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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.11.2025
17:22 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyj greift durch

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.
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12.11.2025
17:22 Uhr

Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
12.11.2025
17:22 Uhr

EU-Machtausbau im Hinterzimmer: Von der Leyens Geheimdienst-Coup stößt auf erbitterten Widerstand

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes direkt unter ihrer Kontrolle, was auf Kritik der Mitgliedstaaten stößt. Die neue Einheit soll hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Einflussversuche bekämpfen, obwohl bereits eine funktionierende Geheimdienststruktur existiert.
12.11.2025
17:22 Uhr

Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:22 Uhr

Sachsen: Das unbeugsame Herz des deutschen Widerstands

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.
12.11.2025
17:21 Uhr

Weber will plötzlich die Brechstange schwingen – der Brandstifter als Feuerwehrmann?

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, will mit der "Brechstange" gegen EU-Bürokratie vorgehen und gibt sich als Reformer. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch des langjährigen EU-Politikers, sich angesichts des Erstarkens rechtskonservativer Kräfte neu zu positionieren.
12.11.2025
17:21 Uhr

Brüssel fordert Milliarden-Tribut: London zeigt der EU die kalte Schulter

Die EU forderte von Großbritannien bis zu 6,75 Milliarden Euro für die Teilnahme am europäischen Verteidigungsprogramm SAFE, doch London lehnte ab. Bei der COP30-Konferenz vermied EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Gespräch mit dem britischen Premier Starmer.
12.11.2025
17:21 Uhr

Berliner Bürgermeister Wegner: Wenn der Glashaus-Bewohner mit Steinen wirft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.
12.11.2025
17:20 Uhr

Europa am Katzentisch: Finnlands Ex-Präsident fordert direkte Putin-Gespräche

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö fordert direkte Gespräche europäischer Regierungschefs mit Putin, da es absurd sei, nicht mit ihm zu sprechen, während Trump über Europas Zukunft verhandelt. Europa habe sich selbst zum Statisten degradiert und warte ab, was Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg aushandeln.
12.11.2025
17:20 Uhr

JPMorgan revolutioniert das Bankwesen: Dollar-Token auf Blockchain-Basis gestartet

JPMorgan hat den JPM Coin auf der Base-Blockchain von Coinbase eingeführt, der institutionellen Kunden rund um die Uhr sekundenschnelle Geldtransfers ermöglicht. Der Token repräsentiert US-Dollar-Einlagen bei der Bank und ist Teil einer umfassenden Krypto-Strategie des Finanzinstituts.
12.11.2025
17:20 Uhr

Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
12.11.2025
17:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
17:17 Uhr

Energiepolitisches Trauerspiel: Deutschland kauft heimlich russisches Gas über Belgien

Deutschland importiert trotz öffentlicher Distanzierung weiterhin russisches Gas über belgische Umwege, nachdem russisches LNG im Hafen Zeebrügge angelandet und ins europäische Gasnetz eingespeist wird. Die deutschen Pipelineimporte aus Belgien stiegen zwischen März und Oktober auf 650 Gigawattstunden pro Tag, während gleichzeitig drei Millionen Tonnen russisches LNG in Zeebrügge ankamen.
12.11.2025
17:16 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Merz-Regierung plant Chaos bei ukrainischen Flüchtlingen

Die Merz-Regierung plant, ukrainischen Flüchtlingen rückwirkend das Bürgergeld zu entziehen, was die Jobcenter vor einen "superaufwendigen" Verwaltungsaufwand stellt. Die minimalen Einsparungen von 122 Euro pro Person stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Bürokratiekosten und IT-Umstellungen.
12.11.2025
17:12 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyjs Saubermann-Image bröckelt

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.
12.11.2025
17:12 Uhr

Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
17:08 Uhr

Zehn Jahre nach Paris: Frankreich bewältigt, Deutschland beschwichtigt

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.
12.11.2025
16:52 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: EU-Solidaritätsmechanismus offenbart das wahre Ausmaß der Migrationskrise

Die EU-Kommission hat Deutschland als Land "unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend" eingestuft, weshalb Deutschland 2026 keine weiteren irregulären Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss. Diese Entscheidung basiert auf der hohen Zahl unerlaubter Einreisen und Asylanträgen der vergangenen Jahre sowie der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender.
12.11.2025
16:52 Uhr

Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und harter Realität – Die G7 drängen auf UN-Mandat

Die G7-Staaten fordern ein UN-Mandat für eine internationale Sicherungstruppe im Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas. Außenminister Wadephul bezeichnete eine UN-Resolution als "Flaschenhals" für geplante Wiederaufbaumaßnahmen, räumte aber ein, dass Resolutionen "hart verhandelt" werden müssten.
12.11.2025
16:39 Uhr

Wirtschaftsweise fordern Stopp der Mütterrenten-Ausweitung: Merz' Milliardengrab bedroht Deutschlands Zukunft

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.
12.11.2025
16:36 Uhr

Staatsversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ausreisepflichtiger Iraker zur tickenden Zeitbombe wurde

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.
12.11.2025
16:35 Uhr

Messer-Kriminalität explodiert: Syrische Tatverdächtige in NRW verfünffachen sich binnen zehn Jahren

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger laut einem LKA-Bericht innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Bei Gewaltdelikten wie Nötigungen und Körperverletzungen sind Syrer überproportional vertreten und greifen häufig zum Messer als Tatmittel.
12.11.2025
15:30 Uhr

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für Syrer im Automatik-Modus – während die Kriminalität explodiert

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für etwa 950.000 Syrer automatisch, ohne Einzelfallprüfung oder Integrationsnachweise. Behörden begründen dies damit, dass das BAMF keine Widerrufe ausspricht, während das BAMF erklärt, humanitäre Schutztitel grundsätzlich nicht zu widerrufen.
12.11.2025
14:29 Uhr

Deutschland braucht endlich einen umfassenden Verteidigungsplan

Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) fordert einen nationalen Verteidigungsplan unter Beteiligung aller Ministerien und einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen. Er kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen.
12.11.2025
13:36 Uhr

Nachtzug-Renaissance oder Mobilitäts-Illusion? European Sleeper springt in die Bresche

European Sleeper kündigt ab März 2026 eine neue Nachtzugverbindung zwischen Paris und Berlin an, nachdem die ÖBB ihre Nightjet-Strecke zum Dezember einstellt. Das belgisch-niederländische Unternehmen will dreimal wöchentlich fahren und Preise auf Nightjet-Niveau anbieten.
12.11.2025
12:24 Uhr

Krankenhausreform: AOK fordert radikale Kurskorrektur bei Klinikfinanzierung

Die AOK fordert eine radikale Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung und warnt vor den geplanten Finanzierungsmodellen der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Krankenkasse drängt auf eine Abkehr vom fallzahlabhängigen System hin zu einer bedarfsorientierten Planfinanzierung, um ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen zu verhindern.
12.11.2025
12:19 Uhr

Gedenkstättenkonzept nach 17 Jahren: Digitalisierung statt echter Aufarbeitung?

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.
12.11.2025
09:24 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
08:00 Uhr

Steinmeiers Banalität: Wie der Bundespräsident zum Symbol des deutschen Niedergangs wurde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.
12.11.2025
07:13 Uhr

Tragödie am Kaukasus: Türkisches Militärflugzeug stürzt ab – 20 Soldaten tot

Ein türkisches C-130 Militärtransportflugzeug stürzte am 12. November 2025 kurz nach dem Eintritt in den georgischen Luftraum ab, wobei alle 20 Soldaten an Bord ums Leben kamen. Die Maschine befand sich auf dem Rückflug von Aserbaidschan in die Türkei, als sie etwa fünf Kilometer hinter der georgischen Grenze abstürzte.
12.11.2025
07:06 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Sicherheit unbezahlbar wird

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.
12.11.2025
07:04 Uhr

EU-Überwachungswahn: Weber will totale Kontrolle über soziale Medien

EVP-Vorsitzender Manfred Weber fordert bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Klarnamenpflicht für politische Äußerungen in sozialen Medien und staatliche Kontrolle über Empfehlungsalgorithmen. Weber begründet dies mit dem Kampf gegen Desinformation und bezeichnet soziale Medien als "im Kern demokratiefeindlich".
12.11.2025
07:03 Uhr

Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
07:01 Uhr

Geflügelpest-Katastrophe: Wenn politisches Versagen auf Vogelgrippe trifft

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland dramatisch aus, bereits 1,5 Millionen Nutztiere mussten getötet werden und die Veterinärbehörden arbeiten an ihren Belastungsgrenzen. Seit September wurden fast 100 Ausbrüche in Geflügelhaltungen und 800 Fälle bei Wildvögeln nachgewiesen.
12.11.2025
07:00 Uhr

EU-Bargeldverbot: Die schleichende Enteignung schreitet voran

Die EU plant mit dem Anti-Geldwäschepaket eine Begrenzung von Bargeldgeschäften auf maximal 10.000 Euro, bei Transaktionen über 3.000 Euro müssen Händler Kunden identifizieren. Gleichzeitig werden Kryptowährungen durch die MiCAR-Verordnung ab 2026 schärfer reguliert, wobei Transaktionen über 1.000 Euro an selbstverwaltete Wallets einen Eigentumsnachweis erfordern.
12.11.2025
06:59 Uhr

Von der Leyens Griff nach der totalen Macht: EU-Kommission errichtet eigenen Geheimdienst

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant laut Financial Times den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt im Generalsekretariat angesiedelt werden und Informationen aller nationalen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen soll. Die neue Struktur würde unter direkter Kontrolle der Kommissionspräsidentin stehen, obwohl nationale Sicherheit eigentlich ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ist.
12.11.2025
06:59 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Selenskyjs Oligarchen-Clique fliegt auf - Milliarden verschwunden

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde NABU hat ein großes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das Selenskyjs engsten Kreis betrifft, darunter Ex-Energieminister Galushchenko und Geschäftspartner Mindich. Bei den Durchsuchungen wurden große Mengen Bargeld sichergestellt, während mehrere Beschuldigte das Land verließen.
12.11.2025
06:59 Uhr

Steuerbetrug in Deutschland: Ein Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.
12.11.2025
06:59 Uhr

Heizungsgesetz-Reform: Große Koalition plant erneuten Angriff auf deutsche Hausbesitzer

Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.
12.11.2025
06:57 Uhr

Fernwärme-Monopol: Die versteckte Kostenfalle für deutsche Haushalte

Fernwärme wird als klimafreundliche Heizlösung beworben, doch über 60 Prozent stammt aus Erdgas und schafft ein teures Monopolsystem ohne Anbieterwechsel. Haushalte zahlen hohe Grundgebühren und sind durch langfristige Verträge an einen Anbieter gebunden, während der Ausstieg mit hohen Ablösesummen verbunden ist.
12.11.2025
06:57 Uhr

Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Mahle streicht 1000 Stellen – und das ist erst der Anfang

Der Stuttgarter Autozulieferer Mahle streicht 1000 Arbeitsplätze und will jährlich 150 Millionen Euro einsparen, wobei zwei Drittel der Einsparungen auf Personalkosten entfallen. Der Konzern begründet den Stellenabbau mit dem schrumpfenden Markt für Verbrennungsmotor-Komponenten im Zuge der Elektromobilität.
12.11.2025
06:56 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz' Sozialstaats-Panik entlarvt

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.
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