Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Beim zweiten Koalitionsausschuss am Mittwochnachmittag im Kanzleramt fehlte ausgerechnet eine Schlüsselfigur: Kanzleramtschef Thorsten Frei glänzte durch Abwesenheit. Ein Affront, der in der deutschen Politikgeschichte seinesgleichen sucht.

„Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, das habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt noch nie gehört", konstatierte Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, sichtlich perplex. Die offizielle Begründung klingt wie eine schlechte Ausrede aus der Schulzeit: Frei habe einen wichtigen Termin in seinem Wahlkreis, müsse dort einen Vortrag halten. Vor „ganz vielen Menschen", wie es heißt. Man fragt sich unwillkürlich: Sind die Wähler im Wahlkreis wichtiger als die Regierungsgeschäfte?

Das Stromsteuer-Debakel offenbart Merz' Glaubwürdigkeitsproblem

Während Frei also lieber Provinzpolitik betreibt, brodelt es im Kanzleramt gewaltig. Der Zankapfel: die Stromsteuer. Im Koalitionsvertrag vollmundig als „Sofortmaßnahme für alle" angekündigt, entpuppt sich die versprochene Senkung nun als Mogelpackung. Statt allen Bürgern kommt die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft zugute.

Der normale Bürger, der seine Stromrechnung kaum noch bezahlen kann? Der schaut in die Röhre. Wieder einmal zeigt sich: Die große Politik kümmert sich lieber um Lobbyinteressen als um die Nöte der arbeitenden Bevölkerung. Der Vorwurf des Wortbruchs gegen Merz wiegt schwer – und er ist berechtigt.

5,4 Milliarden Euro – die Rechnung, die keiner bezahlen will

Die SPD zeigt sich „irritiert" über das Verhalten der Union. Ein diplomatischer Ausdruck für blanke Wut. Denn die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Bürger würde jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten. Geld, das die neue Regierung offenbar lieber für ihre 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie reserviert, die sie euphemistisch „Sondervermögen für Infrastruktur" nennt.

„Das ist alles sehr, sehr ungewöhnlich" – Robin Alexanders Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Ungewöhnlich ist allerdings mittlerweile das neue Normal in der deutschen Politik.

Die Besetzung des Koalitionsausschusses folgt dem bewährten Prinzip „drei plus drei plus drei plus zwei". Für die CDU nehmen Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU entsendet das bewährte Trio Markus Söder, Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann. Die SPD schickt ihre Doppelspitze Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch ins Rennen.

Eine Koalition der gebrochenen Versprechen

Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack einer Politik, die ihre eigenen Versprechen schneller bricht, als sie sie aussprechen kann. Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte und versprach, keine neuen Schulden zu machen, regiert nun mit einem gigantischen Schuldenberg. Die Stromsteuer-Entlastung für alle? Vergessen. Der Kanzleramtschef bei wichtigen Regierungstreffen? Verzichtbar.

Die deutsche Politik verkommt zur Farce. Während die Bürger unter explodierenden Energiekosten ächzen, spielen die Regierenden Verstecken. Frei zieht einen Wahlkreistermin dem Koalitionsausschuss vor – ein Symbol für die Prioritäten dieser Regierung. Die wahren Probleme des Landes bleiben ungelöst, während man sich in Nebensächlichkeiten verliert.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie eigentlich da sein sollte: dem Dienst am Bürger. Stattdessen erleben wir eine Koalition, die schon nach wenigen Monaten in sich zusammenzufallen droht. Die Stromsteuer-Debatte ist nur der Anfang. Was folgt, wenn erst die wirklich heißen Eisen angepackt werden müssen?