Überwachungsstaat Deutschland: Wenn Richter und Staatsanwälte Alarm schlagen

Wenn ausgerechnet jene, die das Recht hüten sollten, vor dem Verlust der Freiheit warnen, dann sollte man hellhörig werden. Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) in Halle zeichneten die Redner ein düsteres Bild vom Zustand unserer Demokratie. Die Diagnose des Psychiaters Hans Joachim Maaz könnte kaum vernichtender ausfallen: „Wir befinden uns in einem kollektiven Wahn."

Der gläserne Bürger als neue Normalität

Während Udo Jürgens' prophetisches Lied vom „gläsernen Menschen" durch den Saal hallt, wird die bittere Ironie der Situation deutlich. Was einst als dystopische Warnung galt, scheint heute Regierungsprogramm zu sein. Die rund 300 Teilnehmer, die aus ganz Deutschland angereist waren, eint eine gemeinsame Sorge: Die schleichende Transformation vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat.

Besonders brisant: Viele Anwesende fürchteten, gefilmt zu werden. Eine Richterin, die anonym bleiben möchte, bringt es auf den Punkt: „Viele im juristischen Apparat denken nicht mehr kritisch und verurteilen. Es ist beunruhigend, wie sich dieses Phänomen schleichend etabliert hat." Wenn selbst Hüter des Rechts Angst haben müssen, ihre Meinung öffentlich zu äußern, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Corona als Blaupause für Grundrechtsabbau

Das Netzwerk KRiStA entstand nicht zufällig im Januar 2021, als die Impfkampagne der Regierung auf Hochtouren lief. Die Corona-Politik diente offenbar als Testlauf für das, was noch kommen sollte. Rechtswissenschaftler Jörg Benedict von der Universität Rostock legte schonungslos offen, wie das Recht seine Gültigkeit verliere, wenn seine Prämissen im Widerspruch zur Realität stünden.

Die Beispiele sprechen für sich: Anthony Fauci und andere „Experten" priesen die „hohe Wirksamkeit" der Corona-Impfstoffe. Internationale Medien verkündeten anfangs eine Wirksamkeit von 100 Prozent – nur um später kleinlaut einzugestehen, dass die tatsächliche Wirksamkeit unter 50 Prozent gesunken sei. Das bittere Lachen im Publikum sprach Bände. Wie ließe sich eine Impfpflicht rechtfertigen, wenn die ursprünglichen Versprechungen zur Wirksamkeit nicht eingehalten wurden und Nebenwirkungen erst unter massivem Druck eingeräumt wurden?

Die digitale Diktatur nimmt Gestalt an

Martin Schwab, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld, identifizierte drei zentrale Bedrohungen für die freiheitliche Demokratie: die „digitale Totalüberwachung", die „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates" und die „Bekämpfung von Hasskriminalität". Besonders alarmierend sei das Konzept des „predictive Reporting" – die Idee, potenzielle Straftäter bereits vor der Tat zu identifizieren und zu bestrafen.

„Der gläserne Mensch ist kein würdiger Mensch", so Schwab. Das EU-Gesetz zur Chatkontrolle würde ein solches System durch die flächendeckende Überwachung privater Nachrichten etablieren. Es handele sich um nichts weniger als eine „anlasslose Massenüberwachung", die das grundlegende Prinzip der Unschuldsvermutung verletze.

Ideologiemaschinen und Cancel Culture

Der Philosoph Harry Lehmann präsentierte sein Konzept der „Ideologiemaschinen" – jene Mechanismen, durch die Ideologien über Medien, Bildungseinrichtungen und politische Institutionen verbreitet würden. Diese „Maschinen" würden die Gesellschaft ideologisch ordnen und dabei bestehende Machtverhältnisse stabilisieren. Lehmann datierte den Beginn dieser Entwicklung auf das Jahr 2013 – nicht zufällig die Zeit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und sozialen Medien.

Die Folgen seien verheerend: Cancel Culture, Meinungsdiktatur und die systematische Ausgrenzung Andersdenkender. Der 86-jährige Politikwissenschaftler Rudolph Bauer berichtete von seiner eigenen Erfahrung: Wegen einer kritischen Fotomontage, die Parallelen zwischen der aktuellen militärischen Aufrüstung und der NS-Zeit zog, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt und musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Der Staat als Feind der Freiheit

Schwab warnte eindringlich davor, dass der Staat unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hasskriminalität" und „Desinformation" einen Vorwand finde, um gegen kritische Haltungen vorzugehen. „Kritik an der Regierung wird mit Hausdurchsuchungen beantwortet", stellte er fest – eine Aussage, die tosenden Applaus auslöste.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diese Entwicklung nicht zu stoppen, sondern eher zu beschleunigen. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz zeigen: Die Politik der Bevormundung und Überwachung geht weiter, nur unter anderem Vorzeichen.

Ein Funken Hoffnung

Trotz der düsteren Analyse sah Psychiater Maaz auch Grund zur Hoffnung: „Solange es noch kritische Richter und Staatsanwälte gibt, ist noch nicht alles verloren." Doch die Frage bleibt: Wie lange noch? Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung zeigen, dass die aktuelle Fehlpolitik ihre Spuren hinterlässt. Es braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes teilt.

Das Symposium in Halle war mehr als nur eine akademische Veranstaltung. Es war ein Weckruf an alle, die noch an Freiheit und Rechtsstaat glauben. Die Warnung der kritischen Juristen sollte niemand leichtfertig in den Wind schlagen. Denn wenn selbst die Hüter des Rechts Alarm schlagen, dann ist es höchste Zeit zu handeln.