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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.05.2025
08:49 Uhr
Bezahlkarten-Desaster: Bürgermeister entlarvt fatale Schwachstellen im Asylsystem
Die als Kontrollinstrument gedachte Bezahlkarte für Asylbewerber weist laut dem Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider gravierende Schwachstellen auf, da durch SEPA-Funktionen weiterhin unbegrenzte Überweisungen auf andere Konten möglich sind. Die NRW-Flüchtlingsministerin lehnt eine Deaktivierung dieser Funktion ab, weshalb mehrere Kommunen die Einführung der Karte vorerst aussetzen.
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12.05.2025
08:48 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Drastische Verschärfung der Einwanderungsregeln
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.
12.05.2025
08:45 Uhr
EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik
Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
12.05.2025
08:45 Uhr
Putins durchsichtiges Friedensangebot: Kremlchef will Verhandlungen statt Waffenruhe
Wladimir Putin schlägt Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen wie NATO-Fernbleiben und Gebietsabtretungen. Während europäische Staatschefs eine sofortige 30-tägige Waffenruhe fordern, gehen die russischen Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Großstädte unvermindert weiter.
12.05.2025
08:41 Uhr
Grüne attackieren Grenzkontrollen: Dobrindt unter Beschuss wegen angeblichem Rechtsbruch
Die Grünen greifen die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung mit einem kritischen Fragenkatalog an und zweifeln deren Rechtmäßigkeit an. Erste Zahlen zeigen bereits Wirkung: 19 Personen wurden an der Grenze trotz Asylgesuch zurückgewiesen, während die Gewerkschaft der Polizei die neue Linie unterstützt.
12.05.2025
06:14 Uhr
Merz' erste Woche als Kanzler: Zwischen Wortbruch und Führungsschwäche
Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.
12.05.2025
05:57 Uhr
Skandalöse Verleumdungskampagne: Macron, Merz und Co. unter Drogenverdacht
Eine Desinformationskampagne in sozialen Medien unterstellt europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz während einer Ukraine-Reise Kokainkonsum, wobei ein Taschentuch fälschlicherweise als Beweis angeführt wird. Russische Telegrammkanäle werden als Hauptverbreiter dieser Falschinformationen identifiziert, während der Élysée-Palast die Kampagne scharf verurteilt und als gezielten Angriff auf die europäische Einheit wertet.
12.05.2025
05:56 Uhr
Meinungskontrolle in Deutschland: Sohn von FAZ-Legende warnt vor staatlicher Zensur
Jakob Schirrmacher, Sohn des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, warnt in seinem neuen Buch "Desinformiere Dich!" vor zunehmender staatlicher Meinungskontrolle in Deutschland. Das im Eigenverlag erschienene Werk kritisiert besonders den inflationären Gebrauch des Begriffs "Desinformation" zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen und warnt vor einem drohenden "Lügenverbot" der Bundesregierung.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
12.05.2025
05:52 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Drohungen gegen kritische Stimmen im Bundestag?
Nach der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt AB droht dem deutschen Steuerzahler ein Milliardenverlust durch vergebene Fördergelder und Kredite. CDU-Politiker Andreas Mattfeldt wirft Ex-Wirtschaftsminister Habeck vor, ihn bei kritischen Nachfragen im Haushaltsausschuss unter Druck gesetzt und wichtige Unterlagen zur wirtschaftlichen Prüfung zurückgehalten zu haben.
12.05.2025
05:52 Uhr
Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
11.05.2025
18:49 Uhr
Berliner Senat plant dauerhafte Nutzung des Flüchtlingslagers Tegel - Kapazität könnte auf 10.000 Plätze steigen
Der Berliner Senat plant, die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel mindestens weitere fünf Jahre als zentrales Registrier- und Ankunftszentrum zu betreiben. Die bereits größte Flüchtlingseinrichtung Deutschlands mit aktuell 6.600 Plätzen könnte laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner auf bis zu 10.000 Plätze erweitert werden.
11.05.2025
17:40 Uhr
Dramatischer Absturz: Friedrich Merz stürzt in Umfragen unter Scholz-Niveau
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in aktuellen INSA-Umfragen auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar unter den letzten Werten seines Vorgängers Olaf Scholz. Die schwarz-rote Koalition erreicht lediglich 29 Prozent Zufriedenheit, während gebrochene Wahlversprechen und interne Streitigkeiten die Regierungsarbeit prägen.
11.05.2025
12:13 Uhr
Putins Friedensangebot: Merz fordert erst Waffenruhe - dann Verhandlungen
Russlands Präsident Putin hat überraschend direkte Friedensgespräche mit der Ukraine für kommenden Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen, während Bundeskanzler Merz auf eine vorherige Waffenruhe als Bedingung für Verhandlungen besteht. Der Vorstoß erfolgt nach einer dreitägigen Waffenpause und unter wachsendem diplomatischem Druck westlicher Staaten, die eine 30-tägige Verlängerung des Waffenstillstands fordern.
11.05.2025
10:58 Uhr
Weltraumrennen 2.0: Deutschland droht den Anschluss zu verlieren
Deutschland und Europa drohen im globalen Weltraumwettlauf den Anschluss zu verlieren, während andere Nationen wie die USA mit Starlink bereits tausende Satelliten im Orbit platzieren und Russland mit Anti-Satelliten-Waffen experimentiert. Die neue Bundesregierung unter Merz steht vor der Herausforderung, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt strategisch neu auszurichten und massiv in Zukunftstechnologien zu investieren.
11.05.2025
10:58 Uhr
Wohnkosten explodieren: Deutsche zahlen jeden vierten Euro fürs Dach über dem Kopf
Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.
11.05.2025
10:53 Uhr
Nach Böhmermann-Enthüllung: YouTuber "Clownswelt" packt aus - "Stasi-ähnliche Methoden" bei Recherche
Nach einer Enthüllung durch Jan Böhmermann wirft der YouTuber "Clownswelt" in einem 25-minütigen Video dem ZDF und der "Zeit" fragwürdige Recherchemethoden vor, darunter Täuschung und Einschüchterungsversuche. Die Journalisten sollen unter falschen Angaben versucht haben, an private Informationen zu gelangen und kontaktierten sein privates Umfeld, was zur Trennung seiner Band führte, während der YouTuber durch die Berichterstattung über 10.000 neue Abonnenten gewann.
11.05.2025
10:52 Uhr
Söders Grenzoffensive zeigt erste Erfolge: Hunderte illegale Einwanderer gestoppt
In Bayern wurden durch verschärfte Grenzkontrollen innerhalb von zwei Tagen 286 illegale Einreiseversuche unterbunden und 14 Schleuser festgenommen. Ministerpräsident Söder kündigt weitere Maßnahmen an, darunter die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht.
11.05.2025
10:52 Uhr
Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.
11.05.2025
10:50 Uhr
Trump genehmigt Mega-Waffenlieferung: Hunderte Raketen aus Deutschland für die Ukraine
Die US-Regierung unter Trump hat die Lieferung von über 200 Raketensystemen aus deutschen Beständen an die Ukraine genehmigt, darunter 125 Langstrecken-Artillerieraketen und 100 Patriot-Luftabwehrraketen. Die Genehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten Moskau zu einer 30-tägigen Waffenruhe drängen, während der Kreml diese an einen Stopp westlicher Waffenlieferungen knüpft.
11.05.2025
10:50 Uhr
Droht Nord Stream 2 das endgültige Aus? EU erwägt radikale Maßnahmen gegen Russland
Die EU erwägt eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und stellt ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Im Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz steht dabei die mögliche dauerhafte Stilllegung der bereits beschädigten Pipeline Nord Stream 2 im Fokus.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
11.05.2025
10:48 Uhr
Deutsche Geiseln in Gaza: Wadephul macht Hamas klare Ansage
Bei seinem ersten Israel-Besuch als Außenminister traf Johann Wadephul Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln und betonte die höchste Priorität ihrer Freilassung für Deutschland. Während er Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstrich, mahnte er zugleich die humanitäre Lage im Gazastreifen an und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
11.05.2025
06:57 Uhr
Putins überraschender Friedensvorstoß: Kremlchef sucht direkte Gespräche mit Kiew
Russlands Präsident Putin hat überraschend direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine vorgeschlagen und Istanbul als Verhandlungsort genannt. Während der Kreml Gesprächsbereitschaft signalisiert, bleiben westliche Verbündete angesichts der zeitgleichen Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe skeptisch, ob es sich um einen echten Durchbruch oder ein taktisches Manöver handelt.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:42 Uhr
Wadephul in Israel: Neue Töne nach der Ära Baerbock
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Israel, um die durch seine Vorgängerin Baerbock belasteten Beziehungen zu verbessern. Im Fokus der Gespräche mit der israelischen Regierung stehen die humanitäre Lage in Gaza und die Geiselbefreiung, wobei Wadephul einen pragmatischeren Ansatz als seine Vorgängerin verfolgt.
10.05.2025
23:40 Uhr
Überraschende Kehrtwende: Wirtschaftsministerin Reiche liebäugelt mit Kernkraft-Comeback
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der deutschen Atompolitik und kritisiert die bisherige Fokussierung auf Klimaschutz. Sie plädiert für mehr Versorgungssicherheit und zeigt sich offen für neue Nukleartechnologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR).
10.05.2025
10:58 Uhr
Alarmierende Zahlen: Häusliche Gewalt in Deutschland erreicht neue Höchststände
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um vier Prozent auf über 266.000 gestiegen, wobei zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind. Als Reaktion plant die Regierung eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, während Niedersachsen mit einem Plus von 12,3 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
10.05.2025
10:57 Uhr
Chaos an Deutschlands Grenzen: Dobrindts halbherzige Migrationspolitik sorgt für Verwirrung
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt herrscht Unklarheit bei der konkreten Umsetzung der Zurückweisungspolitik. Während Polizeigewerkschaften auf konsequente Zurückweisungen drängen, relativiert Bundeskanzler Merz frühere Aussagen zur "nationalen Notlage", und die SPD blockiert Verschärfungen der Kontrollen.
10.05.2025
10:57 Uhr
Sicherheitsrisiko Afghanistan: Bundesregierung ignoriert Warnungen der Bundespolizei
Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
10:07 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin räumt mit grüner Energiepolitik auf: "Krise ist hausgemacht"
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert beim Ludwig-Erhard-Gipfel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Vorgängerregierung und kündigt einen 4-Punkte-Plan zur Entideologisierung der Energiewende an. Neben der Senkung von Stromsteuer und Gasspeicherumlage setzt sie auf Bürokratieabbau, neue Freihandelsabkommen und eine Stärkung der deutschen Führungsrolle in Europa.
10.05.2025
10:06 Uhr
ZDF-Moderator Böhmermann überschreitet erneut ethische Grenzen - Hetzjagd auf kritischen YouTuber
Jan Böhmermann und die ZEIT haben in der Sendung "ZDF Magazin Royale" die Identität des kritischen YouTubers "Clownswelt" offengelegt und dessen persönliche Daten veröffentlicht. Der YouTuber, der mit seinen 227.000 Abonnenten unter anderem die Corona-Politik und Klimapolitik kritisierte, wurde dabei des Rechtsextremismus beschuldigt, während Reporter auch seine Familie aufsuchten.
10.05.2025
00:20 Uhr
Bundeskanzler Merz zeigt Stärke: Klare Kante gegen Russland und enge Abstimmung mit Trump
Bundeskanzler Merz demonstriert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel eine härtere Haltung gegenüber Russland und droht mit weiteren Sanktionen. In enger Abstimmung mit US-Präsident Trump unterstützt er dessen Initiative für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, während er Putins dreitägige Waffenpause als unzureichend kritisiert.
10.05.2025
00:18 Uhr
Historischer Kiew-Besuch: Merz führt westliche Allianz in die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz reist gemeinsam mit den Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew und demonstriert damit die geschlossene Unterstützung des Westens für die Ukraine. Die hochrangige Delegation fordert eine 30-tägige Waffenruhe, die auch von US-Präsident Trump unterstützt wird.
09.05.2025
19:19 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD überholt erstmals die Grünen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.
09.05.2025
14:10 Uhr
Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
13:11 Uhr
SPD-Politiker Stegner in dubioses Russland-Treffen verstrickt - Geheimdienstexperte trifft Putin-Vertraute
SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.
09.05.2025
10:22 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Frei rudert bei Linken-Annäherung zurück
Nach widersprüchlichen Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei rudert CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zurück und betont, dass es keine politische Kooperation geben werde. Für die geplante Reform der Schuldenbremse benötigt die Union jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die ohne die Stimmen der Linken nicht zu erreichen ist.
09.05.2025
09:23 Uhr
Vom Manager zum Minister: Ex-MediaMarkt-Chef verstärkt CDU-Riege im Merz-Kabinett
Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, ehemaliger Chef des Ceconomy-Konzerns und der Media-Saturn-Holding, ist der CDU beigetreten. Der 55-jährige parteilose Minister, der erst kürzlich von Bundeskanzler Merz ins Amt berufen wurde, entschied sich für den nordrhein-westfälischen Landesverband und bringt seine langjährige Erfahrung aus der digitalen Wirtschaft in die Partei ein.
09.05.2025
07:50 Uhr
Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
07:49 Uhr
Wadephul in Kiew: Deutschlands neuer Außenminister verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kiew eingetroffen und verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung. Bei seinem Besuch, der vor einem wichtigen EU-Außenministertreffen stattfindet, betonte er Deutschlands Rolle als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und bekräftigte die europäische Perspektive des Landes.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
07:49 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Brisante Details durchgesickert - Dobrindt unter Zugzwang
Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.
09.05.2025
07:49 Uhr
Brandenburger Grüne fordern Langes Rücktritt: Verfassungsschutz-Affäre eskaliert
Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.
09.05.2025
07:49 Uhr
Grenzkontrollen in NRW: Erste Bilanz der verschärften Maßnahmen ernüchternd
Die verschärften Grenzkontrollen in NRW zu Belgien und den Niederlanden zeigten in den ersten 24 Stunden keine Wirkung, da keine einzige Person zurückgewiesen werden musste. Trotz aufgestockter Polizeikräfte und angekündigter intensiver Kontrollen, besonders bei Asylsuchenden mit bereits gestellten EU-Anträgen, bleiben konkrete Erfolge bisher aus.
09.05.2025
07:27 Uhr
Merz und Trump: Überraschend harmonisches Erstgespräch trotz vorheriger Spannungen
Trotz vorheriger Spannungen verlief das erste Telefonat zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump überraschend positiv, wobei beide Staatsmänner vor allem den Ukraine-Konflikt und den drohenden Handelskrieg zwischen EU und USA diskutierten. Merz, der zuvor noch scharfe Kritik an der US-Administration geübt hatte, schlug versöhnlichere Töne an und betonte die deutsch-amerikanische Freundschaft, während Trump Unterstützung für europäische Friedensbemühungen zusicherte.
09.05.2025
05:41 Uhr
Merz und Trump: Deutsch-amerikanische Annäherung in schwierigen Zeiten
In einem 30-minütigen Telefonat haben Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump erste Schritte zur Entspannung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unternommen, wobei der Ukraine-Konflikt und Handelsfragen im Mittelpunkt standen. Trotz unterschiedlicher Positionen vereinbarten beide Staatsmänner eine engere Zusammenarbeit und kündigten gegenseitige Staatsbesuche an.
09.05.2025
05:41 Uhr
Bürokratie-Monster Deutschland: Andere Länder machen vor, wie Entbürokratisierung wirklich geht
Die ausufernde Bürokratie verursacht in Deutschland jährliche Wirtschaftsverluste von bis zu 146 Milliarden Euro, während andere Länder wie Argentinien mit radikalen Reformen erfolgreich Vorschriften abbauen. Deutschlands Reformversuche bleiben hingegen zaghaft, was sich in sinkendem Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit widerspiegelt.
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