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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.03.2025
12:56 Uhr
Rentner-Schock: Droht jetzt das Ende der Rentenerhöhungen?
Was zunächst wie eine erfreuliche Nachricht klingt - die angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent im Juli 2025 - könnte sich schon bald als trügerische Hoffnung erweisen. Ein fast in Vergessenheit geratener Faktor droht, das deutsche Rentensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern und könnte für viele Rentner zu empfindlichen Einbußen führen.
Die Zeitbombe tickt: Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel könnte schon bald sein unrühmliches Comeback feiern. Dieser Mechanismus, der das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt, wurde 2021 durch einen fragwürdigen politischen Kunstgriff...
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27.03.2025
12:39 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU-Stadtverband kehrt Merz den Rücken - Gebrochene Wahlversprechen als Auslöser
Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.
27.03.2025
12:11 Uhr
Trumps Kampfansage: Deutsche Autobauer im Visier massiver US-Strafzölle
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.
27.03.2025
12:11 Uhr
Steuererhöhungs-Hammer der SPD: Bürger sollen für Rekordschulden bluten
Die SPD plant weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Zusätzlich soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne zur Kompensation der Staatsschulden stemmt.
27.03.2025
12:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern bisher Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe ermöglichte. Unter der Führung von Philipp Amthor wird diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet.
27.03.2025
11:13 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Neue Medienaufsicht soll "Desinformation" bekämpfen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Verschärfung der Medienaufsicht zur Bekämpfung von "Desinformation" und "Hass und Hetze", wobei Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Kritiker sehen in den geplanten Maßnahmen eine potenzielle Gefährdung der Meinungsfreiheit, während gleichzeitig die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro für den Kampf gegen Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
09:30 Uhr
Wohnungsmarkt außer Kontrolle: Deutsche Großstädte versinken im Mietpreis-Chaos
In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.
27.03.2025
09:14 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Radikaler Kurswechsel in der deutschen Politik?
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein grundlegender Politikwechsel ab, der besonders die Bereiche Migration und Finanzen betrifft. Die durchgesickerten Arbeitspapiere deuten auf eine Verschärfung des Bürgergelds, strengere Migrationsregeln, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Anpassungen in der Klima- und Verteidigungspolitik hin.
27.03.2025
08:17 Uhr
Überraschender Kurswechsel: CDU liebäugelt mit Bleiberecht für integrierte Ausreisepflichtige
Die CDU zeigt sich unter Führung des sächsischen Innenministers Armin Schuster offen für einen "Spurwechsel" bei gut integrierten ausreisepflichtigen Migranten, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Während die Partei bei der Grenzsicherung hart bleibt, könnte dieser neue Ansatz besonders Menschen wie venezolanischen Migranten zugutekommen, die trotz Ausreisepflicht eine starke Integrationsbereitschaft zeigen.
27.03.2025
08:15 Uhr
Schwarz-Rot in der Sackgasse: Koalitionsverhandlungen offenbaren tiefe ideologische Gräben
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich besonders bei den Themen Verkehr und Wirtschaft schwierig, wobei vor allem die Positionen zur E-Mobilität und zum Verbrenner-Verbot für Konflikte sorgen. Während beim Deutschland-Ticket Einigkeit über eine Verlängerung besteht, bleiben die Differenzen beim Tempolimit und der konkreten Ausgestaltung der E-Auto-Förderung bestehen.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Autobauer im Fadenkreuz - EU und Verbündete kündigen massive Vergeltung an
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe an, was besonders deutsche Hersteller trifft, für die die USA den wichtigsten Absatzmarkt darstellen. EU, Japan und Kanada kündigen massive Vergeltungsmaßnahmen an, darunter Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Erdnussbutter.
27.03.2025
07:38 Uhr
Deutschlands politische Wende: Union und SPD planen Kehrtwende in der Migrations- und Sozialpolitik
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur in der Migrations- und Sozialpolitik, wobei unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine Reform des Bürgergelds vorgesehen sind. Die Verhandlungen sehen zudem Änderungen in der Klima-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik vor, darunter die Aufgabe des Kohleausstiegs 2030 und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür
Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr: CDU und SPD planen massive Einschränkung der Informationsfreiheit
CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Grüne Verfassungsänderung: Baerbock droht mit Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte
Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.
27.03.2025
07:26 Uhr
Österreich zieht die Reißleine: Familiennachzug wird radikal gestoppt
Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Kulturkampf von oben: Union und SPD setzen auf linke Gesellschaftspolitik
Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und sogar auszubauen. Zentrale Elemente sind dabei die verstärkte Förderung "zivilgesellschaftlicher Akteure", ein neuer "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung, wofür zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe vorgesehen sind.
27.03.2025
07:26 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Steuererhöhungen
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:50 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Abgabenerhöhung
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.
27.03.2025
06:48 Uhr
Trumps Frontalangriff auf deutsche Autobauer: 25-Prozent-Zölle erschüttern die Märkte
US-Präsident Trump kündigt ab 3. April Strafzölle von 25 Prozent auf sämtliche Autoimporte an, was besonders deutsche Hersteller hart trifft, da die USA ihr wichtigster Absatzmarkt sind. Die EU plant bereits Gegenschläge mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder.
26.03.2025
23:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Union und SPD auf Kollisionskurs - Ideologischer Kampf um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie
Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
26.03.2025
23:25 Uhr
Ampel-Schulden 2.0: Schwarz-Rot will Krankenkassen mit neuem Sondervermögen retten
Die designierte schwarz-rote Koalition plant, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein neues "Sondervermögen Infrastruktur" zu schließen. Der Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus diesem Sondervermögen finanziert werden, was als weiterer Versuch gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.
26.03.2025
23:23 Uhr
Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.
26.03.2025
16:30 Uhr
Generationenkonflikt in der Union: Junger Flügel rebelliert gegen Merz' Koalitionskurs
Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.
Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...
26.03.2025
16:30 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Stadtverband rebelliert gegen Merz' Kuschelkurs
In der mecklenburg-vorpommerschen Stadt Kühlungsborn sind 23 langjährige CDU-Mitglieder aus Protest gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz aus der Partei ausgetreten. Die Mitglieder kritisieren besonders die Aufweichung konservativer Positionen etwa bei Schuldenbremse, Klimaschutz und Migration, wodurch der Stadtverband nun vor dem Aus steht.
26.03.2025
16:20 Uhr
Israelfeindliche BDS-Bewegung scheitert kläglich vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.
26.03.2025
15:31 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: London und Paris treiben militärische Eskalation voran
Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.
26.03.2025
15:30 Uhr
Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter
Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.
26.03.2025
15:29 Uhr
Pendlerpauschale: Millionen Deutsche kämpfen täglich mit dem Arbeitsweg - Ampel verschläft Entlastung
Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.
26.03.2025
15:29 Uhr
Migrationskrise: Bayerns Innenminister warnt vor fataler Schuldenspirale durch Flüchtlingskosten
Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
26.03.2025
15:29 Uhr
Ministeriums-Posse in Berlin: Union will Entwicklungsministerium abschaffen - SPD stemmt sich dagegen
Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.
26.03.2025
15:27 Uhr
Lauterbach als Minister unter Merz? Warum der umstrittene Gesundheitsminister bleiben könnte
Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.
26.03.2025
15:27 Uhr
Baerbocks moralische Außenpolitik in der Kritik: "Naiv und realitätsfern"
Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht wegen ihrer moralisch aufgeladenen Rhetorik und der kategorischen Ablehnung von Verhandlungen mit Russland in der Kritik. Der Journalist Friedrich Küppersbusch bezeichnete in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Politik als naiv und auf moralische Eskalation ausgerichtet, während gleichzeitig die Union mit internen Spannungen und Quotendebatten kämpft.
26.03.2025
15:26 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe
In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
13:14 Uhr
Berliner Senat entdeckt das Offensichtliche: Bürokratie-Monster soll gezähmt werden
Der Berliner Senat plant eine Reform des Zuwendungsrechts, um die Bürokratie bei der Vergabe von jährlich 9.000 Förderungen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro zu vereinfachen. Mehrjährige Projekte sollen künftig mit einem einzigen Antrag auskommen, während eine vollständig digitale Lösung bis Juli 2027 eingeführt werden soll.
26.03.2025
11:41 Uhr
Habecks bitterer Abgang: Vom Kanzler-Aspiranten zum gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.
26.03.2025
11:40 Uhr
Doppelmoral im Bundestag: Ex-SED-Funktionär darf, was AfD verwehrt wurde
Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.
26.03.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
11:24 Uhr
Trumps Vize plant Erpressung: Europas Sicherheit am seidenen Faden
Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.
26.03.2025
11:20 Uhr
Deutschland 2.0: Wie sich die Geschichte der DDR in neuem Gewand wiederholt
In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.
26.03.2025
11:20 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt bestehen: Verfassungsgericht zementiert ewige Sondersteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.
26.03.2025
10:20 Uhr
Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt
Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.
26.03.2025
10:20 Uhr
SPD liebäugelt mit höheren Steuern: Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.
26.03.2025
10:19 Uhr
Landratsamt stoppt Anti-Bundeswehr-Kurs: Zwickauer Stadtrat muss zurückrudern
In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.
Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere...
26.03.2025
10:18 Uhr
Bundestag im Wandel: AfD wird zur Stimme der Wirtschaft - Unternehmer fliehen aus etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.
26.03.2025
10:17 Uhr
Luftfahrtbranche atmet auf: Ticketsteuer soll wieder sinken - Ampel-Politik gescheitert
Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.
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