Schweizer zeigen Berliner Ampel-Erben, wie Demokratie funktioniert: Klare Absage an sozialistische Umverteilungsträume

Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits fleißig am nächsten 500-Milliarden-Sondervermögen bastelt und damit kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt, beweisen die Schweizer einmal mehr, dass direkte Demokratie und gesunder Menschenverstand noch existieren können. Mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent gegen eine Erbschaftssteuer und 84,2 Prozent gegen einen allgemeinen Bürgerdienst erteilten die Eidgenossen den sozialistischen Umverteilungsfantasien eine schallende Ohrfeige.

Jungsozialisten scheitern kläglich mit Neid-Kampagne

Die Schweizer Jungsozialisten hatten sich eine besonders perfide Strategie ausgedacht: Eine Erbschaftssteuer von satten 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken sollte angeblich vier Milliarden Franken jährlich in die Staatskassen spülen. Das Geld wollten die roten Umverteiler natürlich nicht etwa zur Schuldentilgung verwenden, sondern – wie könnte es anders sein – für nebulöse "Klimaschutzprojekte" verpulvern. Etwa 2.500 vermögende Steuerzahler mit einem Gesamtvermögen von rund 500 Milliarden Franken hätten zur Kasse gebeten werden sollen.

Besonders entlarvend war die Argumentation der Juso-Vorsitzenden Mirjam Hostetmann, die allen Ernstes behauptete, die zehn reichsten Familien würden genauso viel CO2 ausstoßen wie 90 Prozent der Bevölkerung. Nach der vernichtenden Niederlage an der Urne jammerte sie über das angeblich zehnmal höhere Budget der Gegner – als ob Geld allein über die Vernunft der Wähler entscheiden würde.

Wirtschaftsstandort Schweiz verteidigt seine Stärke

Die Schweizer Bundesregierung und ein breites Bündnis aus Wirtschaftsorganisationen hatten vor den verheerenden Folgen einer solchen Neidsteuer gewarnt. Zu Recht befürchteten sie eine Abwanderungswelle vermögender Bürger, die nicht nur die erhofften Mehreinnahmen zunichtemachen, sondern die gesamten Steuereinnahmen schmälern würde. Als weltweit führender Finanzplatz für die Vermögensverwaltung kann sich die Schweiz solche sozialistischen Experimente schlichtweg nicht leisten – eine Lektion, die man in Berlin offenbar noch nicht gelernt hat.

Die Boston Consulting Group warnte sogar davor, dass die Schweiz ihre Spitzenposition in der globalen Vermögensverwaltung bereits in diesem Jahr einbüßen könnte. Umso vernünftiger erscheint die Entscheidung der Schweizer Bürger, die verstanden haben, dass man den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen sollte.

Auch Bürgerdienst-Zwang abgeschmettert

Nicht minder deutlich fiel die Ablehnung eines allgemeinen Bürgerdienstes aus. Die Befürworter träumten von einer Dienstpflicht für alle – ob im Militär, in der Katastrophenhilfe, im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich. In sämtlichen Kantonen stimmten die Bürger dagegen. Die Schweizer Regierung und die Mehrheit der Parteien hatten klugerweise vor explodierenden Kosten und dem Entzug dringend benötigter Arbeitskräfte aus der Wirtschaft gewarnt. Lediglich die Grünliberale Partei und die Evangelische Volkspartei unterstützten diesen Irrweg – ein Schicksal, das sie mit ihren deutschen Gesinnungsgenossen teilen dürften.

Lehrstunde für deutsche Politik

Während die Schweizer ihre bewährte föderale Struktur mit kantonalen Besonderheiten bei der Erbschaftsbesteuerung beibehalten – in den meisten Kantonen zahlen Ehegatten und direkte Nachkommen keine Erbschaftssteuer –, träumt man in Berlin von immer neuen Belastungen für die Bürger. Die Schweizer haben verstanden, dass bereits versteuertes Vermögen nicht nochmals zur Melkkuh des Staates werden darf. Eine Erkenntnis, die der deutschen Politik mit ihrer Gier nach dem Ersparten der Bürger völlig abgeht.

Die klare Botschaft aus der Schweiz sollte auch hierzulande gehört werden: Bürger wollen keine sozialistische Umverteilung, keine Zwangsdienste und schon gar keine Enteignung durch die Hintertür. Sie wollen einen schlanken Staat, der mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht. Doch während die Schweizer dies an der Urne durchsetzen können, bleibt den Deutschen nur die Hoffnung, dass die neue Große Koalition unter Merz wenigstens ansatzweise aus den Fehlern der gescheiterten Ampel lernt. Die ersten Signale mit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen stimmen allerdings wenig optimistisch.

Vielleicht sollten deutsche Politiker einmal einen Blick über die Grenze werfen und von der ältesten Demokratie Europas lernen, wie man Bürgerwillen respektiert und wirtschaftliche Vernunft walten lässt. Doch das würde voraussetzen, dass man in Berlin bereit wäre, die eigene ideologische Verblendung zu hinterfragen – und davon sind wir wohl noch meilenweit entfernt.