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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.11.2025
18:04 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien
In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
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07.11.2025
18:04 Uhr
Wenn die Geister, die man rief, das eigene Haus besetzen: ZDF-Studio wird Schauplatz palästinensischer Störaktion
Zwölf pro-palästinensische Aktivisten drangen am Freitag in das Berliner ZDF-Hauptstadtstudio ein und störten über eine Stunde lang mit Transparenten und Parolen den Betrieb. Die Polizei stellte die Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.
07.11.2025
17:44 Uhr
Gabriel und Altmaier im Kreuzfeuer: Die unbequeme Wahrheit über Nord Stream 2
Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier mussten sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 verantworten. Gabriel räumte ein, Putin falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik. Im Fokus steht die umstrittene Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von Gazprom erhielt.
07.11.2025
17:43 Uhr
Terror-Steuer und Bürokratie-Wahnsinn: Wie deutsche Weihnachtsmärkte zum Luxusgut werden
Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.
07.11.2025
17:42 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert flächendeckende Musterung – Röwekamp bekennt sich zur Landesverteidigung
Die CDU fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, da das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Pistorius nicht ausreiche, um die Nato-Ziele von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, plädiert für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und bekannte sich persönlich zur bewaffneten Landesverteidigung.
07.11.2025
17:42 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"
In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.
07.11.2025
17:41 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Industriearbeitsplätze verschwinden im Rekordtempo
Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession, 41 Prozent der Industrieunternehmen planen Stellenabbau und bereits 70.000 Industriearbeitsplätze gingen verloren. Große Konzerne wie VW, Bosch und Siemens kündigen Massenentlassungen an.
07.11.2025
17:40 Uhr
Wenn politische Korrektheit Leben kostet: Großbritanniens tödliches Versagen im Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern
In Großbritannien häufen sich Gewalttaten durch psychisch kranke Täter, die trotz bekannter Warnzeichen nicht zwangseingewiesen wurden. Kritiker sehen die Ursache in einer Politik, die aus Furcht vor Rassismusvorwürfen bei schwarzen Tätern zurückhaltend agiert.
07.11.2025
17:40 Uhr
EU-Bürokraten knicken vor Big Tech ein: KI-Regulierungswahn wird ausgebremst
Die EU-Kommission plant, zentrale Teile des KI-Gesetzes auszusetzen und die strengsten Regelungen bis 2027 zu verschieben. Der Rückzieher erfolgt nach massivem Druck von Big Tech und der Trump-Administration.
07.11.2025
17:39 Uhr
Märkte im Sturzflug: Tech-Blase platzt und Anleger flüchten in sichere Häfen
Die globalen Aktienmärkte erleben einen dramatischen Ausverkauf, besonders bei Technologiewerten, da die KI-Euphorie einer skeptischen Haltung weicht und Goldman Sachs von zunehmend bärischen Kundenstimmungen berichtet. Verschärft wird die Situation durch alarmierende US-Arbeitsmarktdaten mit einem Anstieg der Entlassungen um 175% im Jahresvergleich. Anleger flüchten in sichere Häfen wie Gold, das über 4.000 Dollar kletterte, während die "Magnificent Seven" Tech-Aktien kollektiv über 2% verloren.
07.11.2025
17:39 Uhr
Trump-Regierung zieht 80.000 Visa zurück: Amerikas Sicherheit geht vor
Die Trump-Regierung hat 80.000 Visa widerrufen, darunter wegen Terrorismusunterstützung, Kriminalität und Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Besonders chinesische Studenten und H-1B-Visa-Inhaber sind betroffen.
07.11.2025
17:37 Uhr
China triumphiert über US-Treasuries: Historische Wende am Anleihemarkt
China hat bei seiner jüngsten Dollar-Anleiheemission einen historischen Erfolg erzielt und konnte erstmals Anleihen zu denselben Konditionen wie die USA platzieren. Die viermilliardenschwere Emission war mit 118,1 Milliarden Dollar Nachfrage fast 30-fach überzeichnet. Dies markiert eine bedeutende Verschiebung in der globalen Finanzarchitektur.
07.11.2025
17:36 Uhr
Chaos am Himmel: 40 US-Flughäfen drosseln Betrieb – Deutschland könnte folgen
40 wichtige US-Flughäfen müssen ihre Flugkapazitäten um zehn Prozent reduzieren, da ein seit über einem Monat andauernder Government Shutdown die Fluglotsen ohne Gehalt arbeiten lässt. Betroffen sind unter anderem die Flughäfen Atlanta, New York JFK und Los Angeles International, was besonders in der Vorweihnachtszeit zu erheblichen Problemen führt.
07.11.2025
16:51 Uhr
Merkels Erbe bröckelt: JU-Chef rechnet schonungslos mit der Altkanzlerin ab
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Angela Merkels häufige Einmischung in die Tagespolitik und fordert von der Altkanzlerin Selbstkritik für ihre politischen Fehlentscheidungen. Besonders verstörend wirke ihr Auftritt mit Viktor Orbán, während viele in der Union von ihren Interventionen genervt seien.
07.11.2025
16:51 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Pistorius verspricht Einigung – doch die Realität sieht anders aus
Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine Einigung in der Wehrdienst-Debatte bereits für nächste Woche und zeigt sich optimistisch über die Fortschritte. Gleichzeitig steht er wegen des schleppenden Digitalfunk-Projekts in der Kritik.
07.11.2025
16:01 Uhr
Wieder ein Messer-Terrorist: Syrer plante Blutbad an Frauen und Kindern
Ein 20-jähriger Syrer wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil er einen Messerangriff auf Frauen und Kinder geplant hatte. Das Gericht sprach ihn der Bereitschaft zum Mord schuldig, die Festnahme erfolgte im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten.
07.11.2025
16:01 Uhr
Deutschlandticket wird zum Inflationsopfer: 63 Euro ab 2026 – und das ist erst der Anfang
Das Deutschlandticket wird ab Januar 2026 von 58 auf 63 Euro erhöht, nachdem der Bundestag die Finanzierung beschlossen hat. Ab 2027 soll ein Kostenindex basierend auf Löhnen und Energiepreisen weitere automatische Preiserhöhungen bestimmen.
07.11.2025
15:44 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenlöcher offenbaren das Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.
07.11.2025
15:44 Uhr
Merz verspricht Milliarden für Brasiliens Tropenwald-Fonds – Deutschland zahlt wieder die Zeche
Bundeskanzler Merz versprach beim Klimagipfel in Belém einen "namhaften Betrag" für Brasiliens neuen Tropenwald-Fonds, der insgesamt 125 Milliarden US-Dollar einsammeln soll. Der Fonds soll Länder für Waldschutz belohnen und jährlich vier Milliarden Dollar ausschütten.
07.11.2025
15:44 Uhr
Bakterien-Alarm im Trinkwasser: Zehntausende müssen abkochen – Behördenversagen oder Infrastruktur-Kollaps?
Im Landkreis Karlsruhe müssen rund 28.000 Bürger in Stutensee und dem Bruchsaler Stadtteil Büchenau ihr Leitungswasser abkochen, da bei einer Routineuntersuchung möglicherweise E.-coli-Bakterien entdeckt wurden. Eine Entwarnung wird voraussichtlich erst nach dem Wochenende erwartet.
07.11.2025
15:43 Uhr
ZDF-Hauptstadtstudio von Gaza-Aktivisten gestürmt: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Feindbild wird
Gaza-Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio Berlin ein und protestierten mit antiisraelischen Parolen gegen die Berichterstattung des Senders. Die Polizei führte zwölf Aktivisten ab und leitete Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.
07.11.2025
15:43 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.
07.11.2025
14:10 Uhr
Merz-Dämmerung: Die Union versinkt im Chaos der eigenen Inkompetenz
Die Unionsfraktion kämpft mit internen Problemen und schlechter Stimmung, während Kanzler Merz durch Fehler wie falsche Mercosur-Aussagen und Kommunikationspannen im Kanzleramt auffällt. Gleichzeitig sorgen strategische Fehlentscheidungen bei der Ressortverteilung und das umstrittene Rentenpaket für zusätzlichen Unmut in den eigenen Reihen.
07.11.2025
10:30 Uhr
Guttenberg fordert Ende der Wähler-Ausgrenzung: „Die Brandmauer wird um die falschen Leute gezogen"
Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.
07.11.2025
10:30 Uhr
Demokratie-Farce in Dortmund: Rot-Grüne „Brandmauer" zerbricht an rechtsstaatlichen Prinzipien
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.
07.11.2025
08:32 Uhr
Trumps Drogenkrieg eskaliert: Tote in der Karibik während Deutschland weiter schläft
Die USA haben bei einem Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik drei Menschen getötet, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth mitteilte. Seit September wurden bei ähnlichen Operationen bereits mindestens 70 Schmuggler ausgeschaltet. Der US-Senat lehnte einen Gesetzentwurf ab, der Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela eingeschränkt hätte.
07.11.2025
07:53 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Wenn marode Infrastruktur Milliarden verschlingt
Eine ADAC-Studie zeigt, dass rund 8.000 deutsche Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind und Sperrungen Milliardenschäden verursachen würden. Allein die Sperrung der Norderelbbrücke in Hamburg würde volkswirtschaftliche Schäden von 334 Millionen Euro bedeuten.
07.11.2025
07:53 Uhr
Kirchhofs Steuerrevolution: Warum die AfD plötzlich die besten Ideen hat
Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.
07.11.2025
07:52 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Die große Koalition verschleppt dringend nötige Reformen
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.
07.11.2025
07:52 Uhr
Brüsseler Selbstbedienungsladen: Weber schiebt Günstling auf 18.000-Euro-Posten
Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.
07.11.2025
07:48 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Fortschritt oder Überwachungsfalle?
Die Bundesregierung hat eine neue i-Kfz-App vorgestellt, mit der der Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone mitgeführt werden kann und bei Verkehrskontrollen gültig ist. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Manipulation und bemängelt fehlende Schulungen für Beamte.
07.11.2025
07:48 Uhr
Bundestag kippt grüne Klimapolitik: Gaskunden und Landwirte können aufatmen
Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.
07.11.2025
07:46 Uhr
Bundesbank schlägt Alarm: Deutsche Banken stehen vor gefährlichen Zeiten
Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2025 vor steigenden Kreditausfallrisiken und einer fragilen Lage am Gewerbeimmobilienmarkt. Zudem mahnt sie, die Kapitalausstattung deutscher Banken nicht zu überschätzen, da die Kapitalpuffer schneller schwinden könnten als erwartet.
07.11.2025
07:46 Uhr
Supreme Court beendet Gender-Chaos: Zurück zur biologischen Realität
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.
07.11.2025
07:03 Uhr
Pharmagipfel im Kanzleramt: Merz-Regierung hofiert Milliardenkonzerne
Am 12. November lädt Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Pharmagipfel mit Medizinkonzernen und Lobbyverbänden ins Kanzleramt ein. Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Pharma- und Medizintechnikstrategie unter Federführung des Gesundheitsministeriums.
07.11.2025
07:03 Uhr
Drogeriekette dm hebelt deutsches Apothekensystem aus – Politik schlägt Alarm
Die Drogeriekette dm will über eine eigens gegründete Apotheke im tschechischen Bor rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden und umgeht damit das deutsche Fremdbesitzverbot. Politiker aller Parteien kritisieren das Vorgehen als Angriff auf das bewährte deutsche Apothekensystem und warnen vor Gefahren für die Patientensicherheit.
07.11.2025
06:41 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliardengrab, das unsere Soldaten gefährdet
Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.
07.11.2025
06:39 Uhr
Terror-Alarm in Wien: Hamas-Waffenversteck zeigt erschreckende Sicherheitslücken auf
In Wien wurde ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, das für geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bestimmt war. Ein 39-jähriger Brite, der die Waffen im Sommer von Berlin nach Wien transportiert haben soll, wurde in London festgenommen.
07.11.2025
06:37 Uhr
Die Demontage Ludwig Erhards: Wie Merz und die CDU ihre eigene Geschichte verraten
CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.
07.11.2025
06:36 Uhr
Weimers Medienimperium: Ein Kartenhaus aus gefälschten Erfolgsgeschichten
Die Weimer Media Group unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll ihre Unternehmensgeschichte gefälscht haben, indem sie das Gründungsjahr aufgekaufter Medien als eigene Tradition ausgibt. Zudem bestehen Zweifel an der Existenz des hauseigenen Meinungsforschungsinstituts "Campo-Data" und der Rechtmäßigkeit einer E-Mail-Datenbank mit über 100.000 Adressen der deutschen Wirtschaftselite.
07.11.2025
06:36 Uhr
Realität schlägt Ideologie: Wohnungsnot und explodierende Kosten beenden das Woke-Theater
Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.
07.11.2025
06:30 Uhr
Epstein-Akten: Mysteriöse Kehrtwende der Trump-Administration wirft Fragen auf
Die Trump-Administration vollzog eine überraschende Kehrtwende bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten, obwohl Justizministerin Pam Bondi ursprünglich vollständige Transparenz versprochen hatte. Während Senatoren von internem Sabotage sprechen, bezweifelt der republikanische Abgeordnete Thomas Massie diese Erklärung und fordert weiterhin die Freigabe aller Dokumente.
07.11.2025
06:22 Uhr
Deutschlands Kinder in der Krise: Psychische Probleme kosten uns Milliarden – und die Politik schaut weg
Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.
07.11.2025
06:20 Uhr
Volkswagen kapituliert vor China: Deutsche Autoindustrie auf dem Rückzug
Volkswagen-Chef Oliver Blume verkündete auf der China International Import Expo eine neue "In China für China"-Strategie, die faktisch die Verlagerung von Forschung, Entwicklung und Produktion nach China bedeutet. Die deutsche Automobilindustrie flüchtet aufgrund hoher Energiepreise, EU-Bürokratie und verfehlter Politik aus Deutschland nach China.
07.11.2025
06:17 Uhr
Stahlkrise spitzt sich zu: Ostdeutscher Firmenchef warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie
Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.
07.11.2025
06:17 Uhr
Atomkraft-Chaos bei Merz: Reiches Energiepolitik gleicht einem Blindflug
Die deutsche Energiepolitik unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gleicht einem Blindflug, während monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie um ihr Überleben kämpft. Reiche jongliert mit vagen Atomkraft-Andeutungen und verspricht einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ab 2026, aber nur für 2000 auserwählte Unternehmen. Gleichzeitig bricht die Wasserstoffstrategie zusammen und internationale Investoren kehren Deutschland zunehmend den Rücken.
07.11.2025
06:11 Uhr
Linksextremer Terror eskaliert: Täglich vier Angriffe auf AfD-Politiker – Innenministerium schlägt Alarm
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.
07.11.2025
06:10 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Angst: Wenn der öffentliche Raum zum Minenfeld wird
Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.
07.11.2025
06:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
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