Steuergeschenke für Gewerkschaften: Große Koalition belohnt ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Gesichtsfarbe: Statt die versprochene Konsolidierung der Staatsfinanzen anzugehen, verteilt die Große Koalition munter Steuergeschenke an ihre Stammwählerschaft. Wie aus einem Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz hervorgeht, sollen Gewerkschaftsmitglieder künftig massiv steuerlich entlastet werden – auf Kosten aller anderen Steuerzahler.

160 Millionen Euro für die Gewerkschaftskasse

Ab 2026 sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum ohnehin schon großzügigen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.230 Euro steuerlich absetzbar sein. Was die Koalition als Stärkung der "kollektiven Koalitionsfreiheit" verkauft, ist nichts anderes als eine schamlose Klientelpolitik. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro müssen natürlich von allen Bürgern getragen werden – auch von jenen, die sich bewusst gegen eine Gewerkschaftsmitgliedschaft entschieden haben.

Besonders pikant: Während die arbeitende Mitte weiter unter der Rekordinflation ächzt und die Bundesregierung gerade erst ein fragwürdiges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat, gönnt man sich diese zusätzlichen Steuergeschenke. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich hier als Meister der kreativen Buchführung.

Parteispenden: Doppelt so viel Steuervorteil für die politische Elite

Doch damit nicht genug der Selbstbedienung: Auch Parteispenden sollen künftig deutlich stärker steuerlich begünstigt werden. Die Grenzen werden glatt verdoppelt – auf 6.600 Euro bei Verheirateten und 3.300 Euro bei Singles. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich die etablierten Parteien hier selbst die Taschen füllen.

"Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland", heißt es zur Begründung.

Diese Aussage mag in den 1950er Jahren ihre Berechtigung gehabt haben. Doch in Zeiten, in denen Gewerkschaften wie Verdi das Land mit Streiks lahmlegen und dabei oft genug ihre eigene Klientel über das Gemeinwohl stellen, wirkt diese Begründung wie blanker Hohn.

Olympia-Prämien steuerfrei – während Normalverdiener bluten

Als Sahnehäubchen auf diesem Umverteilungskuchen sollen auch noch Prämien für Olympia-Athleten komplett steuerfrei gestellt werden. Bis zu 20.000 Euro könnten diese betragen. Während der normale Arbeitnehmer auf jeden zusätzlich verdienten Euro brav seine Steuern zahlt, dürfen Spitzensportler ihre Prämien behalten.

Diese Politik zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat. Statt endlich die ausufernde Kriminalität zu bekämpfen, die Migrationskrise zu lösen oder die explodierende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, verteilt man lieber Steuergeschenke an die eigene Klientel.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Am Ende werden es wieder die fleißigen Arbeitnehmer und der Mittelstand sein, die diese Zeche zahlen müssen. Denn die 160 Millionen Euro Mindereinnahmen allein durch die Gewerkschaftsprivilegien müssen irgendwo herkommen. Entweder durch höhere Steuern an anderer Stelle oder durch weitere Schulden, die unsere Kinder und Enkel belasten werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine Politiker, die Steuergeschenke an ihre Unterstützer verteilen, sondern solche, die endlich wieder für das Land und seine Bürger arbeiten – nicht gegen sie. Die Große Koalition hat mit diesem Gesetz einmal mehr bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist.