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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.11.2025
07:53 Uhr
Kirchhofs Steuerrevolution: Warum die AfD plötzlich die besten Ideen hat
Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.
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07.11.2025
07:52 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Die große Koalition verschleppt dringend nötige Reformen
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.
07.11.2025
07:52 Uhr
Brüsseler Selbstbedienungsladen: Weber schiebt Günstling auf 18.000-Euro-Posten
Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.
07.11.2025
07:48 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Fortschritt oder Überwachungsfalle?
Die Bundesregierung hat eine neue i-Kfz-App vorgestellt, mit der der Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone mitgeführt werden kann und bei Verkehrskontrollen gültig ist. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Manipulation und bemängelt fehlende Schulungen für Beamte.
07.11.2025
07:48 Uhr
Bundestag kippt grüne Klimapolitik: Gaskunden und Landwirte können aufatmen
Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.
07.11.2025
07:46 Uhr
Bundesbank schlägt Alarm: Deutsche Banken stehen vor gefährlichen Zeiten
Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2025 vor steigenden Kreditausfallrisiken und einer fragilen Lage am Gewerbeimmobilienmarkt. Zudem mahnt sie, die Kapitalausstattung deutscher Banken nicht zu überschätzen, da die Kapitalpuffer schneller schwinden könnten als erwartet.
07.11.2025
07:46 Uhr
Supreme Court beendet Gender-Chaos: Zurück zur biologischen Realität
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.
07.11.2025
07:03 Uhr
Pharmagipfel im Kanzleramt: Merz-Regierung hofiert Milliardenkonzerne
Am 12. November lädt Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Pharmagipfel mit Medizinkonzernen und Lobbyverbänden ins Kanzleramt ein. Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Pharma- und Medizintechnikstrategie unter Federführung des Gesundheitsministeriums.
07.11.2025
07:03 Uhr
Drogeriekette dm hebelt deutsches Apothekensystem aus – Politik schlägt Alarm
Die Drogeriekette dm will über eine eigens gegründete Apotheke im tschechischen Bor rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden und umgeht damit das deutsche Fremdbesitzverbot. Politiker aller Parteien kritisieren das Vorgehen als Angriff auf das bewährte deutsche Apothekensystem und warnen vor Gefahren für die Patientensicherheit.
07.11.2025
06:41 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliardengrab, das unsere Soldaten gefährdet
Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.
07.11.2025
06:39 Uhr
Terror-Alarm in Wien: Hamas-Waffenversteck zeigt erschreckende Sicherheitslücken auf
In Wien wurde ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, das für geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bestimmt war. Ein 39-jähriger Brite, der die Waffen im Sommer von Berlin nach Wien transportiert haben soll, wurde in London festgenommen.
07.11.2025
06:37 Uhr
Die Demontage Ludwig Erhards: Wie Merz und die CDU ihre eigene Geschichte verraten
CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.
07.11.2025
06:36 Uhr
Weimers Medienimperium: Ein Kartenhaus aus gefälschten Erfolgsgeschichten
Die Weimer Media Group unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll ihre Unternehmensgeschichte gefälscht haben, indem sie das Gründungsjahr aufgekaufter Medien als eigene Tradition ausgibt. Zudem bestehen Zweifel an der Existenz des hauseigenen Meinungsforschungsinstituts "Campo-Data" und der Rechtmäßigkeit einer E-Mail-Datenbank mit über 100.000 Adressen der deutschen Wirtschaftselite.
07.11.2025
06:36 Uhr
Realität schlägt Ideologie: Wohnungsnot und explodierende Kosten beenden das Woke-Theater
Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.
07.11.2025
06:30 Uhr
Epstein-Akten: Mysteriöse Kehrtwende der Trump-Administration wirft Fragen auf
Die Trump-Administration vollzog eine überraschende Kehrtwende bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten, obwohl Justizministerin Pam Bondi ursprünglich vollständige Transparenz versprochen hatte. Während Senatoren von internem Sabotage sprechen, bezweifelt der republikanische Abgeordnete Thomas Massie diese Erklärung und fordert weiterhin die Freigabe aller Dokumente.
07.11.2025
06:22 Uhr
Deutschlands Kinder in der Krise: Psychische Probleme kosten uns Milliarden – und die Politik schaut weg
Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.
07.11.2025
06:20 Uhr
Volkswagen kapituliert vor China: Deutsche Autoindustrie auf dem Rückzug
Volkswagen-Chef Oliver Blume verkündete auf der China International Import Expo eine neue "In China für China"-Strategie, die faktisch die Verlagerung von Forschung, Entwicklung und Produktion nach China bedeutet. Die deutsche Automobilindustrie flüchtet aufgrund hoher Energiepreise, EU-Bürokratie und verfehlter Politik aus Deutschland nach China.
07.11.2025
06:17 Uhr
Stahlkrise spitzt sich zu: Ostdeutscher Firmenchef warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie
Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.
07.11.2025
06:17 Uhr
Atomkraft-Chaos bei Merz: Reiches Energiepolitik gleicht einem Blindflug
Die deutsche Energiepolitik unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gleicht einem Blindflug, während monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie um ihr Überleben kämpft. Reiche jongliert mit vagen Atomkraft-Andeutungen und verspricht einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ab 2026, aber nur für 2000 auserwählte Unternehmen. Gleichzeitig bricht die Wasserstoffstrategie zusammen und internationale Investoren kehren Deutschland zunehmend den Rücken.
07.11.2025
06:11 Uhr
Linksextremer Terror eskaliert: Täglich vier Angriffe auf AfD-Politiker – Innenministerium schlägt Alarm
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.
07.11.2025
06:10 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Angst: Wenn der öffentliche Raum zum Minenfeld wird
Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.
07.11.2025
06:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
07.11.2025
06:10 Uhr
Völkermord-Anzeige gegen Syriens neuen Machthaber: Merkels Erben tappen in die nächste Falle
Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat Strafanzeige wegen Völkermordes gegen Syriens neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa beim Bundesanwalt eingereicht. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung Gespräche mit dem ehemaligen Islamisten, den Außenminister Wadephul kürzlich herzlich empfangen hatte.
07.11.2025
06:10 Uhr
Meinungsfreiheit im Würgegriff: Wie der Staat die Opposition mundtot macht
In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.
07.11.2025
06:09 Uhr
Frankreichs Sicherheitskrise: Wenn religiöser Wahn zur tödlichen Waffe wird
Auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron raste ein 35-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Passanten und verletzte fünf Menschen schwer. Der Täter berief sich auf "Befehle von Allah" und hatte sich zuvor vom Katholizismus zum Islam bekehrt.
07.11.2025
06:09 Uhr
Machtkampf in Trumps Amerika: Wie ein 27-Jähriger die konservative Bewegung erschüttert
Der 27-jährige Influencer Nick Fuentes erschüttert mit provokanten Thesen zur Israel-Politik die MAGA-Bewegung und sorgt für einen Machtkampf innerhalb der amerikanischen Rechten. US-Experte McMahon spekuliert über mögliche Finanzierungen hinter Fuentes und prognostiziert sein baldiges Verschwinden von der Bildfläche.
07.11.2025
06:09 Uhr
Sozialdarwinismus-Vorwurf erschüttert Bundestagsdebatte: Wenn die Wahrheit über Deutschlands Sicherheitskrise zu unbequem wird
AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.
07.11.2025
06:09 Uhr
Millionengeschäfte mit Steuergeld: Berliner Skandal-Hotel zeigt Abgründe des Sozialstaats
Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.
07.11.2025
06:07 Uhr
SPD Brandenburg plant „Angstraumregister" – Symbolpolitik statt echter Sicherheit?
Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.
06.11.2025
22:16 Uhr
Politische Justiz? Bundestag entzieht gleich zwei AfD-Abgeordneten die Immunität
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.
06.11.2025
22:15 Uhr
Geschichtsklitterung auf höchster Ebene: Wie deutsche Politiker das Wirtschaftswunder umschreiben
Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.
06.11.2025
19:36 Uhr
Terror-Netzwerk aufgeflogen: Hamas-Waffenlager in Wien entdeckt – Europa im Visier islamistischer Anschlagspläne
Österreichische Behörden haben in Wien ein Hamas-Waffenlager mit fünf Schusswaffen ausgehoben, das mit drei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Verbindung steht. Das Terrornetzwerk soll Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa geplant haben.
06.11.2025
19:35 Uhr
Merz' Stahlgipfel entpuppt sich als Rohrkrepierer: Mehr Staat statt echter Lösungen
Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.
06.11.2025
19:35 Uhr
Frankreichs Kampf gegen Billig-Schrott: Wenn 80 Prozent der Shein-Produkte durchfallen
Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.
06.11.2025
15:49 Uhr
Wadephul-Debakel: Wenn Außenpolitik zur Lachnummer wird
CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.
06.11.2025
15:49 Uhr
EU-Spitze kuscht vor Trump: Von der Leyen und Merz meiden Lateinamerika-Gipfel
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz nehmen nicht am EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien teil. Als Grund wird Trumps kritische Haltung gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten vermutet.
06.11.2025
15:49 Uhr
Orbán zieht klare rote Linie: Ukraine-Beitritt würde Europa in den Abgrund stürzen
Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.
06.11.2025
15:49 Uhr
Stahlkrise in Deutschland: Merz' Gipfeltreffen offenbart das Versagen grüner Wirtschaftspolitik
Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.
06.11.2025
15:48 Uhr
Merz' Entbürokratisierungs-Bluff: Aus versprochenen Milliarden werden mickrige 100 Millionen
Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.
06.11.2025
15:47 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verfehlt Sanierungsziele krachend
Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.
06.11.2025
15:47 Uhr
Zurück zur Wehrpflicht? CDU prescht mit Musterungsplänen vor
Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".
06.11.2025
15:43 Uhr
Klimahysterie erreicht neuen Höhepunkt: UN prophezeit erneut den Weltuntergang
Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.
06.11.2025
15:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
06.11.2025
15:40 Uhr
Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt
In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
06.11.2025
15:39 Uhr
Frankreichs gefährliches Spiel: Macron plant massive Truppenentsendung in die Ukraine
Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.
06.11.2025
15:35 Uhr
Italiens Kriminalitätsstatistik offenbart schockierende Wahrheit über Ausländerkriminalität
Italiens Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Ausländer bei 9% Bevölkerungsanteil für 43% der Sexualdelikte und über 60% der Eigentumsdelikte verantwortlich sind. Besonders illegale Migranten aus Afrika und Nordafrika fallen in der Statistik auf.
06.11.2025
14:57 Uhr
Milliardengrab Föderalismus: Wie der Bund die Länder mit Steuergeld überschüttet
Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.
06.11.2025
14:37 Uhr
Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?
Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
06.11.2025
14:04 Uhr
Rassismus-Keule im Dauereinsatz: TAZ-Journalistin diffamiert Merz bei Maischberger
TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann warf CDU-Chef Friedrich Merz bei Maischberger Rassismus vor, nachdem er Kritik am sich verändernden Stadtbild Deutschlands geäußert hatte. Kabarettist Vince Ebert verteidigte Merz und verwies auf reale Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
06.11.2025
13:22 Uhr
SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden
Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
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