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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.11.2025
17:27 Uhr

Foxconn profitiert massiv vom KI-Boom – während deutsche Unternehmen den Anschluss verlieren

Foxconn meldete für das dritte Quartal einen Gewinnsprung von 17 Prozent auf 1,89 Milliarden US-Dollar und übertraf damit die Markterwartungen deutlich. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf der hohen Nachfrage nach KI-Servern, da das Unternehmen als größter Serverhersteller für Nvidia fungiert.
12.11.2025
17:27 Uhr

Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.
12.11.2025
17:26 Uhr

Britischer Missbrauchsskandal weitet sich aus: Das Versagen der Behörden nimmt kein Ende

In Bristol wurden sieben Männer aus Syrien und dem Iran wegen über 40 Straftaten gegen elf Teenagerinnen angeklagt, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Der Fall ist Teil des jahrelangen "Grooming Gang"-Skandals in Großbritannien, bei dem Behörden systematisch wegschauten.
12.11.2025
17:23 Uhr

SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
12.11.2025
17:23 Uhr

Demokratie-Theater in Gießen: Wenn Hotels zur politischen Bühne werden

Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.
12.11.2025
17:23 Uhr

Ukraine versinkt im Korruptionssumpf: Selenskyj opfert Justizminister nach 100-Millionen-Dollar-Skandal

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom entlassen. Laut Ermittlungen soll ein Teil der Gelder über ein Firmennetzwerk gewaschen und ins Ausland geflossen sein.
12.11.2025
17:22 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyj greift durch

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.
12.11.2025
17:22 Uhr

Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
12.11.2025
17:22 Uhr

EU-Machtausbau im Hinterzimmer: Von der Leyens Geheimdienst-Coup stößt auf erbitterten Widerstand

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes direkt unter ihrer Kontrolle, was auf Kritik der Mitgliedstaaten stößt. Die neue Einheit soll hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Einflussversuche bekämpfen, obwohl bereits eine funktionierende Geheimdienststruktur existiert.
12.11.2025
17:22 Uhr

Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:22 Uhr

Sachsen: Das unbeugsame Herz des deutschen Widerstands

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.
12.11.2025
17:21 Uhr

Weber will plötzlich die Brechstange schwingen – der Brandstifter als Feuerwehrmann?

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, will mit der "Brechstange" gegen EU-Bürokratie vorgehen und gibt sich als Reformer. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch des langjährigen EU-Politikers, sich angesichts des Erstarkens rechtskonservativer Kräfte neu zu positionieren.
12.11.2025
17:21 Uhr

Brüssel fordert Milliarden-Tribut: London zeigt der EU die kalte Schulter

Die EU forderte von Großbritannien bis zu 6,75 Milliarden Euro für die Teilnahme am europäischen Verteidigungsprogramm SAFE, doch London lehnte ab. Bei der COP30-Konferenz vermied EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Gespräch mit dem britischen Premier Starmer.
12.11.2025
17:21 Uhr

Berliner Bürgermeister Wegner: Wenn der Glashaus-Bewohner mit Steinen wirft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.
12.11.2025
17:20 Uhr

Europa am Katzentisch: Finnlands Ex-Präsident fordert direkte Putin-Gespräche

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö fordert direkte Gespräche europäischer Regierungschefs mit Putin, da es absurd sei, nicht mit ihm zu sprechen, während Trump über Europas Zukunft verhandelt. Europa habe sich selbst zum Statisten degradiert und warte ab, was Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg aushandeln.
12.11.2025
17:20 Uhr

JPMorgan revolutioniert das Bankwesen: Dollar-Token auf Blockchain-Basis gestartet

JPMorgan hat den JPM Coin auf der Base-Blockchain von Coinbase eingeführt, der institutionellen Kunden rund um die Uhr sekundenschnelle Geldtransfers ermöglicht. Der Token repräsentiert US-Dollar-Einlagen bei der Bank und ist Teil einer umfassenden Krypto-Strategie des Finanzinstituts.
12.11.2025
17:20 Uhr

Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
12.11.2025
17:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
17:17 Uhr

Energiepolitisches Trauerspiel: Deutschland kauft heimlich russisches Gas über Belgien

Deutschland importiert trotz öffentlicher Distanzierung weiterhin russisches Gas über belgische Umwege, nachdem russisches LNG im Hafen Zeebrügge angelandet und ins europäische Gasnetz eingespeist wird. Die deutschen Pipelineimporte aus Belgien stiegen zwischen März und Oktober auf 650 Gigawattstunden pro Tag, während gleichzeitig drei Millionen Tonnen russisches LNG in Zeebrügge ankamen.
12.11.2025
17:16 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Merz-Regierung plant Chaos bei ukrainischen Flüchtlingen

Die Merz-Regierung plant, ukrainischen Flüchtlingen rückwirkend das Bürgergeld zu entziehen, was die Jobcenter vor einen "superaufwendigen" Verwaltungsaufwand stellt. Die minimalen Einsparungen von 122 Euro pro Person stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Bürokratiekosten und IT-Umstellungen.
12.11.2025
17:12 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyjs Saubermann-Image bröckelt

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.
12.11.2025
17:12 Uhr

Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
17:08 Uhr

Zehn Jahre nach Paris: Frankreich bewältigt, Deutschland beschwichtigt

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.
12.11.2025
16:52 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: EU-Solidaritätsmechanismus offenbart das wahre Ausmaß der Migrationskrise

Die EU-Kommission hat Deutschland als Land "unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend" eingestuft, weshalb Deutschland 2026 keine weiteren irregulären Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss. Diese Entscheidung basiert auf der hohen Zahl unerlaubter Einreisen und Asylanträgen der vergangenen Jahre sowie der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender.
12.11.2025
16:52 Uhr

Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und harter Realität – Die G7 drängen auf UN-Mandat

Die G7-Staaten fordern ein UN-Mandat für eine internationale Sicherungstruppe im Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas. Außenminister Wadephul bezeichnete eine UN-Resolution als "Flaschenhals" für geplante Wiederaufbaumaßnahmen, räumte aber ein, dass Resolutionen "hart verhandelt" werden müssten.
12.11.2025
16:39 Uhr

Wirtschaftsweise fordern Stopp der Mütterrenten-Ausweitung: Merz' Milliardengrab bedroht Deutschlands Zukunft

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.
12.11.2025
16:36 Uhr

Staatsversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ausreisepflichtiger Iraker zur tickenden Zeitbombe wurde

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.
12.11.2025
16:35 Uhr

Messer-Kriminalität explodiert: Syrische Tatverdächtige in NRW verfünffachen sich binnen zehn Jahren

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger laut einem LKA-Bericht innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Bei Gewaltdelikten wie Nötigungen und Körperverletzungen sind Syrer überproportional vertreten und greifen häufig zum Messer als Tatmittel.
12.11.2025
15:30 Uhr

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für Syrer im Automatik-Modus – während die Kriminalität explodiert

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für etwa 950.000 Syrer automatisch, ohne Einzelfallprüfung oder Integrationsnachweise. Behörden begründen dies damit, dass das BAMF keine Widerrufe ausspricht, während das BAMF erklärt, humanitäre Schutztitel grundsätzlich nicht zu widerrufen.
12.11.2025
14:29 Uhr

Deutschland braucht endlich einen umfassenden Verteidigungsplan

Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) fordert einen nationalen Verteidigungsplan unter Beteiligung aller Ministerien und einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen. Er kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen.
12.11.2025
13:36 Uhr

Nachtzug-Renaissance oder Mobilitäts-Illusion? European Sleeper springt in die Bresche

European Sleeper kündigt ab März 2026 eine neue Nachtzugverbindung zwischen Paris und Berlin an, nachdem die ÖBB ihre Nightjet-Strecke zum Dezember einstellt. Das belgisch-niederländische Unternehmen will dreimal wöchentlich fahren und Preise auf Nightjet-Niveau anbieten.
12.11.2025
12:24 Uhr

Krankenhausreform: AOK fordert radikale Kurskorrektur bei Klinikfinanzierung

Die AOK fordert eine radikale Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung und warnt vor den geplanten Finanzierungsmodellen der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Krankenkasse drängt auf eine Abkehr vom fallzahlabhängigen System hin zu einer bedarfsorientierten Planfinanzierung, um ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen zu verhindern.
12.11.2025
12:19 Uhr

Gedenkstättenkonzept nach 17 Jahren: Digitalisierung statt echter Aufarbeitung?

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.
12.11.2025
09:24 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
08:00 Uhr

Steinmeiers Banalität: Wie der Bundespräsident zum Symbol des deutschen Niedergangs wurde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.
12.11.2025
07:13 Uhr

Tragödie am Kaukasus: Türkisches Militärflugzeug stürzt ab – 20 Soldaten tot

Ein türkisches C-130 Militärtransportflugzeug stürzte am 12. November 2025 kurz nach dem Eintritt in den georgischen Luftraum ab, wobei alle 20 Soldaten an Bord ums Leben kamen. Die Maschine befand sich auf dem Rückflug von Aserbaidschan in die Türkei, als sie etwa fünf Kilometer hinter der georgischen Grenze abstürzte.
12.11.2025
07:06 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Sicherheit unbezahlbar wird

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.
12.11.2025
07:04 Uhr

EU-Überwachungswahn: Weber will totale Kontrolle über soziale Medien

EVP-Vorsitzender Manfred Weber fordert bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Klarnamenpflicht für politische Äußerungen in sozialen Medien und staatliche Kontrolle über Empfehlungsalgorithmen. Weber begründet dies mit dem Kampf gegen Desinformation und bezeichnet soziale Medien als "im Kern demokratiefeindlich".
12.11.2025
07:03 Uhr

Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
07:01 Uhr

Geflügelpest-Katastrophe: Wenn politisches Versagen auf Vogelgrippe trifft

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland dramatisch aus, bereits 1,5 Millionen Nutztiere mussten getötet werden und die Veterinärbehörden arbeiten an ihren Belastungsgrenzen. Seit September wurden fast 100 Ausbrüche in Geflügelhaltungen und 800 Fälle bei Wildvögeln nachgewiesen.
12.11.2025
07:00 Uhr

EU-Bargeldverbot: Die schleichende Enteignung schreitet voran

Die EU plant mit dem Anti-Geldwäschepaket eine Begrenzung von Bargeldgeschäften auf maximal 10.000 Euro, bei Transaktionen über 3.000 Euro müssen Händler Kunden identifizieren. Gleichzeitig werden Kryptowährungen durch die MiCAR-Verordnung ab 2026 schärfer reguliert, wobei Transaktionen über 1.000 Euro an selbstverwaltete Wallets einen Eigentumsnachweis erfordern.
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