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Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.
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Aus für die Rente mit 63: Kommt jetzt die Härtefall-Klausel?
Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.
Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten
Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.
Streit um den Acht-Stunden-Tag: Kanzler Merz will das Gesetz aufbohren
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.
Tödliche Schüsse am Bahnhof Zoo: Die Täter sind auf der Flucht
Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.
Kinderärzte schlagen Alarm: „Es wird unerträglich“
Der BVKJ warnt vor massivem Personalmangel in der Kinderpflege, verursacht durch die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung. Verbandssprecher Maske fordert von Gesundheitsminister Linnemann eine Rücknahme der Reform, da sich die Lage in wenigen Jahren dramatisch verschärfen werde.
10.000 gegen 400: Plauen wird zum Symbol des Regierungsfrusts
In Plauen demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung und forderten Neuwahlen, während Gegenkundgebungen nur etwa 400 Teilnehmer mobilisierten. Der Ort erinnert an die Montagsdemonstrationen von 1989; Kritik richtete sich u.a. gegen Merz' Sondervermögen und gebrochene Wahlversprechen.
Brandmauer nur nach rechts? Linken-Chef umwirbt jetzt die CDU
Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.
Kaum beschlossen, schon gekippt? SPD rüttelt am Familiennachzug
SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.
Schloss Bellevue vor der Wachablösung: Wo bleibt das Format?
Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.
Streit in der Koalition: SPD will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz
Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.
Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.
Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel
Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.
Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik
Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
Drohnen über der Bundeswehr: Wenn der deutsche Luftraum zum Selbstbedienungsladen wird
Unbekannte Drohnen kreisten über einem Bundeswehrdepot in Mechernich (NRW), zuvor wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Innenminister Dobrindt spricht von einem hybriden Anschlagsszenario, hinter dem möglicherweise fremde Mächte stehen; die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Rhein auf Rekordtief, Gasspeicher halb leer – Deutschland schlittert erneut ungebremst in den Winter
Der Rhein führt Rekordniedrigwasser (20 cm am Pegel Kaub), was Frachtkosten massiv erhöht, während Gasspeicher mit unter 50 Prozent Füllstand deutlich unter Vorjahresniveau liegen. Experten warnen vor Versorgungsrisiken bei einem kalten Winter, da mangelnde Preisanreize das Einspeichern unattraktiv machen.
Ceuta: Der Zaun ist gefallen – und das Ziel heißt Deutschland
In Ceuta halten sich trotz offizieller Rückkehr-Zahlen weiterhin Hunderte bis Tausende Migranten unter prekären Bedingungen auf, Hilfsorganisationen widersprechen den Angaben Madrids deutlich. Besonders brisant: Ein zuvor aus Deutschland abgeschobener Marokkaner wartet dort erneut auf die Weiterreise nach Europa.
Rhein auf dem Trockenen: Wenn der Sonntag geopfert wird, weil die Infrastruktur versagt
Wegen Niedrigwasser am Rhein haben Rheinland-Pfalz und das Saarland das Lkw-Sonntagsfahrverbot für rheinbezogene Transporte bis 30. September ausgesetzt. Verdi kritisiert die Maßnahme scharf, weitere Bundesländer dürften nachziehen.
Netz voll, Antrag abgelehnt: Wie Berlin die eigene Energiewende gegen die Wand fährt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2027 Netzbetreibern erlaubt, Anträge für neue Wind- und Solarparks in überlasteten Netzgebieten abzulehnen bzw. Entschädigungen zu kürzen. Betroffen wären laut einer Analyse potenziell rund 90 Landkreise, vor allem an Nord- und Ostseeküste sowie in Bayern. Bundesländer und Branche kritisieren den Entwurf scharf, im Herbst berät der Bundestag.
Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert
Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.
Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert
Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.
Niedrigwasser am Rhein: Berlins Sonntagsfahrverbot-Trick entpuppt sich als Placebo
Wegen Niedrigwasser am Rhein erwägt Verkehrsminister Bilger die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw. Der Speditionsverband BGL hält dies für wirkungslos, da Lenkzeiten unverändert bleiben und über 100.000 Fahrer fehlen.
Versorgungsfall Steinmeier: Wenn das Auswärtige Amt plötzlich die eigene Drehtür zumauert
Zwei enge Vertraute von Bundespräsident Steinmeier, Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, wollen nach dessen Amtszeit ins Auswärtige Amt zurückkehren, doch das Ministerium unter Wadephul verweigert dies unter Verweis auf fehlende Laufbahnausbildung. Steinmeier soll sich persönlich für seine Mitarbeiter eingesetzt haben.
Heidelberg: 17-Jährige wehrt sich mit Zähnen – und entlarvt das Versagen einer ganzen Politikergeneration
In Heidelberg soll ein 26-jähriger Asylbewerber eine 17-Jährige in einem Wohnheim vergewaltigt haben; sie wehrte sich durch Beißen und ermöglichte so seine Festnahme. Zwei Tage später kam es im selben Wohnheim zu einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch, die Ermittlungen dauern an.
Rentenkrieg im Kanzleramt: Wie drei Ost-Ministerpräsidenten Friedrich Merz vorführen
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
Jeder Vierte unter 40 will weg: Deutschland verliert seine Leistungsträger – und die Politik schaut zu
Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.
Aufstand der Gouverneure: Wie zwei Republikaner Trumps Migrationswende mit Arbeitsvisa aushebeln wollen
Zwei republikanische Gouverneure (Cox, Stitt) verbünden sich mit demokratischen Amtskollegen für eine Initiative, wonach Bundesstaaten Migranten eigene Arbeitserlaubnisse statt Abschiebungen ausstellen sollen. Die Trump-Regierung lehnt eine Migrationsreform ab, was den parteiübergreifenden Vorstoß konterkariert.
Schottlands Gefängnisse als Spiegelbild der Migrationspolitik: Wenn jeder vierte Eritreer hinter Gittern sitzt
Laut Daten des Scottish Prison Service saßen im Mai 2025 653 ausländische Staatsangehörige in schottischen Gefängnissen, wobei laut Berechnungen eines Abgeordneten rund 26 Prozent aller in Schottland lebenden Eritreer und 22 Prozent der Somalier inhaftiert waren. Der Anteil ausländischer Häftlinge stieg von fünf Prozent (2017/18) auf neun Prozent (2024/25), was jährliche Kosten von rund 34 Millionen Pfund verursacht.
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren
Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
Handys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
Führerschein weg für Terroristen – der Sicherheitsstaat als Realsatire
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin will Brandenburgs Innenminister Redmann Gefährdern künftig den Führerschein entziehen lassen – allerdings nur bei konkreten Anschlagshinweisen. Kritiker halten den Vorschlag für wirkungslose Symbolpolitik, da er weder Abschiebung noch Präventivhaft ersetze.
Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?
Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
Der Rhein trocknet aus – und Deutschlands Industrie merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem sie steht
Niedrigwasser am Rhein zwingt Konzerne wie BASF, Lanxess und ThyssenKrupp zum Umstieg auf Bahn und Lkw, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Bilger lädt Industrie zu Krisengespräch nach Bonn, während die geforderte Rheinvertiefung seit Jahren stockt.
Einhorn-Wurst und Lama-Spaziergang: Wie die Bundesregierung das Sommerloch mit Belanglosigkeiten stopft
Während der Bundestags-Sommerpause posten Regierungsstellen Belangloses wie Einhorn-Memes, ein Lama-Spaziergang von Ministerpräsident Günther oder ein Selfie von Minister Dobrindt – substanzielle Antworten zu Wirtschaft, Sicherheit und Migration bleiben aus.
Straße von Hormus: Teheran dementiert, Trump triumphiert – und Deutschland schaut wieder einmal nur zu
Iran dementiert offizielle Verhandlungen mit den USA zur Straße von Hormus, während Trump von laufenden Gesprächen spricht; laut Berichten gibt es eine Absichtserklärung zur freien Schiffspassage. Trotz angeblicher Annäherung meldete die britische Maritime Trade Organisation Explosionen bei Tankern vor Jemen und Oman.
Steuerhammer statt Prävention: Wenn der Staat die Volksgesundheit an der Kasse repariert
KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".
Rentenrevolte im Osten: Wie 45 Beitragsjahre den Kanzler in die Zange nehmen
Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.
Milliarden für die Welt, Ebbe im eigenen Land: Adenauer-Stiftung mahnt mehr Geld für „Globale Gesundheit“ an
Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.
Argentiniens Fiskal-Fessel: Wenn Politiker plötzlich für ihre Schulden haften
Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Shell verdreifacht den Gewinn – und Deutschland zahlt die Rechnung an der Zapfsäule
Shell verdreifachte im zweiten Quartal 2026 seinen Nettoertrag auf 10,8 Milliarden Dollar, begünstigt durch hohe Öl- und Gaspreise sowie Handelsgeschäfte infolge des Iran-Krieges. Gleichzeitig fiel die katarische Anlage Pearl-GTL nach einem Angriff für rund ein Jahr aus, was die Gasproduktion deutlich senkte.
Strompreis-Schock 2027: Berlin streicht die Milliarde – und der Bürger zahlt die Zeche
Der Bund kürzt seinen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab 2027 um eine Milliarde Euro, wodurch Strompreise für Haushalte um bis zu zwölf Euro jährlich steigen. Besonders die Stahlindustrie warnt vor Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.
Deutschlands Triple-A wackelt: Wie die Schuldenorgie der Großen Koalition den Steuerzahler Milliarden kosten könnte
In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.
Bußgeld für einen 14-Jährigen: Wenn der Staat den Elternwillen mit dem Gebührenbescheid bricht
In Dachau erhielt ein 14-Jähriger vom Landratsamt ein Bußgeldverfahren, weil seine Eltern ihn von einem Schul-Workshop zu Geschlechtsidentität abgemeldet hatten. Die Familie hatte zuvor kritische Fragen zur Neutralität der Veranstaltung gestellt, die von der Schule nur unzureichend beantwortet wurden, und legte nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig: Wenn der Innenminister erst aus dem Italien-Urlaub anreisen muss
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde nachts eine Drohne mit Sprengvorrichtung entdeckt, der Betrieb stand zwei Stunden still, ein Frachtflugzeug wurde bei einer Kollision mit einem unbekannten Objekt leicht beschädigt. Bundesinnenminister Dobrindt bricht seinen Italien-Urlaub ab, um mit Sicherheitsbehörden zu beraten; die Urheberschaft ist noch unklar.
Strompreise: Entlastung erst in den 2030er-Jahren – Deutschland zahlt weiter die Rechnung der Energiewende
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dämpft Hoffnungen auf schnelle Strompreissenkungen: Spürbare Entlastungen seien erst in den 2030er-Jahren zu erwarten. Ihr Plan, Förderungen für erneuerbare Energien einzuschränken, stößt bereits auf Widerstand aus der Branche.
Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt
Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
Deutschland-Stack: Wie das digitale Prestigeprojekt der Merz-Regierung schon vor dem Start ins Stolpern gerät
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.
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