SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen

Die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Nach dem spektakulären Scheitern der Verfassungsrichterwahlen am vergangenen Freitag versucht die SPD nun mit allen Mitteln, ihre hochumstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch ins höchste deutsche Gericht zu hieven. Was folgt, gleicht einem politischen Schmierentheater erster Güte.

In einer eilig einberufenen Videokonferenz am Freitagabend schmiedete die SPD-Führung bereits neue Pläne. Fraktionschef Matthias Miersch präsentierte dabei einen Vorschlag, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Die umstrittene Juristin solle sich persönlich der Unionsfraktion präsentieren und dort "face to face" - man beachte die wichtigtuerische Anglizismen-Verliebtheit - Rede und Antwort stehen.

Die Maske der Unschuld

Besonders pikant: Die SPD versucht nun, die berechtigte Kritik an ihrer Kandidatin als bloße "Verdrehung" und "Missverständnis" darzustellen. Man wolle den Vorwurf entkräften, Brosius-Gersdorf sei eine linksradikale Kandidatin - ein Vorwurf, der angeblich hauptsächlich aus den Reihen der AfD stamme. Diese durchsichtige Taktik soll offenbar von den tatsächlichen Positionen der Juristin ablenken.

Denn was Brosius-Gersdorf in diversen Fernsehauftritten und Publikationen von sich gegeben hat, lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Ihre Haltung zur Abtreibung bis kurz vor der Geburt, ihre Befürwortung des Impfzwangs während der Corona-Pandemie und ihre unverhohlen geäußerten Sympathien für ein AfD-Verbot sprechen eine deutliche Sprache. Hier von "Verdrehungen" zu sprechen, grenzt an politische Realitätsverweigerung.

Merz und Spahn unter Druck

Die SPD setzt nun massiv die Unionsführung unter Druck. Ein Treffen zwischen Brosius-Gersdorf und den CDU-Granden Friedrich Merz und Jens Spahn soll noch in der Sommerpause stattfinden. "Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen", tönt ein SPD-Abgeordneter siegessicher. Man fragt sich unwillkürlich: Warum eigentlich nicht?

Die Sozialdemokraten scheinen fest davon überzeugt, dass ein persönliches Gespräch alle Bedenken ausräumen könne. Als ob die problematischen Positionen der Kandidatin durch ein charmantes Lächeln und wohlfeile Worte aus der Welt zu schaffen wären. Diese Naivität - oder ist es Kalkül? - offenbart das wahre Problem: Es geht nicht um Qualifikation, sondern um politische Gefügigkeit.

Die wahre Agenda

Hinter den Kulissen wird deutlich, worum es der SPD wirklich geht. Die Partei, die in Umfragen weiter abstürzt und um ihre politische Existenz kämpft, will sich offenbar über das Verfassungsgericht eine Art Lebensversicherung verschaffen. Mit willfährigen Richtern ließe sich auch aus der Opposition heraus noch Politik machen - notfalls am Wählerwillen vorbei.

Besonders brisant: Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Wird die Union standhaft bleiben oder dem Druck nachgeben? Die Befürchtung vieler konservativer Abgeordneter ist berechtigt: In einem Hinterzimmer-Deal könnte die umstrittene Kandidatin doch noch durchgewunken werden.

Ein führender Sozialdemokrat ließ gegenüber der Presse durchblicken, man müsse "einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen". Diese vermeintlich staatstragende Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier fundamentale Wertvorstellungen zur Disposition stehen. Eine Richterin, die das Lebensrecht ungeborener Kinder relativiert und offen für autoritäre Maßnahmen eintritt, gehört nicht ans Verfassungsgericht - da hilft auch kein noch so geschicktes Verkaufsgespräch.

Die Stunde der Wahrheit

Für die Union wird es nun ernst. Nach Jahren der Anbiederung an linke Positionen unter Angela Merkel hatte man gehofft, mit Friedrich Merz würde wieder ein konservativerer Wind wehen. Doch die ersten Monate der neuen Regierung zeigen: Der Kanzler laviert, die versprochene Wende bleibt aus. Und nun droht mit der Wahl von Brosius-Gersdorf der nächste Kniefall vor dem linken Zeitgeist.

Die Basis rumort bereits. Gerade in Bayern, wo christliche Werte noch etwas gelten, formiert sich Widerstand. Sollte die Union tatsächlich einknicken und diese Kandidatin durchwinken, dürfte das bei den nächsten Wahlen quittiert werden. Die Alternative für Deutschland wartet schon in den Startlöchern.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die deutsche Politik verkommt immer mehr zu einem Kuhhandel, bei dem Prinzipien gegen Machterhalt getauscht werden. Die SPD pokert hoch - und die Union? Sie wird zeigen müssen, ob in ihren Reihen noch genügend Rückgrat vorhanden ist, um diesem durchsichtigen Manöver zu widerstehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, doch die Erfahrung lehrt: Wenn es darauf ankommt, knickt die Union meist ein. Zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger.