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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.10.2025
11:46 Uhr
Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist
Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
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17.10.2025
11:45 Uhr
Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Dobrindt und Mihalic liefern sich hitzigen Schlagabtausch bei Illner
Bei Maybrit Illner gerieten CSU-Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Mihalic in einen hitzigen Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht mit Vorbereitung bereits in Schulen, während Mihalic auf Freiwilligkeit setzte.
17.10.2025
11:43 Uhr
Gewerkschaftsboss schlägt Alarm: CO2-Zertifikate treiben deutsche Industrie in den Abgrund
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den CO2-Zertifikatehandel und die Verknappung der Emissionsrechte. Ab 2026 droht mit dem EU-Grenzausgleichssystem und dem Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034 das Aus für energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- und Aluminiumindustrie.
17.10.2025
11:38 Uhr
Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher
Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:37 Uhr
Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird
Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr
Merz-Regierung hofft auf Trump-Putin-Deal: Naivität oder Kalkül?
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz begrüßt ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, obwohl die deutsche Außenpolitik dabei nur Zuschauer bleibt. Beim geplanten Treffpunkt Budapest müsste Putin theoretisch wegen des IStGH-Haftbefehls verhaftet werden, was aber nicht geschehen wird.
17.10.2025
10:07 Uhr
Deutschland versinkt in neuer Schuldenspirale: 100 Milliarden für Länder aus umstrittenem Sondervermögen
Der Bundesrat hat die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen beschlossen. Die Mittel fließen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer, die 60 Prozent davon an ihre Kommunen weiterreichen.
17.10.2025
10:06 Uhr
AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative
Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
08:07 Uhr
Deutsche Marine rüstet auf: Größte Kampfübung seit Jahrzehnten sendet klare Botschaft
Die Deutsche Marine führt derzeit im Nordmeer ihre größte Schießübung mit Lenkflugkörpern seit 30 Jahren durch, bei der 1.300 Soldaten und zehn Kampfeinheiten bis zu 54 Flugkörper verschießen. Schwerpunkt der Übung ist die Drohnenabwehr und der erstmalige Einsatz des Luftverteidigungssystems Iris-T auf See.
17.10.2025
08:07 Uhr
Bundespolizei rüstet auf: Taser-Einsatz als Symptom einer gescheiterten Sicherheitspolitik
Der Bundestag hat den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Bundespolizei beschlossen. Die Maßnahme soll den Beamten ermöglichen, effektiv und verhältnismäßig gegen Gewalttäter vorzugehen.
17.10.2025
08:03 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität
Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
08:03 Uhr
Baugenehmigungen steigen: Ist das der Wendepunkt oder nur ein Strohfeuer?
Im August 2025 wurden in Deutschland 19.300 Wohnungen genehmigt, was einem Anstieg von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von Januar bis August stieg die Zahl der Genehmigungen um 6,5 Prozent auf 151.200 Wohnungen.
17.10.2025
07:19 Uhr
Energiekrise spitzt sich zu: Deutsche Gasspeicher auf historischem Tiefstand
Deutsche Gasspeicher erreichten am 1. April mit nur 28,83 Prozent einen historischen Tiefstand nach der Heizperiode, während sie in Vorjahren noch bei über 67 Prozent lagen. Bei einem harten Winter drohen explodierende Preise und Gasrationierungen für Verbraucher.
17.10.2025
07:19 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen
Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren
Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:19 Uhr
Orbáns Familienpolitik: Ein Bollwerk gegen den demografischen Kollaps oder teurer Wahlkampf?
Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.
17.10.2025
07:17 Uhr
Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase
Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:16 Uhr
Führerschein-Revolution oder Mogelpackung? Verkehrsministerium plant fragwürdige Reformen
Das Verkehrsministerium plant eine Führerscheinreform, die Kosten durch Theorie per App, Simulator-Fahrstunden und weniger Prüfungsfragen senken soll. Kritiker befürchten eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität und Risiken für die Verkehrssicherheit.
17.10.2025
07:16 Uhr
Chipkrise bedroht deutsche Autoproduktion: Wenn Politik zum Wirtschaftskiller wird
Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, woraufhin China Exportverbote für 80 Prozent der Produkte verhängte. Dies bedroht die deutsche Autoproduktion massiv, da BMW, Mercedes und andere Hersteller auf diese Halbleiter angewiesen sind.
17.10.2025
07:16 Uhr
Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"
CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
07:10 Uhr
Europas Finanzmarkt-Traum: Merz' Börsenphantasien zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, um die Abwanderung deutscher Unternehmen wie Biontech an die Wall Street zu stoppen. Das Projekt scheitert jedoch an nationalen Eitelkeiten zwischen Frankfurt und Paris sowie der EU-Überregulierung.
17.10.2025
07:10 Uhr
Energiearmut in Deutschland: Wenn das Heizen zum Luxus wird
5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.
17.10.2025
07:09 Uhr
Nord Stream 2: Wenn juristische Winkelzüge auf politische Realitäten treffen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 für möglich, obwohl sie eine Inbetriebnahme ausschließt. Das Ministerium bezeichnet dies als "reines Verfahrensrecht", während Kritiker widersprüchliche Signale in der deutschen Energiepolitik bemängeln.
17.10.2025
07:07 Uhr
Chinas Roboter-Armee erobert die Weltmärkte – während Deutschland noch diskutiert
China hat seine Industrieroboter-Anzahl binnen eines Jahrzehnts verzehnfacht und erreicht nun 567 Roboter pro 10.000 Beschäftigte, während Deutschland deutlich zurückliegt. Chinesische Autohersteller wie BYD überholen bereits etablierte europäische Marken durch automatisierte Produktion. Experten warnen vor Europas industriellem Abstieg ohne massive Investitionen in Robotik und digitale Fertigung.
17.10.2025
07:06 Uhr
Bundestag verschärft Ordnungsrecht: Die neue Maulkorb-Politik der Großen Koalition
Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.
17.10.2025
06:40 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein Trauerspiel der Selbstzensur
Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre politische Meinung frei äußern zu können, während 44 Prozent meinen, man müsse vorsichtig sein. In Baden-Württemberg bezweifeln sogar 55 Prozent die Existenz echter Meinungsfreiheit in Deutschland.
17.10.2025
06:08 Uhr
Politisches Beben in Baden-Württemberg: AfD stürmt auf Platz zwei – Grüne Ära neigt sich dem Ende zu
Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.
17.10.2025
06:04 Uhr
Akademische Freiheit unter Beschuss: TU-Präsidentin will Islamismus-Kritik zensieren
Die TU Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch intervenierte gegen einen wissenschaftlichen Vortrag über Islamismus und warnte vor "islamfeindlichen Tendenzen" in einer Broschüre mit Berichten von Gewaltopfern. Die Universitätsleitung forderte eine enge Überwachung der Veranstaltung und drohte bei kritischen Äußerungen mit Eingriffen.
17.10.2025
06:04 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: CO₂-Zertifikate werden zur tödlichen Falle
Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den geplanten Wegfall kostenloser CO₂-Zertifikate bis 2034. Die 631 Milliarden Euro Investitionszusagen seien zu wenig für die Wirtschaftsbedarfe.
17.10.2025
06:03 Uhr
Kretschmann rechnet mit grüner Asylromantik ab: „Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte bei seiner Biografie-Premiere scharf die Asylpolitik seiner eigenen Partei und betonte, es gebe kein Recht auf Freizügigkeit weltweit. Der scheidende Grünen-Politiker warnte vor Asylromantik und mahnte zu nüchterner Regierungspolitik statt ideologischer Träumereien.
17.10.2025
06:01 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Christdemokraten fordern Ende der AfD-Isolation
Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und stellen die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Sie plädieren für sachbezogene Zusammenarbeit im Parlament, ohne Koalitionen einzugehen, da die Ausgrenzungspolitik die AfD nicht geschwächt habe.
17.10.2025
05:53 Uhr
E-Auto-Prämie: Wie der Staat die Marktwirtschaft demontiert und Steuerzahler zur Kasse bittet
Die neue E-Auto-Prämie der Großen Koalition ermöglicht eine Mehrfachförderung gebrauchter Elektrofahrzeuge bei jedem Weiterverkauf. Kritiker sehen darin eine Verzerrung der Marktwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern, während die Ladeinfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird.
17.10.2025
05:51 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
17.10.2025
05:49 Uhr
Garten-Lobby gegen Klimaschutz: Warum die Torfwende zur Farce zu werden droht
Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.
17.10.2025
05:49 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Milliardenkosten ohne Wirkung – Deutsche leben trotz Sozialleistungen in bitterer Armut
Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.
17.10.2025
05:44 Uhr
Merz spricht aus, was Millionen denken – und die Linken drehen durch
Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.
17.10.2025
05:33 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus dem Osten rebellieren gegen Merz' Kurs
CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.
17.10.2025
05:33 Uhr
Luftverkehrsteuer-Wahnsinn: Deutsche Flughäfen vor dem Kollaps
Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.
17.10.2025
05:32 Uhr
Wadephul auf Kuschelkurs: Außenminister hofiert Erdogan-Regime trotz Demokratiedefiziten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Ankara, um die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei zu stärken, obwohl das Erdogan-Regime demokratische Grundrechte abbaut und Journalisten inhaftiert. Kritiker sehen darin eine Politik der Beschwichtigung, die fatale Signale an andere Autokraten sendet und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergräbt.
17.10.2025
05:32 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie: Führungseliten strafen schwarz-rote Koalition ab
Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.
16.10.2025
19:47 Uhr
Wirecard-Desaster: 50.000 geprellte Anleger hoffen auf Gerechtigkeit – doch die Kassen sind leer
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzansprüche von 50.000 Wirecard-Anlegern, die insgesamt 8,5 Milliarden Euro fordern. In der Insolvenzmasse stehen jedoch nur 650 Millionen Euro zur Verfügung, sodass selbst bei einer positiven Entscheidung nur ein Bruchteil der Verluste erstattet werden könnte.
16.10.2025
19:16 Uhr
Bundeswehr im Roten Meer: Teurer Einsatz für fragwürdige Ziele
Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.
16.10.2025
16:45 Uhr
Führerschein-Chaos: Verkehrsminister will Prüfungsstandards senken – Sicherheitsexperten schlagen Alarm
Verkehrsminister Patrick Schnieder plant eine Senkung der Führerschein-Prüfungsstandards um 33 Prozent, um die Kosten zu reduzieren. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnt vor dieser Maßnahme und befürchtet eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.
16.10.2025
16:20 Uhr
Wieder sexuelle Gewalt durch Migranten: Libyer attackiert 17-Jährige in Schleswig-Holstein
Ein 28-jähriger Libyer hat in Boostedt eine 17-jährige Schülerin sexuell angegriffen und wurde nach schneller Fahndung festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte Haftbefehl wegen versuchter Vergewaltigung.
16.10.2025
15:32 Uhr
Ärzte unter Druck: Neue Impfquoten-Regelung bedroht Praxiseinkommen massiv
Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.
16.10.2025
13:46 Uhr
CDU in der Sackgasse: Ex-Generalsekretär warnt vor Untergang durch starre AfD-Politik
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.
16.10.2025
13:46 Uhr
Klimadiktatur ante portas: Verfassungsgericht ebnet Weg für totale Freiheitsbeschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgelegt, dass Deutschland am Paris-Klimaziel festhalten muss und bei Erreichen des CO₂-Budgets um 2030 keine weiteren Emissionen mehr ausstoßen darf. Ein Rechtsprofessor warnt, dass ab 2031 massive Freiheitsbeschränkungen drohen, da nahezu jede menschliche Aktivität CO₂ produziert.
16.10.2025
13:46 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Die Heuchelei der politischen Elite beim neuen Wehrdienst
Die deutsche Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem Losverfahren, während die SPD zunächst Bedenken äußerte. Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob Bundesminister ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden.
16.10.2025
13:46 Uhr
Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.
16.10.2025
13:46 Uhr
Europas Robotik-Desaster: Wie unsere Politiker die Zukunft an China verscherbeln
China übernimmt zunehmend die Führung in der Robotikbranche, während Europa durch Bürokratie und fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien zurückfällt. Die Roboterdichte in China liegt bereits doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.
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