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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.09.2025
18:58 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Neue Richter als Wegbereiter für linke Ideologie?

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.
25.09.2025
18:58 Uhr

Politische Suchterkrankung: Wenn Macht zur Droge wird und Ex-Politiker nicht loslassen können

Ex-Politiker wie Merkel, Habeck und Lindner können offenbar nicht von der politischen Bühne lassen und suchen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit. Der Autor vergleicht dieses Verhalten mit einer Suchterkrankung und kritisiert die mediale Plattform für gescheiterte Politiker.
25.09.2025
18:57 Uhr

Millionengeschäft Menschenschmuggel: Wie ein syrischer Clan Deutschland zum Narren hält

Vor dem Landgericht Traunstein müssen sich vier Mitglieder des syrischen Al-Sarawi-Clans wegen Menschenschmuggels verantworten, die zwischen 2022 und 2024 mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben sollen. Bei Preisen von etwa 6000 Dollar pro Person erzielten sie einen Millionenumsatz, wobei zwei Frauen während einer Schleusung über Belarus starben.
25.09.2025
18:56 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche verlieren rapide das Vertrauen in ihre neue Führung

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.
25.09.2025
18:55 Uhr

Merz' Milliarden-Poker: Deutschland rüstet auf – doch wofür eigentlich?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.
25.09.2025
18:55 Uhr

Trump macht China und Indien für Ukraine-Krieg verantwortlich – doch wer finanziert wirklich?

Trump beschuldigt China und Indien vor der UN-Vollversammlung, durch den Kauf russischen Öls die "Hauptfinanziers" des Ukraine-Kriegs zu sein und droht mit Sekundärsanktionen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihr Recht auf normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
25.09.2025
18:52 Uhr

Energiewende nach Konzernvorgaben? Ministerin Reiche unter Beschuss

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Beschuss, weil ihr Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende wortgleiche Passagen mit Vorlagen der Energiekonzerne RWE und Eon enthält. Die ehemalige Eon-Vorständin soll die Fachabteilungen ihres Ministeriums kaum eingebunden und stattdessen auf Konzernexpertise zurückgegriffen haben.
25.09.2025
18:50 Uhr

Kupferpreis explodiert: Bergbaugigant erklärt höhere Gewalt nach Katastrophe in Indonesien

Nach einem verheerenden Schlammlawinen-Unfall in der zweitgrößten Kupfermine der Welt in Indonesien erklärte Bergbaugigant Freeport-McMoRan höhere Gewalt und musste die Produktion stoppen. Der Kupferpreis schoss daraufhin um 3,7 Prozent auf über 10.000 Dollar pro Tonne hoch, während dem Markt über 12-15 Monate etwa 500.000 Tonnen Kupfer fehlen könnten.
25.09.2025
18:46 Uhr

NATO-Eskalation: Russischer Botschafter warnt vor Drittem Weltkrieg bei Abschuss russischer Kampfjets

Der russische Botschafter in Frankreich warnte, dass der Abschuss russischer Kampfjets durch die NATO Krieg bedeuten würde, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen solche Aktionen als Option bezeichnete. Hintergrund sind angebliche russische Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und Estland.
25.09.2025
18:46 Uhr

Waffen entscheiden über Leben und Tod: Die brutale Realität der neuen Weltordnung

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnte vor der UN-Generalversammlung, dass militärische Stärke statt Diplomatie über das Schicksal von Nationen entscheidet. Europa zeigt sich militärisch schwach mit wenigen einsatzbereiten Kampfjets, während sich die Weltordnung neu formiert.
25.09.2025
18:08 Uhr

Slowenien macht Ernst: Netanjahu wird zur Persona non grata erklärt

Slowenien hat Israels Ministerpräsident Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Einreise untersagt, als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.
25.09.2025
17:42 Uhr

VW-Krise in Hannover: Wenn der elektrische Traum zum Albtraum wird

Volkswagen legt die Produktion in seinem Werk Hannover für eine Woche still, da die Nachfrage nach dem elektrischen ID Buzz und dem Multivan drastisch eingebrochen ist. Das operative Ergebnis der VW-Nutzfahrzeugsparte stürzte um fast 70 Prozent auf nur noch 207 Millionen Euro ab.
25.09.2025
17:40 Uhr

Merz' gefährlicher Griff nach russischen Milliarden: 140-Milliarden-Kredit für die Ukraine auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.
25.09.2025
16:48 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Warken-Kommission soll Milliardenloch stopfen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Finanzkommission eingesetzt, die bis März 2026 Lösungen für das zweistellige Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung finden soll. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Wolfgang Greiner soll Reformvorschläge erarbeiten, um die Beitragssätze ab 2027 zu stabilisieren.
25.09.2025
16:47 Uhr

Merz umgarnt den Osten: Kanzler verspricht goldene Zeiten – doch wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg und versprach engere Zusammenarbeit gegen "Abstiegsängste" der Bevölkerung. Er behauptete, das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland sei höher als in Frankreich, wenn man Berlin und Paris ausklammere. Konkrete Finanzierungspläne für angekündigte Infrastrukturprojekte blieb Merz jedoch schuldig.
25.09.2025
16:43 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Hinterzimmer-Deal statt demokratischer Wahl?

Der Deutsche Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner erhielten alle die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Wahl erfolgte nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen in geheimer Abstimmung.
25.09.2025
16:43 Uhr

EuGH ebnet Weg für Syrien-Abschiebungen: Straßburg kippt Schutz für straffälligen Asylbewerber

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen syrischen Straftäter auf, der sich in österreichischer Abschiebehaft befindet. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für ein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien.
25.09.2025
16:02 Uhr

Ungarns klare Kante: Warum Masseneinwanderung zur Terrorgefahr wird

Ungarns Außenminister Szijjártó stellte bei einem UN-Treffen den direkten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Terrorgefahr her. Während Deutschland von islamistischen Anschlägen betroffen ist, blieb Ungarn durch konsequente Grenzpolitik verschont.
25.09.2025
16:01 Uhr

Trump besiegelt TikTok-Deal: Amerikas digitale Souveränität oder Mogelpackung?

Trump unterzeichnet heute ein Abkommen, das TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, wobei ByteDance seinen Anteil auf unter 20 Prozent reduziert und Oracle als Technologiepartner den Algorithmus überwacht. Das Weiße Haus prognostiziert 178 Milliarden Dollar Wirtschaftsbeitrag in vier Jahren bei 170 Millionen US-Nutzern.
25.09.2025
14:20 Uhr

Zuckersteuer-Debatte spaltet die Union: Norddeutsche CDU prescht vor, Bundespartei bremst

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.
25.09.2025
13:08 Uhr

Skandal im BR-Rundfunkrat: Abgelehnter Asylbewerber führt Klagewelle gegen Münchner Nachtleben

Hamado Dipama, abgelehnter Asylbewerber und BR-Rundfunkratsmitglied, führte jahrelang gezielte "Testaktionen" gegen Münchner Diskotheken und verklagte diese wegen angeblicher Diskriminierung. Trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag erhielt er 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und sitzt heute im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.
25.09.2025
10:39 Uhr

Von der Leyens Löschfimmel: Neue SMS-Affäre erschüttert Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht erneut wegen gelöschter Nachrichten in der Kritik, diesmal wegen einer Signal-SMS von Macron zum Mercosur-Abkommen. Die EU-Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Kommission die Herausgabe der automatisch gelöschten Nachricht verweigerte.
25.09.2025
10:38 Uhr

NDR-Belegschaft rebelliert gegen Führungsetage: Internes Chaos nach Ruhs-Rauswurf offenbart tiefe Risse im Sender

Die NDR-Belegschaft rebelliert intern gegen die Führung nach dem Rauswurf der "Klar"-Moderatorin Julia Ruhs, während die Senderspitze die Kritik öffentlich als "absurd" abtut. In einer vertraulichen Videokonferenz äußerten Mitarbeiter massive Kritik und berichteten von Angst, konservative Meinungen zu äußern.
25.09.2025
10:38 Uhr

Energiewende als Wirtschaftskiller: Haseloff fordert radikale Kurskorrektur von Merz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert von Kanzler Merz eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik und kritisiert die Energiewende als Wirtschaftskiller. Er verlangt eine Überprüfung der Klimaneutralität bis 2045 und eine Befreiung der energieintensiven Industrie von CO2-Auflagen.
25.09.2025
10:34 Uhr

Meinungsterror beim NDR: Mitarbeiter leben in Angst vor dem linken Gesinnungsdiktat

Bei einer internen NDR-Videokonferenz berichteten Mitarbeiter von einem Klima der Angst, in dem abweichende Meinungen unerwünscht seien. Im Zentrum steht Moderatorin Julia Ruhs, gegen die 250 Kollegen einen Brief wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur Migrationspolitik verfassten.
25.09.2025
09:48 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Tödlicher Anschlag auf US-Abschiebebehörde offenbart gefährliche Radikalisierung

In Dallas eröffnete ein Schütze das Feuer auf eine ICE-Einrichtung und tötete einen inhaftierten Migranten, bevor er sich selbst das Leben nahm. Auf den Patronenhülsen fanden Ermittler eingravierte Anti-ICE-Botschaften, was den Angriff als gezielten Terrorakt gegen die US-Einwanderungsbehörde kennzeichnet.
25.09.2025
09:46 Uhr

Merz entmachtet Arbeitsministerin: Bürgergeld-Reform wird zur Chefsache erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die Kompetenz für die Bürgergeld-Reform entzogen und erklärt die Sozialreform zur Chefsache. Der CDU-Politiker kündigte vor Industrievertretern an, das 50 Milliarden Euro teure System grundlegend zu ändern, um Arbeitsanreize zu stärken.
25.09.2025
08:41 Uhr

Merz-Versprechen platzt: Union kapituliert vor SPD-Blockade

Die Union hat ihren angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und ihre Abgeordneten angewiesen, nicht mehr öffentlich von Reformen zu sprechen. Spürbare Reformen werden laut CDU-Abgeordneten erst im Herbst 2026 erwartet, da die SPD als Koalitionspartner größere Änderungen blockiert.
25.09.2025
08:41 Uhr

Nordkoreas Atomarsenal: Ein tickendes Pulverfass vor Europas Haustür

Südkoreanische Geheimdienste berichten, dass Nordkorea über bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran verfügt, genug Material für mehr als 40 Atombomben. Kim Jong Un zeigt sich nur dann gesprächsbereit, wenn der Westen die Forderung nach Denuklearisierung aufgibt.
25.09.2025
07:38 Uhr

Bauhauptgewerbe: Scheinaufschwung auf tönernen Füßen

Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Juli 2025 einen Auftragseingang von plus 1,9 Prozent, wobei der Tiefbau um 8,9 Prozent zulegte, während der Hochbau um 5,8 Prozent zurückging. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch ein Minus von 1,0 Prozent, was die strukturellen Probleme der Branche verdeutlicht.
25.09.2025
07:37 Uhr

Verbraucherstimmung: Kurze Atempause oder Beginn einer Trendwende?

Die deutsche Verbraucherstimmung zeigt im Oktober erstmals seit Monaten eine minimale Erholung um 1,2 Punkte auf minus 22,3 Zähler. Trotz verbesserter Einkommenserwartungen sinkt die Anschaffungsneigung weiter, während die Konjunkturerwartungen zum dritten Mal in Folge fallen.
25.09.2025
07:37 Uhr

Drohnen-Alarm: Deutschland im Visier - Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Deutschland sieht sich einer wachsenden Drohnenbedrohung über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen gegenüber, wobei Sicherheitsbehörden von einer "dynamisch verschärften Gefahrenlage" sprechen. Es fehlen weiterhin klare behördliche Zuständigkeiten für Drohnenabwehr, während die Politik noch über Gesetzesreformen diskutiert.
25.09.2025
06:52 Uhr

Rohstoff-Superzyklus ante portas: Warum die nächste Preisexplosion unvermeidlich scheint

Rohstoffe stehen vor einem gewaltigen Preisschub durch chronische Angebotsengpässe, explodierende Nachfrage aus der Energiewende und KI-Revolution sowie geopolitische Spannungen. Während das Angebot durch Konzentration auf wenige Länder und erschöpfte Lagerstätten begrenzt ist, steigt der Bedarf für Elektrifizierung und Rechenzentren dramatisch. Viele Rohstoffe notieren noch deutlich unter historischen Höchstständen, was eine Korrektur wahrscheinlich macht.
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