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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.08.2026
16:37 Uhr
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Aufstand der Gouverneure: Wie zwei Republikaner Trumps Migrationswende mit Arbeitsvisa aushebeln wollen

Zwei republikanische Gouverneure (Cox, Stitt) verbünden sich mit demokratischen Amtskollegen für eine Initiative, wonach Bundesstaaten Migranten eigene Arbeitserlaubnisse statt Abschiebungen ausstellen sollen. Die Trump-Regierung lehnt eine Migrationsreform ab, was den parteiübergreifenden Vorstoß konterkariert.
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06.08.2026
14:15 Uhr
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Schottlands Gefängnisse als Spiegelbild der Migrationspolitik: Wenn jeder vierte Eritreer hinter Gittern sitzt

Laut Daten des Scottish Prison Service saßen im Mai 2025 653 ausländische Staatsangehörige in schottischen Gefängnissen, wobei laut Berechnungen eines Abgeordneten rund 26 Prozent aller in Schottland lebenden Eritreer und 22 Prozent der Somalier inhaftiert waren. Der Anteil ausländischer Häftlinge stieg von fünf Prozent (2017/18) auf neun Prozent (2024/25), was jährliche Kosten von rund 34 Millionen Pfund verursacht.
06.08.2026
11:00 Uhr
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Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren

Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
06.08.2026
11:00 Uhr
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Führerschein weg für Terroristen – der Sicherheitsstaat als Realsatire

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin will Brandenburgs Innenminister Redmann Gefährdern künftig den Führerschein entziehen lassen – allerdings nur bei konkreten Anschlagshinweisen. Kritiker halten den Vorschlag für wirkungslose Symbolpolitik, da er weder Abschiebung noch Präventivhaft ersetze.
06.08.2026
10:58 Uhr
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Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
06.08.2026
05:14 Uhr
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Straße von Hormus: Teheran dementiert, Trump triumphiert – und Deutschland schaut wieder einmal nur zu

Iran dementiert offizielle Verhandlungen mit den USA zur Straße von Hormus, während Trump von laufenden Gesprächen spricht; laut Berichten gibt es eine Absichtserklärung zur freien Schiffspassage. Trotz angeblicher Annäherung meldete die britische Maritime Trade Organisation Explosionen bei Tankern vor Jemen und Oman.
06.08.2026
05:06 Uhr
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Steuerhammer statt Prävention: Wenn der Staat die Volksgesundheit an der Kasse repariert

KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".
06.08.2026
05:05 Uhr
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Rentenrevolte im Osten: Wie 45 Beitragsjahre den Kanzler in die Zange nehmen

Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.
06.08.2026
05:02 Uhr
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Milliarden für die Welt, Ebbe im eigenen Land: Adenauer-Stiftung mahnt mehr Geld für „Globale Gesundheit“ an

Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.
06.08.2026
05:01 Uhr
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Argentiniens Fiskal-Fessel: Wenn Politiker plötzlich für ihre Schulden haften

Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.
06.08.2026
04:54 Uhr
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Shell verdreifacht den Gewinn – und Deutschland zahlt die Rechnung an der Zapfsäule

Shell verdreifachte im zweiten Quartal 2026 seinen Nettoertrag auf 10,8 Milliarden Dollar, begünstigt durch hohe Öl- und Gaspreise sowie Handelsgeschäfte infolge des Iran-Krieges. Gleichzeitig fiel die katarische Anlage Pearl-GTL nach einem Angriff für rund ein Jahr aus, was die Gasproduktion deutlich senkte.
06.08.2026
04:46 Uhr
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Bußgeld für einen 14-Jährigen: Wenn der Staat den Elternwillen mit dem Gebührenbescheid bricht

In Dachau erhielt ein 14-Jähriger vom Landratsamt ein Bußgeldverfahren, weil seine Eltern ihn von einem Schul-Workshop zu Geschlechtsidentität abgemeldet hatten. Die Familie hatte zuvor kritische Fragen zur Neutralität der Veranstaltung gestellt, die von der Schule nur unzureichend beantwortet wurden, und legte nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
05.08.2026
16:59 Uhr
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Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
05.08.2026
16:55 Uhr
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Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig: Wenn der Innenminister erst aus dem Italien-Urlaub anreisen muss

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde nachts eine Drohne mit Sprengvorrichtung entdeckt, der Betrieb stand zwei Stunden still, ein Frachtflugzeug wurde bei einer Kollision mit einem unbekannten Objekt leicht beschädigt. Bundesinnenminister Dobrindt bricht seinen Italien-Urlaub ab, um mit Sicherheitsbehörden zu beraten; die Urheberschaft ist noch unklar.
05.08.2026
08:48 Uhr
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Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
05.08.2026
07:23 Uhr
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Deutschland-Stack: Wie das digitale Prestigeprojekt der Merz-Regierung schon vor dem Start ins Stolpern gerät

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.
05.08.2026
06:07 Uhr
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2,66 Billionen Euro: Deutschland versinkt im Schuldensumpf – und niemand tritt auf die Bremse

Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.
05.08.2026
06:04 Uhr
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Bauhaus als Nazi-Keule: Wie ein Kulturstaatsminister die Geschichte für den Wahlkampf verramscht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.
05.08.2026
05:56 Uhr
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Kunst braucht Freiheit – aber Schulze braucht offenbar vor allem Ausreden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.
04.08.2026
17:29 Uhr
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Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor

Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.
04.08.2026
17:28 Uhr
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Terroralarm in Ceuta: Spaniens Fahnder finden abgeschobene Dschihadisten unter den Migranten wieder

In Ceuta wurden laut spanischen Antiterrorfahndern mindestens zwölf zuvor abgeschobene Dschihadisten unter neu eingereisten Migranten identifiziert. Zudem sorgen widersprüchliche Rückkehrzahlen der Regierung und rund 860 angeblich minderjährige Migranten für Kritik an der spanischen Migrationspolitik.
04.08.2026
14:09 Uhr
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Forsa-Beben: AfD bei 28 Prozent – und 85 Prozent stellen Merz ein Armutszeugnis aus

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.
04.08.2026
11:57 Uhr
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Ceuta brennt, Berlin zeigt mit dem Finger nach Madrid – doch wer hat Europas Grenzen eigentlich aufgegeben?

Angesichts der eskalierenden Migrationslage in Ceuta fordert die Unionsfraktion, Spanien müsse seine Außengrenzen besser sichern. Kritiker werfen Berlin vor, damit von eigener Verantwortung seit 2015 abzulenken, während GEAS-Regeln und Frontex-Einsatz als unzureichend umgesetzt gelten.
04.08.2026
08:02 Uhr
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Frei fordert das Ende des individuellen Asylrechts – und die Union bleibt sich treu: Ankündigen statt Handeln

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erneuert seine Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer europäischen „Institutsgarantie“ mit Kontingenten. Kritiker verweisen darauf, dass die rechtlichen Möglichkeiten (Art. 16a GG) längst bestehen, es der Union aber am politischen Willen zur Umsetzung fehle.
04.08.2026
07:02 Uhr
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Die Schuldenlawine rollt: Warum Deutschland 2029 finanziell am Ende sein könnte

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.
04.08.2026
06:56 Uhr
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Berliner Terroranschlag: Observiert, verurteilt, auf Bewährung frei – und trotzdem konnte er töten

Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD ermitteln Behörden zu möglichen Mittätern: Ein bislang unbekanntes zweites Handy des Täters sowie Zeugenaussagen zu einem weiteren Angreifer werfen neue Fragen auf. Der als Gefährder bekannte, verurteilte und überwachte Täter Abdul Ballout konnte trotz Bewährungsauflagen und Kameraüberwachung die Tat ausführen.
04.08.2026
06:46 Uhr
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50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
03.08.2026
16:02 Uhr
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Merkel und die Minsk-Falle: Was Kreml-Komiker der Altkanzlerin in den Mund legen

Russische Prankster Vovan und Lexus behaupten, Merkel habe sich als Poroschenko getäuscht ausgegeben und gesagt, die Minsker Abkommen hätten nur der Täuschung Russlands und Aufrüstung der Ukraine gedient. Ein Mitschnitt existiert bislang nicht, Merkel äußerte sich 2022 jedoch bereits ähnlich zur Zeitgewinn-Funktion des Abkommens.
03.08.2026
13:02 Uhr
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Volk in Isolation, Elite im Champagnerrausch: Faucis Tagebücher entlarven die Doppelmoral der Corona-Jahre

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.
03.08.2026
13:01 Uhr
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Telefonate, die es nie gab: Wie Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei gemeinsam an einer Legende bastelten

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich, ob es je ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Berliner Stromausfall gab. Zudem sollen Presseanfragen widerrechtlich an die Senatskanzlei weitergeleitet worden sein, was auf Absprachen zwischen den CDU-geführten Behörden hindeutet.
03.08.2026
12:57 Uhr
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Jetski-Taxi für 6.000 Euro: Wie Schlepperbanden Europas Außengrenze zum Wasserpark umbauen

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.
03.08.2026
09:30 Uhr
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Ceuta außer Kontrolle: Wenn Europas Außengrenze zur Kulisse wird

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.
03.08.2026
07:28 Uhr
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Grüner Stahl, rote Zahlen: Studie entlarvt Milliardengrab der deutschen Industriepolitik

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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