Österreich macht Ernst: Erste Abschiebung nach Syrien während Deutschland zaubert

Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch über Konzepte diskutiert, schafft Österreich Fakten: Erstmals seit 15 Jahren wurde wieder ein syrischer Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Ein Signal, das in Berlin für Unbehagen sorgen dürfte – zeigt es doch, dass konsequentes Handeln in der Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Wien handelt, Berlin redet

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP bezeichnete die Rückführung als „starkes Signal". Und tatsächlich: Während sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt von der CSU noch von einem „ungelösten Problem" spricht und auf nicht vorliegende Ergebnisse verweist, wurde in Wien bereits gehandelt. Der syrische Straftäter wurde per Linienflug über Istanbul nach Damaskus gebracht – so einfach kann es sein.

Besonders pikant: Die Grundlage für diese Abschiebung wurde ausgerechnet bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der SPD im April gelegt. Während Österreich diese Vereinbarungen nun umsetzt, scheint in Deutschland der politische Mut zu fehlen.

Die Lage hat sich verändert – nur Deutschland merkt es nicht

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember hat sich die Sicherheitslage in Syrien grundlegend gewandelt. Österreich hat dies erkannt und ein umfassendes Rückkehr- und Abschiebeprogramm auf die Beine gestellt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mehr als 350 Menschen seien seitdem freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.

„Diesen eingeschlagenen Weg werden wir mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", kündigte Minister Karner an.

Eine Ansage, die man sich auch von der neuen deutschen Bundesregierung wünschen würde. Stattdessen verweist Dobrindt auf laufende Kontakte und nicht vorliegende Ergebnisse. Man könnte meinen, die deutsche Bürokratie sei wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Ein Versagen mit System

Die unterschiedlichen Herangehensweisen Österreichs und Deutschlands offenbaren ein grundsätzliches Problem: Während unsere Nachbarn pragmatisch handeln und die Sicherheit ihrer Bürger in den Vordergrund stellen, verliert sich die deutsche Politik in endlosen Diskussionen und vorgeschobenen rechtlichen Bedenken.

Dabei wäre gerade jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Die Kriminalität durch Migranten hat in Deutschland ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe und andere Gewalttaten erschüttern fast täglich das Land. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verloren – und Beispiele wie die österreichische Abschiebung zeigen, dass diese Skepsis berechtigt ist.

Was Deutschland von Österreich lernen könnte

Die österreichische Vorgehensweise zeigt, dass Abschiebungen nach Syrien sehr wohl möglich sind, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens braucht es den politischen Willen, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Zweitens müssen die diplomatischen Kanäle genutzt werden – auch zu Regierungen, die man nicht als Wunschpartner betrachtet. Drittens muss konsequent gehandelt werden, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind.

Österreich hat all dies umgesetzt. Deutschland hingegen verstrickt sich in ideologische Debatten und rechtliche Spitzfindigkeiten, während die Probleme täglich größer werden. Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik einen Kurswechsel einzuleiten. Die österreichische Abschiebung sollte ein Weckruf sein: Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Denn eines ist klar: Die deutsche Bevölkerung hat genug von einer Politik, die mehr auf internationale Befindlichkeiten als auf die Sicherheit der eigenen Bürger achtet. Österreich zeigt, dass es auch anders geht – Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, bevor es zu spät ist.