Krankenkassen-Revolte: DAK zieht gegen Berliner Milliarden-Betrug vor Gericht

Die Geduld der gesetzlichen Krankenkassen ist am Ende. Was sich seit Jahren wie ein schleichender Raubzug an den Beitragszahlern anfühlt, soll nun endlich vor Gericht geklärt werden. Die DAK-Gesundheit kündigt für heute eine Klage gegen die Bundesregierung an – und das aus gutem Grund. Der Vorwurf wiegt schwer: Berlin würde die Kassen bei der Finanzierung von Bürgergeldempfängern systematisch im Stich lassen.

Der große Selbstbetrug der Politik

Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, bringt es auf den Punkt: Während der Bund für jeden Bürgergeldempfänger monatlich lächerliche 133,17 Euro an die Krankenkassen überweist, betragen die tatsächlichen Behandlungskosten fast das Dreifache. Diese Diskrepanz ist kein Versehen – sie ist politisches Kalkül. Die Zeche zahlen am Ende die arbeitenden Menschen in diesem Land durch immer höhere Krankenkassenbeiträge.

Besonders brisant wird diese Unterfinanzierung, wenn man sich die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger anschaut. Fast die Hälfte von ihnen sind Ausländer – eine Tatsache, die in der öffentlichen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier nahtlos an die desaströse Politik der Ampel anzuknüpfen.

Zehn Milliarden Euro jährlich – verschwunden im Bermudadreieck der Bundespolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zehn Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen jährlich. Zehn Milliarden, die eigentlich für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern vorgesehen wären. Stattdessen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese gigantische Lücke durch höhere Beiträge stopfen. Storm rechnet vor: Ohne diesen staatlichen Taschenspielertrick könnten die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte niedriger sein.

„Hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben"

Diese Aussage des DAK-Chefs offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens. Während in Berlin über Klimaneutralität und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur debattiert wird, plündert man gleichzeitig die Sozialkassen aus.

Die Kassen schlagen zurück

Die DAK ist nicht allein mit ihrer Klage. Bereits im September hatte der GKV-Spitzenverband den Rechtsweg beschritten. Es formiert sich eine regelrechte Klagewelle gegen die systematische Unterfinanzierung. Die Krankenkassen haben offenbar begriffen, dass sie sich nicht länger als Melkkühe missbrauchen lassen können.

Die Lage ist dramatisch: Für 2024 wird ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro erwartet. Zu Jahresbeginn mussten die Beiträge so stark angehoben werden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fiel sogar unter die gesetzliche Mindestgrenze – ein Alarmsignal, das in Berlin offenbar niemanden interessiert.

Das perfide Spiel mit den Zahlen

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Staat lädt seine sozialpolitischen Verpflichtungen bei den Beitragszahlern ab. Gleichzeitig feiert sich die Politik für ihre angeblich solide Haushaltspolitik. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen bedient er sich bei den Krankenkassen.

Die Ironie dabei: Während deutsche Arbeitnehmer immer höhere Beiträge zahlen müssen, explodieren die Kosten für die medizinische Versorgung von Menschen, die nie in das System eingezahlt haben. Ein Gutachten bestätigte bereits für 2022, dass die tatsächlichen Kosten pro Bürgergeldempfänger bei fast 400 Euro monatlich liegen – dreimal so viel wie der Bund überweist.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Klage der DAK könnte zum Wendepunkt werden. Endlich müsste sich die Politik vor Gericht für ihre Tricksereien rechtfertigen. Die Hoffnung ist, dass die Gerichte den systematischen Betrug an den Beitragszahlern beenden. Doch selbst wenn die Kassen Recht bekommen sollten – wer garantiert, dass die Politik nicht neue Wege findet, die arbeitende Bevölkerung zur Kasse zu bitten?

Es rächt sich bitter, dass Deutschland jahrelang eine Politik der offenen Grenzen betrieben hat, ohne die Folgekosten ehrlich zu beziffern. Jetzt präsentiert das Sozialsystem die Rechnung – und wieder einmal sind es die fleißigen Bürger, die zahlen müssen. Die Klage der DAK ist mehr als ein juristischer Schachzug. Sie ist ein Aufschrei gegen eine Politik, die ihre eigenen Bürger systematisch benachteiligt.

Die neue Große Koalition täte gut daran, dieses Signal ernst zu nehmen. Doch die bisherigen Signale aus Berlin lassen wenig Hoffnung aufkommen. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, fehlt das Geld für die grundlegende Gesundheitsversorgung. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich die Politik von den Sorgen der normalen Bürger entfernt hat.