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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.12.2025
16:13 Uhr
Klimawahn kostet Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro – Die Rechnung für grüne Träumereien
Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.
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05.12.2025
16:13 Uhr
Eurovision Song Contest 2026: Politisches Spektakel statt Musikwettbewerb
Israel darf am Eurovision Song Contest 2026 in Wien teilnehmen, woraufhin die Niederlande, Irland, Spanien und Slowenien ihren Boykott ankündigten. Die EBU stärkt zudem die Jurywertung, nachdem Israel 2025 beim Publikum den zweiten Platz erreichte.
05.12.2025
16:13 Uhr
Merz am Gängelband der Genossen: Das Rentendebakel als Offenbarungseid eines schwachen Kanzlers
Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.
05.12.2025
16:12 Uhr
Europas Kriegstreiber in Panik: Merz und Macron fürchten Trumps Friedensoffensive
Ein geleaktes Telefonprotokoll zeigt, dass Merz und Macron Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine kritisch sehen und befürchten, die USA könnten ohne Europa handeln. Die europäischen Politiker warnen vor einem möglichen "Verrat" an der Ukraine durch amerikanische Unterhändler.
05.12.2025
16:12 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Arbeitsunwillige kassieren auf Kosten der fleißigen Steuerzahler
Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht nach Arbeit suchen, wobei ein Viertel angibt, dass sich Arbeiten finanziell nicht lohnen würde. 43 Prozent haben nach eigenen Angaben noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten.
05.12.2025
16:12 Uhr
Wehrpflicht-Heuchelei: Wenn Schülerproteste plötzlich wieder verboten sind
Der Deutsche Lehrerverband droht Schülern mit Konsequenzen, falls sie gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren, während dieselben Pädagogen früher Klimaproteste unterstützten. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden.
05.12.2025
16:11 Uhr
Trump schlägt Alarm: Europa steht vor dem kulturellen Untergang
Trump warnt in einem Strategiepapier vor Europas "zivilisatorischer Auslöschung" durch unkontrollierte Migration und EU-Politik. Das Dokument kritisiert die Europäische Union als Hauptverantwortliche für kulturellen Kollaps und Identitätsverlust.
05.12.2025
16:11 Uhr
Merz' Kanzler-Show: Ein teurer Sieg auf Kosten der jungen Generation
Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.
05.12.2025
16:07 Uhr
Salman Rushdie warnt vor dem Niedergang der Meinungsfreiheit – Ein Weckruf an die westliche Welt
Salman Rushdie warnt drei Jahre nach dem Messerattentat eindringlich vor dem globalen Niedergang der Meinungsfreiheit und sieht Bedrohungen zunehmend auch von progressiven Strömungen. Der 78-jährige Autor hat trotz Verlust seines Augenlichts mit "The Eleventh Hour" seinen ersten Roman seit dem Angriff veröffentlicht.
05.12.2025
16:07 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: Droht Europa der finanzielle Super-GAU?
Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen planen, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine-Finanzierung zu verwenden. Belgien und andere EU-Länder leisten Widerstand gegen den Plan, da Experten vor schwerwiegenden Folgen für das internationale Finanzsystem warnen.
05.12.2025
16:07 Uhr
Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
16:06 Uhr
Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung
Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
05.12.2025
16:06 Uhr
Lithium-Millionen für Australier: Merz verspielt Deutschlands Rohstoff-Souveränität
Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.
05.12.2025
16:06 Uhr
Trump erhält FIFA-Friedenspreis: Die fragwürdige Krönung bei der WM-Auslosung
Bei der WM-Auslosung 2026 in Washington erhält Donald Trump den neu geschaffenen FIFA-Friedenspreis, was angesichts seiner umstrittenen Politik für Kritik sorgt. Die deutsche Nationalmannschaft hofft trotz Platzierung in Topf 1 auf eine machbare Gruppe und günstige Spielorte an der Ostküste.
05.12.2025
16:05 Uhr
Einzelhandel am Abgrund: Deutschland erlebt brutalste Pleitewelle seit Jahren
Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.
05.12.2025
16:05 Uhr
Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg
Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.
05.12.2025
16:05 Uhr
Berlins Überwachungswahn: Wenn der Staat zum digitalen Einbrecher wird
Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.
05.12.2025
12:56 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Große Koalition plündert die Zukunft
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.
05.12.2025
12:51 Uhr
Telefonbetrug mit Todesfolge: Wenn falsche Polizisten zur tödlichen Gefahr werden
Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.
05.12.2025
12:20 Uhr
Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
05.12.2025
12:19 Uhr
Trumps neue Sicherheitsdoktrin: Amerika zieht sich zurück – und warnt Europa vor dem Untergang
Trump kündigt in neuer US-Sicherheitsstrategie massiven Truppenabzug aus Europa an und warnt vor "zivilisatorischer Auslöschung" des Kontinents. Die USA kritisieren Europas Migrationspolitik scharf und wollen patriotische Kräfte in Europa unterstützen.
05.12.2025
12:19 Uhr
Artenschutz-Theater in Samarkand: Während Haie geschützt werden, versinkt Deutschland in Kriminalität
Die Weltartenkonferenz in Samarkand beschloss Handelsverbote für bestimmte Haiarten wie den Weißspitzenhochseehai sowie strenge Regeln für den Froschschenkel-Handel ab 2027. Ein EU-Antrag zum Schutz des Japanischen und Amerikanischen Aals scheiterte, während Namibias Antrag auf Elfenbeinhandel abgelehnt wurde.
05.12.2025
12:18 Uhr
Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten
Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
09:53 Uhr
Klimaschutz-Desaster: 100 Milliarden Euro Strafe für deutsches Politikversagen
Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.
05.12.2025
09:52 Uhr
Deutschlands Dienstleistungssektor schwächelt: Warnsignal für die Wirtschaft unter Merz
Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,2 Prozent, während nominal ein Plus von 0,2 Prozent zu Buche stand. Besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei mit minus 0,8 Prozent sowie freiberufliche und technische Dienstleistungen.
05.12.2025
09:51 Uhr
Niedriglohn-Falle Deutschland: 6,3 Millionen Arbeitnehmer bleiben abgehängt
In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.
05.12.2025
09:07 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Wer profitiert wirklich von der teuren Mogelpackung?
Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.
05.12.2025
09:06 Uhr
Millionenregen für linke NGOs: SPD-Beauftragte verteilt 21,8 Millionen Euro Steuergeld nach Gutsherrenart
SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.
05.12.2025
09:06 Uhr
Trump-Administration greift durch: Masseneinsatz gegen kriminelle Migranten in New Orleans
Die Trump-Administration führt mit der "Operation Catahoula Crunch" in New Orleans Razzien gegen kriminelle Migranten durch, nachdem zehn illegale Einwanderer wegen schwerer Straftaten wie Vergewaltigung und bewaffnetem Raub festgenommen wurden. Während der republikanische Gouverneur Jeff Landry die Aktion unterstützt, richtet die demokratische Bürgermeisterin Helena Moreno eine Website ein, um Bürgern bei Begegnungen mit Bundesbehörden zu helfen.
05.12.2025
09:06 Uhr
Trump-Administration plant drastische Verschärfung: Einreiseverbot für über 30 Länder
Die Trump-Administration plant eine drastische Ausweitung der US-Einreiseverbote auf über 30 Länder, begründet mit Sicherheitsbedenken und mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten. Heimatschutzministerin Noem macht die Biden-Regierung für einen Rückstau von über einer Million Asylfällen verantwortlich.
05.12.2025
08:28 Uhr
Italien bricht mit NATO-Linie: Meloni stoppt Waffenkäufe für Ukraine
Italien unter Giorgia Meloni zieht sich aus dem NATO-PURL-Programm zurück und stoppt damit Waffenkäufe für die Ukraine. Als erstes NATO-Land bricht Rom mit der bisherigen Linie und verweist auf laufende Friedensgespräche als Begründung.
05.12.2025
08:28 Uhr
Milliarden-Poker um Russlands Kriegskasse: Merz ringt mit störrischem Belgien
Bundeskanzler Merz will bei einem Treffen am Freitag den belgischen Premier De Wever überzeugen, eingefrorene russische Staatsgelder in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine-Unterstützung freizugeben. Belgien blockiert bisher aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen das dort ansässige Unternehmen Euroclear, das die Gelder verwaltet.
05.12.2025
07:26 Uhr
Industrie-Aufträge: Wenn ein Großauftrag die Statistik-Schönfärberei entlarvt
Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch nur aufgrund eines einzelnen Großauftrags im Fahrzeugbau, ohne den lediglich 0,5 Prozent Plus verblieben wären. Besonders problematisch sind die eingebrochenen Auslandsaufträge mit minus 4,0 Prozent, während nur die Inlandsnachfrage die Bilanz rettete.
05.12.2025
07:22 Uhr
Wissenschaftlicher Aufstand gegen linke Zensur: Hunderte Akademiker kämpfen für bedrohte Konservatismus-Bibliothek
Über 240 Wissenschaftler protestieren gegen den Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund. Die Kündigung würde bedeuten, dass die Bestände zur konservativen Geistesgeschichte nicht mehr digital recherchierbar wären.
05.12.2025
07:22 Uhr
Datenschutz-Irrsinn schützt Tierquäler: Wenn Esel geschlagen werden und die Polizei wegschaut
In Erbach verwüsten Jugendliche den Weihnachtsmarkt und schlagen Tiere, während die Polizei Überwachungskameras wegen Datenschutzbestimmungen verbietet. Der Bürgermeister beklagt, dass die Datenschutzverordnung die Täter schützt statt die Bürger.
05.12.2025
07:21 Uhr
AfD überholt Union deutlich: Merz' Kanzlerschaft wackelt bereits nach sieben Monaten
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.
05.12.2025
07:21 Uhr
Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
05.12.2025
07:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
07:18 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Stillstand: Ifo-Index offenbart dramatisches Versagen der Politik
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg 2025 nur um 2,8 Punkte, was eine anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zeigt. Die tatsächliche Geschäftslage verschlechterte sich sogar um 0,4 Punkte, während nur die Erwartungen leicht zulegten.
05.12.2025
07:17 Uhr
OECD-Märchen vom robusten Wachstum: Warum die Schönfärberei der Weltwirtschaft gefährlich ist
Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.
05.12.2025
07:17 Uhr
Merkels Atomausstieg: Die verheerenden Folgen einer überhasteten Entscheidung
Eine Studie von WePlanet zeigt, dass Deutschlands Atomausstieg 2023 zu 733,5 Megatonnen zusätzlichen CO₂-Emissionen und etwa 20.000 Todesfällen durch erhöhte Luftverschmutzung geführt hat. Die fehlende Atomkraft wurde zu 98 Prozent durch Kohlekraftwerke ersetzt, was die Strompreise explodieren ließ.
05.12.2025
07:17 Uhr
Amerikas nuklearer Neustart: 500 Milliarden Dollar für zehn Reaktoren – während Deutschland im Dunkeln tappt
Die US-Regierung plant den Bau von zehn neuen Großreaktoren mit einem Investitionsvolumen von über 500 Milliarden Dollar, um die Energieversorgung für Jahrzehnte zu sichern. Das Projekt basiert auf AP1000-Druckwasserreaktoren von Westinghouse und soll den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren und KI-Anwendungen decken.
05.12.2025
07:13 Uhr
Brüssels gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: EU-Kommission plant fragwürdige Ukraine-Finanzierung
Die EU-Kommission plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu verwenden, was auf massiven Widerstand stößt. Belgien und die EZB warnen vor rechtlichen Risiken und einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzplatz.
05.12.2025
06:56 Uhr
Wieder eine deutsche Traditionsmarke am Ende: Groschen-Markt kämpft ums Überleben
Die ostdeutsche Handelskette Groschen-Markt mit 47 Filialen in vier Bundesländern hat Insolvenz angemeldet, 200 Mitarbeiter sind betroffen. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während der Insolvenzverwalter Sanierungsmaßnahmen prüft.
05.12.2025
06:51 Uhr
Europas Milliarden-Geschenk an die US-Rüstungsindustrie: Der Purl-Skandal entlarvt
Deutschland zahlt 200 Millionen Dollar über den NATO-Purl-Mechanismus für Ukraine-Waffen, die hauptsächlich von US-Rüstungskonzernen stammen. Die NATO plant, die Ausgaben bis 2026 auf 15 Milliarden Dollar zu erhöhen, wobei Europa zahlt und amerikanische Unternehmen profitieren.
05.12.2025
06:49 Uhr
Deutschland verliert wieder einen Weltmarktführer: Mayer & Cie kapituliert nach 120 Jahren vor politischem Versagen
Der traditionsreiche Strickmaschinen-Hersteller Mayer & Cie aus Albstadt schließt nach 120 Jahren und entlässt 270 Mitarbeiter bis Februar 2026. Das Insolvenzverfahren konnte das Unternehmen nicht retten, da kein Investor gefunden wurde.
05.12.2025
06:49 Uhr
Merz auf Abwegen: Kanzler setzt deutsche Interessen für Ukraine-Milliarden aufs Spiel
Bundeskanzler Merz sagte seine Norwegen-Reise ab, um in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro für Ukraine-Kredite zu werben. Belgiens Premier De Wever zeigt Widerstand und fordert Garantien der anderen EU-Länder für mögliche russische Gegensanktionen.
04.12.2025
22:25 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle erreicht dramatische Ausmaße
Die deutsche Wirtschaft erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um bis zu 12,2 Prozent im August. Besonders der Einzelhandel ist betroffen, während Ökonomen für 2025 über 22.000 Insolvenzen prognostizieren.
04.12.2025
22:17 Uhr
Merz' gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Bundeskanzler Merz will den belgischen Premierminister de Wever davon überzeugen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Finanzierung freizugeben. Belgien zeigt sich skeptisch wegen rechtlicher Bedenken und möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen.
04.12.2025
19:01 Uhr
Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister
Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
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