Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg

Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat in einem Instagram-Video den AfD-Politiker Tobias Rausch mit Hermann Göring verglichen. Rausch will am kommenden Dienstag, dem 6. Oktober, zum Präsidenten des neuen Landtags gewählt werden. Damit bekommt der ohnehin aufgeheizte Machtkampf in Magdeburg einen neuen Tiefpunkt.

„Erstmals seit Hermann Göring“

Ihre Botschaft im Video: Sollte Rausch gewählt werden, gebe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“. Das werde man nicht unwidersprochen hinnehmen. Die 49-Jährige wolle nach eigenen Worten „Gesicht für eine offene Gesellschaft und die Grundrechte aller Menschen“ zeigen.

Danach ruft sie zu einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz auf. Das Motto lautet „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Ihr Fazit:

„Ein Rechtsextremer darf nie wieder Landtagspräsident in einem deutschen Parlament werden.“

Auf der Instagram-Seite „Solidarisches Magdeburg“, die sie in ihrem Video nennt, steht derselbe Vergleich. Zu den Mitinitiatoren gehören demnach auch die Gruppen „Sachsen-Anhalt: Weltoffen“ und „FDGO Aktion Magdeburg“.

Ein Vergleich, der mehr verrät als er erklärt

Wer war Hermann Göring? Er führte die SA, nahm 1923 am Hitler-Putsch teil und wurde 1932 Präsident des Reichstags. Er baute die Gestapo und frühe Konzentrationslager mit auf. Ab 1936 lenkte er als „Wirtschaftsdiktator“ den Vierjahresplan. Im Nürnberger Prozess wurde er zum Tode verurteilt und brachte sich 1946 um, bevor das Urteil vollstreckt werden konnte.

Diesen Mann stellt die Grünen-Politikerin nun neben einen 35-jährigen Landespolitiker, der von gewählten Abgeordneten in geheimer Abstimmung gewählt werden soll. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. Dazu kommt ein historischer Schnitzer: Göring war Präsident des Reichstags, nicht eines Landtags.

Dass der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist bekannt. Daraus lässt sich aber noch keine Linie zum Gründer der Gestapo ziehen. Wer jeden politischen Gegner mit den schlimmsten Verbrechern der Geschichte gleichsetzt, nutzt solche Vergleiche ab. Am Ende verlieren sie ihre Wirkung.

Die Arithmetik nach dem Wahlbeben

Der Hintergrund ist ein politisches Erdbeben. Am 6. September kam die AfD laut vorläufigem Endergebnis auf 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, die Grünen landeten bei 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, so hoch wie noch nie bei einer freien Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Im Landtag hat die AfD 39 von 83 Sitzen. Das BSW hat mit seinen fünf Abgeordneten angekündigt, Rausch zu wählen. Zusammen kämen beide damit auf die nötige Mehrheit. Im parlamentarischen Brauch steht der stärksten Fraktion ohnehin das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu. Gerade dieser Brauch wird der AfD seit Jahren verweigert, im Bundestag genauso wie 2024 in Thüringen.

Druck von der Straße

Die Demo auf dem Domplatz steht nicht allein. Schon im Juni sorgte Medienberichten zufolge ein offener Brief auf der linksradikalen Plattform Indymedia für Aufregung. Darin hieß es, man wolle am Wahltag „mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland“ den Landtag stürmen. Dazu kam es nicht. Nun hat die Gruppe Widersetzen nach eigenen Angaben eine Blockade für den Tag der Ministerpräsidentenwahl angekündigt. Die ist nach derzeitigem Stand für Dezember geplant, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten.

Wer schützt hier eigentlich die Demokratie?

Es ist eine eigenartige Lage. Wähler geben ein deutliches Votum ab, ihre gewählten Vertreter wollen nach den üblichen Regeln abstimmen, und die Verliererinnen der Wahl rufen zum Protest auf der Straße auf. Viele Bürger in Sachsen-Anhalt dürften sich fragen, wer hier gerade Demokratie und Parlament mehr Schaden zufügt.

Am Dienstag wird abgestimmt. Den Wahlkampf hat die Göring-Rhetorik jedenfalls nicht gedreht. Ob sie die AfD tatsächlich schwächt oder ihr eher neue Sympathien bringt, wird sich zeigen.