EU-Verbrennerverbot wackelt: Brüssel rudert nach Merz-Intervention zurück

Die mächtige EU-Kommission zeigt erste Risse in ihrer ideologischen Festung. Nach einem eindringlichen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Brüssel überraschend Gesprächsbereitschaft beim umstrittenen Verbrennerverbot ab 2035. Was als unumstößliches Dogma der grünen Transformation galt, könnte nun doch noch gekippt werden – ein Hoffnungsschimmer für Millionen Autofahrer und die gebeutelte deutsche Automobilindustrie.

Technologieoffenheit statt Ideologie?

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ließ in einem Interview mit dem Handelsblatt aufhorchen: Man sei „offen für alle Technologien" und wolle „alle technologischen Entwicklungen" in künftige Gesetzespakete einbeziehen. Diese Worte klingen wie eine Kapitulation vor der Realität. Denn während Brüsseler Bürokraten jahrelang die elektrische Heilslehre predigten, zeigt der Markt eine andere Wahrheit: Die Nachfrage nach Elektroautos bleibt trotz milliardenschwerer Subventionen weit hinter den Erwartungen zurück.

Die aktuelle Regelung, wonach ab 2035 keine neuen Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, entpuppt sich zunehmend als wirtschaftspolitischer Irrweg. Während China seine Automobilindustrie mit allen verfügbaren Technologien stärkt und die USA unter Trump auf Deregulierung setzen, würgt Europa seinen wichtigsten Industriezweig mit ideologischen Fesseln ab.

Merz macht Druck – endlich!

Es ist bezeichnend, dass erst ein konservativer Kanzler den Mut aufbringt, der EU-Kommission die Stirn zu bieten. Friedrich Merz forderte in seinem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „umfassende" Anpassung der Mobilitätsvorgaben. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht geschlossen hinter dieser Forderung – ein deutliches Signal an Brüssel.

Die deutsche Automobilbranche atmet auf. Verbandspräsidentin Hildegard Müller begrüßte die neue Linie der Bundesregierung als „wichtig für die Beschäftigten". Endlich vertritt Berlin wieder deutsche Interessen statt grüner Utopien. Die Realität ist eindeutig: Trotz gewaltiger Investitionen in die Elektromobilität bleiben die Verkaufszahlen ernüchternd. Die Verbraucher stimmen mit dem Geldbeutel ab – gegen die Bevormundung aus Brüssel.

Das Scheitern der grünen Transformation

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als das Eingeständnis eines monumentalen Scheiterns. Die grüne Transformation des Verkehrssektors, einst als alternativlos verkauft, erweist sich als teurer Irrweg. Milliarden an Steuergeldern wurden verbrannt, Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet – und wofür? Für eine Klimapolitik, die global betrachtet nicht einmal einen messbaren Effekt hat.

Während Deutschland und Europa sich mit CO₂-Grenzwerten und Verbrennerverboten selbst kastrieren, bauen China und Indien munter neue Kohlekraftwerke. Die USA kehren unter Trump zur Vernunft zurück und setzen auf wirtschaftliche Stärke statt ideologische Selbstzerstörung. Nur Europa verharrt in seiner grünen Traumwelt – noch.

Die Macht des Faktischen

Die Realität lässt sich eben nicht per Dekret aus Brüssel abschaffen. Die Elektromobilität mag ihre Berechtigung haben, aber als alleinige Lösung für den Individualverkehr taugt sie nicht. Zu teuer, zu unpraktisch, zu abhängig von einer Ladeinfrastruktur, die es in weiten Teilen Europas schlicht nicht gibt. Von den Umweltschäden durch Batterieproduktion und -entsorgung ganz zu schweigen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Vernunft kommt. Technologieoffenheit bedeutet, den Markt entscheiden zu lassen, welche Antriebsart sich durchsetzt. Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, hocheffiziente Verbrenner – all diese Optionen dürfen nicht ideologisch verbannt werden. Die deutsche Ingenieurskunst hat Jahrzehnte in die Perfektionierung des Verbrennungsmotors investiert. Dieses Know-how auf dem Altar der Klimareligion zu opfern, wäre wirtschaftlicher Selbstmord.

Ein Hoffnungsschimmer – aber Vorsicht ist geboten

Die Signale aus Brüssel sind ermutigend, doch Skepsis bleibt angebracht. Zu oft haben wir erlebt, wie die EU-Kommission Zugeständnisse nur vortäuscht, um dann doch an ihrer Agenda festzuhalten. Die Formulierung von „Technologieoffenheit" könnte sich als Nebelkerze erweisen – etwa wenn damit nur E-Fuels für einen winzigen Nischenmarkt gemeint sind.

Die neue Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen. Es reicht nicht, höfliche Briefe nach Brüssel zu schicken. Deutschland muss notfalls mit seinem Veto drohen und klarmachen: Ein Verbrennerverbot wird es mit uns nicht geben. Die Zukunft unserer Automobilindustrie, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Mobilität von Millionen Bürgern stehen auf dem Spiel.

Es ist Zeit, dass vernünftige Politik wieder Einzug hält. Die Ära der grünen Bevormundung muss enden. Ob Brüssel diese Botschaft wirklich verstanden hat, wird sich zeigen. Die deutschen Autofahrer und Arbeitnehmer werden genau hinschauen – und bei der nächsten Europawahl entsprechend abstimmen.