EU-Kommission wackelt beim Verbrenner-Aus: Merz' Intervention zeigt Wirkung

Die ideologisch getriebene Verbotspolitik der EU steht offenbar vor dem Scherbenhaufen. Das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren könnte gekippt werden – ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Automobilindustrie und Millionen von Bürgern, die sich keine teuren Elektroautos leisten können oder wollen.

Brüssel rudert zurück

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas signalisierte gegenüber dem Handelsblatt erstaunliche Offenheit: „Wir sind offen für alle Technologien." Diese Kehrtwende kommt nicht von ungefähr. Der Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er sich für „hocheffiziente Verbrenner" auch nach 2035 stark machte, sei „sehr positiv aufgenommen" worden, so der Kommissar.

Die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Vorlage neuer Vorschläge könnte sich nun ins kommende Jahr verschieben. Man arbeite zwar „sehr hart" daran, bis zum 10. Dezember fertig zu werden, räumte Tzitzikostas ein, aber es bestehe die Möglichkeit einer Verzögerung. Für aufmerksame Beobachter ein klares Zeichen: Die Kommission hat kalte Füße bekommen.

Das Ende grüner Träumereien?

Jahrelang wurde uns von grünen Ideologen und ihren Mitläufern eingeredet, die Elektromobilität sei alternativlos. Kritiker wurden als ewiggestrig abgestempelt. Nun zeigt sich: Die Realität lässt sich nicht durch Wunschdenken ersetzen. Die deutsche Automobilindustrie, einst Weltmarktführer, kämpft mit den höchsten Stromkosten, Lohnstückkosten und Steuern – während China mit staatlich subventionierten E-Autos den Markt flutet.

„Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig der EU-Industrie dabei helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten"

Diese späte Einsicht des EU-Kommissars kommt reichlich spät. Tausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche sind bereits gefährdet, Zulieferer stehen vor dem Aus. Die grüne Transformation entpuppt sich als Deindustrialisierung.

Merz zeigt Führungsstärke

Immerhin: Der neue Bundeskanzler zeigt, dass Deutschland wieder eine Stimme in Brüssel hat. Sein Vorstoß für eine technologieoffene Lösung, die neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybride und hocheffiziente Verbrenner zulässt, findet offenbar Gehör. Die Kommission wolle nun „alle technologischen Entwicklungen" einbeziehen, einschließlich emissionsfreier und emissionsarmer Kraftstoffe sowie fortgeschrittener Biokraftstoffe.

Dies ist ein wichtiger Schritt weg von der Verbotspolitik hin zu einer vernünftigen, technologieoffenen Herangehensweise. Synthetische Kraftstoffe könnten bestehende Fahrzeuge klimaneutral machen – ohne dass Millionen funktionierender Autos verschrottet werden müssten.

Die geopolitische Dimension

Tzitzikostas verwies auch auf die geopolitischen Entwicklungen. Während Europa sich mit Verboten selbst fesselt, bauen China und die USA ihre Industrien aus. Die Abhängigkeit von chinesischen Batterien und seltenen Erden für E-Autos ist eine strategische Schwäche, die endlich erkannt wird.

Die mögliche Abkehr vom starren Verbrenner-Aus wäre ein Sieg der Vernunft über die Ideologie. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission den Mut aufbringt, einen echten Kurswechsel zu vollziehen. Die deutsche Automobilindustrie und mit ihr Hunderttausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Gleichzeitig würde dies auch den Bürgern die Wahlfreiheit zurückgeben, welche Antriebsart sie bevorzugen – ein Grundrecht in einer freien Gesellschaft.

Die Botschaft aus Brüssel zeigt: Widerstand gegen ideologische Verbotspolitik lohnt sich. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder für seine Interessen eintritt, statt sich von grünen Fantasien leiten zu lassen.