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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.04.2025
06:43 Uhr
Wirtschaftsaufschwung auf dem Papier: Die große Illusion der deutschen Unternehmer
Trotz Berichten über eine aufkommende Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft zeichnen mehr als 100 Wirtschaftsverbände ein düsteres Bild der Lage. Was als Wirtschaftsaufschwung verkauft wird, basiert hauptsächlich auf einem 400-Milliarden-Euro-Subventionsprogramm, das durch neue Schulden finanziert werden soll.
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03.04.2025
06:43 Uhr
Bildungskatastrophe in Wien: Deutschkenntnisse an Schulen auf dramatischem Tiefpunkt
An einer Wiener Schule können 85 Prozent der Schulanfänger dem Unterricht aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nicht folgen, obwohl viele bereits jahrelang einen städtischen Kindergarten besucht haben. Trotz Milliardeninvestitionen in Fördermaßnahmen bleiben die erhofften Integrationserfolge aus, während kulturelle Konflikte den Schulalltag zusätzlich erschweren.
02.04.2025
23:06 Uhr
BAMF-Chef fordert Ende des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung und Rücktrittsforderungen
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten eines Kontingent-Systems nach kanadischem Vorbild. Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen und SPD aus, während die Union den Vorstoß als wichtigen Debattenbeitrag wertet.
02.04.2025
19:59 Uhr
Strafgebühren für verpasste Arzttermine: Sozialverbände warnen vor gefährlicher Entwicklung im Gesundheitssystem
Die schwarz-rote Koalition plant die Einführung von Strafgebühren für verpasste Arzttermine und ein verbindliches Primärarztsystem, was auf heftige Kritik des Sozialverbands Deutschland stößt. Der Verband warnt vor einer Bevormundung der Patienten und einer Gefährdung des Arzt-Patienten-Verhältnisses, während strukturelle Probleme im Gesundheitssystem ungelöst bleiben.
02.04.2025
16:34 Uhr
Deutsche Politiker zweifeln an Sicherheit der deutschen Goldreserven in den USA
Deutsche Politiker äußern zunehmend Bedenken über die Sicherheit der deutschen Goldreserven in den USA, wo derzeit 1.236 Tonnen im Wert von etwa 113 Milliarden Euro in der Federal Reserve Bank of New York lagern. Während die Bundesbank beruhigt, fordern Politiker wie Marco Wanderwitz (CDU) und Markus Ferber eine kritische Überprüfung der Bestände vor Ort.
02.04.2025
16:33 Uhr
Deutsche Atombombe: Ein gefährliches Gedankenspiel mit fatalen Konsequenzen
In Deutschland wird angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft verstärkt über eine eigene Atombombe diskutiert, was jedoch gegen den 2+4-Vertrag verstoßen würde. Experten raten stattdessen zur Stärkung der konventionellen Streitkräfte und betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft als Fundament europäischer Sicherheit.
02.04.2025
16:33 Uhr
Kritische Rohstoffe als Kriegstreiber: Die verborgenen Motive hinter dem Ukraine-Konflikt
Der Krieg in der Ukraine wird auch durch den Kampf um wertvolle Rohstoffe wie Seltene Erden angetrieben, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen dieser strategisch wichtigen Ressourcen, während gleichzeitig Russland seine eigenen Rohstoffe als politisches Druckmittel einsetzt und neue Handelsrouten über China etabliert.
02.04.2025
16:32 Uhr
Deutschland braucht einen politischen Neuanfang - Bürgerliche Kräfte müssen sich neu formieren
Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.
02.04.2025
16:32 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörungswelle rollt
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer Kontingentlösung mit humanitären Aufnahmen. Seine Äußerungen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung lösten heftige Kritik aus dem linken politischen Spektrum aus, wobei ihm sogar die Eignung als Behördenleiter abgesprochen wurde.
02.04.2025
16:26 Uhr
Die schleichende Unterwanderung: Wie NGOs zu verlängerten Armen der Regierung werden
Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion deckt auf, dass zahlreiche NGOs zunehmend von staatlichen Fördermitteln abhängig werden und als verlängerte Arme der Regierung agieren. Ministerinnen Faeser und Paus planen sogar eine dauerhafte Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln, während gleichzeitig kritische Stimmen und abweichende Meinungen als "rechts" diskreditiert werden.
02.04.2025
16:25 Uhr
Kubicki fordert Merz zur Corona-Entschuldigung auf: "Diffamierung Andersdenkender war ein Tiefpunkt"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine öffentliche Entschuldigung für dessen polarisierende Corona-Äußerungen, nachdem sich zuvor bereits Ex-"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg für eine kritische Sendung aus dem Jahr 2021 entschuldigt hatte. Kubicki bezeichnet die damalige Diffamierung Andersdenkender als "Tiefpunkt" und betont, dass ein künftiger Bundeskanzler auch für ungeimpfte Menschen da sein müsse.
02.04.2025
16:25 Uhr
Erschreckende Dimension: Millionen-Netzwerk für Kindesmissbrauch zerschlagen
Ermittler aus über 30 Ländern haben unter Führung des bayerischen LKA das Pädophilen-Netzwerk "Kidflix" mit fast zwei Millionen Nutzern zerschlagen. Bei bundesweiten Razzien wurden 79 Personen festgenommen und 91.000 Videos sichergestellt, wobei einige Verdächtige nicht nur Material konsumierten, sondern auch selbst Kinder missbraucht haben sollen.
02.04.2025
16:24 Uhr
Dramatischer Hilferuf der deutschen Wirtschaft: Familienunternehmer warnen vor dem totalen Kollaps
Deutsche Familienunternehmer warnen in einem Brandbrief an die künftige Regierung vor einem drohenden Wirtschaftskollaps, nachdem die deutsche Wirtschaft bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist. Der Verband, der 6500 Unternehmen vertritt, fordert dringend Steuersenkungen, geringere Sozialabgaben und Bürokratieabbau, während immer mehr Betriebe ihre Investitionen ins Ausland verlagern.
02.04.2025
14:51 Uhr
Historischer Moment in Thüringen: AfD-Kandidat zieht ins Verfassungsgericht ein
In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.
02.04.2025
14:30 Uhr
Finanzpaket des Bundes: Voigt warnt vor "Vergabemonster" - Thüringen hofft auf Millionen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet durch ein neues Finanzpaket des Bundes jährliche Zuweisungen von bis zu 220 Millionen Euro für sein Bundesland über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Bei einer Regierungsbefragung im Landtag warnte er vor einem bürokratischen "Vergabemonster" und forderte stattdessen eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel.
02.04.2025
14:30 Uhr
Eklat um BAMF-Chef: Grüne toben wegen Asyl-Vorstoß und fordern Konsequenzen
Der BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hat bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert und plädiert für humanitäre Aufnahmekontingente statt individueller Asylprüfungen. Während die Union den Vorstoß begrüßt, fordern die Grünen Konsequenzen und drohen mit Dienstaufsichtsbeschwerden, die SPD zeigt sich zurückhaltend.
02.04.2025
13:44 Uhr
Berlins Asyl-Wahnsinn: Milliardenkosten und neue Luxus-Unterkünfte auf Steuerzahlers Rechnung
Berlin plant für 165 Millionen Euro den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes der Deutschen Rentenversicherung zu einer Unterkunft für 1.500 Migranten, während die Gesamtkosten für Asylbewerber in der Hauptstadt bereits bei 2,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Nettokaltmiete für die neue Unterkunft soll 26,54 Euro pro Quadratmeter plus 10 Euro Nebenkosten betragen.
02.04.2025
13:34 Uhr
Netanjahu trotzt Haftbefehl: Ungarn stellt sich demonstrativ gegen internationale Justiz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu trotz bestehendem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Ungarn, das als IStGH-Vertragsstaat eigentlich zur Festnahme Netanjahus verpflichtet wäre, demonstriert damit seine Missachtung internationaler Rechtsprechung, während auch andere europäische Staaten signalisieren, den Haftbefehl zu ignorieren.
02.04.2025
13:33 Uhr
AfD-Hoffnungsträger Frohnmaier greift nach der Macht in Baden-Württemberg
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.
02.04.2025
12:24 Uhr
Deutschlands marode Infrastruktur: Wenn Brücken und Straßen zerbröseln
Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand, wie die aktuelle Sperrung der Berliner Ringbahnbrücke zeigt, die täglich von 250.000 Fahrzeugen genutzt wird. Während andere Länder wie Italien Großprojekte in Rekordzeit umsetzen, verzögern sich hierzulande Sanierungen durch Fachkräftemangel und jahrelange Sparpolitik bei der Infrastruktur.
02.04.2025
12:23 Uhr
Merz vor dem Abgrund: Kanzlerschaft nur durch Kniefall vor der SPD möglich
Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.
02.04.2025
12:23 Uhr
Amthor prahlt mit CDU-Erfolgen - Realität sieht anders aus
CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.
02.04.2025
12:20 Uhr
Deutsche Politiker fordern Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland - Ampel-Regierung in der Sackgasse
Während die Ampel-Regierung am Anti-Russland-Kurs festhält, fordern Oppositionspolitiker wie CDU-Mitglied Michael Kretschmer eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen aufgrund steigender Energiepreise und sinkender Wirtschaftskraft. Andere EU-Länder wie Ungarn und die Slowakei haben ihre russischen Gasimporte bereits erhöht, während Experten die deutsche LNG-Strategie als unwirtschaftliche Alternative kritisieren.
02.04.2025
09:46 Uhr
Berliner Senat verschleppt Enteignungsgesetz - Bürgerentscheid wird missachtet
Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin verzögert der schwarz-rote Senat die Umsetzung weiter. Das versprochene Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz soll erst im April/Mai in Auftrag gegeben werden, während ein fertiger Gesetzentwurf nicht vor 2026 zu erwarten ist.
02.04.2025
09:04 Uhr
Basis-Revolte in der CDU: Merz verliert rapide an Rückhalt
Die CDU-Basis zeigt sich zunehmend unzufrieden mit dem Kurs von Parteichef Friedrich Merz, was sich in steigenden Austrittszahlen manifestiert. Viele Mitglieder, die sich eine konservative Erneuerung erhofft hatten, sehen ihre Erwartungen enttäuscht und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
02.04.2025
09:02 Uhr
Italien geht in der Asylpolitik neue Wege: Abschiebehäftlinge sollen nach Albanien verlegt werden
Italien hat beschlossen, Migranten in Abschiebehaft künftig in ein Rückführungszentrum nach Albanien zu überstellen, nachdem der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des bestehenden Abkommens mit Albanien verabschiedet hat. Das Zentrum in Gjadër soll wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werden, während die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt haben soll.
02.04.2025
08:09 Uhr
Raserei mit Folgen: Ex-Ministerpräsident Laschet wird zur Zielscheibe des Spotts
Ex-Ministerpräsident Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer Tempo-50-Zone geblitzt und verliert seinen Führerschein. Seine Rechtfertigung, er sei von Unbekannten verfolgt worden, stieß bei der Staatsanwaltschaft auf Unverständnis, während der Autovermieter Sixt den Vorfall für eine spitzzüngige Werbekampagne nutzte.
02.04.2025
08:09 Uhr
Demokratiegefährdung von oben: CDU plant neuen Quasi-Geheimdienst zur Überwachung kritischer Medien
Die CDU plant laut Warnung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Aufbau eines quasi-geheimdienstlichen Apparats zur Überwachung kritischer Medien, der durch eine Vernetzung von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs wie Correctiv umgesetzt werden soll. Das System soll nach dem Vorbild der Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen aufgebaut werden, bei der geheimdienstähnliche Methoden zum Einsatz kamen.
02.04.2025
07:07 Uhr
Schleswig-Holstein rüstet sich für den Ernstfall: Neue "Taskforce Zivile Verteidigung" soll Sicherheit gewährleisten
Schleswig-Holstein richtet eine "Taskforce Zivile Verteidigung" ein, die im Innenministerium angesiedelt wird und die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Kräften stärken soll. Die Taskforce, die von Ministerpräsident Günther vorgestellt wurde, soll die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen im Krisenfall, den Zivilschutz sowie die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und wird durch ein Sondervermögen finanziert.
02.04.2025
05:54 Uhr
Grenzkontrollen: CDU-Jungstar Amthor verstrickt sich bei Lanz in Widersprüche
CDU-Politiker Philipp Amthor geriet bei "Markus Lanz" in Erklärungsnot, als er versuchte, den Unterschied zwischen Grenzkontrolle und Grenzschließung zu erläutern. Während Amthor für "Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen" und "Zurückweisungen" plädierte, wies Moderator Lanz darauf hin, dass eine systematische Zurückweisung faktisch einer Grenzschließung gleichkomme.
02.04.2025
05:32 Uhr
Luftfahrtbranche schlägt Alarm: Deutschland verliert den Anschluss an Europa
Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert die minimale Senkung der Luftverkehrssteuer um 2,50 Euro als unzureichend, während Schweden die Ticketsteuer komplett abschafft und damit Airlines anzieht. Durch hohe Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen sowie die bestehende Ticketsteuer verliert der Luftfahrtstandort Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, was laut Branchenexperten zu Milliardenverlusten bei der Wertschöpfung führt.
01.04.2025
20:56 Uhr
Alarmierend: mRNA-Impfstoffe greifen dauerhaft in das menschliche Immunsystem ein
Eine neue Studie der Universität zu Köln zeigt, dass mRNA-Impfstoffe epigenetische Veränderungen in Immunzellen hervorrufen, die noch sechs Monate nach der Impfung nachweisbar sind. Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass besonders Mehrfachimpfungen zu nachhaltigen Veränderungen des Immunsystems führen können, wobei die langfristigen Auswirkungen dieser Modifikationen noch weiterer Untersuchungen bedürfen.
01.04.2025
20:52 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union gefährlich nahe - Merz in der Vertrauenskrise
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.
01.04.2025
15:15 Uhr
Politischer Aprilscherz entlarvt: Habecks angeblicher Machtpoker mit der Union
Ein am 1. April kursierender Aprilscherz über einen angeblichen Geheimplan zwischen Union, SPD und Grünen sorgte kurzzeitig für politische Aufregung in Berlin. Laut der erfundenen Geschichte sollte Robert Habeck trotz einer geplanten schwarz-roten Koalition als Wirtschaftsminister im Amt bleiben, während Annalena Baerbock zur UNO nach New York wechseln sollte.
01.04.2025
14:30 Uhr
Eklat um BAMF-Chef: Linksgrüne Empörung nach Forderung zur Asylwende
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.
01.04.2025
14:30 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD halten stur an teuren Wahlversprechen fest
Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:12 Uhr
Machterhalt um jeden Preis: SPD-Politiker Lies will Neuwahlen in Niedersachsen verhindern
Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.
01.04.2025
12:12 Uhr
Deutsche Elite-Universitäten wittern ihre Chance: Trumps Politik treibt Top-Forscher in die Flucht
Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.
01.04.2025
12:11 Uhr
Dramatischer Absturz der Union: AfD rückt CDU/CSU gefährlich nahe
Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
01.04.2025
12:11 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.
01.04.2025
12:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
12:10 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: Neue Belastungen durch die Hintertür
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer diskutiert, die Schäden durch Extremwetter abdecken soll. Bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen automatisch um diese Komponente erweitert werden, wobei Hausbesitzer nur durch aktiven Widerspruch (Opt-Out) davon absehen können.
01.04.2025
10:35 Uhr
Deutsche Goldreserven in den USA: Wächst das Misstrauen gegenüber dem einstigen Verbündeten?
Deutschland lagert 37 Prozent seiner Goldreserven (1.236 Tonnen im Wert von 113 Milliarden Euro) in den Tresoren der New Yorker Federal Reserve, was zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner beteuert, fordern konservative Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber verstärkte Kontrollen und eine genaue Überprüfung der Bestände.
01.04.2025
09:41 Uhr
Masken-Skandal: Lauterbach blockiert Aufklärung der Milliarden-Verschwendung
Trotz Ankündigung einer Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Maskendeals unter Ex-Minister Spahn blockiert das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach die Aufklärung der Milliardenverschwendung. Für die massive Überbestellung von Schutzmasken wurden 5,9 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, wobei zusätzliche Folgekosten für Lagerung, Vernichtung und Gerichtsprozesse in Milliardenhöhe entstanden sind.
01.04.2025
08:35 Uhr
Migrationspolitik vor Wende: Deutschland plant Zurückweisungen an den Grenzen
Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.
01.04.2025
07:17 Uhr
5 Jahre Corona-Lockdown: Wie Deutschland seine Bürger systematisch in Angst und Schrecken versetzte
Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.
01.04.2025
07:17 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Ungarn soll in die Knie gezwungen werden
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
01.04.2025
07:16 Uhr
Pentagon-Geheimpapier aufgetaucht: USA bereiten sich auf militärische Konfrontation mit China vor
Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.
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