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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.08.2025
08:14 Uhr

Parkplatz-Abzocke erreicht neue Dimension: Wenn 15 Minuten plötzlich 47 Euro kosten

Private Parkplatzbetreiber nutzen Kennzeichenerfassung zunehmend für überhöhte Strafen, wie ein Fall aus Hannover zeigt, wo 15 Minuten Überziehung 47 Euro kosteten. Verbraucherzentralen berichten von dramatisch steigenden Beschwerden über das digitale Parkraummanagement.
22.08.2025
08:09 Uhr

Energieversorgung in Gefahr: Deutsche Gasspeicher bedrohlich leer

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht mehr, während sie in den Vorjahren zwischen 75 und 92 Prozent gefüllt waren. Deutschland liegt damit deutlich hinter anderen europäischen Ländern wie Frankreich (80%) und Belgien (92%) zurück. Selbst Grünen-Politiker Michael Kellner warnt vor möglichen Versorgungsproblemen bei einem sehr kalten Winter.
22.08.2025
08:05 Uhr

Das Billionen-Desaster: Wie Batteriespeicher die Stromkunden in den Ruin treiben

Weltweit sollen bis 2034 1,2 Billionen Dollar in Batteriespeicher für erneuerbare Energien investiert werden, was die Stromkosten für Verbraucher massiv erhöhen könnte. In den USA brachen die Batterieproduktionsprognosen nach dem Wegfall von Subventionen um 75 Prozent ein.
22.08.2025
08:05 Uhr

Deutschlands Bildungsinfrastruktur kollabiert: Frankfurter Vorzeigeschule wegen Einsturzgefahr geräumt

Die Integrierte Gesamtschule Süd in Frankfurt musste wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden, nachdem eine seit 2019 geplante Sanierung des Gebäudes aus dem Jahr 1907 immer wieder verschoben wurde. 600 Schüler müssen nun auf verschiedene Ausweichquartiere verteilt werden, was jährlich fast eine Million Euro Mietkosten verursacht.
22.08.2025
08:02 Uhr

Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
07:44 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Bürger sollen für politisches Versagen bluten

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor explodierenden Ausgaben, weshalb Experten eine Verdopplung der Arzneimittel-Zuzahlungen auf bis zu 20 Euro und die Wiedereinführung der Praxisgebühr vorschlagen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029.
22.08.2025
06:48 Uhr

Deutschlands digitale Zukunft: Zwischen Größenwahn und Realitätsverweigerung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant mit EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe den Aufbau von KI-Rechenzentren in Deutschland, um bei der digitalen Entwicklung aufzuholen. Sechs deutsche Bewerbungen liegen vor, wobei der Minister von "unglaublicher Rechenpower" und digitaler Souveränität träumt.
22.08.2025
06:32 Uhr

Digitale Parkplatz-Abzocke: Wie private Betreiber deutsche Autofahrer schröpfen

Private Parkplatzbetreiber nutzen digitale Systeme zunehmend zur Abzocke deutscher Autofahrer durch unklare Regeln und astronomische Vertragsstrafen. Kameras erfassen Kennzeichen beim Einfahren, während versteckte Gebühren später zu hohen Nachforderungen führen. Verbraucherschutzzentralen melden explodierende Beschwerdezahlen über diese moderne Form der Wegelagerei.
22.08.2025
06:23 Uhr

Wirtschaftsabsturz unter Merz: Deutsche Konjunktur bricht dramatischer ein als befürchtet

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent statt der zunächst gemeldeten 0,1 Prozent, wobei besonders die Industrieproduktion und Investitionen stark einbrachen. Das Staatsdefizit erreichte bereits 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr.
22.08.2025
06:19 Uhr

Deutschland verweigert sich der Realität: Allensbach-Studie offenbart erschreckende Reformverweigerung

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.
22.08.2025
06:14 Uhr

Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
22.08.2025
06:13 Uhr

Sachsens Innenminister entlarvt die wahre Fratze der Linkspartei

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.
22.08.2025
05:31 Uhr

Trump fordert Ukraine-Offensive: Scheitern die Friedensverhandlungen bereits?

Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.
22.08.2025
05:22 Uhr

Trumps Friedensoffensive: Das Ende der deutschen Willkommenskultur für über eine Million Ukrainer?

Trumps Äußerungen über ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sorgen in Deutschland für Unruhe, da über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge ihren Sonderstatus verlieren könnten. Bundespolizei-Chef Teggatz fordert die Rückkehr aller ukrainischen Bürgergeld-Bezieher nach einem Friedensschluss.
22.08.2025
05:21 Uhr

Selenskyj fordert Offensive gegen Russland – Europa steht vor der Entscheidung

Selenskyj kündigt strategische Kehrtwende an und fordert nach drei Jahren Verteidigung den Übergang zur Offensive gegen Russland. Trump unterstützt diese Strategie und vergleicht die Ukraine mit einer Sportmannschaft, die nur defensiv spielen darf. Europäische Staaten erwägen nach einem möglichen Friedensschluss eigene Truppenstationierungen in der Ukraine.
22.08.2025
05:20 Uhr

Steuerfinanzierte Volksverhetzung: Bundesregierung erklärt Weiße für immun gegen Rassismus

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben" Broschüren, die behaupten, weiße Menschen könnten keinen Rassismus erleben. Diese Position wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten und steht im Widerspruch zu Erfahrungen von Diskriminierung gegen Deutsche in Brennpunktschulen.
22.08.2025
05:19 Uhr

CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"

CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.
21.08.2025
21:40 Uhr

Berliner Straßenumbenennung: Wenn Ideologie über Geschichte triumphiert

Die Berliner Mohrenstraße wird trotz Widerstand einer Bürgerinitiative in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt, wobei die alten Schilder sechs Monate durchgestrichen unter den neuen hängen bleiben. Die Umbenennung verursacht hohe Kosten für Behörden wie das Bundesjustizministerium, das alle Dokumente und Publikationen ändern muss.
21.08.2025
21:38 Uhr

Trump inszeniert Machtdemonstration: Mit Militär und Polizei durch Washington

Trump kündigte an, sich am Donnerstagabend gemeinsam mit Nationalgarde und Polizei öffentlich in Washington zu zeigen und hat bereits 2.000 Soldaten in der Hauptstadt stationiert. Die Militärpräsenz begründet er mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand", wobei er erstmals seit 60 Jahren die Nationalgarde gegen den Willen örtlicher Behörden entsendete.
21.08.2025
19:27 Uhr

Führungschaos bei der Deutschen Bahn: Wenn die Politik den Karren vor die Wand fährt

Bundesverkehrsminister Schnieder verkündete das Aus für Bahnchef Richard Lutz, doch ein Nachfolger ist noch nicht gefunden, da prominente Kandidaten bereits abgesagt haben. Die Deutsche Bahn kämpft mit schlechter Pünktlichkeit, maroder Infrastruktur und Milliardenschulden, während sich die Politik auf Personalwechsel statt strukturelle Reformen konzentriert.
21.08.2025
19:05 Uhr

Trumps Ukraine-Kalkül: Wenn Verteidigung allein nicht zum Sieg führt

Trump deutet auf Truth Social an, dass die Ukraine nur durch Angriffe auf russisches Territorium den Krieg gewinnen könne, da reine Verteidigung nicht ausreiche. Er kritisiert die bisherigen Beschränkungen der Biden-Administration und signalisiert eine mögliche Lockerung dieser Limits. Dies könnte eine gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten.
21.08.2025
18:09 Uhr

Fed-Protokolle offenbaren Inflationsängste: Die Notenbank sitzt in der Falle

Die Fed-Protokolle vom 30. Juli zeigen, dass die amerikanische Notenbank trotz Markthoffnungen auf Zinssenkungen weiterhin große Sorgen wegen hartnäckiger Inflationsrisiken hat. Besonders die Auswirkungen der Trump-Zölle bereiten den Fed-Mitgliedern Kopfzerbrechen, da diese ihre volle inflationäre Wirkung noch nicht entfaltet haben.
21.08.2025
17:32 Uhr

Trump zeigt von der Leyen die Tür: EU-Chefin beim Ukraine-Gipfel vor die Tür gesetzt

Trump forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington auf, den Raum zu verlassen, da man "nur mit Leaders sprechen" wolle. Die US-Delegation behandelte die nicht direkt gewählte Kommissionschefin damit anders als die anwesenden demokratisch legitimierten Staatschefs.
21.08.2025
17:32 Uhr

Merz' Wirtschaftswunder bleibt aus: Deutschland schlittert tiefer in die Krise

Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.
21.08.2025
17:29 Uhr

Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
17:29 Uhr

Mileis Erfolgsgeschichte: Warum das mediale Schweigen über Argentiniens Wirtschaftswunder ohrenbetäubend ist

Argentiniens Präsident Milei hat nach knapp zwei Jahren libertärer Reformpolitik die Wirtschaft des Landes stabilisiert: Das Wachstum liegt bei über fünf Prozent, die Inflation sank von 25 auf unter zwei Prozent monatlich. Trotz der drastischen Kürzung der Staatsausgaben um 30 Prozent und umfassender Deregulierung ist die Armutsquote um über 20 Prozent gefallen.
21.08.2025
17:28 Uhr

Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel

Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
21.08.2025
17:27 Uhr

Ukraine zwischen Krieg und Korruption: Oppositionspolitiker packt über Selenskyjs Machtspiele aus

Ein ukrainischer Oppositionspolitiker warnt vor dem Zerfall der Demokratie in der Ukraine und systematischer Unterdrückung der Opposition unter Selenskyj. Er kritisiert grassierende Korruption und fordert vom Westen nicht nur militärische Hilfe, sondern auch Druck für interne Reformen.
21.08.2025
17:27 Uhr

Europas gefährliches Spiel: Wie die "Koalition der Willigen" den Ukraine-Frieden sabotiert

Russlands Außenminister Lawrow wirft der von Großbritannien und Frankreich geführten "Koalition der Willigen", der auch Deutschland angehört, vor, Friedensbemühungen in der Ukraine zu sabotieren. Die Allianz erwägt die Entsendung von Bodentruppen, während Putin laut Lawrow zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei.
21.08.2025
17:27 Uhr

Uganda wird zur Abschiebe-Drehscheibe: Trumps fragwürdiger Deal mit Afrika

Die USA haben mit Uganda eine Vereinbarung getroffen, wonach das ostafrikanische Land künftig abgelehnte Asylbewerber aus Drittstaaten aufnimmt, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit dem Südsudan und Eswatini, wobei Menschen ohne Bezug zu diesen Ländern dorthin abgeschoben werden.
21.08.2025
15:48 Uhr

Europas Forschungselite schmiedet Allianz gegen unheilbare Krankheiten

Europas führende Universitäten aus Frankfurt, Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien gründen eine Allianz zur Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen unheilbare Krankheiten. Die Proximitäts-induzierenden Wirkstoffe sollen durch gezielte Entfernung krankheitsverursachender Proteine bisher unbehandelbare Leiden therapierbar machen.
21.08.2025
15:48 Uhr

Bürokratieabbau-Offensive: Wildberger setzt Ministerien unter Druck

Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.
21.08.2025
15:38 Uhr

Edeka führt KI-Überwachung ein: Der gläserne Kunde an der Selbstbedienungskasse

Edeka Paschmann führt als erster deutscher Supermarkt KI-gestützte Überwachungskameras an Self-Checkout-Kassen ein, die jeden Handgriff der Kunden zur Diebstahlprävention verfolgen. Auch Lidl plant die Installation ähnlicher Systeme an den Selbstbedienungskassen.
21.08.2025
13:33 Uhr

Berlin kapituliert vor Woke-Ideologie: Mohrenstraße verschwindet aus dem Stadtbild

Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.

Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...

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