Bürokratie-Wahnsinn: Senioren sollen endlich vom Personalausweis-Marathon befreit werden

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus dem deutschen Behördendschungel, ist aber bittere Realität: Selbst hochbetagte Senioren müssen regelmäßig zum Bürgeramt pilgern, um ihren Personalausweis zu erneuern. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen unbefristet gültigen Personalausweis für Menschen über 70 Jahre – ein längst überfälliger Schritt in einem Land, das sich in seiner eigenen Bürokratie zu ersticken droht.

Die Absurdität des deutschen Verwaltungsapparats

Man stelle sich vor: Eine 85-jährige Dame mit Rollator muss sich alle zehn Jahre durch überfüllte Wartezimmer kämpfen, nur um ein Stück Plastik zu erneuern, das ihre Identität bestätigt. Als ob sich mit 85 noch grundlegend etwas an ihrer Person ändern würde. Diese kafkaeske Situation offenbart die ganze Absurdität unseres aufgeblähten Verwaltungsapparats, der offenbar davon ausgeht, dass Senioren plötzlich zu anderen Menschen mutieren könnten.

Wüsts Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel macht der CDU-Politiker deutlich, was Millionen Bürger längst denken: Der deutsche Staat erstickt an seinen eigenen Regeln. "Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren?", fragt Wüst rhetorisch. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir in einem Land leben, in dem Vorschriften wichtiger sind als gesunder Menschenverstand.

Datenschutz-Irrsinn lähmt die Verwaltung

Besonders pikant wird es, wenn Wüst den heiligen Gral der deutschen Bürokratie angreift: den Datenschutz. Der NRW-Regierungschef spricht aus, was sich viele nicht zu sagen trauen: Der "total überzogene Datenschutz" müsse reduziert werden. Ein mutiges Statement in Zeiten, in denen Datenschutzbeauftragte wie moderne Hohepriester über jeden digitalen Fortschritt wachen.

"Für die Erteilung einer Genehmigung darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten. Das versteht doch niemand."

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Während in anderen Ländern Verwaltungsprozesse längst digitalisiert und vernetzt sind, verharrt Deutschland in einem bürokratischen Mittelalter, in dem jede Behörde ihre eigene Burg verteidigt.

Revolution durch Genehmigungsfiktion?

Wüsts radikalster Vorschlag könnte tatsächlich eine kleine Revolution bedeuten: Genehmigungen für Unternehmen sollen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht reagiert hat. Eine Umkehr des bisherigen Prinzips, das jeden Antragsteller zum Bittsteller degradiert. In einem Land, in dem Bauanträge Jahre dauern können und Unternehmensgründungen an endlosen Formularen scheitern, wäre dies ein Paradigmenwechsel.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland zu modernisieren. Doch die Realität sieht anders aus: Statt echter Reformen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen mit noch mehr Schulden belastet – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Während die Politik neue Ausgabenprogramme schnürt, ersticken Bürger und Unternehmen weiter in der Bürokratie.

Ein Hoffnungsschimmer für gebeutelte Bürger?

Die für nächste Woche angekündigte "föderale Modernisierungsagenda" könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Doch die Erfahrung lehrt: Große Ankündigungen verpuffen oft im Klein-Klein der Länderinteressen. Ob aus Wüsts mutigen Forderungen tatsächlich konkrete Reformen werden, bleibt abzuwarten.

Eines ist jedoch sicher: Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Deutschland braucht keine Reförmchen, sondern eine grundlegende Entschlackung seines Verwaltungsapparats. Der unbefristete Personalausweis für Senioren wäre ein symbolträchtiger Anfang – ein Signal, dass der Staat endlich beginnt, seinen Bürgern zu dienen, statt sie zu schikanieren.

In einem Land, das sich gerne als Wirtschaftsmacht und Innovationsstandort präsentiert, sollte es selbstverständlich sein, dass 80-Jährige nicht mehr zum Amt pilgern müssen. Dass dies überhaupt zur Diskussion steht, zeigt, wie weit wir uns von pragmatischen Lösungen entfernt haben. Es wird Zeit, dass die Politik endlich für die Bürger arbeitet – und nicht gegen sie.