Geschlechtsumwandlung als Gefängnis-Trick? Der Fall Liebich offenbart die Absurdität deutscher Justiz

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie sich lieber mit Gender-Spielchen beschäftigt, als konsequent für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die bis Januar noch als Sven Liebich durch die Gerichtssäle wandelte, zeigt exemplarisch, wie weit die Verwirrung in unserem Rechtssystem bereits fortgeschritten ist.

Freispruch trotz Videobeweisen

Das Landgericht Leipzig hat am vergangenen Freitag ein Verfahren gegen Liebich wegen Körperverletzung eingestellt. Der Vorfall ereignete sich am 7. November 2020 bei einer Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Obwohl Videoaufnahmen existieren, die eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Liebich und einem Reporter zeigen, kam das Gericht zu dem Schluss, die Situation sei "unübersichtlich" gewesen. Eine bemerkenswerte Einschätzung, wenn man bedenkt, dass heutzutage nahezu jede Demonstration lückenlos dokumentiert wird.

Der Richter sprach Liebich frei, obwohl das Amtsgericht Leipzig sie im Dezember 2023 noch zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. Die Berufung war erfolgreich - ein Schelm, wer dabei an die neue Geschlechtsidentität denkt.

Die strategische Transformation

Besonders pikant wird der Fall durch einen bemerkenswerten Zeitpunkt: Im Januar ließ Liebich sämtliche Personaldokumente auf weiblich ändern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich steht noch eine weitere Haftstrafe von anderthalb Jahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede aus. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte diese im Mai verhängt und eine Revision abgelehnt.

Die Verurteilung erfolgte unter anderem, weil Liebich in einem Onlineshop Baseballschläger mit der Aufschrift "Abschiebehelfer" verkauft hatte. Zudem hatte sie 2019 auf einer Demonstration geäußert, die "Omas gegen Rechts" sollten in ein Flüchtlingsheim gehen, "auf dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland gibt". Aussagen, die zweifellos strafrechtlich relevant sind - unabhängig vom Geschlechtseintrag.

Das Dilemma der Justizvollzugsanstalten

Nun steht das sächsische Justizministerium vor einem selbstgeschaffenen Problem: In welches Gefängnis soll eine biologisch männliche Person mit weiblichem Personenstand? Die Behörden teilen mit, dies werde "im Einzelfall entschieden". Man kann sich lebhaft vorstellen, welche bürokratischen Verrenkungen nun folgen werden. Während sich die Justiz mit solchen Fragen herumschlägt, lachen sich Kriminelle ins Fäustchen über die Naivität unseres Systems.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier jemand die Schwächen unseres übertoleranten Rechtssystems gezielt ausnutzt. Während normale Bürger für Bagatelldelikte drakonisch bestraft werden, können findige Straftäter offenbar durch geschickte Nutzung des Selbstbestimmungsgesetzes das System austricksen.

Ein Symptom gesellschaftlicher Fehlentwicklungen

Der Fall Liebich ist symptomatisch für die Prioritäten unserer Zeit. Statt sich auf die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung zu konzentrieren, verliert sich die Justiz in Gender-Debatten und politischer Korrektheit. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihr ideologisches Erbe wirkt fort - zum Schaden der Rechtssicherheit in unserem Land.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Gerechtigkeit, Konsequenz und gesunden Menschenverstand besinnen. Ein Rechtssystem, das sich von solchen durchsichtigen Manövern an der Nase herumführen lässt, verspielt das Vertrauen der Bürger. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig "Verantwortung für Deutschland" verspricht, zeigt die Realität in unseren Gerichtssälen ein anderes Bild.

Die deutsche Justiz täte gut daran, sich weniger mit Pronomen und mehr mit der konsequenten Ahndung von Straftaten zu beschäftigen. Sonst wird aus dem Rechtsstaat endgültig eine Farce, in der Kriminelle die Regeln diktieren und ehrliche Bürger das Nachsehen haben.