Rentenstreit in der Union: Merz düpiert die eigene Jugend

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Ausgerechnet die eigene Parteijugend wird vom CDU-Kanzler vor den Kopf gestoßen. Der kurzfristige Rückzug eines mühsam ausgehandelten Entschließungsantrags zur Rentenkommission sorgt für erheblichen Unmut in der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Was als "großer Erfolg" verkauft wurde, entpuppt sich nun als politisches Täuschungsmanöver.

Hinterzimmer-Politik statt Transparenz

Die Art und Weise, wie die Koalitionsspitze mit den eigenen Nachwuchspolitikern umspringt, offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis. Die betroffenen Abgeordneten erfuhren aus der Presse von der Entscheidung – ein Affront sondergleichen. Ein Mitglied der Jungen Gruppe brachte die Stimmung auf den Punkt: Man sei "fassungslos" über dieses Vorgehen.

Der zurückgezogene Antrag hätte der Rentenkommission wichtige Prüfaufträge erteilt. Besonders brisant: Die Frage, ob künftig auch Kapitaleinkünfte wie Mieteinnahmen, Dividenden und Zinsen in die Rentenbeiträge einbezogen werden könnten. Ein Vorhaben, das offenbar zu heikel für die Koalitionsspitze war.

Die wahren Machtverhältnisse werden sichtbar

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die neue Große Koalition. Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte und Erneuerung versprach, entpuppt sich als Meister der Kungelei. Die Begründung der Fraktionsspitze klingt wie blanker Hohn: Eine Beschlussfassung des Bundestages brauche es nicht, die Rentenkommission werde ohnehin vom Kabinett eingesetzt.

"Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe."

Diese Arroganz der Macht zeigt: Die parlamentarische Mitbestimmung ist für Merz und seine Getreuen nur lästiges Beiwerk. Entscheidungen werden in Hinterzimmern getroffen, nicht im Parlament.

Das Rentenpaket als Spaltpilz

Die Nervosität in der Koalition ist greifbar. Mit nur 13 Stimmen Mehrheit kann sich die schwarz-rote Regierung keine Abweichler leisten. In einer Testabstimmung stimmten bereits 20 Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket – ein deutliches Warnsignal. Die Fraktionsführung reagiert mit Druck: Potenzielle Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag bei Fraktionschef Jens Spahn melden.

Besonders pikant: Die Linkspartei hat bereits ihre Enthaltung signalisiert. Merz könnte also notfalls auch ohne die rebellischen Jungen sein Rentenpaket durchdrücken – ein Szenario, das die Glaubwürdigkeit der Union weiter beschädigen würde.

120 Milliarden Euro neue Schulden

Was hier durchgepeitscht werden soll, ist nichts anderes als ein weiterer Griff in die Taschen künftiger Generationen. Das Rentenpaket bedeutet zusätzliche Schulden von 120 Milliarden Euro – und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Jungen, während die Babyboomer-Generation sich ihre üppigen Renten sichert.

Die Analyse der Folgen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge, die eigentlich Aufgabe der Rentenkommission sein sollte, wird nun wohl im Sande verlaufen. Stattdessen wird weiter auf Pump gelebt, als gäbe es kein Morgen.

Ein Lehrstück in Machtpolitik

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die neue Große Koalition unterscheidet sich kaum von ihren Vorgängern. Versprechen werden gebrochen, die eigene Basis wird düpiert, und am Ende siegt die Macht über die Vernunft. Die Junge Gruppe der Union lernt gerade eine harte Lektion: In Merkels – pardon, Merz' – CDU zählt nur, wer sich fügt.

Die Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob die jungen Abgeordneten den Mut haben, gegen dieses unwürdige Schauspiel aufzubegehren. Oder ob sie, wie so oft in der Geschichte der Union, am Ende doch einknicken werden. Die Wette gilt: Die meisten werden umfallen. Denn wer in der CDU Karriere machen will, muss früh lernen, dass Rückgrat ein Karrierehindernis ist.

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für die Interessen der Bürger eintreten – nicht für die eigene Machterhaltung. Die aktuelle Episode zeigt einmal mehr: Von dieser Koalition ist das nicht zu erwarten.