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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.06.2026
07:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
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23.06.2026
06:47 Uhr
Steuerrekord auf Kosten der Bürger: Der Soli, der niemals sterben durfte
Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.
23.06.2026
06:46 Uhr
Wenn der Chef sich selbst das Gehalt streicht: Warum Europas Kleinunternehmer lieber hungern als Schulden machen
Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.
23.06.2026
05:57 Uhr
Trump rechnet mit den NATO-Partnern ab: „Sie waren nicht für uns da“
Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.
23.06.2026
05:57 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat seine eigenen Städte verhungern lässt
Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.
23.06.2026
05:57 Uhr
Berlins Schulen im Ausnahmezustand: Wenn Messer und Glaubensregeln den Stundenplan ersetzen
Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.
23.06.2026
05:56 Uhr
Mercedes-Chefaufseher schlägt Alarm: Deutschland steuert sehenden Auges in die Planwirtschaft
Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.
23.06.2026
05:51 Uhr
Pkw-Maut durch die Hintertür: Wie die Bauindustrie dem deutschen Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen will
Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.
23.06.2026
05:50 Uhr
Standort-Alarm: Zwei Drittel der Deutschen wollen ihre Koffer packen – und die Politik schaut weg
Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.
23.06.2026
05:46 Uhr
Bürgergeld auf dem Prüfstand: Dobrindt rüttelt am 563-Euro-Tabu – und die SPD geht in Deckung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.
23.06.2026
05:45 Uhr
Göttingen: Wenn die vorschnelle Empörung der Linken am Recht zerschellt
Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.
23.06.2026
05:44 Uhr
Selbstdemontage in Potsdam: Wie die Linke ihren Griff nach der Macht im letzten Moment sabotierte
Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.
23.06.2026
05:44 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD klettert auf historische 35 Prozent – CDU im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.
22.06.2026
21:52 Uhr
Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie der neue Linken-Chef sich selbst demontiert
Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sorgte mit der Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten, für Empörung. Seine Entschuldigung wurde von der Union als unzureichend zurückgewiesen.
22.06.2026
21:43 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn Jungpolitiker den Rechtsstaat neu erfinden wollen
JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.
22.06.2026
19:55 Uhr
242 Stunden Strom-Wahnsinn: Wie Deutschlands Energiewende den Steuerzahler ausplündert
In Deutschland gab es bis Mai 2026 bereits 242 Stunden mit negativen Strompreisen – mehr als in ganzen Vorjahren. Haushalte profitieren davon kaum, zahlen aber weiterhin Europas höchste Strompreise und tragen die Milliardenkosten der Fördervergütungen.
22.06.2026
19:51 Uhr
Toleranz mit Türsteher: Wie der Berliner CSD das BSW aussperrt – und CDU und SPD den roten Teppich ausrollt
Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.
22.06.2026
19:51 Uhr
Söders Weimar-Theater: Wenn ein Ministerpräsident vor dem eigenen Versagen warnt
Söder warnt im Anne-Will-Podcast vor einem politischen Kipppunkt und beschwört die Weimarer Republik, falls die Koalition scheitert. Kritiker sehen darin eine Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Parteien.
22.06.2026
17:53 Uhr
Heizungs-Wende mit Gefälligkeitsgutachten: Wie sich die Union ihr eigenes Gesetz schönrechnen lässt
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein selbst beauftragtes Rechtsgutachten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, das dessen Verfassungskonformität bestätigt. Kritiker bemängeln, dass ein solches Gefälligkeitsgutachten wenig Aussagekraft besitzt.
22.06.2026
17:53 Uhr
Söders Weimar-Reflex: Wenn die Angst vor dem Wähler zur „letzten Patrone" wird
Söder warnte im Anne-Will-Podcast vor einem Scheitern der Bundesregierung und zog Parallelen zur Weimarer Republik. Ein Regierungsscheitern würde der AfD massiven Auftrieb geben, so der CSU-Chef.
22.06.2026
16:50 Uhr
Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint
CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.
22.06.2026
16:50 Uhr
Pflege-Skandal in Berlin: Wie der Staat ausgerechnet jene bestraft, die das System am Laufen halten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.
22.06.2026
16:50 Uhr
Merz und der Paragraf 188: Wenn der Kanzler plötzlich Großmut entdeckt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge mehr zu stellen, räumte aber ein, dies früher getan zu haben. Der umstrittene Paragraf 188 StGB, der Politikern besonderen Schutz vor Beleidigungen gewährt, steht dabei weiter in der Kritik.
22.06.2026
14:39 Uhr
Krankenhaus-Kahlschlag: Steht jede zweite Klinik vor dem Ruin?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 rund 49 % aller Kliniken pleitegehen könnten. Grund sind geplante Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Erlösverluste von 8 % und den Abbau von 140.000 Jobs bedeuten würden.
22.06.2026
14:34 Uhr
Grüner Griff nach der Bundesbank: Habecks Ex-Staatssekretär soll in den Vorstand der Währungshüter
Philipp Nimmermann, Ex-Staatssekretär unter Robert Habeck, soll laut Handelsblatt einen Vorstandsposten der Deutschen Bundesbank übernehmen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs.
22.06.2026
12:57 Uhr
Grönemeyers Wutausbruch: Wenn der Millionär aus dem Londoner Domizil über das deutsche Volk richtet
Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.
22.06.2026
12:36 Uhr
Konjunktur im Sinkflug: BDI streicht Wachstumsprognose zusammen – Deutschlands Industrie am Scheideweg
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.
22.06.2026
12:36 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin holt Taliban-Beamte ins Land – Wahnwitz oder Notwendigkeit?
Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.
22.06.2026
12:34 Uhr
Bildungsoffensive: Wenn plötzlich die AfD Forderungen erhebt, die einst das Markenzeichen der CDU waren
Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.
22.06.2026
12:31 Uhr
Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke
CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.
22.06.2026
12:30 Uhr
Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie ein Linken-Chef die Geschichte mit Füßen tritt
Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.
22.06.2026
12:12 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat sein eigenes Fundament verrotten lässt
Deutschlands Kommunen stehen vor einem Finanzdesaster: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro allein für 2025. Bröckelnde Schulen, geschlossene Schwimmbäder und marode Straßen sind die sichtbaren Folgen.
22.06.2026
12:12 Uhr
Wenn der Faschismus-Vorwurf zum Bumerang wird: Linken-Chef Pantisano kuscht nach Skandal-Aussage
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.
22.06.2026
12:12 Uhr
Polens Grenzschützer machen vor, was Berlin nicht wagt: Fast 2.000 illegale Migranten gestoppt
Polens Grenzschutz hat seit Jahresbeginn rund 2.000 illegale Migranten festgestellt, davon wurden 1.300 zur Rückkehr verpflichtet. Polen führte zudem eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ein und kontrollierte seither rund 900.000 Personen.
22.06.2026
11:31 Uhr
Politisches Erdbeben in London: Starmer wirft das Handtuch – ein Menetekel auch für Berlin?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.
22.06.2026
09:34 Uhr
Kliniksterben mit Ansage: Wenn der Staat das Sparen erfindet, stirbt die Versorgung
Das Marienhospital Stuttgart hat Insolvenz angemeldet, rund 3.000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut einer aktuellen Studie droht bis 2030 fast jeder zweiten deutschen Klinik die Pleite.
22.06.2026
09:30 Uhr
Das große Gas-Theater: Berlin sucht russisches Gas, das keines sein darf
Deutschland sucht über die Türkei neue Gasquellen, obwohl die Türkei selbst Rekordmengen russischen Gases über TurkStream bezieht. Eine klare Herkunftstrennung gilt als technisch kaum umsetzbar.
22.06.2026
06:55 Uhr
Industrie am Abgrund: BDI-Chef warnt vor dem schleichenden Tod des Wirtschaftsstandorts Deutschland
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.
22.06.2026
06:55 Uhr
Kliniksterben mit Ansage: Wie Berlin das Gesundheitssystem an die Wand fährt
Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft könnte bis 2030 jede zweite Klinik in Deutschland pleitegehen. Geplante Sparmaßnahmen würden Krankenhäusern 2027 acht Prozent ihrer Erlöse kosten und jeden zehnten Arbeitsplatz gefährden.
22.06.2026
06:51 Uhr
Spardiktat der Merz-Regierung: Wenn der Sozialstaat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Die Merz-Regierung plant massive Kürzungen beim Wohngeld von rund zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der 1,2 Millionen Bezieher soll künftig leer ausgehen – besonders betroffen sind Familien und Rentner.
22.06.2026
06:51 Uhr
Schutzbedürftig oder Deserteur? Europas brisanter Streit um die ukrainischen Männer
Mehrere EU-Staaten wollen den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt fordert dessen Abschaffung.
22.06.2026
06:50 Uhr
Das große Aufrüsten: Wie aus Steuermilliarden ein Selbstbedienungsladen wurde
Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.
22.06.2026
06:50 Uhr
Trump erpresst Berlin mit Strafzöllen – weil deutsche Patienten weniger zahlen sollen
Die USA drohen Deutschland mit Strafzöllen, weil eine geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken höhere Rabatte auf Medikamente vorsieht. Washington wirft Berlin „unfaire Preissetzung" vor und will deutsche Patienten zur Kasse bitten.
22.06.2026
06:50 Uhr
Vom Exportweltmeister zum Rüstungsknecht: Wie Deutschland seine Industrie auf Kriegswirtschaft umpolt
Deutschland wandelt sich laut einem öffentlich gemachten Unternehmerschreiben zur staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft, indem Betriebe gezielt in Lieferantenverzeichnisse für Bundeswehr eingebunden werden. Kritiker sehen darin eine schuldenfinanzierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.
22.06.2026
06:49 Uhr
Bundesbank entlarvt den Migrationsmythos: Deutschland braucht mehr Fleiß, nicht mehr Zuwanderung
Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.
22.06.2026
06:49 Uhr
Drogen-Kapitulation am Rhein: Köln und Düsseldorf wollen den Crack-Handel staatlich segnen
Köln und Düsseldorf erwägen, den Handel mit Crack in sogenannten Drogenräumen staatlich zu tolerieren. Die Oberbürgermeister beider Städte wollen dafür das Betäubungsmittelgesetz per Bundesratsinitiative ändern lassen.
22.06.2026
06:49 Uhr
Krieg der Drohnen: Wie Kamikaze-Schwärme die Schlachtfelder revolutionieren – und Europas Rüstungsindustrie aus dem Dornröschenschlaf reißen
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory dominieren Kamikaze-Drohnen das Geschehen – die Ukraine produziert bereits sieben Millionen Stück jährlich. Europas Rüstungsindustrie boomt, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen vor allem Schulden macht.
22.06.2026
06:19 Uhr
Merz und die Yuan-Illusion: Wie Berlin von einer Macht träumt, die es längst verloren hat
Kanzler Merz fordert internationale Gespräche über den als unterbewertet geltenden chinesischen Yuan und verweist auf das Plaza-Abkommen von 1985 als Vorbild. Experten sehen den Vergleich als unrealistisch, da China – anders als Japan damals – souveräne Kontrolle über seine Währung behält.
22.06.2026
06:14 Uhr
Eurobonds durch die Hintertür: Wie Brüssel die Deutschen zur Haftungsmasse Europas macht
Die EU-Kommission plant für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Ausgaben von fast zwei Billionen Euro plus 661 Milliarden Euro an Krediten. Kritiker sehen darin eine verdeckte Schuldenvergemeinschaftung, bei der Deutschland als größter Nettozahler haftet.
22.06.2026
06:11 Uhr
Stromfresser der Zukunft: Warum die Deutschen den Rechenzentren-Boom mit Argwohn betrachten
Laut einer YouGov-Umfrage stehen 72 Prozent der Deutschen dem Ausbau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Sie befürchten steigende Strompreise, Netzüberlastung und hohen Wasserverbrauch.
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