Kartellamtschef schlägt Alarm: Big Tech würgt KI-Wettbewerb ab

Die Warnung des Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt könnte deutlicher kaum ausfallen: Die großen Tech-Giganten drohen den aufkeimenden KI-Markt zu ersticken, bevor er überhaupt richtig entstehen kann. Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als die systematische Monopolisierung einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts.

„Problematisch sind Cloud, Datenzugang und Kapital" – mit diesen knappen Worten bringt Mundt die Misere auf den Punkt. Google sitzt auf einem schier unerschöpflichen Datenschatz aus Internetsuche und YouTube, Meta kontrolliert mit Facebook und Instagram die sozialen Netzwerke. Diese Konzerne haben sich eine Machtposition aufgebaut, die jeden potenziellen Wettbewerber bereits im Keim erstickt.

Europa reguliert sich ins Abseits

Während die USA und China im KI-Rennen davonziehen, verstrickt sich Europa in seinem eigenen Regulierungswahn. Der vielgepriesene AI Act, der eigentlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen sollte, könnte sich als Sargnagel für europäische KI-Ambitionen erweisen. Mundt warnt eindringlich davor, dass solche Regelwerke „unbeabsichtigt Marktstrukturen zementieren" könnten.

Die bittere Ironie: Was als Schutzmaßnahme gedacht war, wird zur Fessel. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat es bereits vorgemacht – während Google und Co. ganze Rechtsabteilungen beschäftigen können, um die Vorgaben umzusetzen, brechen kleinere Anbieter unter der Regulierungslast zusammen.

Der Ruf nach der Kapitalmarktunion – ein Tropfen auf den heißen Stein?

Mundts Forderung nach einer europäischen Kapitalmarktunion klingt wie der verzweifelte Versuch, ein sinkendes Schiff mit einem Teelöffel auszuschöpfen. Ja, Start-ups brauchen Kapital. Aber was nützt das beste Finanzierungsumfeld, wenn die regulatorischen Hürden so hoch sind, dass Innovation praktisch unmöglich wird?

„Es gibt Wettbewerbsprobleme, wir müssen die Märkte so weit wie möglich offenhalten, aber nicht alle Probleme lassen sich mit dem Wettbewerbsrecht lösen."

Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Während Europa debattiert und reguliert, schaffen die Tech-Giganten Fakten. Der einzige Bereich, in dem noch echter Wettbewerb herrsche, seien die Basismodelle für Anwendungen wie ChatGPT, so Mundt. Doch wie lange noch?

Die deutsche Misere im globalen Kontext

Was Mundt hier beschreibt, ist symptomatisch für die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik insgesamt. Statt Innovationen zu fördern und Unternehmertum zu ermöglichen, erstickt man jeden Fortschritt in einem Wust aus Vorschriften, Verordnungen und gut gemeinten, aber kontraproduktiven Regelungen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier gegenzusteuern. Doch die bisherigen Signale lassen wenig Hoffnung aufkommen. Das angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen, wird aber die strukturellen Probleme nicht lösen – im Gegenteil, es wird die Schuldenlast weiter erhöhen und künftige Generationen belasten.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Was Deutschland und Europa brauchen, ist kein weiteres Regulierungsmonster, sondern eine radikale Vereinfachung der Rahmenbedingungen. Weniger Staat, mehr Markt. Weniger Vorschriften, mehr Freiheit für Unternehmer. Nur so kann verhindert werden, dass Europa im globalen KI-Wettrennen endgültig abgehängt wird.

Die Dominanz der Big-Tech-Konzerne ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Mundts Warnung sollte als Weckruf verstanden werden – nicht für noch mehr Regulierung, sondern für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Andernfalls wird Europa in der KI-Revolution zur digitalen Kolonie amerikanischer und chinesischer Konzerne degradiert.