Rätsel um Lawrow-Treffen: Warum mauert Berlin bei den heiklen Fragen?

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Medienberichten zufolge war es das erste Treffen der beiden Chefdiplomaten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einige Tage später weiß die Öffentlichkeit aber immer noch nicht, wer um das Gespräch gebeten hat, wer die Presse ausgesperrt hat und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall eigentlich vorliegen. Auch die Regierungspressekonferenz am Montag hat daran nichts geändert.

Moskau erzählt seine Version, Berlin sagt nur Nein

Das russische Außenministerium behauptet, die deutsche Seite habe das Treffen angefragt. Stimmt das? Mit einem knappen „Nein“ antwortete Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amts. Kurz vorher hatte er allerdings selbst von einer „Bitte“ gesprochen.

Gemeint gewesen seien laut Hinterseher Wünsche mehrerer Staaten. Deutschland solle sich für den globalen Süden einsetzen, etwa beim Getreideexport aus der Schwarzmeerregion. Außerdem gebe es eine „bilaterale Dringlichkeit“, weil Moskau wissen müsse, dass Berlin hybride Angriffe nicht hinnehme. Damit ist erklärt, warum Berlin das Gespräch wollte. Wer die Initiative ergriffen hat, bleibt dagegen offen. Für die Einzelheiten verwies der Sprecher auf den Minister, der am Wochenende „letztlich alles gesagt“ habe.

Ein Dementi mit Hintertür

Kremlsprecherin Maria Sacharowa legte nach. Nach ihrer Darstellung habe Deutschland den Medienzugang beschränken wollen, also keine Fragen und keine Tonaufnahmen der Eingangsstatements zulassen. Hinterseher antwortete darauf: „Nein, das kann ich so nicht bestätigen.“

Entscheidend ist hier das Wort „so“. Im Anschluss sagte der Sprecher nämlich, in solchen Formaten sei es „ganz üblich“, den Zugang vor allem für Fotografen zu begrenzen, und es gebe dazu „Absprachen“. Damit bestätigt er indirekt, dass über den Zugang verhandelt wurde. Mit dem Wunsch nach guten Fotos lässt sich aber weder das Verbot von Fragen noch das Verbot von Tonaufnahmen begründen. Ausgerechnet dazu äußerte sich Hinterseher nicht.

Leipzig: Schwere Vorwürfe, keine öffentlichen Beweise

Nach Angaben der Bundesregierung sollten im August am Flughafen Leipzig zwei Frachtflugzeuge mit einer Drohne voller Sprengstoff zerstört werden. Am 1. September machte Berlin Russland dafür verantwortlich. Beweise, die die Öffentlichkeit selbst prüfen könnte, gibt es bis heute nicht. Hat Lawrow mehr zu sehen bekommen? „Ich habe hier für Sie auch keine neuen Belege“, sagte Hinterseher.

Er verwies stattdessen auf Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Der hatte am 2. September aber auch keine Beweise genannt, sondern nur beschrieben, worauf die Einschätzung beruhe: auf Tatmuster und Material, auf Ermittlungen der Polizei und auf Erkenntnissen der Geheimdienste. Nach Meyers Worten hätte jeder dieser Bereiche schon allein ausgereicht. Warum wird dann nicht wenigstens einer davon offengelegt?

Dobrindt klang ganz anders

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Tage vor der Zuschreibung noch gesagt, Russland mache es „sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben“, aber „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“. Die Zuschreibung kam dann fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Regierung bestreitet, dass das eine mit dem anderen zu tun hat.

Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist Berlin dagegen seit fast vier Jahren sehr zurückhaltend und verweist auf laufende Ermittlungen. Dabei stuft der Bundesgerichtshof die Tat als „mit hoher Wahrscheinlichkeit staatlich gesteuert“ ein, und die Bundesanwaltschaft wirft einem ukrainischen Beschuldigten ein Kriegsverbrechen vor. Kritiker sehen darin einen deutlichen Doppelstandard.

Außer Ernüchterung nichts gewesen?

Anfang September hatte Berlin das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen lassen. Meyer sagte damals, man gehe davon aus, dass der Kreml das Signal „klar und deutlich verstanden“ habe. Warum dieselbe Botschaft drei Wochen später in New York noch einmal überbracht werden musste, erklärte niemand.

Lawrow bezeichnete das Treffen als sinnlos. Das sehe man „explizit“ nicht so, sagte das Auswärtige Amt, sprach aber selbst von einem „weitestgehend äußerst ernüchternden Ergebnis“. Die Positionen lägen „meilenweit“ auseinander. Aus Sicht unserer Redaktion schadet sich Berlin mit dieser Informationspolitik selbst. Wer Moskau vorwirft, Treffen für Propaganda zu nutzen, sollte seine eigene Darstellung überprüfbar machen. Das würde Deutschland mehr nützen als ein weiteres vages Dementi.