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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.09.2025
05:46 Uhr
Merz droht Moskau mit verschärften Sanktionen – Europa bereitet massive Friedenstruppen vor
Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.
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05.09.2025
05:46 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israel erklärt Macron zur Persona non grata
Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata und verweigert ihm Einreise, solange er an Plänen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates festhält. Die diplomatischen Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt.
05.09.2025
05:44 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen
Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.
05.09.2025
05:44 Uhr
Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik
Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.
05.09.2025
05:44 Uhr
Deutschlands Justiz kapituliert vor afghanischer Migrationswelle
Berliner Gerichte entschieden in 32 von 64 Eilverfahren zugunsten afghanischer Migranten und ordneten die Vergabe von Einreisevisa an. Das Auswärtige Amt scheiterte größtenteils mit Beschwerden gegen diese Entscheidungen. Über 2.000 weitere Afghanen warten bereits in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
05.09.2025
05:43 Uhr
Zehn Jahre Grenzöffnung: Das Versagen, das Deutschland bis heute prägt
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.
05.09.2025
05:42 Uhr
Justizposse um Afghanen-Einreise: Merz-Regierung scheitert reihenweise vor Gericht
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheiterte in 62 von 64 Gerichtsverfahren beim Versuch, die Einreise von über 2.000 Afghanen aus Pakistan zu verhindern. Deutsche Gerichte zwangen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa, obwohl Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt hatten.
05.09.2025
05:42 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro
Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.
05.09.2025
05:04 Uhr
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Fixierung: Wenn die Politik den Blick verliert
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) zeigt sich besorgt über AfD-Umfragewerte von 39 Prozent in Sachsen-Anhalt und warnt davor, ständig nur über die AfD zu sprechen. Die SPD würde laut Umfrage nur noch sieben Prozent erreichen, während CDU bei 27 Prozent liegt.
05.09.2025
05:03 Uhr
Frankreichs Schuldenkrise: Wenn der Nachbar zum Pulverfass wird
Frankreich steht vor einer schweren Schuldenkrise mit einem drohenden Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent, während Ministerpräsident François Bayrou einem Misstrauensvotum gegenübersteht. Experten warnen vor einer neuen Eurokrise, die von Frankreich ausgehen könnte und die gesamte Währungsunion gefährden würde.
05.09.2025
05:02 Uhr
Krankenkassen-Überschuss täuscht: Ausgabenexplosion bedroht Gesundheitssystem
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025, doch die Ausgaben explodierten um fast acht Prozent auf 166,1 Milliarden Euro. Experten warnen vor der dramatischen Ausgabendynamik und fordern ein Ausgabenmoratorium sowie strukturelle Reformen des Gesundheitssystems.
05.09.2025
04:51 Uhr
Griechenlands Finanzpolster: Wenn 40 Milliarden Euro zur Schuldentilgung werden
Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten und will bis 2031 sämtliche Kredite aus dem ersten Hilfspaket tilgen – zehn Jahre früher als vereinbart. Das ehemalige Krisenland sitzt auf 40 Milliarden Euro Barreserven und profitiert vom boomenden Tourismus mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum.
05.09.2025
04:50 Uhr
SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme
Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.
05.09.2025
04:50 Uhr
Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen
Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.
04.09.2025
22:00 Uhr
Zentralbanken drosseln Goldkäufe dramatisch – Warnsignal für die Weltwirtschaft?
Zentralbanken haben ihre Goldkäufe im Juli drastisch von 22 auf nur 10 Tonnen reduziert, was ein mögliches Warnsignal für die Weltwirtschaft darstellt. Selbst traditionell kauffreudige Länder wie Kasachstan und China zeigten deutliche Zurückhaltung beim Edelmetallkauf.
04.09.2025
21:34 Uhr
Israels geheime Atomwaffenschmiede rüstet auf – Satellitenbilder enthüllen mysteriöse Bauarbeiten
Neue Satellitenbilder zeigen umfangreiche Bauarbeiten am israelischen Nuklearstandort Dimona in der Negev-Wüste, wo Israel seit Jahrzehnten sein geschätztes Arsenal von 90 bis 300 Atomsprengköpfen entwickelt. Experten vermuten den Bau eines neuen Schwerwasserreaktors zur Plutonium-Produktion, während Israel gleichzeitig den Iran wegen dessen Atomprogramm kritisiert.
04.09.2025
20:59 Uhr
Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.
04.09.2025
20:59 Uhr
Schleuserkriminalität außer Kontrolle: Sieben Jahre Haft sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Das Landgericht Traunstein verurteilte einen 33-jährigen marokkanischen Schleuser zu sieben Jahren Haft, der zwischen 2020 und 2021 über 250 Menschen illegal nach Deutschland gebracht hatte. Der Mann agierte von Istanbul aus als Teil eines internationalen Netzwerks und organisierte Transporte über die Balkanroute, wobei die Geschleusten bis zu 4.000 Euro pro Person zahlten.
04.09.2025
18:52 Uhr
DDR-Verharmlosung im Bundestag: Wenn Linken-Politiker die Geschichte umschreiben
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete in einem Interview, in der DDR habe "kein Sozialismus" geherrscht, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern auslöste. Politiker warfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und betonten, die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen.
04.09.2025
18:38 Uhr
Strauß-Affäre: Wie der CSU-Titan sich den Amerikanern andiente
Neue Enthüllungen zeigen, dass sich CSU-Politiker Franz Josef Strauß 1980 dem US-Sicherheitsberater als Informant anbot und vertrauliche Informationen über Deutschland und Frankreich weitergeben wollte. Der Vorgang ist durch offizielle Akten des US-Außenministeriums belegt.
04.09.2025
18:36 Uhr
Trump erhöht den Druck: Europa soll endlich gegen Chinas Kriegsfinanzierung vorgehen
Trump fordert von Europa härteren wirtschaftlichen Druck auf China, da Peking Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Gleichzeitig kritisiert er, dass EU-Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit monatlich 1,1 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse fließen lassen.
04.09.2025
18:36 Uhr
Macron zur Persona non grata erklärt: Israels klare Kante gegen Palästina-Anerkennung
Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata, nachdem dieser die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigte. Großbritannien und Kanada wollen sich dem französischen Vorstoß anschließen, während Deutschland eine zurückhaltendere Position einnimmt.
04.09.2025
18:36 Uhr
Lehrkräfte triumphieren über Bildungsbürokratie: Gericht kippt umstrittene Zwangsstunden
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die umstrittene Vorgriffsstundenregelung in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig erklärt, die Lehrkräfte seit 2023 zu einer zusätzlichen Arbeitsstunde pro Woche verpflichtete. Die Richter bemängelten sowohl formale als auch inhaltliche Rechtsverstöße der per Verordnung eingeführten Zwangsmaßnahme.
04.09.2025
18:29 Uhr
Schnittfeste Uniformen als Antwort auf Messer-Epidemie: Baden-Württemberg kapituliert vor der Realität
Baden-Württemberg stattet Polizisten mit schnittfesten Uniformen aus, nachdem die Messerangriffe 2024 um 14 Prozent auf über 3.100 Fälle gestiegen sind. Bundesweit wurden rund 29.000 Messerattacken registriert, was etwa 80 Fällen pro Tag entspricht.
04.09.2025
18:23 Uhr
Deutsche Autoindustrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen sind erst der Anfang
Die deutsche Automobilbranche steuert laut Ex-Spitzenmanager Uwe Hochgeschurtz auf eine Katastrophe zu, nachdem bereits 51.500 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Chinesische Hersteller erobern massiv Marktanteile, während deutsche Konzerne den Anschluss verlieren.
04.09.2025
18:01 Uhr
Polens Ex-Präsident enthüllt: Selensky wollte NATO in Ukraine-Krieg hineinziehen
Polens Ex-Präsident Duda enthüllte, dass Selensky nach dem Raketen-Vorfall von Przewodów im November 2022 Polen unter Druck setzte, Russland zu beschuldigen und die NATO in den Krieg hineinzuziehen. Tatsächlich handelte es sich um eine ukrainische S-300-Rakete, nicht um einen russischen Angriff.
04.09.2025
16:32 Uhr
Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China
Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:32 Uhr
Putin signalisiert Bereitschaft für hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine
Putin zeigt sich während seines China-Besuchs bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine auf eine "wirklich hohe politische Ebene" zu heben und lobt die Arbeit seines Verhandlungsteams unter Medinski. Trotz bisher geringer Fortschritte konnten beide Seiten bei humanitären Fragen wie Gefangenenaustauschen kleine Erfolge erzielen.
04.09.2025
16:31 Uhr
Merz' gefährlicher Rachefeldzug: Wenn Familiengeschichte die deutsche Außenpolitik bestimmt
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, von einem "manischen Rachedurst" gegen Russland getrieben zu sein, der in der Nazi-Vergangenheit seines Großvaters wurzele. Merz fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und befürwortet Taurus-Lieferungen an die Ukraine, was laut SVR sogar den Einsatz deutscher Soldaten beinhalten könnte.
04.09.2025
16:29 Uhr
Russlands schwimmende Atomkraftwerke: Putins Antwort auf Deutschlands Energiechaos
Putin kündigte den Bau einer weiteren schwimmenden Nuklearanlage in Tschukotka an, die den Baimsky-Bergbaukomplex versorgen soll. Während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, setzt Russland auf mobile Atomkraftwerke als CO2-freie Energiequelle.
04.09.2025
16:29 Uhr
Russlands Wirtschaft bremst schneller als erwartet – Warnsignale aus Moskau
Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow warnte, dass sich die russische Wirtschaft schneller abkühlt als erwartet und kündigte eine Überarbeitung der makroökonomischen Prognosen an. Die Inflationsprognose wurde von 4,5 auf 7,6 Prozent angehoben, während die Zentralbank nur noch mit 1-2 Prozent Wachstum rechnet.
04.09.2025
16:29 Uhr
Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung
Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
16:25 Uhr
OPEC flutet den Markt: Saudi-Arabien dreht den Ölhahn auf
Die OPEC-Rohölproduktion stieg im August um 400.000 Barrel pro Tag auf 28,55 Millionen Barrel täglich, wobei Saudi-Arabien für mehr als die Hälfte des Anstiegs verantwortlich ist. Der Brent-Ölpreis geriet unter Druck und WTI fiel auf 63 Dollar pro Barrel.
04.09.2025
16:22 Uhr
Trumps Fernbleiben vom Quad-Gipfel: Zeichen für bröckelnde US-Allianzen?
Trump bleibt dem Quad-Gipfel in Indien fern, obwohl er Premierminister Modi seine Teilnahme zugesagt hatte. Experten warnen vor Rissen in den US-geführten Allianzen und neuen Zweifeln an Washingtons Verlässlichkeit in der Indo-Pazifik-Region.
04.09.2025
16:21 Uhr
Chemie-Kollaps im Osten: Wenn die industrielle Basis einer ganzen Region wegbricht
Die deutsche Chemieindustrie erlebt ihre schwerste Krise seit der Wiedervereinigung mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent im zweiten Quartal. Besonders betroffen sind ostdeutsche Standorte wie Leuna und Schkopau, wo Werksschließungen drohen und 2.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
04.09.2025
16:20 Uhr
NATO rüstet auf: Gigantisches Manöver „Quadriga 2025" probt den Ernstfall in der Ostsee
Die NATO führt mit dem Manöver "Quadriga 2025" eine der größten Militärübungen des Jahres in der Ostsee durch, an der 8.000 deutsche Soldaten und 13 weitere Nationen teilnehmen. Der Fokus liegt erstmals auf maritimer Kriegsführung mit Übungen zur Minenräumung, U-Boot-Abwehr und schnellen Truppenverlegung direkt vor der russischen Grenze.
04.09.2025
16:17 Uhr
Porsche fliegt aus dem DAX: Das Ende einer deutschen Erfolgsgeschichte?
Porsche wird zum 22. September 2025 aus dem DAX ausgeschlossen, was zu weiterem Verkaufsdruck auf die bereits unter dem Ausgabepreis notierende Aktie führen dürfte. Der Rauswurf ist Folge der strukturellen Probleme des Sportwagenherstellers bei der kostspieligen Transformation zur Elektromobilität.
04.09.2025
16:16 Uhr
Frankreichs Dauerkrise: Bayrou vor dem Sturz – Europa zahlt die Zeche
Frankreichs Premierminister François Bayrou, der dritte binnen eines Jahres, steht vor dem politischen Aus und will am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Mit einem Haushaltsdefizit von 114 Prozent des BIP und steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen versinkt das Land im Chaos.
04.09.2025
16:16 Uhr
Merz' diplomatischer Totalausfall: Wenn deutsche Politiker wieder mit dem Feuer spielen
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit", woraufhin Moskau ankündigte, keine Vorschläge aus Berlin mehr zu berücksichtigen. Putin warf dem deutschen Regierungschef vor, mit solchen Aussagen die Verantwortung des Westens am Ukraine-Krieg ablenken zu wollen.
04.09.2025
16:15 Uhr
Kapitol-Skandal: Neue Untersuchung enthüllt demokratisches Versagen beim 6. Januar
Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.
04.09.2025
16:15 Uhr
Massenhafte Wehrdienstverweigerung: Deutschlands Jugend verweigert sich dem neuen Militärdienst
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist 2025 drastisch angestiegen, nachdem die Große Koalition unter Friedrich Merz Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorantreibt. Friedensorganisationen verzeichnen einen Ansturm junger Männer, die vorsorglich ihre Verweigerung beantragen, bevor ab 2026 die ersten Musterungen beginnen sollen.
04.09.2025
16:13 Uhr
Das Pendel schlägt zurück: Wenn linke Deutungshoheit zur rechten Renaissance führt
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder kritisiert, dass linke Diskursverweigerung und Identitätspolitik eine massive Gegenbewegung nach rechts provoziert haben. Er sieht in der Überdehnung des Toleranzbegriffs und staatlich geforderter Bekenntnisse zur Regenbogen-Politik eine Schwächung der liberalen Demokratie von innen.
04.09.2025
16:13 Uhr
Deutschlands Sozialstaat am Abgrund: 1,2 Millionen leben seit Jahrzehnten ohne je gearbeitet zu haben
Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.
04.09.2025
16:06 Uhr
Deutschlands Fachkräftemangel-Lüge: Wie offene Grenzen unsere Wirtschaft zerstören
Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.
04.09.2025
16:05 Uhr
Europa vor Billionen-Rechnung: Während Trump Truppen abzieht, explodieren die Rüstungskosten
Europa muss laut dem International Institute for Strategic Studies eine Billion Dollar in die Verteidigung investieren, um sich gegen die russische Bedrohung zu wappnen. Gleichzeitig plant die Trump-Administration den Abzug von bis zu 30 Prozent der US-Truppen aus Europa.
04.09.2025
16:05 Uhr
Australien greift zu drastischen Maßnahmen: Kriminelle Migranten sollen auf Pazifikinsel verfrachtet werden
Australien plant, kriminelle Migranten auf die Pazifikinsel Nauru zu verfrachten, nachdem ein Gerichtsurteil die unbegrenzte Haft von Nicht-Staatsbürgern ohne Abschiebemöglichkeit untersagte. Auslöser war unter anderem der Fall eines Mannes aus Myanmar, der nach seiner Freilassung ein Kind vergewaltigte.
04.09.2025
15:24 Uhr
Schweden macht's vor: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird halbiert – Deutschland schaut zu
Schweden plant eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zwölf auf sechs Prozent ab April 2026, wodurch eine vierköpfige Familie jährlich etwa 590 Euro sparen könnte. Die Mitte-Rechts-Regierung will damit gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren.
04.09.2025
14:58 Uhr
Deutschland im Gründungsnotstand: Wirtschaftsstandort vor dem Kollaps?
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist von 240.000 im Jahr 1995 auf nur noch 161.000 im Jahr 2024 gesunken. Als Hauptgründe gelten übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel, die unternehmerische Initiativen ersticken.
04.09.2025
14:57 Uhr
VW-Chef Blume verspricht großes Spektakel auf der IAA – doch die Realität sieht anders aus
VW-Chef Blume verspricht vor der IAA ein "Ausrufezeichen" der deutschen Autoindustrie, doch dahinter verbirgt sich eine brutale Kostensenkung mit Arbeitsplatzabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die neue Kleinwagenfamilie wird in Spanien statt in Deutschland produziert, während der Konzern bei Innovationen hinter Tesla und chinesischen Herstellern zurückbleibt.
04.09.2025
14:56 Uhr
Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?
Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.
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