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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.07.2026
17:02 Uhr

Wenn der Kanzler plötzlich AfD-Sprache spricht: Die Union stolpert in ihre eigene Falle

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.
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28.07.2026
17:02 Uhr

Özdemirs späte Einsicht: Grüner Ministerpräsident entdeckt den Islamismus – und liefert damit das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Politikversagens

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD die Islamverbände für zahnlose Stellungnahmen und forderte klare Benennung von Homophobie und Islamismus. Innenminister Manuel Hagel verlangte härteres Vorgehen gegen Gefährder, darunter konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
28.07.2026
14:53 Uhr

„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
28.07.2026
10:23 Uhr

Merz räumt das Kanzleramt um – und der Osten verliert seine letzte Stimme am Kabinettstisch

Kanzler Merz versetzt Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein, die einzige Ostdeutsche im Kabinett, ins Gesundheitsministerium. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert dies scharf, zumal als Nachfolgerin die westdeutsche Ex-Fußballerin Nadine Keßler gehandelt wird.
28.07.2026
10:23 Uhr

Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:21 Uhr

410 islamistische Gefährder – und der Innenminister entdeckt plötzlich die Präventivhaft

Das BKA führt aktuell 410 islamistische, 65 rechtsextreme und 17 linksextreme Gefährder. Innenminister Dobrindt fordert nun Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder und mehr elektronische Fußfesseln, während Hamburgs Justizsenatorin Gallina zunächst eine Prüfung bestehender Instrumente verlangt.
28.07.2026
06:47 Uhr

Zehn Millionen Euro für zweieinhalb Jahre Brummton: Sachsens höchstes Windrad landet auf dem Schrottplatz

In Oberwiera (Sachsen) wird Sachsens höchstes Windrad nach nur zweieinhalb Jahren Betrieb wieder abgerissen: Anwohner klagten über einen dauerhaften Brummton, den auch ein Getriebetausch nicht beheben konnte. Die rund zehn Millionen Euro teure Anlage gilt als bundesweit einmaliger Fall eines Komplettrückbaus wegen Lärmbelästigung.
28.07.2026
06:42 Uhr

Wahlkampf-Wunder in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Abschiebung – sogar für deutsche Pässe

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
28.07.2026
05:32 Uhr

Nach dem Terror von Berlin: Dobrindt entdeckt die Präventivhaft – nur warum erst jetzt?

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordert Innenminister Dobrindt Präventivhaft für Gefährder, strengere Regeln statt Jugendstrafrecht und mehr elektronische Fußfesseln. Der mutmaßliche Täter war als Gefährder bekannt und stand noch kurz vor der Tat unter Beobachtung.
28.07.2026
05:21 Uhr

Berlin nach dem Anschlag: Wenn der Bürgermeister die Schuld beim eigenen Volk sucht

Berlins Bürgermeister Kai Wegner sieht nach dem tödlichen CSD-Anschlag Defizite in der Integrationspolitik, da der in Berlin aufgewachsene Tatverdächtige nicht "erreicht" worden sei. Die Äußerung sorgt für Kritik in sozialen Medien, während CDU-Kollege Stefan Evers Wegner verteidigt.
27.07.2026
17:14 Uhr

Kanzler im Krisenmodus – ab in den Urlaub: Merz verabschiedet sich mitten ins Chaos

Bundeskanzler Merz nimmt ab Donnerstag mehrere freie Tage, der Aufenthaltsort bleibt geheim. Zuvor leitet er noch eine Kabinettssitzung und eine Unionsfraktionssitzung, bei der Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Bei Abwesenheit vertritt ihn Vizekanzler Klingbeil, sonst Dobrindt.
27.07.2026
13:27 Uhr

Aufstand im eigenen Lager: CDU-Fraktion lädt den Kanzler wieder aus

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat Kanzler Merz von einer geplanten Berlin-Klausur ausgeladen und ihm fehlendes Vertrauen sowie Wertschätzung vorgeworfen. Auslöser war der chaotische Umgang mit der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, der sich per SMS bei Kabinettskollegen verabschiedete, bevor ein Nachfolger feststand.
27.07.2026
13:27 Uhr

Aufstand im Adenauer-Haus: CDU-Granden gehen auf Merz los – „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“

In der CDU-Präsidiumssitzung kritisierten Parteigranden Kanzler Merz scharf für seinen Führungsstil nach der überraschenden Entlassung von Minister Schnieder. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender im Zuge einer Leihmutterschafts-Kontroverse.
27.07.2026
13:18 Uhr

Feuer über Abqaiq: Die Achillesferse der Weltwirtschaft brennt – und Berlin schaut zu

Saudi-Arabiens größte Ölanlage Abqaiq brennt nach Drohnen- und Raketenangriffen, mutmaßlich von Huthi-Milizen oder iranisch gesteuerten Kräften. Iran dementiert Verhandlungen mit den USA und droht mit Ausweitung der Angriffe, während US-Militärs vor knappen Munitionsbeständen warnen.
27.07.2026
13:17 Uhr

Wenn der Kanzler den schlechten Witz zum Terrorhelfer erklärt

Bei einem Trauergottesdienst nach dem CSD-Anschlag in Berlin äußerte Kanzler Merz, bereits Intoleranz und schlechte Witze seien Teil solcher Gewalt. Kritiker werfen ihm vor, damit den Terror zu verharmlosen und von dessen eigentlichen Ursachen abzulenken.
27.07.2026
11:54 Uhr

Ein Toter, 29 Verletzte – und der Kanzler warnt vor schlechten Witzen

Nach einem islamistischen Anschlag in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten warnte Kanzler Merz bei einer Trauerfeier vor „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“. Der mutmaßliche Täter war trotz IS-Kontakten und Bewährungsstrafe frei und wurde später von der Polizei erschossen.
27.07.2026
11:54 Uhr

Audi im Sturzflug: Fünf Milliarden Euro Umsatz einfach verdampft – und Berlin schaut zu

Audi senkt Jahresprognose deutlich: Statt bisher erwarteter Werte rechnet man nur noch mit 58-63 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn brach im zweiten Quartal um 21 Prozent ein, besonders das China-Geschäft schwächelt stark. Ein neues Sparpaket mit möglichen Werksschließungen und Stellenabbau wird bis Jahresende erwartet.
27.07.2026
09:54 Uhr

Der Griff in die Rentenkasse: Fast jeder zweite Ruheständler zahlt beim Finanzamt nach

Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.
27.07.2026
06:07 Uhr

Ministerkarussell im Kanzleramt: Wie Merz einen Verkehrsminister per Chaos entsorgte

Nach einem chaotischen Personalpoker um das Bundesverkehrsministerium – inklusive geplatzter Kandidatur und öffentlicher Demontage von Minister Schnieder – soll nun Steffen Bilger den Posten übernehmen. Die Union reagiert mit deutlicher Kritik an Kanzler Merz' Vorgehen.
27.07.2026
06:05 Uhr

Zweierlei Maß: Wenn SPD-Größen bei der Trauerfeier scherzen, schweigt das Land

Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.
27.07.2026
06:04 Uhr

900 gewaltbereite Islamisten in Berlin – und der Staat schaut beim Sterben zu

Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.
27.07.2026
06:02 Uhr

Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
27.07.2026
06:02 Uhr

Terror in Berlin: Ein Attentäter, den man laufen ließ – und eine Senatorin, die jetzt „prüfen“ will

Der beim CSD-Anschlag getötete Attentäter Abdul Ballout war trotz IS-Radikalisierung und einschlägiger Vorverurteilung unter Jugendstrafrecht auf Bewährung freigelassen worden. Berlins Justizsenatorin Badenberg kündigte nun eine wissenschaftliche Prüfung des Jugendstrafrechts an, während der Täter zwei Monate später den Anschlag verübte und bei seiner Festnahme erschossen wurde.
26.07.2026
21:58 Uhr

Tödlicher Schlusspunkt in der Kleingartenkolonie: Der Attentäter von Berlin ist tot – und die Fragen bleiben

Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.
26.07.2026
15:14 Uhr

CSD-Anschlag: Wenn Bewährung zur tödlichen Bürgschaft wird

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war trotz bekannter Islamismus-Verbindungen und einer Vorverurteilung auf Bewährung frei. CDU-Politiker Throm fordert nun, dass Gerichte die ideologische Gefährlichkeit bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigen müssen.
26.07.2026
15:14 Uhr

Islamistischer Terror mitten in Berlin: Wenn der Staat erst nach dem Blut aufwacht

Bei einem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wurden mindestens 29 Menschen verletzt. Kanzler Merz bezeichnete die Tat als „terroristischen, islamistischen Anschlag“; der polizeibekannte mutmaßliche Täter Abdul Rahman Ballout ist weiterhin flüchtig.
25.07.2026
16:43 Uhr

Wenn der Rettungsanker selbst absäuft: Österreichs Pleitefonds ist pleite

Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.
25.07.2026
14:24 Uhr

Chaos im Kanzleramt: CDU-Politiker werfen Merz "feudale Willkür" vor

Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.
25.07.2026
14:23 Uhr

Chaos im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz mit einer nächtlichen Ministerrochade seine eigene Partei düpiert

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.
25.07.2026
14:23 Uhr

Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
25.07.2026
12:49 Uhr

Merz' Rentenreform: Wenn der „große Wurf" zur Milliardenfalle für Arbeitnehmer und Betriebe wird

Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.
25.07.2026
12:49 Uhr

Merz und der „Stabilitätsanker“: Ein Kanzler verkauft Zuversicht, während die Industrie längst die Koffer packt

Kanzler Merz wirbt international um Investitionen mit einem Gipfel im Oktober und preist Deutschland als „Stabilitätsanker“ an, während deutsche Konzerne wie VW und Mercedes Milliarden lieber in Ungarn und den USA investieren. Direktinvestitionen in Deutschland sinken laut EY-Studie bereits das achte Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009.
25.07.2026
12:47 Uhr

Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen

Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
24.07.2026
16:03 Uhr

1,7 Milliarden für die Bahn: Neue Digitaltechnik soll richten, was jahrzehntelange Misswirtschaft zerstört hat

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.
24.07.2026
14:53 Uhr

Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen

Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
24.07.2026
09:55 Uhr

Merz' Chaos-Kabinett: Wie ein Kanzler von einer Panne zur nächsten stolpert

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.
24.07.2026
08:02 Uhr

Karlsruhe zwingt Berlin zur Aufnahme: Wenn das Verfassungsgericht Migrationspolitik diktiert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.
24.07.2026
08:00 Uhr

Das große Stühlerücken bei Merz: Ein Rücktritt, der die halbe CDU umkrempelt

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.

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