Krankenkassen-Rebellion: DAK verklagt Bundesregierung wegen Bürgergeld-Milliarden

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen auf die Barrikaden. Nach dem GKV-Spitzenverband zieht nun auch die DAK-Gesundheit vor Gericht. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Bundesregierung würde die Beitragszahler bewusst zur Kasse bitten, während sie sich selbst aus der Verantwortung stiehlt. Im Zentrum des Streits stehen die explodierenden Kosten für Bürgergeldempfänger – und die Frage, wer dafür aufkommen soll.

Zehn Milliarden Euro Streitwert

Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, macht eine einfache Rechnung auf: Würde der Bund die tatsächlichen Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger übernehmen, könnten die Krankenkassenbeiträge um satte 0,5 Prozentpunkte sinken. Stattdessen müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Last schultern – während die Bundesregierung sich mit lächerlichen Pauschalen aus der Affäre zieht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 133,17 Euro pro Monat überweist der Staat für jeden Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten zeigt jedoch, dass dieser Betrag fast dreimal so hoch sein müsste, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die Differenz? Geschätzte zehn Milliarden Euro jährlich – eine gigantische Summe, die nun von den regulären Beitragszahlern aufgebracht werden muss.

Die unbequeme Wahrheit über Bürgergeldempfänger

Besonders brisant: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Diese Tatsache wirft unangenehme Fragen auf, die in der politischen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt werden. Während die arbeitende Bevölkerung mit steigenden Krankenkassenbeiträgen belastet wird, scheut sich die Politik davor, die wahren Kosten der Migrationspolitik transparent zu machen.

"Hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben", so DAK-Chef Storm.

Rekorddefizite und historische Beitragserhöhungen

Die finanzielle Schieflage der Krankenkassen hat dramatische Ausmaße angenommen. Mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 stehen die Kassen mit dem Rücken zur Wand. Die Konsequenz? Die heftigsten Beitragserhöhungen seit mindestens einem halben Jahrhundert. Während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologische Prestigevorhaben verpulvert, lässt sie die Krankenkassen – und damit die Beitragszahler – im Regen stehen.

Selbst der hastig bereitgestellte Zuschuss zum Gesundheitsfonds im Frühjahr war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die sogenannte Liquiditätsreserve war unter den gesetzlichen Mindestwert gefallen – ein Alarmsignal, das die Politik geflissentlich ignoriert.

Die Klagewelle rollt

Die DAK-Gesundheit reicht ihre Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein und schließt sich damit einer regelrechten Klagewelle an. Es ist ein Aufstand der Krankenkassen gegen eine Politik, die ihre Verantwortung auf die Schultern der Beitragszahler abwälzt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was ist das anderes als versteckte Schuldenaufnahme, wenn man die Krankenkassen – und damit die Bürger – für staatliche Aufgaben bluten lässt? Die versprochene Wende in der Finanzpolitik entpuppt sich als Mogelpackung.

Zeit für ehrliche Antworten

Die Klage der DAK wirft ein grelles Licht auf die Scheinheiligkeit der deutschen Sozialpolitik. Während man sich gerne als Sozialstaat rühmt, werden die wahren Kosten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik Farbe bekennt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Alternative? Noch höhere Krankenkassenbeiträge, noch mehr Belastung für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

Die Krankenkassen haben den Fehdehandschuh geworfen. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte den Mut haben werden, der Politik die Leviten zu lesen. Eines ist jedoch sicher: Die Zeche für die verfehlte Sozialpolitik zahlen am Ende immer die gleichen – die fleißigen Bürger dieses Landes.