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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2025
05:29 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
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14.07.2025
05:28 Uhr

Wirtschaftsweiser Truger fordert Eskalation im Zollstreit: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert einen harten Konfrontationskurs gegen die USA und Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne, um sich "von Trump nicht herumschubsen zu lassen". Die von Trump angekündigten 30-Prozent-Zölle könnten zu einem BIP-Rückgang von 0,5 Prozent führen.
14.07.2025
05:28 Uhr

Datenschutz-Diktatur: Deutsche Behörde will chinesische KI-App verbannen

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert die Entfernung der chinesischen KI-App Deepseek aus deutschen App-Stores, da China europäische Datenschutzstandards nicht einhalte. Kritiker sehen darin ein Beispiel für deutsche Überregulierung, die den Anschluss an die digitale Entwicklung gefährdet.
14.07.2025
05:27 Uhr

Gold-ETFs erleben Rekord-Halbjahr – während die Ampel-Milliarden verpulvert

Gold-ETFs verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 Rekord-Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar, das stärkste Halbjahr seit fünf Jahren. Asiatische Investoren führten mit 28 Prozent der globalen Nettokapitalflüsse an, obwohl sie nur 9 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens stellen.
14.07.2025
05:16 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: Fachkräftemangel explodiert auf 768.000 offene Stellen

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels auf 768.000 offene Stellen bis 2028, was einem Zuwachs von über 57 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind systemrelevante Bereiche wie Verkauf, Erziehung, Sozialarbeit und Pflege, während IT-Berufe stark wachsen werden.
13.07.2025
21:26 Uhr

Russland und China schmieden Allianz gegen US-Hegemonie – Lawrow und Wang Yi beraten über Ukraine-Lösung

Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi berieten in Peking über die bilateralen Beziehungen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auf Basis der UN-Charta. Die beiden Länder demonstrierten ihre strategische Partnerschaft und koordinieren sich in internationalen Organisationen wie SOZ, BRICS und G20.
13.07.2025
21:26 Uhr

Washington spielt mit dem Feuer: US-Drohungen gegen den Libanon offenbaren gefährliche Nahost-Strategie

Die USA drohen dem Libanon über ihren Sondergesandten Thomas Barrack mit einer Invasion durch Syrien und Israel, sollte Beirut die Hisbollah nicht entwaffnen. Besonders brisant ist dabei, dass die neue syrische Führung unter Ahmed al-Scharaa aus der ehemaligen Al-Qaida-Gruppe HTS hervorgeht, die kürzlich von der Terrorliste gestrichen wurde.
13.07.2025
20:02 Uhr

Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Bürger für blind hält

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".
13.07.2025
20:02 Uhr

Stromsteuer-Rebellion: Wenn selbst SPD-Ministerpräsidenten gegen die eigene Bundesregierung aufbegehren

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.
13.07.2025
18:37 Uhr

Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Eigenheimtraum wird zum Luxus für Wenige

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.
13.07.2025
16:04 Uhr

Verfassungsschutz-Skandal: Grüne Landtagspräsidentin verbietet konservative YouTuber

Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.
13.07.2025
16:03 Uhr

Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr

Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:03 Uhr

Die verbrannte Debatte: Warum es keine "antideutsche Rechte" geben kann

Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.
13.07.2025
16:02 Uhr

Der moralische Abgrund: Wenn Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse wird

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.
13.07.2025
16:00 Uhr

Die digitale Knechtschaft naht – Warum Kryptowährungen zum letzten Bollwerk der Freiheit werden

Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die eine totale Überwachung aller Transaktionen ermöglichen könnten. Kryptowährungen bieten als dezentrale Alternative einen Ausweg aus dieser staatlichen Kontrolle und ermöglichen finanzielle Souveränität. Experten empfehlen, sich rechtzeitig Optionen zu schaffen, bevor das digitale Überwachungssystem vollständig etabliert ist.
13.07.2025
15:58 Uhr

Iranische Mordaufrufe gegen Trump: Millionen-Kopfgeld zeigt gefährliche Eskalation im Nahost-Konflikt

Iranische Geistliche haben öffentlich zur Ermordung von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu aufgerufen und dabei ein Kopfgeld von über 40 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Mordaufrufe erfolgen als religiöse Fatwa nach den jüngsten US-Angriffen auf iranische Atomanlagen und dem eskalierenden Nahost-Konflikt.
13.07.2025
15:58 Uhr

Renten-Schock: Neue Zahlen offenbaren das Versagen der deutschen Politik

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.
13.07.2025
15:57 Uhr

Dickens lässt grüßen: Englands Kinderarmut als Spiegelbild gescheiterter Sozialpolitik

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.
13.07.2025
15:55 Uhr

Merz-Regierung rüstet massiv auf: Weitere 15 US-Kampfjets trotz europäischer Verteidigungspläne

Die Merz-Regierung verhandelt über den Kauf weiterer 15 F-35-Kampfjets aus den USA für 1,5 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 35 Maschinen. Während das europäische Kampfjet-Projekt FCAS weiter stockt, verstärkt Deutschland seine Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie.
13.07.2025
15:55 Uhr

Eurasische Allianz formiert sich: Wie westliche Kriege China, Russland und Iran zusammenschweißen

China, Russland, Iran, Pakistan und Nordkorea verstärken ihre militärische Kooperation als Reaktion auf westliche Interventionen und bilden eine machtvolle eurasische Allianz. Russland intensiviert seine Angriffe auf die Westukraine als direkte Warnung an Deutschland, das inzwischen als Hauptfeind gilt.
13.07.2025
15:51 Uhr

Wenn Bürger die Arbeit des Staates übernehmen müssen: Das Versagen von Harsefeld

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".
13.07.2025
15:47 Uhr

Demokratie-Eklat im Bundestag: Bosbach rechnet mit CDU-Führung ab

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.
13.07.2025
15:46 Uhr

Grüner Feminismus-Wahn: Haßelmann entlarvt sich als Demokratiefeindin

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.
13.07.2025
15:42 Uhr

CDU-Revolte gegen Merz: Verfassungsrichterwahl wird zum Desaster für die Große Koalition

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.
13.07.2025
14:58 Uhr

Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:57 Uhr

Koalitionskrise nach Richter-Debakel: Merz' Große Koalition zeigt erste Risse

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".
13.07.2025
14:57 Uhr

Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei: Ein Rechtsstaat im Spannungsfeld

Die deutsche Polizei steht unter doppeltem Druck: Über 100.000 Beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen, während gleichzeitig Vorwürfe von Polizeigewalt zunehmen. In Berlin gingen 190 Beschwerden gegen Polizisten ein, von denen 14 als berechtigt eingestuft wurden.
13.07.2025
14:54 Uhr

Digitale Bevormundung: Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen und schlägt eine digitale Wallet zur Alterskontrolle vor. Sie räumt ein, dass dieser Ansatz paternalistisch sei, hält ihn aber wegen Gefahren wie Cybergrooming für notwendig.
13.07.2025
14:53 Uhr

Euro-Schwäche: Wie der SPIEGEL die Realität verdreht

Der SPIEGEL behauptete fälschlicherweise, der Euro sei "so stark wie nie", obwohl die Währung 2008 mit 1,5755 US-Dollar ihren historischen Höchststand erreichte und damit 35 Prozent höher stand als heute. Diese Falschdarstellung reiht sich in systematische Desinformationskampagnen der Mainstream-Medien ein, um die schwächelnde Wirtschaftslage zu verschleiern.
13.07.2025
14:53 Uhr

Patentschutz als Umsatztreiber: Warum deutsche Mittelständler ihre Innovationen endlich ernst nehmen sollten

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.
13.07.2025
14:52 Uhr

KI-Revolution: Zwischen Heilsversprechen und Existenzbedrohung – Warum Deutschland den Anschluss verliert

Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Revolution, während Experten vor einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit warnen, dass Künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, da KI bereits ganze Berufsgruppen wie Dolmetscher, Programmierer und Grafiker ersetzen kann.
13.07.2025
14:51 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
14:00 Uhr

Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.
13.07.2025
13:27 Uhr

Pentagon-Stratege drängt auf China-Fokus: Ukraine-Waffenlieferungen auf dem Prüfstand

Pentagon-Stratege Elbridge Colby drängt die Trump-Administration zu einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mit Fokus auf China statt Ukraine. Seine Warnungen vor überstrapazierter Waffenbestände führten bereits zur Pausierung bestimmter Ukraine-Lieferungen. Europa muss nun verstärkt eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen.
13.07.2025
13:19 Uhr

Trumps Zoll-Erpressung: EU knickt ein und verschiebt Gegenwehr

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Importe bis August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Waren gedroht hat. Brüssel will die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen, anstatt die bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen im Wert von 21 Milliarden Euro umzusetzen.
13.07.2025
13:18 Uhr

SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
13.07.2025
12:56 Uhr

Goldreserven im Ausland: Warum Deutschlands Schatz endlich heimkehren muss

Deutschland lagert 1.236 Tonnen Gold im Wert von 118 Milliarden Euro in den USA, doch nur 13 Prozent wurden seit 2015 physisch überprüft. Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik und geopolitischer Spannungen mehren sich Forderungen nach vollständiger Rückholung der Goldreserven.
13.07.2025
12:42 Uhr

Sozialabgaben-Schock: Droht Deutschland der 54-Prozent-Kollaps?

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.
13.07.2025
09:48 Uhr

Gewaltexzesse in deutschen Kliniken: Wenn Helfer zu Opfern werden

Deutsche Krankenhäuser rüsten massiv auf: Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings und körperlich fitte Pflegekräfte sollen das medizinische Personal vor zunehmender Gewalt schützen. Besonders Notaufnahmen gleichen mittlerweile Hochsicherheitstrakten.
13.07.2025
09:47 Uhr

Deutschland im digitalen Niemandsland: 145.000 Funklöcher offenbaren das Versagen der Netzpolitik

Die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche offenbarte über 145.000 gemeldete Funklöcher in Deutschland, obwohl die Bundesnetzagentur von 98-prozentiger Netzabdeckung spricht. Besonders Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten mit 1,12 Prozent der Messpunkte ohne Netz überdurchschnittlich viele Lücken.
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