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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.07.2025
14:44 Uhr
KI-Revolution bedroht Millionen Arbeitsplätze: Warum Deutschland dringend umdenken muss
Bis 2030 könnten weltweit 14 Prozent aller Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz vernichtet werden, wobei die größten Umwälzungen zwischen 2025 und 2028 erwartet werden. Experten prognostizieren, dass bis zu 25 Prozent aller Jobs in Industrieländern durch KI ersetzt werden könnten, während hauptsächlich Handwerk und körperliche Arbeit bestehen bleiben.
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24.07.2025
14:44 Uhr
EU-China-Gipfel: Brüsseler Forderungen treffen auf Pekings Charmeoffensive
Beim 25. EU-China-Gipfel in Peking forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen faire Wettbewerbsbedingungen und kritisierte das explodierende Handelsdefizit von 143 Milliarden Dollar. Xi Jinping versuchte mit einer Charmeoffensive zu beschwichtigen, doch konkrete Fortschritte blieben aus.
24.07.2025
14:31 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Union plant flächendeckende Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen
Die Union plant die flächendeckende Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen zur Kriminalitätsbekämpfung. Als Begründung wird der Personalmangel bei der Bundespolizei angeführt, wo angeblich 5.000 Beamte fehlen.
24.07.2025
14:29 Uhr
Dollar-Absturz bedroht Euro-Goldpreis: Warum deutsche Anleger jetzt wachsam sein müssen
Deutsche Goldanleger müssen trotz steigender Dollar-Goldpreise ein verstecktes Währungsrisiko beachten, da ein starker Euro die Gewinne zunichtemachen kann. Während Gold weltweit in US-Dollar gehandelt wird, können bereits kleinere Euro-Aufwertungen die Goldgewinne in Euro deutlich schmälern oder sogar in Verluste verwandeln.
24.07.2025
14:28 Uhr
Pharma-Skandal erschüttert Vertrauen: Johnson & Johnson-Wissenschaftler gesteht mangelhafte Sicherheitstests bei Covid-Impfstoffen
Ein Johnson & Johnson-Wissenschaftler gestand in versteckten Aufnahmen, dass der Covid-Impfstoff des Unternehmens ohne ausreichende Sicherheitstests auf den Markt gebracht wurde. Joshua Rys räumte ein, man habe den Impfstoff nach wenigen Labortests "auf gut Glück" eingesetzt, um zu sehen "was passiert".
24.07.2025
14:25 Uhr
Die große Migrations-Mogelpackung: Merz' CDU schiebt 81 ab – und holt 2.400 nach
Die CDU-geführte Regierung unter Friedrich Merz schob 81 afghanische Straftäter ab, muss aber gleichzeitig 2.400 Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Aufnahmebescheide für bindend, womit auf jeden Abgeschobenen fast 30 neue Migranten kommen.
24.07.2025
14:23 Uhr
Der neue Arbeitswahn: Wenn Selbstausbeutung zur Pflicht wird
Die moderne Arbeitswelt hat sich zu einem gefährlichen System entwickelt, in dem 70-Stunden-Wochen und völlige Selbstaufgabe als normal gelten. Unternehmen verpacken systematische Ausbeutung als moderne Arbeitskultur mit Begriffen wie "flache Hierarchien" und "familiäre Atmosphäre". Die Folgen sind explodierende Burnout-Raten und eine kranke Gesellschaft, die dringend gesetzliche Schutzmaßnahmen benötigt.
24.07.2025
14:22 Uhr
EU rüstet zum Handelskrieg: Milliardenschwere Vergeltungszölle gegen Trump-Amerika
Die EU bereitet milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vor, nachdem Trump Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verhängt hat. Brüssel plant gezielte Gegenmaßnahmen, die besonders Trump-freundliche US-Bundesstaaten treffen sollen.
24.07.2025
14:19 Uhr
Deutsche Bank feiert Rekordgewinne – während die Realwirtschaft ächzt
Die Deutsche Bank vermeldet mit 1,7 Milliarden Euro Quartalsgewinn den höchsten Überschuss seit der Finanzkrise 2007. Der Rekordgewinn resultiert jedoch hauptsächlich aus dem Wegfall von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um die Postbank-Übernahme. Während die Bank Rekordgewinne feiert, verschärfen Banken gleichzeitig die Kreditvergabe an die Realwirtschaft.
24.07.2025
14:18 Uhr
Psychotherapie-Chaos: Krankenkassen wollen Zwangsmeldepflicht für Therapeuten durchsetzen
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Meldepflicht für Psychotherapeuten zur Offenlegung freier Behandlungskapazitäten sowie eine zentrale Terminvergabe. Während die Nachfrage nach Psychotherapie bis 2030 um 23 Prozent steigen soll und ein Drittel der Therapeuten in Rente geht, kritisieren Experten die bürokratischen Maßnahmen als unzureichend.
24.07.2025
14:17 Uhr
Deutsche Konsumenten im Sparmodus: Wenn die Regierung versagt, hält das Volk den Geldbeutel zu
Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.
24.07.2025
14:16 Uhr
EU-China-Gipfel offenbart tiefe Risse: Von der Leyens Konfrontationskurs führt Europa in die Sackgasse
Der EU-China-Gipfel in Peking endete mit verhärteten Fronten, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine "grundlegende Neuausrichtung" der Handelsbeziehungen forderte und auf Konfrontationskurs setzte. Streitpunkte waren Strafzölle auf chinesische E-Autos, Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs und Chinas Exportrestriktionen bei Seltenen Erden.
24.07.2025
14:16 Uhr
Bundeswehr gefährdet Sicherheit durch fahrlässige Ausschreibungen
Die Bundeswehr veröffentlicht in öffentlichen Ausschreibungen sensible Militärdaten wie GPS-Koordinaten, Lagepläne und Informationen zur Stromversorgung kritischer Infrastruktur. Experten warnen vor einem erheblichen Sicherheitsrisiko, da diese Informationen feindlichen Nachrichtendiensten zugänglich sind.
24.07.2025
14:15 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: CSU fordert Neustart mit komplett neuen Kandidaten
Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und durch neue zu ersetzen, nachdem die Union ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren liberaler Haltung zur Abtreibung verweigerte. Der Streit entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und SPD.
24.07.2025
14:13 Uhr
EZB-Zinspause: Wenn Bürokraten die Realität ignorieren
Die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen bei 2,0 Prozent belassen und eine Zinspause nach sieben Senkungen eingelegt. Die EZB bezeichnet die Wirtschaft als widerstandsfähig, während gleichzeitig Handelskonflikte mit den USA drohen.
24.07.2025
14:05 Uhr
Milliardenschwerer Steuerraub: Wie die Politik beim Cum-Cum-Betrug wegschaut
Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.
24.07.2025
14:02 Uhr
Deutschland auf dem Weg zur Zwangsmilitarisierung: Die Wehrpflicht-Debatte offenbart tiefe gesellschaftliche Risse
Deutschland plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach 15 Jahren Pause, wobei Verteidigungsminister Pistorius zunächst alle Schulabgänger erfassen lassen will. Die Kosten für den Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur werden Milliarden verschlingen, während fast die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen gegen die Pläne ist.
24.07.2025
13:33 Uhr
Wenn der Strom versagt: Schleswig im Dunkeln – Ein Symptom deutscher Infrastruktur-Misere
In Schleswig kam es kurz vor drei Uhr morgens zu einem massiven Stromausfall, der weite Teile der Stadt inklusive Innenstadt, St. Jürgen und Gallberg lahmlegte. Als Ursache wird ein Kurzschluss in einer Erdleitung vermutet, während Techniker an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten.
24.07.2025
11:06 Uhr
EU-Korruptionsskandal: 7 Milliarden Euro versickerten in dubiosen NGO-Kanälen
Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans erhoben, weil sieben Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an NGOs verteilt wurden. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg ermitteln wegen des Verdachts, dass Steuergelder zur Beeinflussung des EU-Parlaments missbraucht wurden.
24.07.2025
11:05 Uhr
Merz' Investitionsgipfel: Die 631-Milliarden-Euro-Mogelpackung
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte bei einem Investitionsgipfel mit 61 Wirtschaftsbossen stolz 631 Milliarden Euro an Investitionen, doch etwa 80 Prozent davon waren bereits vor dem Treffen geplant. Experten kritisieren die Veranstaltung als reine PR-Aktion, während der Mittelstand bei dem elitären Stelldichein außen vor blieb.
24.07.2025
11:00 Uhr
Sachsen zeigt Rückgrat: Gender-Ideologie wird aus Schulen verbannt
Sachsen verschärft ab August seine Rechtschreibregeln und verbietet Gender-Sterne, Doppelpunkte und ähnliche Zeichen in allen staatlichen Schulen sowie steuerfinanzierten Schulprojekten. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) setzt damit die bereits seit zwei Jahren praktizierte Regelung rechtlich durch, wonach solche Sonderzeichen als Rechtschreibfehler gewertet werden.
24.07.2025
09:50 Uhr
Migrationschaos: 8.000 Asylbetrüger fliegen ungehindert von Griechenland nach Deutschland
8.000 Migranten mit bereits anerkanntem Schutzstatus in Griechenland sind in den ersten fünf Monaten 2024 nach Deutschland geflogen und haben hier erneut Asyl beantragt. Griechenland kündigte an, diese Personen nicht zurücknehmen zu wollen, obwohl sie dort bereits Schutz erhalten hatten.
24.07.2025
09:03 Uhr
Merz' Bürokratie-Monster: Neue Prüfstelle entlarvt das Märchen vom schlanken Staat
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.
24.07.2025
09:03 Uhr
Energiewende-Paradoxon: Mehr Windräder, weniger Strom – Deutschland zahlt die Zeche
Trotz massivem Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen ist der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent gesunken. Gleichzeitig musste die Braunkohleverstromung um 41 Prozent und Erdgas um 18 Prozent erhöht werden.
24.07.2025
09:02 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: Deutschland steuert auf sozialen Eisberg zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.
24.07.2025
08:32 Uhr
Brüsseler Zensurmaschine entlarvt: Trump-Regierung demontiert EU-Machtspiele
Die Trump-Administration kritisiert den EU-Digital Services Act als "orwellsch" und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Zensursystem aufzubauen. Der DSA zwingt Online-Plattformen dazu, Inhalte zu löschen und Nutzerdaten herauszugeben, was laut Washington die Meinungsfreiheit bedroht.
24.07.2025
08:32 Uhr
Tattoos als tickende Zeitbombe: Neue Studie enthüllt erschreckende Krebsrisiken
Eine skandinavische Zwillingsstudie zeigt, dass Tattoos das Krebsrisiko drastisch erhöhen - bei großflächigen Tätowierungen um bis zu 300 Prozent. Die Farbpartikel sammeln sich in Lymphknoten an und lösen chronische Entzündungen aus, die als Krebsvorläufer gelten.
24.07.2025
08:30 Uhr
Grüner Ernährungswahn: Metzgerminister soll Deutsche zu Veganern umerziehen
Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Metro-Konzern streicht massiv Stellen: Düsseldorfer Zentrale vor radikalem Umbau
Der Metro-Konzern streicht etwa 80 Stellen in der Düsseldorfer Zentrale, was mehr als zehn Prozent der dortigen Verwaltungsbelegschaft entspricht. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits informiert, während Gespräche zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat laufen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Deutschlands Energiewende vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität prallen
Deutschlands Energiewende zeigt trotz 500 Milliarden Euro Investitionen massive Probleme: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stagniert seit 2020, während die Kapazitätsfaktoren bei Wind- und Solaranlagen drastisch sinken. Zusätzlich führen häufige Dunkelflauten und Netzüberlastungen zu Stromverschwendung und negativen Preisen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
24.07.2025
08:30 Uhr
Abschiebeversagen: Wie afghanische Straftäter unser Rechtssystem vorführen
Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.
24.07.2025
08:29 Uhr
Bayerns Überwachungswahn: Verfassungsklage gegen umstrittene US-Spionagesoftware
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.
24.07.2025
06:52 Uhr
Kupfer-Explosion: Trump-Zölle treiben Rohstoffpreis in schwindelerregende Höhen
Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.
24.07.2025
06:49 Uhr
Chinas Schattenkrieg: Wie Peking Russlands Drohnenarmee heimlich aufrüstet
Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.
24.07.2025
06:46 Uhr
Rentenchaos im Herbst: Merz und Bas auf Kollisionskurs – Deutsche müssen sich warm anziehen
Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.
24.07.2025
06:41 Uhr
Gold trotzt Handelsentspannung: Warum das Edelmetall trotz Zoll-Deals stabil bleibt
Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.
24.07.2025
06:38 Uhr
Arbeitszeitgesetz-Debatte: Wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Realität verkennen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.
24.07.2025
06:37 Uhr
Grüner Frontalangriff auf die Demokratie: Verbotspartei will größte Oppositionspartei mundtot machen
Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.
24.07.2025
06:32 Uhr
Rentner als Melkkühe der Nation: Zwangsarbeit und Enteignung im Alter
Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.
24.07.2025
06:22 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Merz und Macron drohen Trump mit Vergeltung
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.
24.07.2025
06:20 Uhr
Deutsche Sparwut erreicht Jahreshöchststand – Konsumverweigerung als stiller Protest?
Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.
24.07.2025
06:19 Uhr
Deutsche Verbraucher horten ihr Geld: Konsumverweigerung erreicht neue Höchststände
Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.
24.07.2025
06:15 Uhr
EU-Migrationspolitik am Scheideweg: Wenn nationale Interessen über Brüsseler Träumereien siegen
Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.
24.07.2025
06:05 Uhr
EU-China-Gipfel: Von der Leyens geopolitisches Totalversagen offenbart Europas dramatischen Abstieg
Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.
24.07.2025
06:03 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!
CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
24.07.2025
05:58 Uhr
Abschiebe-Farce in Sachsen: Wie kriminelle Afghanen den Rechtsstaat vorführen
Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.
24.07.2025
05:57 Uhr
München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik
München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
24.07.2025
05:55 Uhr
Washington prangert EU-Zensurpolitik an: "Orwellsche Methoden" unter dem Deckmantel der Freiheit
Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.
24.07.2025
05:50 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen
Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
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