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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.08.2025
11:22 Uhr
Merz' Sicherheitsrat: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat?
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach vier Monaten im Amt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit koordinieren soll. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes verabschiedet.
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27.08.2025
11:21 Uhr
Cyber-Dome gegen digitale Bedrohungen: Große Koalition plant umstrittene Totalüberwachung im Netz
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat weitreichende Eckpunkte zur Cybersicherheit beschlossen, die einen "Cyber-Dome" zur automatisierten Netzabwehr vorsehen. Das Konzept ermöglicht eine umfassende Überwachung des deutschen Internetverkehrs und erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich.
27.08.2025
11:20 Uhr
Spritpreise auf Achterbahnfahrt: Die Abzocke an der Zapfsäule geht weiter
Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen: Super E10 kletterte um 0,8 Cent auf 1,658 Euro pro Liter, Diesel um 1,3 Cent auf 1,572 Euro. Als Grund werden gestiegene Ölpreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten genannt.
27.08.2025
11:19 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Merz' 12.500-Euro-Styling auf Kosten der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.
27.08.2025
10:04 Uhr
Habecks Flucht vor der Verantwortung: CSU fordert endlich Untersuchungsausschuss
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Hintergrund sind unter anderem 600 Millionen Euro Steuergeld für das schwedische Batterieunternehmen Northvolt, das im März Insolvenz anmeldete.
27.08.2025
10:04 Uhr
Webers Binnenmarkt-Fantasien: Europa braucht mehr als warme Worte
EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.
27.08.2025
10:03 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Union erwacht aus dem Dornröschenschlaf – doch die Realität ist längst entglitten
CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.
27.08.2025
10:03 Uhr
Politisches Trauerspiel: Wenn Jusos glauben, sie könnten Bundestagspräsidenten bewerten
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.
27.08.2025
09:59 Uhr
Klimaforschung im Zwielicht: US-Wissenschaftler entlarven Potsdamer Panikstudie als fehlerhaftes Machwerk
US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.
27.08.2025
09:13 Uhr
Zentralasien: Der neue Machtblock, der die EU alt aussehen lässt
Zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Usbekistan formieren einen neuen geopolitischen Machtblock und positionieren sich geschickt zwischen den Großmächten China, Russland und dem Westen. Die rohstoffreiche Region konzentriert sich auf wirtschaftliche Entwicklung und pragmatische Partnerschaften, während sie ihre Eigenständigkeit wahrt.
27.08.2025
08:31 Uhr
Autoindustrie erhebt sich: Der überfällige Aufstand gegen Brüssels Verbrenner-Diktat
Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035, da die CO2-Ziele nicht realisierbar seien. Der Marktanteil von E-Autos liegt bei nur 15 Prozent bei PKW, während die Branche Technologieneutralität statt Verbotspolitik fordert.
27.08.2025
08:29 Uhr
Bundesregierung knickt ein: Gerichtliche Zwangsgelder erzwingen Aufnahme afghanischer Migranten
Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.
27.08.2025
08:29 Uhr
Das Ende der Willkommenskultur: Wie Deutschland seine Schutzsuchenden im Stich lässt
Eine DIW-Studie zeigt, dass sich nur noch 65 Prozent der Geflüchteten in Deutschland willkommen fühlen, verglichen mit 84 Prozent im Jahr 2017. Gleichzeitig haben sich die Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit von 30 auf 54 Prozent fast verdoppelt.
27.08.2025
08:28 Uhr
Digitale Gesinnungspolizei: Wie ein Hamburger Verein mit KI die Meinungsfreiheit bedroht
Ein Hamburger Verein namens "KI für Demokratie" scannt täglich Zehntausende Social-Media-Posts nach angeblich rechtem Gedankengut und erstellt digitale Dossiers über Nutzer. Rechtsexperten kritisieren das Projekt als Verstoß gegen Datenschutz und Grundrechte, da auch neutrale Begriffe wie "Bürgerrechte" als verdächtig eingestuft werden.
27.08.2025
08:27 Uhr
Sozialstaat am Scheideweg: Wenn sich ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des deutschen Sozialstaats, da das aktuelle System oft ehrliche Arbeit bestraft und Untätigkeit belohnt. Viele Arbeitnehmer haben nach Abzug von Steuern und wegfallenden Sozialleistungen kaum mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Familien, die trotz Arbeit finanziell nicht bessergestellt sind.
27.08.2025
08:26 Uhr
Habecks Flucht aus dem Bundestag: CSU fordert Aufklärung über Milliardengrab
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister, nachdem dieser den Bundestag verlassen hat. Habeck wird vorgeworfen, Milliarden an Steuergeldern durch gescheiterte Projekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed verschwendet zu haben.
27.08.2025
08:26 Uhr
Union fordert radikale Wende: Syrer und Afghanen sollen endlich arbeiten statt Bürgergeld kassieren
Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.
27.08.2025
08:26 Uhr
Deutsche fordern Gebietsabtretungen der Ukraine – während Trump mit Putin und Selenskyj ringt
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Forsa-Umfrage, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu erreichen. Währenddessen droht Trump Putin mit einem "Wirtschaftskrieg", kritisiert aber auch Selenskyj und stellt weitere US-Hilfen in Frage.
27.08.2025
08:25 Uhr
Das Milliardengeschäft der Schlepperhelfer: Wie NGOs die Migrationskrise befeuern
Die NGO SOS Méditerranée behauptet, ihr Schiff "Ocean Viking" sei von der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern beschossen worden. Tatsächlich befand sich das Schiff jedoch nur 30 Seemeilen vor der libyschen Küste in deren Hoheitsgewässern. Die libysche Küstenwache handelte somit im Rahmen ihrer Befugnisse gegen das NGO-Schiff.
27.08.2025
08:07 Uhr
Bundesbank-Beschwichtigung: Wenn Realitätsverweigerung zur Staatsräson wird
Bundesbank-Vorstand Michael Theurer versichert trotz Rekord-Staatsschulden und geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, Deutschland befinde sich "in ruhigen Gewässern" und genieße weiterhin hohe Kreditwürdigkeit. Kritiker werfen der Bundesbank Realitätsverweigerung vor angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.
27.08.2025
07:51 Uhr
Trumps Ukraine-Plan: Luftunterstützung statt Bodentruppen – Europa soll die Zeche zahlen
Trump bietet Europa Luftunterstützung für eine Friedenstruppe in der Ukraine an, während europäische Soldaten die Bodentruppen stellen sollen. Putin fordert Mitspracherecht bei Sicherheitsgarantien, was Selenskyj ablehnt, während europäische Regierungen zögerlich auf Trumps Vorschlag reagieren.
27.08.2025
07:51 Uhr
Verfassungsgerichtspräsident a.D. prangert Parteienklüngel bei Richterwahlen an
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die intransparente Auswahl von Verfassungsrichtern durch informelle Parteienabsprachen ohne gesetzliche Grundlage. Er fordert ein transparentes, demokratisches Wahlverfahren, da die aktuelle Praxis das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts untergrabe.
27.08.2025
07:51 Uhr
Trump droht EU mit Vergeltungsmaßnahmen: Visasperren und massive Zölle wegen Zensurgesetzen
Trump droht der EU mit massiven Zöllen und Visasperren für EU-Beamte, falls diese den Digital Services Act nicht zurücknimmt. Der US-Präsident sieht das europäische Digitalgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Benachteiligung amerikanischer Tech-Unternehmen.
27.08.2025
07:22 Uhr
Deutschland krankt am System: Wenn 9 Prozent Krankenstand zur Normalität werden
Deutsche Coca-Cola-Mitarbeiter haben mit 9 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Krankenquote wie ihre schwedischen Kollegen mit 3,5 Prozent. Deutschlandchef John Galvin fordert die Wiedereinführung des unbezahlten Karenztags, da das deutsche System der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Missbrauch einlade.
27.08.2025
07:09 Uhr
Merz-Regierung beugt sich China-Diktat: Kanada soll deutsche Industrie vor dem Kollaps retten
Deutschland ist durch Chinas Exportrestriktionen bei seltenen Erden in eine kritische Abhängigkeit geraten, die die heimische Industrie bedroht. Bundeskanzler Merz sucht nun Hilfe in Kanada und hat eine Kooperationsvereinbarung zum Abbau kritischer Rohstoffe unterzeichnet.
27.08.2025
07:05 Uhr
Merkels Realitätsverweigerung: Zehn Jahre "Wir schaffen das" – Eine bittere Bilanz
Angela Merkel behauptet in einer ARD-Dokumentation, Deutschland sei durch die Migrationswelle seit 2015 nicht überfordert worden. Seit der Grenzöffnung kamen 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind heute Ausländer.
27.08.2025
06:59 Uhr
Wohnkosten-Explosion: Studenten zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf
Studenten müssen laut Statistischem Bundesamt mittlerweile 53 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden, mehr als doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt von 25 Prozent. 62 Prozent aller Studentenhaushalte gelten damit als überbelastet, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
27.08.2025
06:55 Uhr
US-Botschaft warnt indische Staatsbürger vor drastischen Konsequenzen bei Visa-Verstößen
Die US-Botschaft in Neu-Delhi warnt indische Staatsbürger vor schwerwiegenden Konsequenzen bei Überschreitung der Visa-Aufenthaltsdauer. Mögliche Strafen umfassen Visa-Widerruf, Abschiebung und Verweigerung zukünftiger Anträge.
27.08.2025
06:55 Uhr
US-Energieminister stoppt Kraftwerksschließungen – Deutschland setzt weiter auf grüne Träumereien
US-Energieminister Chris Wright stoppt die geplante Stilllegung von bis zu 54 fossil befeuerten Kraftwerken bis 2028, um die Versorgungssicherheit angesichts steigenden Energiebedarfs zu gewährleisten. Deutschland setzt hingegen weiter auf die Energiewende trotz industrieller Risiken.
27.08.2025
06:50 Uhr
Kauders Kniefall: Ex-Fraktionschef warnt vor konservativer CDU-Ausrichtung
Ex-CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Partei davor, sich konservativer aufzustellen und den entsprechenden Slogan zu verwenden. Der 75-Jährige fordert mehr Kompromissbereitschaft zwischen den Koalitionsfraktionen und zeigt sich verwirrt über die Definition von Konservatismus.
27.08.2025
06:44 Uhr
Japans berechtigte Sorge: Wenn aus Städtepartnerschaften Migrationspolitik wird
Japanische Städtepartnerschaften mit afrikanischen Ländern lösten massive Proteste aus, nachdem diese als potenzielle Einwanderungsprogramme interpretiert wurden. Allein in der Stadt Sanjo gingen 3.500 E-Mails besorgter Bürger ein, die eine unkontrollierte Migration befürchten.
27.08.2025
06:39 Uhr
Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.
27.08.2025
06:39 Uhr
Politisches Possenspiel: Wenn Jusos und Grüne gemeinsame Sache machen
Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.
27.08.2025
06:38 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat: Zwischen Hoffnung und verfassungsrechtlichen Bedenken
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, was bei der Gewerkschaft der Polizei auf Zustimmung stößt. Der GdP-Vorsitzende Kopelke fordert jedoch einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen.
27.08.2025
06:34 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Expertenkommission als Trojanisches Pferd der Schuldenpolitik
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.
27.08.2025
06:31 Uhr
Dienstpflicht für alle: Union will Deutsche und Ausländer gleichermaßen verpflichten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung nötig, für die derzeit keine ausreichenden Mehrheiten vorhanden sind.
27.08.2025
06:17 Uhr
Warum Gold diesmal seine Stärke behalten wird – Eine kritische Analyse der aktuellen Marktlage
Trotz Befürchtungen eines Goldpreiseinbruchs wie 2008 sprechen die aktuellen Rahmenbedingungen für eine anhaltende Stärke des Edelmetalls. Anders als damals herrscht heute keine Liquiditätskrise, sondern eine Vertrauenskrise in das Papiergeld bei gleichzeitig massiven Goldkäufen der Zentralbanken.
27.08.2025
06:08 Uhr
Russland bietet den USA Zusammenarbeit bei Atomenergie und seltenen Erden an – während Deutschland weiter auf Konfrontation setzt
Russland bietet den USA Zusammenarbeit bei Atomenergie und seltenen Erden an, nachdem sich Putin und Trump auf der Elmendorf-Richardson Militärbasis getroffen haben. Moskau will Uran für US-Kernbrennstoffproduktion liefern und gemeinsame Projekte bei strategischen Rohstoffen entwickeln.
27.08.2025
05:59 Uhr
Handwerk am Abgrund: Wenn der Fliesenleger zum Luxus wird
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.
27.08.2025
05:56 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission
Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.
27.08.2025
05:54 Uhr
Transatlantischer Handelspakt: Merz-Regierung kuscht vor Trumps Zolldiktat
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich mit der EU-Kommission auf einen transatlantischen Handelspakt geeinigt, der maximale Zölle von 15 Prozent für EU-Exporte in die USA vorsieht. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie, Pharmaunternehmen und Halbleiterbranche, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde.
27.08.2025
05:54 Uhr
Historiker Götz Aly schlägt Alarm: Deutschland steuert auf gefährlichen Reformstau zu
Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.
27.08.2025
05:54 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Huthi-Miliz setzt erstmals Streumunition gegen Israel ein
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was eine gefährliche Eskalation des Konflikts darstellt. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen auf Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, wobei unter anderem eine Ölanlage und ein Kraftwerk getroffen wurden.
27.08.2025
05:54 Uhr
Bendlerblock-Beratung: Merz-Regierung plant umfassendes Sicherheitspaket – doch reicht das wirklich?
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz tagte erstmals seit 1992 wieder im Bendlerblock und beschloss ein Sicherheitspaket mit neuem freiwilligen Wehrdienst und einem Nationalen Sicherheitsrat. Gleichzeitig werden Diskussionen über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mögliche Friedenstruppen geführt.
27.08.2025
05:54 Uhr
Dienstpflicht für alle? CDU-Politiker fordert radikalen Gesellschaftsumbau
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Jährlich sollen etwa 700.000 junge Menschen nach dem Bildungsabschluss ein Jahr lang Zwangsdienst leisten. Für die Umsetzung wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die es derzeit keine Mehrheit gibt.
27.08.2025
05:54 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt in der Abwärtsspirale: Unternehmen setzen verstärkt auf Stellenabbau
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im August auf 93,8 Punkte gesunken, was eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktkrise signalisiert. Deutsche Unternehmen bauen branchenübergreifend massiv Stellen ab, wobei besonders die Industrie und erstmals auch die Dienstleister betroffen sind.
27.08.2025
05:52 Uhr
Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn Stagnation zur neuen Normalität wird
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während die Reallöhne seit 2019 sinken und fast 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Seit 2018 stagniert die reale Wirtschaftskraft pro Kopf, wobei steigende Rüstungsausgaben der neuen Regierung die Lage weiter verschärfen.
27.08.2025
05:52 Uhr
Trump-Regierung plant Rückzug der COVID-Impfstoffe: Kennedy-Berater kündigt historische Wende an
Ein Berater von US-Gesundheitsminister Kennedy kündigte an, dass COVID-19-mRNA-Impfstoffe in den USA "innerhalb weniger Monate" vom Markt genommen werden könnten. Die Trump-Administration plant offenbar eine komplette Kehrtwende ihrer früheren Impfstoff-Politik aufgrund wissenschaftlicher Studien zu Nebenwirkungen.
27.08.2025
05:49 Uhr
Solingen-Attentäter verhöhnt seine Opfer: "Tanzende Menschen haben mich provoziert"
Der syrische Attentäter von Solingen rechtfertigte vor Gericht seine Tat, bei der drei Menschen starben, mit der Begründung, dass ihn tanzende Menschen "provoziert" hätten. Er drohte mit weiteren Anschlägen und erklärte, keine Verantwortung für seine Taten zu tragen.
27.08.2025
05:48 Uhr
Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben
Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
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