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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.06.2025
14:53 Uhr

Steuerfahnder schlagen zu: 240 Millionen Euro aus Betrügerkarussell zurückgeholt

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.
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12.06.2025
14:47 Uhr

SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
11:55 Uhr

Europas gefährlicher Marsch in den Abgrund: Wie die EU sehenden Auges auf einen Krieg mit Russland zusteuert

Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
12.06.2025
11:48 Uhr

Großbritannien drohte mit ICC-Austritt: Die Doppelmoral des Westens entlarvt

Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".
12.06.2025
10:53 Uhr

Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:52 Uhr

Spahns Masken-Millionen: Wie eine E-Mail zum Verhängnis wurde

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.
12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12.06.2025
09:30 Uhr

Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr

Berlins CDU fordert israelische Raketenabwehr – Hauptstadt soll zur Festung werden

Die Berliner CDU fordert ein Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild für die deutsche Hauptstadt als Schutz vor russischen Aggressionen. Fraktionschef Stettner will eine "Eisenkuppel" über Berlin und reist nach Israel, um das Iron Dome-System zu studieren.
12.06.2025
06:38 Uhr

Wenn Geheimdienste ihre eigenen Leute verraten: Der Fall des Trump-Kritikers beim Pentagon

Ein 28-jähriger Cybersicherheitsexperte der US-Defense Intelligence Agency wollte aus Protest gegen Trump geheime Informationen an den BND weitergeben und erhoffte sich dafür die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partnerdienste, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.
12.06.2025
06:36 Uhr

Grenzkontrollen-Chaos: Polen droht Deutschland mit Vergeltungsmaßnahmen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass Polen ab diesem Sommer wahrscheinlich eigene Grenzkontrollen zu Deutschland einführen wird, als Reaktion auf deutsche Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Menschen und möglichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Warenverkehr.
12.06.2025
06:36 Uhr

Selenskyj bettelt um deutsche Waffen – während die Ampel Europa in den Abgrund führt

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.
11.06.2025
20:22 Uhr

Merz entdeckt dänisches Erfolgsrezept: Klare Kante statt Willkommenskultur

Bundeskanzler Merz empfing die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und kündigte an, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik an Dänemarks restriktiverem Kurs orientieren. Frederiksen betonte, man könne nicht jeden aufnehmen und brauche neue Lösungen zur Reduzierung des Zustroms nach Europa. Merz will die europäische Rückführungsrichtlinie vorantreiben.
11.06.2025
18:54 Uhr

Weinstein-Urteil: Ein Déjà-vu der Justiz offenbart Amerikas moralischen Verfall

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.
11.06.2025
17:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.
11.06.2025
14:33 Uhr

Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
11.06.2025
14:08 Uhr

Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
14:08 Uhr

Trumps Schatten über Deutschlands Goldschatz: Warum die Rückholung unserer Reserven überfällig ist

Angesichts von Trumps Unberechenbarkeit wachsen die Forderungen, Deutschlands 1.244 Tonnen Gold aus den USA zurückzuholen. Der CSU-Politiker Ferber und der Steuerzahlerbund warnen vor Risiken für die in New York gelagerten Reserven. Die Bundesbank zeigt sich jedoch weiterhin gelassen und hält am bisherigen Lagerstellenkonzept fest.
11.06.2025
13:33 Uhr

Wieder Bluttat in Berlin: Tödliche Messerattacke erschüttert Hauptstadt

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.
11.06.2025
13:26 Uhr

Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
11.06.2025
12:42 Uhr

Verfassungsschutz erklärt Corona-Aufarbeitung zur Gefahr für die Demokratie

Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.
11.06.2025
12:16 Uhr

Energiewende im Rückwärtsgang: Wenn die neue Regierung alte Grünen-Pläne aus der Schublade holt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.
11.06.2025
12:16 Uhr

Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
11.06.2025
12:09 Uhr

Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:05 Uhr

Gewaltexzesse in NRW-Zügen: Wenn der Rechtsstaat auf Schienen entgleist

In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.
11.06.2025
09:34 Uhr

Diplomatisches Schachspiel: Geheimdienstchef wird Vatikan-Botschafter, Ex-VW-Lobbyist geht nach Washington

Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.
11.06.2025
09:34 Uhr

Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
11.06.2025
09:16 Uhr

Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
11.06.2025
07:17 Uhr

Merz-Regierung nach 30 Tagen: Die große Enttäuschung für Deutschlands Wirtschaft

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.
11.06.2025
07:15 Uhr

Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
11.06.2025
07:13 Uhr

Bürgergeld-Debatte: Wenn Ideologie auf Realität trifft

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.
11.06.2025
07:13 Uhr

Thüringen rebelliert gegen Habecks Windkraft-Diktat: CDU fordert radikale Kehrtwende

Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.
11.06.2025
07:11 Uhr

Merz' geheimes Milliarden-Paket für Kiew: Was der neue Kanzler wirklich plant

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.
11.06.2025
07:01 Uhr

EU-Skandal: Brüssel finanzierte Klagewelle gegen deutsche Unternehmen

Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.
11.06.2025
06:34 Uhr

Bauernsterben in Deutschland: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft

Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.
11.06.2025
06:31 Uhr

Konservative Revolution: Europas Rechte formieren sich zum Gegenschlag

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.
10.06.2025
21:42 Uhr

Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht

Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.
10.06.2025
19:24 Uhr

Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung

Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.
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