Grünen-Hysterie nach Richterwahl: Künast sieht Demokratie in Gefahr

Die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht hat bei den Grünen für einen regelrechten Aufschrei gesorgt. Allen voran Renate Künast, die der Union nichts Geringeres als die "Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates" vorwirft. Ein bemerkenswerter Vorwurf aus dem Munde einer Politikerin, deren Partei selbst nicht gerade für ihre Liebe zur Meinungsvielfalt bekannt ist.

Wenn Abgeordnete ihr Gewissen nutzen, brennt bei Grünen die Sicherung durch

Was war geschehen? Die CDU/CSU-Fraktion hatte ihre Unterstützung für die umstrittene SPD-Kandidatin zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität aufgekommen waren. Der Plagiatsjäger Stefan Weber hatte zwar keinen direkten Plagiatsvorwurf erhoben, wohl aber Fragen zur "unethischen Autorenschaft" aufgeworfen. Zudem stieß Brosius-Gersdorfs Haltung zu Abtreibungen bei vielen Unionsabgeordneten auf Kritik.

Für Künast ist das offenbar ein Angriff auf die Demokratie selbst. Auf der Plattform X tobte die ehemalige Bundesministerin und bezeichnete das Verhalten der Union als "verächtlich gegenüber 3 Kandidaten und dem Verfassungsgericht". Besonders empörte sie sich über einen Austausch zwischen der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und der ehemaligen AfD-Politikerin Joana Cotar, bei dem Ludwig nach der verhinderten Wahl lakonisch "Erledigt" kommentierte.

Die grüne Doppelmoral in Reinkultur

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Grünen hier die Demokratie verteidigen wollen. Dieselbe Partei, die bei jeder Gelegenheit Verbote fordert, die Meinungsfreiheit einschränken will und deren Anhänger regelmäßig politische Gegner niederbrüllen, sieht plötzlich den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei zeigt die Ablehnung einer ungeeigneten Kandidatin doch gerade, dass das demokratische System funktioniert.

Künast ging in ihrer Hysterie sogar so weit, von einer "Maga-Gruppe in der CDU/CSU" zu sprechen und behauptete, diese würde "das Bundesverfassungsgericht zerstören". Eine absurde Übertreibung, die zeigt, wie sehr die Grünen in Panik geraten, wenn ihre Pläne zur ideologischen Unterwanderung wichtiger Institutionen durchkreuzt werden.

Der wahre Angriff auf die Demokratie

Was Künast und ihre Parteifreunde nicht verstehen wollen: Die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von Abgeordneten aus, die nach ihrem Gewissen abstimmen. Sie geht von jenen aus, die das Bundesverfassungsgericht mit willfährigen Kandidaten besetzen wollen, um ihre ideologische Agenda durchzusetzen.

Die Tatsache, dass eine Kandidatin, die sich für weitreichende Abtreibungsrechte stark macht und möglicherweise wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, nicht automatisch ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, ist kein Demokratieversagen. Es ist ein Zeichen dafür, dass noch nicht alle Abgeordneten zu Marionetten der linksgrünen Meinungsmacher geworden sind.

Die Kartellparteien und ihre Kungelrunden

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, die von einem "Versagen" von Jens Spahn und Friedrich Merz sprach. Als ob es die Aufgabe der Unionspolitiker wäre, jeden Kandidaten durchzuwinken, den SPD und Grüne vorschlagen. Diese Erwartungshaltung zeigt, wie sehr sich die Kartellparteien an ihre gemütlichen Hinterzimmer-Absprachen gewöhnt haben.

Die Empörung der Grünen offenbart ihr wahres Demokratieverständnis: Demokratie ist für sie nur dann intakt, wenn ihre Kandidaten gewählt werden. Sobald jemand aus der Reihe tanzt und eigenständig denkt, wird die Apokalypse ausgerufen. Diese Haltung ist es, die unsere Demokratie wirklich gefährdet – nicht die Ablehnung einer fragwürdigen Kandidatin.

Ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten

Bei all dem Geschrei der Grünen gibt es auch Positives zu vermelden: Die Union hat gezeigt, dass sie noch nicht vollständig von der linksgrünen Ideologie vereinnahmt wurde. Auch wenn man Friedrich Merz vieles vorwerfen kann – in diesem Fall hat seine Fraktion Rückgrat bewiesen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieser Mut von Dauer ist. Die Erfahrung zeigt, dass die CDU oft einknickt, wenn der Druck von links zu groß wird. Die Gefahr ist groß, dass die Kandidatin über die Hintertür des Bundesrats doch noch ins Amt kommt. Hier sind besonders die Grünen noch stark vertreten und könnten ihre Macht ausspielen.

Die Bürger dieses Landes sollten genau beobachten, wer hier wirklich die Demokratie verteidigt: Jene, die kritische Fragen stellen und ungeeignete Kandidaten ablehnen, oder jene, die mit Schaum vor dem Mund "Demokratiefeinde" schreien, sobald ihre Pläne durchkreuzt werden. Die Antwort dürfte nicht schwerfallen.