China und EU: Friedensrhetorik statt klarer Kante – Wang Yi fordert „gemeinsame Lösungen"

Während die Welt in Flammen steht und autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen, treffen sich Chinas Außenminister Wang Yi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Kaffeekränzchen der besonderen Art. Wang Yi forderte bei dem Treffen in Brüssel die „friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten" – eine bemerkenswerte Forderung aus dem Munde eines Vertreters jenes Regimes, das Taiwan permanent mit militärischer Gewalt droht und im Südchinesischen Meer seine Nachbarn drangsaliert.

Multilateralismus als Feigenblatt

Der chinesische Außenminister beschwor in gewohnt blumiger Rhetorik die Tugenden des Multilateralismus und des Freihandels. Man müsse gemeinsam „die internationalen Regeln und die Ordnung wahren" und „globale Herausforderungen wie den Klimawandel" angehen. Welch noble Worte aus Peking, wo man gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit einem digitalen Überwachungsstaat knechtet und die Uiguren in Konzentrationslagern verschwinden lässt.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet China, das systematisch internationale Handelsregeln untergräbt, geistiges Eigentum stiehlt und seine Märkte abschottet, predigt nun den Freihandel. Es ist, als würde der Wolf den Schafen Vegetarismus empfehlen.

Von der Leyen im Spagat

Ursula von der Leyen, die sich gerne als starke Führungsfigur inszeniert, befand sich einmal mehr im diplomatischen Spagat. Einerseits muss sie die wirtschaftlichen Interessen der EU wahren – schließlich ist China nach wie vor ein wichtiger Handelspartner. Andererseits kann sie die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die aggressive Außenpolitik Pekings nicht völlig ignorieren.

Das Ergebnis? Ein weiteres Treffen voller wohlklingender Phrasen ohne konkrete Ergebnisse. Wang Yi sprach davon, dass China „schon immer den Prozess der europäischen Integration unterstützt" habe und bereit sei, „Partnerschaftsbeziehungen mit der EU zu entwickeln". Welch großzügige Geste von einem Regime, das gleichzeitig europäische Unternehmen zur Technologieübertragung zwingt und mit Wirtschaftssanktionen droht, sobald jemand die Taiwan-Frage anspricht.

Die wahre Agenda hinter der Friedensrhetorik

Hinter der friedliebenden Fassade verbirgt sich knallhartes geopolitisches Kalkül. China braucht die EU als Gegengewicht zu den USA, besonders unter der zweiten Trump-Administration, die mit massiven Zollerhöhungen Ernst macht. Die 34 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe treffen Peking hart. Da kommt die EU als alternativer Handelspartner gerade recht.

Wang Yis Appell, China und die EU sollten als „stabilisierende Kraft" in der Welt agieren, ist nichts anderes als der Versuch, einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben. Die Botschaft ist klar: Lasst uns gemeinsam gegen die amerikanische Hegemonie vorgehen – natürlich nur im Namen des Weltfriedens, versteht sich.

Europa zwischen den Stühlen

Die EU steht vor einem Dilemma. Die wirtschaftliche Verflechtung mit China ist zu groß, um sie einfach zu kappen. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein für die Gefahren, die von einem erstarkenden autoritären China ausgehen. Die naive Hoffnung, dass wirtschaftliche Integration automatisch zu politischer Liberalisierung führt, hat sich als Trugschluss erwiesen.

Stattdessen nutzt China seine wirtschaftliche Macht zunehmend als politische Waffe. Wer es wagt, Kritik an Peking zu üben, muss mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. Diese Erpressungstaktik funktioniert erschreckend gut – viele europäische Unternehmen und Politiker kuschen lieber, als ihre Geschäfte zu gefährden.

Zeit für eine realistische China-Politik

Es wird höchste Zeit, dass Europa aus seiner Naivität erwacht. China ist kein Partner, der unsere Werte teilt. Es ist ein strategischer Rivale, der seine eigenen Interessen knallhart durchsetzt. Die schönen Worte von Frieden und Zusammenarbeit sind nichts als Nebelkerzen, die von der wahren Agenda ablenken sollen.

Europa braucht eine China-Politik, die auf Stärke und Prinzipien basiert, nicht auf Wunschdenken und kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet nicht, dass man jeden Dialog abbrechen sollte. Aber es bedeutet, dass man mit offenen Augen und ohne Illusionen verhandeln muss.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber autoritären Regimen nie funktioniert hat. Wer glaubt, durch Nachgiebigkeit und schöne Worte Diktatoren besänftigen zu können, wird am Ende bitter enttäuscht. Es ist an der Zeit, dass Europa diese Lektion endlich lernt – bevor es zu spät ist.

„In der zunehmend komplexen internationalen Situation sollten China und die Europäische Union Kontakte verstärken, gegenseitiges Vertrauen vertiefen, verantwortungsvolle Politik verfolgen und als stabilisierende Kraft in der Welt agieren." – So die Worte Wang Yis. Doch wer genau hinhört, vernimmt das Echo einer Strategie, die nicht auf echte Partnerschaft, sondern auf die Schwächung des Westens abzielt.

In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind und die liberale Weltordnung unter Druck gerät, kann sich Europa keine falsche Sentimentalität leisten. Die Zukunft unserer Freiheit und Prosperität hängt davon ab, ob wir bereit sind, für unsere Werte einzustehen – auch wenn es wirtschaftlich wehtut. Denn eines ist sicher: Wer seine Seele für kurzfristige Profite verkauft, wird am Ende beides verlieren.