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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.11.2025
21:09 Uhr

Kriegsverbrecher in München verurteilt: Wenn der „Freiheitskampf" zur Terror-Karriere wird

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei syrische Männer wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und fast zehn Jahren. Der Hauptangeklagte hatte eine bewaffnete Rebellengruppe gegründet, die später zum Islamischen Staat gehörte. Alle drei Angeklagten flohen nach der IS-Niederlage nach Deutschland.
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11.11.2025
21:08 Uhr

Sudan-Krise: Wenn die Welt wieder wegschaut – Ein neues Ruanda vor unseren Augen?

Im Sudan tobt seit über zwei Jahren ein brutaler Bürgerkrieg zwischen Militär und der Miliz RSF mit bereits 150.000 Todesopfern. UN-Experte Sheldon Yett zieht Parallelen zum Völkermord in Ruanda und warnt vor systematischen Massakern und einem "völligen Zusammenbruch jeglicher Ordnung". Die internationale Gemeinschaft schweigt weitgehend zu der humanitären Katastrophe.
11.11.2025
19:04 Uhr

Terror-Urteil in München: IS-Kämpfer erhalten milde Strafen für brutale Kriegsverbrechen

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei ehemalige IS-Kämpfer zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und knapp zehn Jahren wegen Kriegsverbrechen in Syrien. Die Männer gehörten der Terrorgruppe Liwa Jund al-Rahman an, die sich 2014 dem IS anschloss und brutale Übergriffe auf Zivilisten verübte.
11.11.2025
19:03 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
19:03 Uhr

Deutschland in der Migrationsfalle: EU stuft Bundesrepublik als Risikoland ein

Die EU hat Deutschland offiziell als Risikoland in der Migration eingestuft und gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden in eine Gefährdungsgruppe eingeordnet. Deutschland kann sich bis Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren, da es bereits überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen hat.
11.11.2025
19:02 Uhr

Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
18:44 Uhr

Trump-Regierung pumpt 625 Millionen Dollar in Amerikas Kohleindustrie – Deutschland schaut neidisch zu

Die Trump-Regierung investiert 625 Millionen Dollar in die amerikanische Kohleindustrie, um Kraftwerke zu modernisieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. US-Energieminister Wright betonte, Kohle sei kritisch für Amerikas industrielle Macht und das Rückgrat der Stahlproduktion.
11.11.2025
18:44 Uhr

Pokrowsk vor dem Fall: Selenskyjs Realitätsverweigerung erreicht neue Dimensionen

Russische Truppen dringen in die südlichen Außenbezirke der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donbass vor, während ukrainische Verteidigungslinien durch schlechtes Wetter und Drohnenangriffe geschwächt werden. Der Fall der Stadt würde die Versorgung der gesamten ukrainischen Ostfront abschneiden.
11.11.2025
18:36 Uhr

Chinas E-Auto-Revolution: Europas Autoindustrie vor dem Kollaps?

Chinesische E-Auto-Hersteller drängen mit technologisch überlegenen und preislich konkurrenzfähigen Modellen auf den europäischen Markt und bedrohen die einst führende europäische Automobilindustrie. Während deutsche Ingenieure in den 1990er Jahren noch chinesischen Partnern Produktionsmethoden beibrachten, hat sich das Verhältnis komplett umgekehrt. Die EU reagiert mit protektionistischen Maßnahmen und Handelshemmnissen, anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
11.11.2025
18:36 Uhr

Chinesische Nexperia-Chips erreichen wieder Europa – doch die Unsicherheit bleibt

Nach wochenlangen Exportbeschränkungen haben die ersten Nexperia-Chip-Lieferungen aus China wieder Europa erreicht, nachdem Peking die Restriktionen gelockert hat. Der Konflikt entstand, als die Niederlande Ende September die Kontrolle über das chinesische Chipunternehmen übernahmen.
11.11.2025
18:36 Uhr

Chinas globale Expansion: Der Yuan als Waffe im Währungskrieg?

China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.
11.11.2025
18:33 Uhr

Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
18:32 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen blamiert sich mit KI-Prognosen – Wissenschaftler laufen Sturm

Über 70 renommierte Wissenschaftler kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ihre Behauptung, KI könne bereits 2026 menschliche Denkfähigkeit erreichen. In einem offenen Brief werfen die Forscher der Kommissionschefin vor, sich auf Marketingaussagen von Tech-CEOs zu stützen statt auf wissenschaftliche Fakten.
11.11.2025
18:29 Uhr

Chinas militärische Machtdemonstration: Stealth-Drohne GJ-11 im Formationsflug enthüllt

China präsentierte erstmals seine Stealth-Kampfdrohne GJ-11 "Scharfes Schwert" im Formationsflug mit bemannten Kampfjets J-16D und J-20 zum 76. Gründungstag der Luftstreitkräfte. Die Demonstration zeigt Chinas fortschrittliche Integration unbemannter Systeme in Kampfverbände und markiert einen technologischen Meilenstein in der modernen Kriegsführung.
11.11.2025
18:29 Uhr

Deutschland könnte 2026 von EU-Migrantenaufnahme befreit werden – doch zu welchem Preis?

Deutschland könnte 2026 beantragen, keine weiteren Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen, wie eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zeigt. Dies wäre im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus möglich, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.
11.11.2025
16:59 Uhr

SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.
11.11.2025
16:59 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Abgeordneter fordert radikalen Kurswechsel

CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.
11.11.2025
16:19 Uhr

Brüsseler Machtspiele: Von der Leyens Geheimdienstpläne offenbaren EU-Größenwahn

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant laut Financial Times die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihrer Kontrolle unterstehen soll. Die neue Behörde soll Informationen aus allen 27 Mitgliedstaaten sammeln, stößt jedoch auf Skepsis bei Frankreich und anderen Ländern.
11.11.2025
15:09 Uhr

Union will Minijobs abschaffen: Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung?

Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.
11.11.2025
14:15 Uhr

Terror gegen Krankenhäuser: Berlins Sicherheit brennt lichterloh

In Berlin detonierten in der Nacht zum Dienstag nahezu zeitgleich Sprengsätze vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln und einem Charité-Gebäude in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Tatmotivs, während der Klinikbetrieb trotz Schäden weiterläuft.
11.11.2025
13:08 Uhr

Kassenwechsel als Allheilmittel? Warkens fragwürdiger Rat an die Bürger

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) empfiehlt Bürgern bei steigenden Krankenkassenbeiträgen den Kassenwechsel und verweist auf den Wettbewerb. Kritiker bemängeln, dass sie damit strukturelle Probleme des Gesundheitssystems ignoriert und die Verantwortung auf Versicherte abschiebt.
11.11.2025
13:08 Uhr

AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
12:25 Uhr

Europa am Katzentisch: Warum der finnische Ex-Präsident mit seiner Putin-Forderung den Nagel auf den Kopf trifft

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö kritisiert Europas Verweigerung direkter Gespräche mit Putin als absurd, während Trump bereits über Europas Zukunft verhandelt. Europa degradiere sich dadurch selbst zur geopolitischen Randfigur und müsse bei anderen nachfragen, was über die eigene Zukunft entschieden wurde.
11.11.2025
11:49 Uhr

Hausarztmodell: Warken präsentiert drei Wege zur Zwangsbehandlung durch den Staat

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte drei Varianten für ein Primärarztmodell vor, bei dem Hausärzte als Gatekeeper über Facharztbesuche entscheiden sollen. Die Modelle sehen Strafgebühren, Verweigerung der Kostenübernahme oder Bonussysteme vor, um Patienten zur Einhaltung des Hausarztprinzips zu bewegen.
11.11.2025
11:48 Uhr

Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
11:30 Uhr

Amerikas digitaler Würgegriff: Wie der US CLOUD Act Europas Datenhoheit untergräbt

Der US CLOUD Act von 2018 ermöglicht amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Unternehmen und Bürger, die bei US-Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon gespeichert sind, unabhängig vom Serverstandort. Betroffene erfahren durch Schweigeverpflichtungen meist nichts von diesen Zugriffen, was Europas digitale Souveränität untergräbt.
11.11.2025
11:23 Uhr

Kommunen am Limit: Der Hilferuf nach einem "Überforderungsschutz" offenbart das Staatsversagen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.
11.11.2025
11:22 Uhr

Deutschlands digitale Achillesferse: BSI warnt vor dramatischer Cybersicherheitslage

Das BSI warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer dramatischen Verschlechterung der deutschen Cybersicherheitslage mit einem Anstieg neu entdeckter Schwachstellen um 24 Prozent. Besonders Mittelstand und Kommunen sind durch veraltete Systeme und minimale IT-Budgets gefährdet, während Cyberkriminelle systematisch nach verwundbaren Zielen suchen.
11.11.2025
11:21 Uhr

Drogenimperium zerschlagen: Niederländische Bande produzierte Millionen Drogen in deutschem Labor

Spezialkräfte hoben im Landkreis Wolfenbüttel ein Drogenlabor einer niederländischen Bande aus und beschlagnahmten 130 Liter Amphetaminbase im zweistelligen Millionenwert. Die koordinierte Razzia erstreckte sich über Deutschland und die Niederlande mit insgesamt 17 durchsuchten Objekten.
11.11.2025
11:21 Uhr

Wadephuls Absturz: Wenn die Realität den Außenminister einholt

CDU-Außenminister Johann Wadephul erlebt einen dramatischen Popularitätsabsturz um elf Prozentpunkte - nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Grund sind unbedachte Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die selbst in den eigenen Reihen Kritik hervorriefen.
11.11.2025
10:43 Uhr

Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
10:42 Uhr

Darknet-Terror: Wenn digitale Todeslisten zur realen Bedrohung werden

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger festgenommen, der im Darknet eine Plattform mit Todeslisten von Politikern betrieben und Kopfgeld in Kryptowährung gefordert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung vor.
11.11.2025
07:01 Uhr

Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Antifa-Anschlag auf EIB-Vizepräsidentin erschüttert Frankfurt

Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.
11.11.2025
06:53 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Merkels Erbe belastet deutsche Beitragszahler weiter

Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.
11.11.2025
06:53 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz-Regierung bürdet Milliardenlasten auf

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.
11.11.2025
06:51 Uhr

Trumps gefährlicher Schachzug: Vom Terroristen zum Staatsmann im Oval Office

Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.
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