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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.09.2025
06:29 Uhr

Europas Luftschlösser: 26 Länder versprechen Ukraine-Sicherheit ohne konkrete Pläne

26 Länder verpflichteten sich bei einem Gipfel in Paris, einen zukünftigen Frieden in der Ukraine mit internationalen Truppen zu sichern. Konkrete Pläne oder Zeitpläne für die Friedenssicherung wurden jedoch nicht vorgelegt. Die USA-Unterstützung bleibt weiterhin unklar.
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05.09.2025
06:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: AfD schickt prominente Regierungskritiker in Enquête-Kommission

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.
05.09.2025
06:28 Uhr

Berlins Luftverteidigungspläne für Kiew: Mehr Waffen statt Bodentruppen

Deutschland plant massive Aufrüstung der ukrainischen Luftverteidigung um 20 Prozent jährlich statt Entsendung eigener Soldaten. Die Koalition der Willigen berät in Paris über Sicherheitsgarantien, während eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen unwahrscheinlich bleibt.
05.09.2025
06:28 Uhr

Selenskyj sieht keine Friedensbereitschaft Moskaus – Europa soll Druck erhöhen

Selenskyj sieht nach über drei Jahren Krieg keine Friedensbereitschaft Russlands und fordert Europa auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Bei seinem Paris-Besuch betonte er, dass nur durch verstärkten internationalen Druck eine diplomatische Lösung erreicht werden könne.
05.09.2025
06:27 Uhr

Vertrauenskrise der Regierung Merz: Nur noch 22 Prozent Zustimmung nach vier Monaten

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.
05.09.2025
06:27 Uhr

Bundesregierung nutzt 500-Milliarden-Sondervermögen zur Deckung laufender Ausgaben

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz steht in der Kritik, weil sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entgegen den Versprechen nicht nur für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern reguläre Haushaltsausgaben dorthin verschiebt. Besonders im Verkehrs- und Digitalbereich werden bisherige Standardausgaben nun über das schuldenfinanzierte Sondervermögen abgewickelt, was gegen den Geist der Verfassungsänderung verstoße.
05.09.2025
06:23 Uhr

EU-Migrationspolitik: Zehn Jahre Kontrollverlust sollen endlich ein Ende haben

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner räumt ein, dass die EU in den letzten zehn Jahren die Kontrolle über die Migration verloren hat und bezeichnet die Flüchtlingskrise 2015 als Zeit "ohne Kontrolle, ohne Regeln". Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt sollen bis 2026 härtere Regeln und Asylzentren an den Außengrenzen eingeführt werden.
05.09.2025
06:12 Uhr

Wissenschaftsfreiheit in Deutschland: Ein Trauerspiel der Intransparenz

Deutsche Behörden wie das Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut verweigern Wissenschaftlern systematisch den Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über Corona-Impfstoffe. Auch die EU-Arzneimittelagentur EMA und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen halten wichtige Informationen unter Verschluss.
05.09.2025
06:06 Uhr

Gold-Rausch 2025: Milliarden fließen in ETFs während Anleger vor Staatsschulden flüchten

Anleger flüchten massiv in Gold-ETFs, wobei der SPDR Gold Shares ETF in nur einer Woche Zuflüsse von 2,4 Milliarden Dollar verzeichnete. Gold erreichte neue Höchststände von über 3.570 Dollar pro Unze, getrieben von Sorgen um explodierende Staatsschulden und Vertrauensverlust in das Finanzsystem.
05.09.2025
06:05 Uhr

Blackout-Gefahr: Wenn Deutschland der Strom ausgeht – und die Politik weiter schläft

Experten warnen vor einem flächendeckenden Stromausfall in Deutschland, der binnen drei Tagen zum Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen führen könnte. Trotz alarmierender Studien des Bundestages behandelt die Politik das Blackout-Risiko stiefmütterlich und konzentriert sich stattdessen auf andere Projekte.
05.09.2025
06:05 Uhr

Strompreis-Gesetz der Großen Koalition: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.
05.09.2025
06:02 Uhr

Der schleichende Staatszugriff: Wenn Familien zu Feinden der Erziehung erklärt werden

Historiker Michael Hüter warnt vor zunehmendem Staatszugriff auf die Erziehungshoheit der Familien und kritisiert die systematische Entmachtung der Eltern durch Frühsexualisierung und Gender-Propaganda in Kitas. Er dokumentiert einen dramatischen Anstieg von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Erkrankungen bei Kindern als Folge staatlicher Bevormundung.
05.09.2025
06:01 Uhr

Kriegsvorbereitung in Europa: Frankreichs Krankenhäuser müssen sich bis März 2026 auf Massenversorgung verwundeter Soldaten einstellen

Frankreich hat seine Krankenhäuser angewiesen, sich bis März 2026 auf die Massenversorgung verwundeter Soldaten aus einem möglichen europäischen Krieg vorzubereiten. Die Anweisung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Militärübung "Zapad 2025" und Warnungen vor einem Weltkriegsszenario durch NATO-Chef Rutte.
05.09.2025
06:01 Uhr

Der große Schwindel vom Fachkräftemangel: Wie die Politik mit offenen Grenzen Deutschland ruiniert

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe kritisiert das Narrativ vom Fachkräftemangel als Rechtfertigung für Migrationspolitik, während seit 2019 700.000 Arbeitsplätze im Privatsektor verschwanden. Deutschland verliert durch Kapitalflucht und sinkende Produktivität an Wirtschaftskraft.
05.09.2025
05:59 Uhr

Putin prangert westliche Arroganz an: "Indien und China sind keine Kolonien mehr"

Putin kritisierte bei einem Pressegespräch in Peking die westliche Behandlung Indiens und Chinas als koloniale Herablassung und warnte, dass beide Länder sich nicht mehr von außen diktieren lassen. Er bezeichnete die westlichen Sanktionsdrohungen als Heuchelei und betonte, dass die Zeit der westlichen Dominanz über Asien vorbei sei.
05.09.2025
05:52 Uhr

Türkische Religionsbehörde heizt Stimmung an: Radikalisierung in deutschen Moscheen nimmt bedrohliche Ausmaße an

Der türkische Diyanet-Chef Ali Erbas rief auf einer Konferenz in Istanbul zum "Dschihad in allen Formen" auf, was Terrorexperten alarmiert, da die Diyanet fast 1000 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen Radikalisierung und Instrumentalisierung dieser Moscheen für extremistische Zwecke.
05.09.2025
05:47 Uhr

Vera Lengsfeld rechnet bei der AfD mit Merkels Erbe ab: "Ist mir egal" als politisches Vermächtnis

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, kritisierte bei einem Auftritt vor der AfD-Fraktion scharf Angela Merkels Politik. Sie bezeichnete Merkels 16-jährige Kanzlerschaft als verheerend und machte sie für die Entstehung der AfD verantwortlich.
05.09.2025
05:44 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.
05.09.2025
05:44 Uhr

Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.
05.09.2025
05:44 Uhr

Deutschlands Justiz kapituliert vor afghanischer Migrationswelle

Berliner Gerichte entschieden in 32 von 64 Eilverfahren zugunsten afghanischer Migranten und ordneten die Vergabe von Einreisevisa an. Das Auswärtige Amt scheiterte größtenteils mit Beschwerden gegen diese Entscheidungen. Über 2.000 weitere Afghanen warten bereits in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
05.09.2025
05:43 Uhr

Zehn Jahre Grenzöffnung: Das Versagen, das Deutschland bis heute prägt

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.
05.09.2025
05:42 Uhr

Justizposse um Afghanen-Einreise: Merz-Regierung scheitert reihenweise vor Gericht

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheiterte in 62 von 64 Gerichtsverfahren beim Versuch, die Einreise von über 2.000 Afghanen aus Pakistan zu verhindern. Deutsche Gerichte zwangen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa, obwohl Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt hatten.
05.09.2025
05:42 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.
05.09.2025
05:03 Uhr

Frankreichs Schuldenkrise: Wenn der Nachbar zum Pulverfass wird

Frankreich steht vor einer schweren Schuldenkrise mit einem drohenden Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent, während Ministerpräsident François Bayrou einem Misstrauensvotum gegenübersteht. Experten warnen vor einer neuen Eurokrise, die von Frankreich ausgehen könnte und die gesamte Währungsunion gefährden würde.
05.09.2025
05:02 Uhr

Krankenkassen-Überschuss täuscht: Ausgabenexplosion bedroht Gesundheitssystem

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025, doch die Ausgaben explodierten um fast acht Prozent auf 166,1 Milliarden Euro. Experten warnen vor der dramatischen Ausgabendynamik und fordern ein Ausgabenmoratorium sowie strukturelle Reformen des Gesundheitssystems.
05.09.2025
04:51 Uhr

Griechenlands Finanzpolster: Wenn 40 Milliarden Euro zur Schuldentilgung werden

Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten und will bis 2031 sämtliche Kredite aus dem ersten Hilfspaket tilgen – zehn Jahre früher als vereinbart. Das ehemalige Krisenland sitzt auf 40 Milliarden Euro Barreserven und profitiert vom boomenden Tourismus mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum.
05.09.2025
04:50 Uhr

SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.
05.09.2025
04:50 Uhr

Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.
04.09.2025
22:00 Uhr

Zentralbanken drosseln Goldkäufe dramatisch – Warnsignal für die Weltwirtschaft?

Zentralbanken haben ihre Goldkäufe im Juli drastisch von 22 auf nur 10 Tonnen reduziert, was ein mögliches Warnsignal für die Weltwirtschaft darstellt. Selbst traditionell kauffreudige Länder wie Kasachstan und China zeigten deutliche Zurückhaltung beim Edelmetallkauf.
04.09.2025
21:34 Uhr

Israels geheime Atomwaffenschmiede rüstet auf – Satellitenbilder enthüllen mysteriöse Bauarbeiten

Neue Satellitenbilder zeigen umfangreiche Bauarbeiten am israelischen Nuklearstandort Dimona in der Negev-Wüste, wo Israel seit Jahrzehnten sein geschätztes Arsenal von 90 bis 300 Atomsprengköpfen entwickelt. Experten vermuten den Bau eines neuen Schwerwasserreaktors zur Plutonium-Produktion, während Israel gleichzeitig den Iran wegen dessen Atomprogramm kritisiert.
04.09.2025
20:59 Uhr

Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.
04.09.2025
20:59 Uhr

Schleuserkriminalität außer Kontrolle: Sieben Jahre Haft sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Landgericht Traunstein verurteilte einen 33-jährigen marokkanischen Schleuser zu sieben Jahren Haft, der zwischen 2020 und 2021 über 250 Menschen illegal nach Deutschland gebracht hatte. Der Mann agierte von Istanbul aus als Teil eines internationalen Netzwerks und organisierte Transporte über die Balkanroute, wobei die Geschleusten bis zu 4.000 Euro pro Person zahlten.
04.09.2025
18:52 Uhr

DDR-Verharmlosung im Bundestag: Wenn Linken-Politiker die Geschichte umschreiben

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete in einem Interview, in der DDR habe "kein Sozialismus" geherrscht, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern auslöste. Politiker warfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und betonten, die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen.
04.09.2025
18:38 Uhr

Strauß-Affäre: Wie der CSU-Titan sich den Amerikanern andiente

Neue Enthüllungen zeigen, dass sich CSU-Politiker Franz Josef Strauß 1980 dem US-Sicherheitsberater als Informant anbot und vertrauliche Informationen über Deutschland und Frankreich weitergeben wollte. Der Vorgang ist durch offizielle Akten des US-Außenministeriums belegt.
04.09.2025
18:36 Uhr

Trump erhöht den Druck: Europa soll endlich gegen Chinas Kriegsfinanzierung vorgehen

Trump fordert von Europa härteren wirtschaftlichen Druck auf China, da Peking Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Gleichzeitig kritisiert er, dass EU-Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit monatlich 1,1 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse fließen lassen.
04.09.2025
18:36 Uhr

Macron zur Persona non grata erklärt: Israels klare Kante gegen Palästina-Anerkennung

Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata, nachdem dieser die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigte. Großbritannien und Kanada wollen sich dem französischen Vorstoß anschließen, während Deutschland eine zurückhaltendere Position einnimmt.
04.09.2025
18:36 Uhr

Lehrkräfte triumphieren über Bildungsbürokratie: Gericht kippt umstrittene Zwangsstunden

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die umstrittene Vorgriffsstundenregelung in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig erklärt, die Lehrkräfte seit 2023 zu einer zusätzlichen Arbeitsstunde pro Woche verpflichtete. Die Richter bemängelten sowohl formale als auch inhaltliche Rechtsverstöße der per Verordnung eingeführten Zwangsmaßnahme.
04.09.2025
18:01 Uhr

Polens Ex-Präsident enthüllt: Selensky wollte NATO in Ukraine-Krieg hineinziehen

Polens Ex-Präsident Duda enthüllte, dass Selensky nach dem Raketen-Vorfall von Przewodów im November 2022 Polen unter Druck setzte, Russland zu beschuldigen und die NATO in den Krieg hineinzuziehen. Tatsächlich handelte es sich um eine ukrainische S-300-Rakete, nicht um einen russischen Angriff.
04.09.2025
16:32 Uhr

Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:32 Uhr

Putin signalisiert Bereitschaft für hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine

Putin zeigt sich während seines China-Besuchs bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine auf eine "wirklich hohe politische Ebene" zu heben und lobt die Arbeit seines Verhandlungsteams unter Medinski. Trotz bisher geringer Fortschritte konnten beide Seiten bei humanitären Fragen wie Gefangenenaustauschen kleine Erfolge erzielen.
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