SPD-Seilschaften zementieren linke Machtstrukturen in der politischen Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bekommt einen neuen Chef – und wieder einmal zeigt sich, wie geschickt die SPD ihre Pfründe sichert. Nach 25 Jahren unter dem SPD-Mann Thomas Krüger übernimmt nun mit Sönke Rix der nächste Sozialdemokrat das Ruder. Was als normaler Personalwechsel verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Fortsetzung einer ideologischen Vereinnahmung staatlicher Bildungseinrichtungen.

Die Union verschenkt wieder einmal ihre Gestaltungsmacht

Besonders bitter mutet an, dass ausgerechnet der als konservativ geltende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt diese Personalie absegnen muss. Die Koalitionsvereinbarungen der Großen Koalition sehen vor, dass die SPD das Vorschlagsrecht für den BpB-Chef hat, während die Union im Gegenzug andere Behördenleiter benennen darf. Ein fauler Kompromiss, der zeigt, wie wenig die Union den Kulturkampf verstanden hat. Während die Sozialdemokraten zielstrebig ihre ideologischen Bastionen ausbauen, begnügt sich die Union mit Posten bei den Nachrichtendiensten.

Der 49-jährige Rix, gelernter Erzieher aus Schleswig-Holstein, ist dabei alles andere als ein neutraler Bildungsexperte. Als ehemaliger Sprecher der "Parlamentarischen Linken" innerhalb der SPD-Fraktion und vehementer Verfechter des gescheiterten "Demokratiefördergesetzes" steht er für genau jene linke Schlagseite, die der BpB schon unter Krüger vorgeworfen wurde.

Ein Vierteljahrhundert ideologische Einseitigkeit

Die Bilanz der Ära Krüger liest sich wie ein Lehrstück linker Kulturpolitik. Während der allseits beliebte Wahl-O-Mat als einziger unumstrittener Erfolg gelten kann, häufen sich die Skandale: Von der vetternwirtschaftlichen Versorgung alter Weggefährten über die einseitige Förderung feministischer Veranstaltungen bis hin zu Publikationen mit Titeln wie "Handbuch Gaming & Rechtsextremismus" oder "Rechte Richter und Staatsanwälte" – die Liste der ideologischen Entgleisungen ist lang.

Besonders peinlich wurde es, als die BpB ein Video verbreiten ließ, in dem behauptet wurde, die Fußball-WM 2006 sei schuld am "Rechtsruck in Deutschland". Nach massiven Protesten musste das Video gelöscht werden.

Noch deutlicher fiel die Kritik des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Karlsruher Richter attestierten der Krüger-Zentrale bereits 2010, sie werde "ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht". Ein vernichtendes Urteil, das jedoch folgenlos blieb.

Wissenschaftler schlagen Alarm

Der Würzburger Historiker Peter Hoeres, selbst acht Jahre lang Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der BpB, findet klare Worte: Von Ausgewogenheit oder politischer Zurückhaltung könne keine Rede sein. Die Bundeszentrale verbreite "radikale Kampfschriften" von Autoren aus dem "ganz linken Spektrum", während konservative oder auch nur moderate Gegenpositionen "vollständig fehlen".

Hoeres schilderte zudem eindrücklich, wie er sich den Hass von Krügers Gefolgsleuten zuzog, als er auf inhaltliche Schieflagen bei Themen wie Migration oder Linksextremismus hinwies. Ein Muster, das sich unter Rix fortsetzen dürfte – war er doch von 2009 bis 2014 Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Strategien gegen Rechtsextremismus".

Der "Kampf gegen Rechts" als Staatsräson

Mit Rix an der Spitze wird sich die BpB noch stärker dem "Kampf gegen Rechtspopulismus" verschreiben. Die Bedrohung, die er und seine Gesinnungsgenossen in der AfD sehen, dürfte seine Arbeit maßgeblich prägen. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Auflösung der dortigen Landeszentrale für politische Bildung fordert, wird von links als Angriff auf die Demokratie gewertet – dabei hatte selbst der damalige CDU-Ministerpräsident Christian Wulff die niedersächsische Landeszentrale 2004 aufgelöst.

Die neue Personalie zeigt einmal mehr, wie die etablierten Parteien ihre Macht nutzen, um kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Während Millionen von Steuergeldern in den "Kampf gegen Rechts" fließen, werden konservative Positionen systematisch marginalisiert. Ein Zustand, der in einer funktionierenden Demokratie untragbar wäre.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Immerhin könnte Rix' Amtszeit begrenzt sein. Es gilt als wahrscheinlich, dass der ehrgeizige Sozialdemokrat bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2027 auf einen Kabinettsposten in Kiel schielt. Bis dahin werden jedoch weitere Jahre vergehen, in denen die BpB ihre einseitige Agenda fortsetzen kann.

Die Personalie Rix ist symptomatisch für den Zustand der politischen Bildung in Deutschland. Statt neutraler Information dominiert ideologische Indoktrination, statt Meinungsvielfalt herrscht linker Konformitätsdruck. Dass die Union diese Entwicklung nicht nur duldet, sondern durch ihre Passivität aktiv befördert, macht die Sache nur noch schlimmer. Es wird höchste Zeit, dass konservative Kräfte den Kulturkampf endlich ernst nehmen – bevor es zu spät ist.