Unionsfraktion im Visier: ZDF-Experte unterstellt CDU/CSU "demagogische" Manipulation

Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung erreicht einen neuen Tiefpunkt. Im gestrigen ZDF heute journal wagte es der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte tatsächlich, den Abgeordneten der Unionsfraktion zu unterstellen, sie seien auf "demagogische Informationen reingefallen". Der Anlass: Die berechtigte Ablehnung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht durch Teile der CDU/CSU-Fraktion.

Diffamierung statt Analyse

Was Korte hier betreibt, ist keine seriöse politische Analyse, sondern eine durchschaubare Diffamierungskampagne gegen konservative Abgeordnete, die es gewagt haben, ihrem Gewissen zu folgen. Die Unterstellung, erwachsene Bundestagsabgeordnete könnten nicht zwischen seriösen Informationen und "Demagogie" unterscheiden, offenbart die Arroganz des medialen Establishments gegenüber allen, die nicht der linken Meinungshoheit folgen.

Besonders perfide ist Kortes Suggestion, man könne die Unionspolitiker durch "Aufklärung" und "Gespräche" von ihrer Position abbringen - als handle es sich um unmündige Kinder, die belehrt werden müssten. Diese paternalistische Haltung zeigt, wie tief die Verachtung für demokratische Meinungsbildungsprozesse in den Reihen der selbsternannten Experten sitzt.

Die wahren Gründe der Ablehnung

Dabei hatte die Unionsfraktion durchaus triftige Gründe für ihre Skepsis gegenüber Brosius-Gersdorf. Die Juristin hatte sich in der Vergangenheit für eine aus der Verfassung abgeleitete Impfpflicht ausgesprochen und Erörterungen über die angeblich nicht vorhandene Menschenwürde ungeborener Föten verfasst. Solche Positionen stehen in fundamentalem Widerspruch zu christdemokratischen Grundwerten - ein Umstand, den Korte geflissentlich ignoriert.

"Irgendwelche Leute veröffentlichten etwas und das verselbstständigt sich", behauptete Korte im ZDF.

Mit dieser abwertenden Formulierung werden berechtigte Bedenken als Produkt einer unkontrollierten Gerüchteküche abgetan. Dass es sich bei den "irgendwelchen Leuten" um seriöse Medien handelte, die über nachprüfbare Positionen der Kandidatin berichteten, verschweigt der Professor bewusst.

Ein Lehrstück in medialer Manipulation

Kortes Auftritt im heute journal ist ein Paradebeispiel dafür, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen versucht, politische Debatten zu framen. Statt die legitimen Einwände der Unionsfraktion ernst zu nehmen, werden diese als Resultat von Manipulation oder innerparteilichen Machtspielen dargestellt. Die zweite von Korte angebotene Interpretation - ein kalkuliertes Aufbegehren gegen die Fraktionsführung - ist dabei nicht weniger herablassend.

Der neue Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten bis kurz vor der geplanten Wahl an der umstrittenen Personalie festgehalten. Dass Teile ihrer Fraktion diesem Kurs nicht folgen wollten, ist kein Zeichen von Unreife oder Manipulation, sondern von demokratischer Willensbildung innerhalb der Partei.

Die Quittung für Spahn

Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutlich, dass die Basis mit Spahns Führungsstil unzufrieden ist. Nur 18 Prozent halten ihn für geeignet als Fraktionschef, während 68 Prozent ihm die Fähigkeiten absprechen. Selbst unter Unionswählern liegt die Ablehnung bei 66 Prozent. Diese Zahlen als Resultat eines innerparteilichen "Kulturkampfes" zu deuten, wie Korte es tut, verkennt die tieferliegenden Probleme.

Die SPD, die bei der Bundestagswahl mit historisch schlechten 16,4 Prozent abgestraft wurde, hatte in den Koalitionsverhandlungen erstaunlich viele ihrer Forderungen durchsetzen können. Dass die Union nun bei einer so wichtigen Personalie wie der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Rückgrat zeigt, ist nur folgerichtig und längst überfällig.

Der wahre Skandal

Der eigentliche Skandal ist nicht die Ablehnung von Brosius-Gersdorf, sondern die Art und Weise, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen diese demokratische Entscheidung zu delegitimieren versucht. Mit Experten wie Korte, die konservative Positionen reflexhaft als "demagogisch" brandmarken, wird der Gebührenzahler für eine einseitige politische Agenda instrumentalisiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Union sich nicht nur gegen fragwürdige Personalien wehrt, sondern auch gegen die systematische Diffamierung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zeiten, in denen man sich von selbsternannten Experten einschüchtern ließ, sollten endgültig vorbei sein. Die Bürger haben ein Recht auf eine ausgewogene Berichterstattung - und Politiker haben das Recht, ihrem Gewissen zu folgen, ohne als Opfer von "Demagogie" verunglimpft zu werden.