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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.11.2025
06:10 Uhr

Völkermord-Anzeige gegen Syriens neuen Machthaber: Merkels Erben tappen in die nächste Falle

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat Strafanzeige wegen Völkermordes gegen Syriens neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa beim Bundesanwalt eingereicht. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung Gespräche mit dem ehemaligen Islamisten, den Außenminister Wadephul kürzlich herzlich empfangen hatte.
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07.11.2025
06:10 Uhr

Meinungsfreiheit im Würgegriff: Wie der Staat die Opposition mundtot macht

In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.
07.11.2025
06:09 Uhr

Frankreichs Sicherheitskrise: Wenn religiöser Wahn zur tödlichen Waffe wird

Auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron raste ein 35-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Passanten und verletzte fünf Menschen schwer. Der Täter berief sich auf "Befehle von Allah" und hatte sich zuvor vom Katholizismus zum Islam bekehrt.
07.11.2025
06:09 Uhr

Machtkampf in Trumps Amerika: Wie ein 27-Jähriger die konservative Bewegung erschüttert

Der 27-jährige Influencer Nick Fuentes erschüttert mit provokanten Thesen zur Israel-Politik die MAGA-Bewegung und sorgt für einen Machtkampf innerhalb der amerikanischen Rechten. US-Experte McMahon spekuliert über mögliche Finanzierungen hinter Fuentes und prognostiziert sein baldiges Verschwinden von der Bildfläche.
07.11.2025
06:09 Uhr

Sozialdarwinismus-Vorwurf erschüttert Bundestagsdebatte: Wenn die Wahrheit über Deutschlands Sicherheitskrise zu unbequem wird

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.
07.11.2025
06:09 Uhr

Millionengeschäfte mit Steuergeld: Berliner Skandal-Hotel zeigt Abgründe des Sozialstaats

Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.
07.11.2025
06:07 Uhr

SPD Brandenburg plant „Angstraumregister" – Symbolpolitik statt echter Sicherheit?

Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.
06.11.2025
22:15 Uhr

Geschichtsklitterung auf höchster Ebene: Wie deutsche Politiker das Wirtschaftswunder umschreiben

Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.
06.11.2025
19:35 Uhr

Merz' Stahlgipfel entpuppt sich als Rohrkrepierer: Mehr Staat statt echter Lösungen

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.
06.11.2025
19:35 Uhr

Frankreichs Kampf gegen Billig-Schrott: Wenn 80 Prozent der Shein-Produkte durchfallen

Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.
06.11.2025
15:49 Uhr

Wadephul-Debakel: Wenn Außenpolitik zur Lachnummer wird

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.
06.11.2025
15:49 Uhr

Stahlkrise in Deutschland: Merz' Gipfeltreffen offenbart das Versagen grüner Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.
06.11.2025
15:48 Uhr

Merz' Entbürokratisierungs-Bluff: Aus versprochenen Milliarden werden mickrige 100 Millionen

Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.
06.11.2025
15:47 Uhr

Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verfehlt Sanierungsziele krachend

Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.
06.11.2025
15:47 Uhr

Zurück zur Wehrpflicht? CDU prescht mit Musterungsplänen vor

Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".
06.11.2025
15:43 Uhr

Klimahysterie erreicht neuen Höhepunkt: UN prophezeit erneut den Weltuntergang

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.
06.11.2025
15:42 Uhr

Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
06.11.2025
15:40 Uhr

Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
06.11.2025
15:39 Uhr

Frankreichs gefährliches Spiel: Macron plant massive Truppenentsendung in die Ukraine

Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.
06.11.2025
14:37 Uhr

Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
06.11.2025
14:04 Uhr

Rassismus-Keule im Dauereinsatz: TAZ-Journalistin diffamiert Merz bei Maischberger

TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann warf CDU-Chef Friedrich Merz bei Maischberger Rassismus vor, nachdem er Kritik am sich verändernden Stadtbild Deutschlands geäußert hatte. Kabarettist Vince Ebert verteidigte Merz und verwies auf reale Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
06.11.2025
13:22 Uhr

SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
06.11.2025
10:57 Uhr

Bundeswehr-Immobilien: Wenn der Staat seine eigenen Versprechen bricht

Die Bundesregierung stoppt die geplante Umwandlung von Bundeswehrstandorten in zivile Nutzung, da ab 2031 jährlich 40.000 Wehrdienstleistende untergebracht werden sollen. Kommunen, die bereits Millionen in Konversionspläne investiert haben, müssen ihre Projekte für Wohnungsbau und Gewerbegebiete auf Eis legen.
06.11.2025
10:29 Uhr

Wirtschaftskrise ohne Ende: DIHK zerschlägt Hoffnungen auf baldige Besserung

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldet eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung, nur 15 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung in den nächsten zwölf Monaten. Hauptprobleme sind explodierende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, die DIHK prognostiziert für 2026 nur 0,7 Prozent Wachstum.
06.11.2025
10:29 Uhr

Beamten-Milliarden statt Sparkurs: Die Große Koalition verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspielt ihre Glaubwürdigkeit beim angekündigten Sparkurs: Eine geplante Beamtenreform kostet 1,2 Milliarden Euro, während nur 181 Millionen eingespart werden. Die Mehrausgaben werden 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt bereits ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.
06.11.2025
10:26 Uhr

SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag: Habecks Heizungsdiktat bleibt bestehen

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, dass das Heizungsgesetz mit der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bestehen bleibt, obwohl die Koalition dessen Abschaffung versprochen hatte. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, in dem die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart wurde.
06.11.2025
08:49 Uhr

Trump macht Ernst: Über eine halbe Million illegale Einwanderer bereits abgeschoben

Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt über 527.000 illegale Einwanderer abgeschoben und über zwei Millionen Menschen zur Ausreise bewegt. Mit einer App und Prämien von 1.000 Dollar für freiwillige Ausreisen setzt die US-Regierung auf innovative Ansätze.
06.11.2025
08:49 Uhr

Stahlgipfel im Kanzleramt: Europas verzweifelter Kampf gegen Chinas Wirtschaftskrieg

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt, um über Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz zu beraten. Die EU plant höhere Zölle auf chinesischen Stahl, da staatlich subventionierte chinesische Unternehmen mit Dumpingpreisen europäische Märkte überfluten.
06.11.2025
08:46 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Deutschlands Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 um zwölf Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen eingebrochen, während chinesische Konkurrenten den Markt mit Dumpingpreisen fluten. In der Stahlbranche sind 90.000 Arbeitsplätze bedroht, Thyssenkrupp will bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Stellen reduzieren.
06.11.2025
08:44 Uhr

Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz' Subventionskarussell dreht sich weiter

Die deutsche Stahlindustrie trifft sich heute im Kanzleramt zum Rettungsgipfel, nachdem die Produktion seit 2018 um ein Viertel eingebrochen ist. Hohe Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde machen deutsche Stahlproduzenten gegenüber der Konkurrenz unrentabel.
06.11.2025
07:56 Uhr

Schienenmaut-Wahnsinn: K+S-Chef warnt vor massivem Jobabbau durch Merkels Erbe

K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.
06.11.2025
07:33 Uhr

Die Inflationslüge: Warum 2,1% nur die halbe Wahrheit sind

Die Inflation im Euroraum ist laut Eurostat auf 2,1% gesunken, doch die offiziellen Zahlen verschleiern die wahre Geldentwertung durch statistische Tricks beim Warenkorb. Während Energie billiger wird, steigen Dienstleistungspreise um 3,4% und die Lebenshaltungskosten für Bürger deutlich stärker als ausgewiesen.
06.11.2025
07:32 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert Musterung aller jungen Männer – Gleichberechtigung nur bei Pflichten?

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.
06.11.2025
07:17 Uhr

Japan trotzt dem Druck: Warum russisches Gas die klügere Wahl bleibt

Japan hält trotz US-Druck an russischem Flüssigerdgas fest, da es aufgrund der geografischen Nähe deutlich günstiger ist als amerikanische Alternativen. Premierministerin Takaichi argumentiert, dass ohne russisches Gas die Stromkosten explodieren würden. Als Kompromiss verpflichtet sich Japan zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.
06.11.2025
07:14 Uhr

Drohnen-Chaos an deutschen Flughäfen: Wenn der Luftraum zur rechtsfreien Zone wird

Der Flughafen Hannover musste am Mittwochabend für 45 Minuten seinen Betrieb einstellen, nachdem eine Drohne über einem nahegelegenen Industriegebiet gesichtet wurde. Drei Flugzeuge mussten umgeleitet werden, was bereits der dritte Drohnen-Vorfall an deutschen Flughäfen innerhalb weniger Tage nach Berlin und Bremen war.
06.11.2025
07:04 Uhr

Der Preis des täglichen Brots: Wie die Lebensmittelinflation Deutschland in die Knie zwingt

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit 2019 drastisch gestiegen, mit Fleisch um 30%, Milchprodukten um 40% und Butter um 50% teurer. Foodsharing-Vereine in Kassel berichten von explosionsartig gestiegener Nachfrage, wobei nun auch die Mittelschicht auf gerettete Lebensmittel angewiesen ist.
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