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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.11.2025
06:42 Uhr

US-Shutdown vor dem Ende? Senat macht den Weg frei – doch der Preis ist hoch

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.
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10.11.2025
06:41 Uhr

Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
10.11.2025
06:36 Uhr

Bundesregierung springt für Trump-Chaos ein: Deutsche Steuerzahler finanzieren US-Militär

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.
10.11.2025
06:22 Uhr

Asyl-Wende beim BAMF: Syrer bekommen plötzlich fast keine Schutztitel mehr

Das BAMF hat seine Asylpraxis für Syrer drastisch verschärft: Im Oktober erhielten nur 26 von über 3.000 syrischen Antragstellern einen Schutzstatus, was einer Quote von 0,8 Prozent entspricht. Die Behörde lehnt nun Anträge junger, arbeitsfähiger Männer ab, da der Bürgerkrieg beendet sei.
10.11.2025
06:22 Uhr

Merz und das verlorene Deutschland: Wenn Wahrheiten zu Rassismus umgedeutet werden

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen, nachdem er Probleme mit dem Stadtbild in Deutschland ansprach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihn und warnt, dass solche Vorwürfe gegen einen Bundeskanzler echten Rassismus relativieren würden.
09.11.2025
20:17 Uhr

Afghanen fordern von Merz Einlösung des deutschen Schutzversprochens

600 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Merz gewandt und fordern die Einlösung des Schutzversprochens. Die Bundesregierung hatte den Betroffenen kürzlich angeboten, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro freiwillig auf die Teilnahme an Schutzprogrammen zu verzichten.
09.11.2025
20:17 Uhr

WDR-Expertin verdreht Realität: Nicht die Kriminalität, sondern das "Gefühl" sei das Problem

Eine WDR-Expertin behauptete in der "Aktuellen Stunde", dass nicht die gestiegene Kriminalität das Problem sei, sondern das Bedrohungsgefühl der Bürger, die sich bewaffnen würden. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner führte die Kriminalität auf das Unsicherheitsgefühl zurück.
09.11.2025
19:05 Uhr

Der gefährliche Schleier der Gutmenschen: Wie linker Antisemitismus die Gesellschaft unterwandert

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.
09.11.2025
19:04 Uhr

Thanksgiving-Chaos droht: Amerikas Himmel steht still während Deutschland seine Steuermilliarden verpulvert

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.
09.11.2025
19:04 Uhr

Deutschland erwacht aus dem China-Traum: Neue Kommission soll gefährliche Abhängigkeiten aufdecken

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen regelmäßigen "China-Check" durch eine Kommission, die gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten von China aufdecken soll. Deutschland ist in vielen Bereichen wie Pharma und kritischen Rohstoffen stark von chinesischen Importen abhängig geworden.
09.11.2025
19:02 Uhr

Merz' 500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition den Steuerzahler hinters Licht führt

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.
09.11.2025
13:03 Uhr

Steinmeiers Demokratie-Appell am 9. November: Zwischen hohlen Phrasen und bitterer Realität

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
09.11.2025
13:02 Uhr

Politischer Filz belohnt Versagen: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin Spiegel zu lukrativem Posten

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.
09.11.2025
09:44 Uhr

SPD-Umverteilungsfantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.
09.11.2025
09:18 Uhr

Bundestagspräsidentin Klöckner zieht klare Grenzen: Kein kultureller Rabatt für Antisemiten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.
09.11.2025
09:17 Uhr

Heizkosten-Schock: Deutsche Mieter zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik

Deutsche Mieter müssen 2024 für eine 70-Quadratmeter-Wohnung durchschnittlich 1.140 Euro für Fernwärme zahlen, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Der Kostenschock entsteht durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen und Steuererleichterungen zum Jahreswechsel 2023/24.
09.11.2025
09:16 Uhr

Nostalgie nach Merkel: Wenn Linke und Grüne ihre wahre Kanzlerin vermissen

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.
08.11.2025
22:55 Uhr

Chip-Poker mit Peking: Wie Europa seine technologische Zukunft verspielt

Die EU feiert die Wiederaufnahme chinesischer Nexperia-Chipexporte als Erfolg, doch dies offenbart Europas erschreckende Abhängigkeit von China. Die ehemals niederländische Firma wurde 2019 von chinesischen Investoren übernommen und kann nun nach Belieben Lieferungen stoppen. Europa muss dringend eigene Produktionskapazitäten aufbauen, statt auf Gnadenerweise aus Peking zu warten.
08.11.2025
13:05 Uhr

Deutschland als Europas Bordell: Warum das Nordische Modell längst überfällig ist

Deutschland wird als "Puff Europas" kritisiert, da schätzungsweise 90 Prozent der Prostituierten nicht freiwillig arbeiten und das Land zur Drehscheibe für Sextourismus geworden ist. Julia Klöckner fordert die Einführung des Nordischen Modells, das Freier kriminalisiert aber Prostituierte schützt.
08.11.2025
13:03 Uhr

Große Koalition fordert radikale Reformen: Kommissionen sollen liefern

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt über ihre Generalsekretäre Linnemann und Klüssendorf "mutige Reformen" und einen grundlegenden Umbau Deutschlands an. Konkret fordern sie Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und verweisen auf Kommissionen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.
08.11.2025
13:01 Uhr

Deutschlands Pharma-Desaster: Wie die Antibiotika-Strategie der Regierung krachend scheitert

Deutschlands Antibiotika-Strategie zur Stärkung heimischer Arzneimittelproduktion ist nach zweieinhalb Jahren gescheitert - kein einziger Hersteller hat neue EU-Anlagen errichtet. Das Bundesamt meldet 553 Lieferengpässe, viele Antibiotika kommen weiterhin aus Asien statt aus Europa.
08.11.2025
13:01 Uhr

Merz unter Beschuss: Über 1.000 Strafanzeigen nach "Stadtbild"-Äußerung – Linke und Grüne führen Empörungswelle an

Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.
08.11.2025
08:54 Uhr

Schockierende Enthüllungen: Wie unsere Kleinsten systematisch ihrer Unschuld beraubt werden

Eine Dokumentation des Elternvereins "DemoFürAlle" kritisiert angebliche Frühsexualisierung in deutschen Kindergärten und führt diese auf umstrittene pädagogische Ansätze zurück. Der Film "Tatort Kita" dokumentiert fragwürdige Praktiken in Kitas im deutschsprachigen Raum.
08.11.2025
08:50 Uhr

Goldpreis im Aufwind: Dollar-Schwäche befeuert neue Zinssenkungshoffnungen

Der Goldpreis legte am Freitag deutlich zu, nachdem schwache US-Arbeitsmarktdaten die Erwartungen für eine weitere Zinssenkung der Fed im Dezember auf 67 Prozent steigen ließen. Gleichzeitig führte der US-Dollar die Verluste unter den wichtigsten Währungen an, was Gold zusätzlich stützte.
08.11.2025
08:44 Uhr

Deutschlands verlorene Generation: Jedes vierte Kind lebt vom Staat

In Deutschland lebt jedes vierte Kind in einem Haushalt, der von staatlichen Leistungen abhängig ist, darunter 1,81 Millionen Kinder im Bürgergeldbezug. Fast die Hälfte der betroffenen Kinder besitzt keinen deutschen Pass, was Fragen zur Migrationspolitik aufwirft.
08.11.2025
08:43 Uhr

Jobcenter-Versagen: Über 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen bleiben im Bürgergeld-System gefangen

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass über 80 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Bürgergeld-Bezug vermittelt werden konnten. In 39 Prozent der Fälle bewerteten Prüfer die Jobcenter-Arbeit als nicht zielführend für die Integration in den Arbeitsmarkt.
08.11.2025
08:42 Uhr

Digitales Chaos im Gesundheitswesen: Wenn der Fortschritt zum Rückschritt wird

Die elektronische Patientenakte sorgt für massive Probleme in deutschen Arztpraxen, drei Viertel berichten von technischen Schwierigkeiten seit der Einführungspflicht im Oktober. Hausärzte bewerten die Umsetzung als mangelhaft, obwohl die Grundidee sinnvoll sei.
08.11.2025
08:42 Uhr

Flugbereitschaft versagt erneut: Außenminister muss mit dem Pöbel fliegen

Die deutsche Flugbereitschaft versagte erneut, als Außenminister Wadephul wegen eines technischen Defekts am Airbus A350 nicht standesgemäß zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien fliegen konnte. Stattdessen musste der CDU-Politiker auf einen Linienflug ausweichen, was die anhaltenden Probleme der Regierungsflotte verdeutlicht.
07.11.2025
21:00 Uhr

Düsterer Tauschhandel im Gazastreifen: Hamas übergibt erneut Leiche an Rotes Kreuz

Die Hamas hat dem Roten Kreuz erneut einen Sarg mit angeblichen sterblichen Überresten einer israelischen Geisel übergeben, die unter Trümmern in Chan Junis gefunden worden sein soll. Nach einer im Oktober vereinbarten Regelung muss Israel für jede freigegebene Geiselleiche die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern übergeben.
07.11.2025
19:02 Uhr

Trump und Orbán: Ein Schulterschluss gegen Europas Migrationswahnsinn

Trump empfing Ungarns Ministerpräsident Orbán im Weißen Haus, wobei beide ihre gemeinsame Kritik an der EU-Migrationspolitik betonten. Orbán bezeichnete Ungarn als einziges Land mit christlicher Regierung in Europa und kritisierte die EU-Strafen für den Grenzschutz als absurd.
07.11.2025
19:02 Uhr

VW klammert sich an China: Wenn deutsche Ingenieurskunst vor Peking kapituliert

Volkswagen verstärkt sein Engagement in China und entwickelt dort eigene Hochleistungs-Chips für autonomes Fahren, während gleichzeitig deutsche Werke schließen. Der Konzern plant zwei unterschiedliche Elektro-Architekturen - eine für China und eine für Europa und die USA. VW-Manager warnen, dass ohne Präsenz im chinesischen Technologie-Ökosystem auch außerhalb Chinas schwer mitzuhalten sei.
07.11.2025
19:02 Uhr

Georgien-Krise: Bundesregierung droht mit Konsequenzen nach Diplomaten-Mobbing

Die Bundesregierung droht Georgien mit Konsequenzen, nachdem der deutsche Botschafter Peter Fischer monatelang von der prorussischen Regierungspartei "Georgischer Traum" attackiert und mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert wurde. Berlin hatte Fischer bereits zu Konsultationen zurückberufen und warnt nun, dass man die georgische Führung "an ihren Taten" messen werde.
07.11.2025
18:08 Uhr

Niederlande knicken ein: Chip-Krise offenbart Europas gefährliche Abhängigkeit von China

Die Niederlande geben nach wochenlangem Streit um die Beschlagnahmung des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia klein bei, nachdem China die Chip-Lieferungen nach Europa gestoppt hatte. Wirtschaftsminister Karremans verkündet nun, man "vertraue" darauf, dass China die Lieferungen wieder aufnimmt.
07.11.2025
18:04 Uhr

Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
07.11.2025
18:04 Uhr

Wenn die Geister, die man rief, das eigene Haus besetzen: ZDF-Studio wird Schauplatz palästinensischer Störaktion

Zwölf pro-palästinensische Aktivisten drangen am Freitag in das Berliner ZDF-Hauptstadtstudio ein und störten über eine Stunde lang mit Transparenten und Parolen den Betrieb. Die Polizei stellte die Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.
07.11.2025
17:44 Uhr

Gabriel und Altmaier im Kreuzfeuer: Die unbequeme Wahrheit über Nord Stream 2

Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier mussten sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 verantworten. Gabriel räumte ein, Putin falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik. Im Fokus steht die umstrittene Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von Gazprom erhielt.
07.11.2025
17:43 Uhr

Terror-Steuer und Bürokratie-Wahnsinn: Wie deutsche Weihnachtsmärkte zum Luxusgut werden

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.
07.11.2025
17:42 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert flächendeckende Musterung – Röwekamp bekennt sich zur Landesverteidigung

Die CDU fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, da das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Pistorius nicht ausreiche, um die Nato-Ziele von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, plädiert für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und bekannte sich persönlich zur bewaffneten Landesverteidigung.
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