Merz' Machtspiele: Slowakei lässt sich nicht erpressen

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Statt auf Diplomatie und Verständigung zu setzen, versucht der CDU-Kanzler mit Drohgebärden und öffentlichem Druck, kleinere EU-Mitgliedsstaaten gefügig zu machen. Diesmal im Visier: die Slowakei und ihr Ministerpräsident Robert Fico, der es gewagt hat, berechtigte nationale Interessen über ideologische EU-Vorgaben zu stellen.

Der Anlass für Merz' jüngsten Ausbruch ist das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland. Während Berlin und Brüssel weiterhin auf einen Wirtschaftskrieg setzen, der nachweislich mehr Schaden in Europa als in Russland anrichtet, fordert die slowakische Regierung schlicht Garantien für ihre Energiesicherheit. Eine durchaus vernünftige Position, möchte man meinen – doch nicht in den Augen der deutschen Regierung.

Souveränität? Nicht in Merkels... pardon, Merz' Europa!

„Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt", polterte Merz am Donnerstag. Man beachte die Wortwahl: Der deutsche Kanzler „erwartet". Nicht etwa „hofft" oder „bittet" – nein, er erwartet. Als wäre die Slowakei eine deutsche Provinz und nicht ein souveräner Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Ficos Antwort ließ nicht lange auf sich warten und traf ins Schwarze. Der slowakische Premier stellte klar, dass sein Land durchaus bereit sei, das Sanktionspaket zu unterstützen – auch wenn es, wie er trocken anmerkte, „an der militärischen Überlegenheit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Russischen Föderation nichts ändern wird". Ein Seitenhieb, der sitzt, denn die Wirkungslosigkeit der bisherigen 17 Sanktionspakete ist mittlerweile selbst dem größten Optimisten klar geworden.

Die wahren Prioritäten: Ideologie vor Energiesicherheit

Was fordert die Slowakei denn Unerhörtes? Lediglich „klare Garantien und keine politischen Versprechen", dass die Energiesicherheit des Landes nicht durch den „ideologischen Vorschlag der Europäischen Kommission" gefährdet werde, ab 2028 kein russisches Gas mehr zu importieren. Eine durchaus nachvollziehbare Forderung für ein Land, das – im Gegensatz zu Deutschland – seine Energieversorgung nicht leichtfertig auf dem Altar grüner Ideologie opfern möchte.

Besonders pikant ist Ficos Hinweis auf die 900 deutschen Unternehmen, die in der Slowakei tätig sind. Diese Firmen wären die ersten Leidtragenden, sollte die slowakische Wirtschaft durch Energiemangel in die Knie gehen. Doch solche praktischen Überlegungen scheinen in Berlin keine Rolle zu spielen, wenn es darum geht, die eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen.

Die EU als Zwangsunion entlarvt

Der Vorfall offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der Europäischen Union. Von wegen „Einheit in Vielfalt" – sobald ein Mitgliedsstaat es wagt, eigene Interessen zu vertreten, wird mit Drohungen und öffentlichem Druck reagiert. Die vielgepriesene europäische Solidarität entpuppt sich als Einbahnstraße: Kleinere Länder sollen gefälligst spuren, wenn die großen Mitgliedsstaaten es befehlen.

Dabei zeigt die historisch gewachsene Energieversorgung Europas deutlich, wie unterschiedlich die Ausgangslage der einzelnen Länder ist. Während Frankreich, Spanien und Italien auf ihre ehemaligen Kolonien in Nordafrika zurückgreifen können und die nordischen Staaten von norwegischem Gas profitieren, sind die Binnenstaaten Mitteleuropas auf andere Quellen angewiesen. Diese Realität mit Solar, Atomkraft oder überteuerten LNG-Importen ausgleichen zu wollen, grenzt an Realitätsverweigerung.

Ein Kanzler ohne Kompass

Merz' Verhalten in dieser Angelegenheit wirft kein gutes Licht auf seine noch junge Kanzlerschaft. Statt auf Dialog und Kompromissbereitschaft zu setzen, verfällt er in alte Muster deutscher Überheblichkeit gegenüber kleineren EU-Partnern. Dabei sollte gerade Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben, dass Druck und Drohungen selten zu nachhaltigen Lösungen führen.

Die Ironie der Geschichte: Während Merz die Slowakei unter Druck setzt, ihre Energiesicherheit zu gefährden, explodieren in Deutschland die Energiepreise, und die Deindustrialisierung schreitet unaufhaltsam voran. Vielleicht sollte der Kanzler erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er anderen Ländern Vorschriften macht.

Ficos standhaftes Auftreten verdient Respekt. Er zeigt, dass es in Europa noch Politiker gibt, die bereit sind, für die Interessen ihres Landes einzustehen – auch gegen den Druck der selbsternannten Führungsmächte. Seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen" zeigt zudem, dass die Slowakei keineswegs auf Konfrontation aus ist, sondern lediglich faire Bedingungen fordert.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich Vernunft durchsetzt oder ob die EU weiter den Weg der ideologischen Verblendung beschreitet. Eines ist jedoch sicher: Mit seiner plumpen Einmischung hat Merz der europäischen Sache keinen Gefallen getan. Im Gegenteil – er hat einmal mehr bewiesen, dass die deutsche Politik mehr an Machtdemonstration als an partnerschaftlicher Zusammenarbeit interessiert ist.