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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.10.2025
16:26 Uhr

Geheimniskrämerei im Familienministerium: Wenn Transparenz zur Gefahr für die "Demokratie" wird

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.
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21.10.2025
15:21 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD verspricht das Blaue vom Himmel während Deutschland auf der Straße landet

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
21.10.2025
15:21 Uhr

Trump zündelt erneut: Militärische Drohgebärden gegen Gaza

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.
21.10.2025
15:19 Uhr

Kanzleramt und Landesregierung finanzieren Weimers lukratives Netzwerk-Geschäft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.
21.10.2025
15:19 Uhr

Volkswagen vor dem Kollaps: Chipkrise offenbart Deutschlands fatale Abhängigkeit

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.
21.10.2025
13:54 Uhr

Bundesbank-Chef Nagel macht Migration zur Chefsache – während Deutschland im Chaos versinkt

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.
21.10.2025
13:51 Uhr

Linksextreme Entgleisung: „Künstlerkollektiv" beschimpft Bundeskanzler Merz aufs Übelste

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.
21.10.2025
13:48 Uhr

Österreich zeigt Härte: Erster afghanischer Straftäter seit Taliban-Machtübernahme abgeschoben

Österreich hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben, der wegen Sexualdelikten und Körperverletzung verurteilt war. Bundeskanzler Stocker kündigte weitere Abschiebungen an und betonte die Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.
21.10.2025
13:48 Uhr

Europa rüstet sich gegen Trump-Putin-Deal: Milliardenhilfe für Ukraine geplant

Europa plant ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 140 Milliarden Euro, um einem möglichen Trump-Putin-Deal entgegenzuwirken. Die EU befürchtet, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.
21.10.2025
13:48 Uhr

Merz' Migrationskurs: Wenn der Kanzler das "Problem im Stadtbild" lösen will

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.
21.10.2025
13:43 Uhr

Texas wird zum neuen Eldorado der Seltenen Erden – Während Deutschland schläft, bohrt Amerika nach der Zukunft

Texas wird zum neuen Zentrum für Lithium und seltene Erden, während große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon in der Smackover-Formation nach kritischen Rohstoffen bohren. Die USA investieren Milliarden, um ihre Abhängigkeit von chinesischen Mineralien zu reduzieren und neue Lieferketten aufzubauen.
21.10.2025
13:42 Uhr

EU-Energieminister träumen vom Ende russischer Gasimporte – Die Realität sieht anders aus

Die EU-Energieminister planen, bis 2028 vollständig auf russisches Gas zu verzichten, wobei Pipeline-Gas bereits ab 2026 auslaufen soll. Trotz reduzierter Pipeline-Importe haben sich die russischen LNG-Importe fast verdreifacht, während Ungarn und die Slowakei Ausnahmen fordern. Die Pläne zeigen die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischer Energie trotz ambitionierter Unabhängigkeitsziele.
21.10.2025
13:32 Uhr

EU-Milliarden-Coup gegen Russland: Merz und von der Leyen planen historischen Raubzug

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.
21.10.2025
13:32 Uhr

Trump zwingt Selenskyj in die Knie: Das Ende der ukrainischen Kriegsillusionen

Trump soll Selenskyj bei einem Treffen ultimativ aufgefordert haben, Putins Bedingungen zu akzeptieren oder die vollständige Zerstörung der Ukraine zu riskieren. Laut Berichten forderte Trump die Abtretung des gesamten Donbass und weigerte sich, weitere Waffen zu liefern. Das Treffen endete angeblich in einem Schreiduell zwischen beiden Staatschefs.
21.10.2025
13:31 Uhr

Fürstliche Gehälter beim Zwangsgebühren-Funk: So kassieren ARD und ZDF auf Kosten der Bürger ab

ARD-Intendanten kassieren 2024 bis zu 450.000 Euro jährlich aus Zwangsgebühren, wobei WDR-Chef Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt die Spitze anführt. Die Gehälter liegen teilweise über dem Bundeskanzler-Salär, während Kritiker das System als Selbstbedienung bezeichnen.
21.10.2025
13:30 Uhr

Merz' Brandmauer-Theater: Wie die CDU die Demokratie im Namen ihrer Verteidigung erdrosselt

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".
21.10.2025
13:30 Uhr

Brandmauer bröckelt: CDU-Urgestein fordert Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisiert die bisherige Brandmauer-Politik als kontraproduktiv. Er warnt vor parlamentarischer Blockade und vergleicht die Ausgrenzungspolitik mit DDR-Zuständen. Tauber plädiert für eine "neue Politik der roten Linien", die auch Beschlüsse mit AfD-Zustimmung ermöglicht.
21.10.2025
13:29 Uhr

Portugal zieht die Reißleine: Burka-Verbot mit drastischen Strafen beschlossen

Portugal hat ein Burka-Verbot mit Strafen bis zu 4000 Euro für Trägerinnen und bis zu drei Jahren Gefängnis für Personen beschlossen, die Frauen zur Verschleierung zwingen. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz der rechten Partei Chega.
21.10.2025
13:27 Uhr

Würfeln um die Macht: Warum Minister per Los womöglich die bessere Wahl wären

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.
21.10.2025
13:26 Uhr

Energiewende im Würgegriff: Reiches Gaskraftwerk-Pläne scheitern an Brüsseler Bürokratie

Katherina Reiches Pläne für den Ausbau von Gaskraftwerken scheitern an der EU-Wettbewerbsaufsicht, die die geplanten 20 Gigawatt auf nur 12 bis 12,5 Gigawatt reduziert. Die EU-Kommission kritisiert die notwendigen staatlichen Fördergelder als Markteingriff, obwohl erneuerbare Energien ebenfalls massiv subventioniert werden.
21.10.2025
13:25 Uhr

Trump-Putin-Gipfel vor dem Aus: Polen droht mit Abfangmanöver

Der geplante Trump-Putin-Gipfel steht vor dem Scheitern, nachdem Polen damit droht, Putins Flugzeug abzufangen und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Moskau beharrt auf Maximalforderungen zum vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, während die EU jegliche Gebietsabtretungen ablehnt.
21.10.2025
12:54 Uhr

Heizungschaos unter Merz: Hauseigentümer bleiben im Regen stehen

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.
21.10.2025
12:39 Uhr

Polens Abwehrkampf gegen Moskaus Schattenkrieger: Acht mutmaßliche Saboteure in Gewahrsam

Polen hat acht mutmaßliche Saboteure festgenommen, die im Auftrag ausländischer Mächte Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet haben sollen. In den vergangenen Monaten wurden bereits 55 Personen gefasst, die nachweislich für russische Geheimdienste gegen Polen agierten.
21.10.2025
12:19 Uhr

Gastgewerbe am Abgrund: Deutsche Restaurants kämpfen ums Überleben

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.
21.10.2025
12:14 Uhr

Deutschland versinkt im Bürokratie-Wahnsinn: 300.000 neue Verwaltungsstellen während die Industrie kollabiert

Deutsche Unternehmen haben seit 2022 über 325.000 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen, um die ausufernde Bürokratie zu bewältigen, während gleichzeitig 245.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Besonders die DSGVO und andere Regulierungen zwingen Betriebe dazu, wertvolle Ressourcen in die Verwaltung statt in ihr Kerngeschäft zu investieren.
21.10.2025
12:06 Uhr

Europas gefährlicher Kniefall vor Trump: Merz unterschreibt umstrittenen Ukraine-Plan

Europas Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, haben ein Papier unterzeichnet, das Trumps Ukraine-Position unterstützt und die aktuelle Frontlinie als Verhandlungsgrundlage vorsieht. Dies geschah nach einem konfliktreichen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus.
21.10.2025
11:51 Uhr

Ukraine zementiert Ausnahmezustand: Kriegsrecht bis 2026 verlängert

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Zweidrittelmehrheit und zeigt, dass Kiew nicht mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet.
21.10.2025
11:47 Uhr

Magdeburg-Terror: Neue Beweise entlarven jahrelange Verharmlosung durch Behörden

Ein Gutachten zeigt, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ein geplanter Terrorakt war und nicht die Tat eines verwirrten Einzeltäters. Die Behörden ignorierten jahrelang Warnsignale und Ankündigungen des Täters, der in rechtsextreme Netzwerke eingebunden war. Opfer erhielten zunächst keine Terroropfer-Entschädigung, da die Tat als Amokfahrt eingestuft wurde.
21.10.2025
11:41 Uhr

Deutschland kann doch Grenzen schützen – wenn es um Wildschweine geht

Hessen errichtet einen 60 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen. Das Projekt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, nachdem in NRW bereits 175 infizierte Tiere gefunden wurden.
21.10.2025
09:23 Uhr

Merkels Energiewende-Erbe: Neue Gaskraftwerke sollen Deutschlands Stromversorgung retten – doch Brüssel blockiert

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken zur Sicherung der deutschen Stromversorgung stoßen auf Widerstand der EU-Kommission und Teile der Energiebranche. Brüssel will nur "signifikant mehr als die Hälfte" der geplanten Kapazitäten genehmigen, während sich der Zeitplan von Ende 2025 auf Frühjahr 2026 verschiebt.
21.10.2025
09:23 Uhr

Sozialstaat im Würgegriff der Bürokratie: Warum die Bürgergeld-Reform nur Kosmetik ist

Die Bürgergeld-Reform der Großen Koalition spart lediglich 86 Millionen Euro und droht ab 2028 sogar Mehrkosten zu verursachen. Experten kritisieren das System aus 3.246 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern als undurchdringlichen Bürokratie-Dschungel. Eine grundlegende Neuordnung könnte 4,5 Milliarden Euro sparen und 150.000 Vollzeitstellen schaffen.
21.10.2025
09:23 Uhr

Mittelstand am Limit: Wirtschaftsverbände drohen Merz mit Konsequenzen

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.
21.10.2025
08:40 Uhr

Merz und Dobrindt: Endlich sagt mal jemand, was Millionen Deutsche denken

Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt Kanzler Merz' Aussagen zur illegalen Migration und deren Auswirkungen auf deutsche Städte. Er warnt vor Politikverdrossenheit, wenn Politiker nicht mehr aussprechen dürfen, was viele Menschen empfinden. Die neue Regierung verspricht eine Migrationswende zur Entlastung von Städten und Gemeinden.
21.10.2025
08:40 Uhr

Deutsches Gastgewerbe im Abwärtsstrudel: Ampel-Erbe lastet schwer auf Wirten und Hotels

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im August 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent im Jahresvergleich, wobei Hotels mit minus 3,7 Prozent besonders betroffen waren. Die Branche kämpft mit gestiegenen Energiekosten, höheren Löhnen und Inflation, was zu einem Teufelskreis aus Preiserhöhungen und sinkender Nachfrage führt.
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