Bundesverfassungsgericht im Würgegriff der Koalition: Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Brosius-Gersdorfs Verzweiflungsakt

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich demonstrativ unbeeindruckt vom jüngsten Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt. Was sich hier abspielt, ist ein politisches Trauerspiel erster Güte: Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts verkommt zur Hinterzimmer-Mauschelei der Großen Koalition.

Wenn Juristen zu Bittstellern werden

Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht möglicherweise zurückzuziehen, offenbart die ganze Misere unseres politischen Systems. Eine renommierte Staatsrechtlerin sieht sich genötigt, in Talkshows um ihre berufliche Zukunft zu betteln, während die Parteistrategen in Berlin ihre Machtspielchen treiben. Connemann wischt diese Verzweiflungsgeste mit der Arroganz der Macht beiseite: Solche Fragen würden "weder in Talkshows noch in den Medien entschieden".

Welch ein Hohn für die Demokratie! Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium macht unmissverständlich klar: Das Volk hat bei der Besetzung seines höchsten Gerichts nichts zu melden. Es ist allein eine "Frage, die im Gespräch zwischen den Koalitionsfraktionen zwischen SPD, CDU und CSU entschieden werden muss".

Die Emotionalisierung als Totschlagargument

Besonders perfide ist Connemanns Vorwurf, die Personalfrage sei "zu stark emotionalisiert". Als ob es bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts um eine beliebige Verwaltungsstelle ginge! Hier werden die Weichen für die Rechtsprechung der nächsten zwölf Jahre gestellt. Wenn das Volk sich dafür interessiert und engagiert, ist das keine unzulässige Emotionalisierung, sondern gelebte Demokratie.

"Das Gespräch muss zwischen SPD, CDU und CSU erfolgen, und zwar miteinander", zitiert Connemann ihren Bundeskanzler Merz.

Diese Aussage entlarvt das Demokratieverständnis der Großen Koalition: Unter sich ausmachen, was das Beste für das unmündige Volk sei. Die Öffentlichkeit störe dabei nur. Man könnte meinen, wir lebten wieder in vordemokratischen Zeiten, als Fürsten und ihre Höflinge die Geschicke des Landes unter sich aushandelten.

Das Bundesverfassungsgericht als Beute der Parteien

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer unseligen Tradition: Die Parteien betrachten das Bundesverfassungsgericht als ihre Beute. Statt die fähigsten und unabhängigsten Juristen zu berufen, werden Posten nach Parteienproporz vergeben. Die CDU bekommt diesen Richter, die SPD jenen – und die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und zunehmender Polarisierung, ein wirklich unabhängiges Verfassungsgericht wichtiger denn je. Ein Gericht, das nicht nach parteipolitischen Kalkülen besetzt wird, sondern allein nach fachlicher Kompetenz und charakterlicher Integrität.

Die Arroganz der Macht

Connemanns kühle Reaktion auf Brosius-Gersdorfs öffentlichen Hilferuf zeigt die ganze Arroganz der etablierten Politik. Man habe das unter sich zu regeln, die Öffentlichkeit habe dabei nichts verloren. Diese Haltung ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich immer weiter vom Volk entfernt und in ihrer eigenen Blase lebt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und sich nicht länger von solchen Machtspielchen für dumm verkaufen lassen. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geht uns alle an. Es ist unser höchstes Gericht, das über unsere Grundrechte wacht – oder wachen sollte.

Wenn Merz und seine Große Koalition glauben, sie könnten die Richterstellen wie Beutestücke unter sich aufteilen, während eine qualifizierte Kandidatin öffentlich um Gehör betteln muss, dann haben sie den Sinn der Gewaltenteilung nicht verstanden. Oder schlimmer noch: Sie ignorieren ihn bewusst.

Deutschland braucht keine Hinterzimmer-Deals bei der Besetzung seines wichtigsten Gerichts. Es braucht Transparenz, öffentliche Debatten und vor allem: die besten Köpfe auf den Richterstühlen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung der Demokratie.