Millionen für Meinungspolizei: Baden-Württemberg pumpt Steuergeld in Denunzianten-Netzwerk

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1,3 Millionen Euro Steuergeld flossen zwischen 2017 und 2024 aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt in die Meldestelle "REspect!". Was als bescheidenes Projekt mit 33.300 Euro begann, wuchs sich zu einem regelrechten Denunziations-Apparat aus, der 2024 allein 334.500 Euro verschlang. Die explosionsartige Steigerung der Meldungen von 666 auf über 32.000 Fälle wirft die Frage auf: Bekämpft man hier tatsächlich Kriminalität oder schafft man vielmehr ein Klima der Überwachung und Einschüchterung?

Der staatlich finanzierte Blockwart 2.0

Was sich hinter dem wohlklingenden Namen "REspect!" verbirgt, erinnert fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Als erste Einrichtung in Deutschland erhielt diese Organisation im Oktober 2024 die Zertifizierung als "Trusted Flagger" durch die Bundesnetzagentur. In dieser Rolle fungiert sie als eine Art digitaler Blockwart, der "potenziell strafbare Inhalte" an soziale Netzwerke meldet. Diese müssen die Hinweise dann vorrangig prüfen und bearbeiten - ein Mechanismus, der die Meinungsfreiheit im Netz faktisch aushebelt.

Die Kooperation mit der Zentralen Meldestelle des Bundeskriminalamts und die Präsenz der "Task Force gegen Haß und Hetze" im Beirat zeigen: Hier wurde ein engmaschiges Überwachungsnetz gespannt, das jeden kritischen Bürger zum potenziellen Staatsfeind macht. Täglich gingen im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 14,5 Meldungen beim BKA ein - eine besorgniserregende Entwicklung, die zeigt, wie tief die Denunziationskultur bereits in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Die wahren Ziele hinter der Fassade

Ein Blick auf die Statistiken entlarvt die wahre Agenda: Zwei Drittel der ans BKA weitergeleiteten Meldungen betrafen angebliche Verstöße gegen § 86a StGB - das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere 26 Prozent fielen unter "Volksverhetzung". Diese schwammigen Rechtsbegriffe werden zunehmend als Waffe gegen politisch unliebsame Meinungen eingesetzt. Wer heute noch offen seine Kritik an der desaströsen Migrationspolitik äußert oder die Gender-Ideologie hinterfragt, muss damit rechnen, denunziert und kriminalisiert zu werden.

Ein System außer Kontrolle

Die Entwicklung der Meldezahlen gleicht einer Lawine: Von 666 Meldungen im Jahr 2017 auf 32.587 im Jahr 2024 - eine Steigerung um das 49-fache! Diese Zahlen belegen nicht etwa eine Zunahme tatsächlicher Straftaten, sondern vielmehr die erfolgreiche Etablierung einer Denunziationskultur. Bürger werden systematisch dazu ermutigt, ihre Mitbürger zu bespitzeln und anzuschwärzen. Ein Klima des Misstrauens und der Angst breitet sich aus.

Besonders perfide: Ab 2025 übernimmt das Bundesfamilienministerium die Finanzierung. Die Landesregierung hat ihre Schuldigkeit getan und reicht den Staffelstab weiter. So wird aus einem regionalen Projekt ein bundesweites Überwachungsinstrument, das mit Steuergeldern am Leben gehalten wird, während gleichzeitig Schulen verfallen und Renten gekürzt werden.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Millionen in die Überwachung kritischer Bürger fließen, explodiert die reale Kriminalität auf deutschen Straßen. Messerattacken, Vergewaltigungen und Raubüberfälle durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt diese echten Probleme anzugehen, konzentriert sich der Staat darauf, diejenigen mundtot zu machen, die auf diese Missstände hinweisen. Ein Schelm, wer dabei an Orwells "1984" denkt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen pumpt man weiter Millionen in ideologische Projekte, die der Überwachung und Gängelung der eigenen Bevölkerung dienen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. Gleichzeitig fließen Steuergelder in Denunzianten-Netzwerke statt in echte Sicherheit.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Ein Staat, der seine Bürger bespitzeln lässt und kritische Meinungen kriminalisiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Die explosionsartige Zunahme der Meldungen zeigt nicht, dass wir ein Problem mit "Hass und Hetze" haben, sondern dass wir ein Problem mit staatlich geförderter Denunziation haben.

Was wir brauchen, sind keine Meldestellen für vermeintliche Gedankenverbrechen, sondern echte Lösungen für echte Probleme: Sicherheit auf unseren Straßen, kontrollierte Grenzen und eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt. Statt Millionen in Überwachung zu stecken, sollten wir in Bildung, Infrastruktur und die Zukunft unserer Kinder investieren. Nur so können wir den Niedergang unseres Landes noch aufhalten.