Aktivrente: Merkels Erbe wird fortgesetzt – 770 Millionen Euro Steuergeschenk für Gutverdiener

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert mit der sogenannten "Aktivrente" ein Steuergeschenk, das vor allem jene belohnt, die es am wenigsten nötig haben. Während die arbeitende Mitte weiter unter der Steuerlast ächzt, dürfen gutverdienende Rentner künftig bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei kassieren. Ein Schelm, wer dabei an Klientelpolitik denkt.

Das süße Gift der Umverteilung nach oben

Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte staatlicher Fehlsteuerung. Die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sprechen eine deutliche Sprache: Von den geplanten Steuergeschenken würden vor allem jene profitieren, die bereits zu den Spitzenverdienern gehören.

Rund 230.000 erwerbstätige Rentner könnten von der Neuregelung profitieren – doch der Teufel steckt im Detail. Während sozialversicherungspflichtig beschäftigte Rentner mit hohen Einkommen die vollen 2.000 Euro monatlich steuerfrei einstreichen dürfen, gehen die 645.000 Minijobber komplett leer aus. Eine soziale Schieflage, die symptomatisch für die Politik der neuen Regierung zu sein scheint.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Besonders pikant: Die Aktivrente würde den Staatshaushalt zunächst mit 770 Millionen Euro belasten. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird – etwa bei der maroden Infrastruktur, im Bildungswesen oder bei der inneren Sicherheit. Stattdessen subventioniert der Staat nun jene, die sich bereits eine komfortable Rente erarbeitet haben und zusätzlich noch gut verdienen.

"Vor allem profitieren aktive Rentner*innen mit hohen Gesamteinkommen, deren Lohneinkommen hohen Grenzsteuersätzen unterliegen"

Diese nüchterne Feststellung der DIW-Analysten offenbart die ganze Absurdität des Vorhabens. In Zeiten, in denen junge Familien kaum noch wissen, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen, verteilt die Politik Steuergeschenke an Gutverdiener im Rentenalter.

Luftschlösser und Milchmädchenrechnungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann träumte im Wahlkampf von mindestens 50.000 zusätzlichen Arbeitskräften durch die Aktivrente. Die DIW-Forscher zeigen sich deutlich skeptischer und warnen, dass sich die tatsächlichen Beschäftigungseffekte nur schwer prognostizieren ließen. Selbst im optimistischsten Szenario mit 150.000 zusätzlichen Beschäftigten bliebe fraglich, ob sich die Maßnahme volkswirtschaftlich rechnet.

Die Grünen – sonst nicht gerade für ihre Wirtschaftskompetenz bekannt – treffen ausnahmsweise den Nagel auf den Kopf: Immer mehr Menschen nehmen Abschläge bei der Frührente in Kauf, weil sie schlichtweg nicht mehr können. Statt diese Menschen zu unterstützen, belohnt die Politik jene, die es sich leisten können, weiterzuarbeiten.

Ein Blick auf die Zahlen offenbart die Schieflage:

Von den 313.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Rentnern gehören überdurchschnittlich viele zur obersten Einkommensgruppe. Bei den 645.000 Minijobbern dominieren hingegen die unteren und mittleren Einkommensschichten – sie gehen bei der Aktivrente leer aus. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit predigt, aber das Gegenteil praktiziert.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Während gut situierte Rentner sich über Steuergeschenke freuen dürfen, bleiben die wahren Probleme ungelöst. Die Mütterrente lässt weiter auf sich warten, die Altersarmut nimmt zu, und die junge Generation wird mit immer höheren Beiträgen belastet. Die Aktivrente ist symptomatisch für eine Politik, die Symptome bekämpft statt Ursachen anzugehen.

Besonders bitter: Selbstständige sollen ebenfalls von der Aktivrente profitieren können, wie Stefan Bach vom DIW vermutet. Gerade diese Gruppe verfügt oft über erhebliche Vermögenswerte und Einkommensquellen jenseits der gesetzlichen Rente. Ein weiteres Indiz dafür, dass hier nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach Lobbystärke verteilt wird.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Aktivrente offenbart einmal mehr die Prioritäten der neuen Regierung: Statt echte Reformen anzugehen, werden Steuergeschenke verteilt, die vor allem jenen zugutekommen, die sie am wenigsten brauchen. Die 770 Millionen Euro jährlich wären in der Bildung, bei der inneren Sicherheit oder der Infrastruktur besser aufgehoben.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wäre es klüger, in die Zukunft zu investieren statt Klientelpolitik zu betreiben. Doch davon ist bei der neuen Großen Koalition wenig zu spüren. Stattdessen wird Merkels Politik der sozialen Umverteilung nach oben nahtlos fortgesetzt – nur diesmal unter dem Label der CDU.

Wer angesichts solcher Entwicklungen noch an die Stabilität unseres Rentensystems glaubt, sollte dringend über alternative Formen der Altersvorsorge nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Wertanlage bewährt – im Gegensatz zu politischen Versprechen, die oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.