Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Was sich derzeit im Bundestag abspielt, gleicht einem unwürdigen Schauspiel, das die Handlungsfähigkeit unserer ohnehin angeschlagenen Demokratie weiter untergräbt. Bei der für Freitag angesetzten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter offenbart sich das ganze Dilemma der deutschen Politik: Die etablierten Parteien sind derart zerstritten, dass sie selbst bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sind – ein Armutszeugnis für die selbsternannte "Mitte".

Das Spiel mit gezinkten Karten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fleht geradezu seine Unionsfraktion an, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Seine Begründung offenbart die ganze Misere: Man müsse den eigenen Wunschkandidaten "im Paket" durchdrücken. Hier wird nicht nach Qualifikation und Eignung entschieden, sondern nach parteipolitischem Kalkül gefeilscht wie auf einem orientalischen Basar.

Besonders pikant sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf. Die Juraprofessorin habe sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ausgesprochen und gegen die bisherige Rechtsprechung zum muslimischen Kopftuch im Staatsdienst positioniert. Während konservative Werte mit Füßen getreten werden, sollen ausgerechnet jene Richter gewählt werden, die unsere traditionelle Rechtsordnung weiter aushöhlen könnten.

Die Linke wittert Morgenluft

Noch grotesker wird das Schauspiel durch die Forderungen der Linkspartei. Parteichef Jan van Aken stellt ultimativ klar: "Ohne Gespräch keine Wahl." Die Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade noch knapp ins Parlament einzog, spielt sich nun als Königsmacher auf. Und die SPD? Deren Justiziar Johannes Fechner zeigt sich bereits "offen" für ein Vorschlagsrecht der Linken bei künftigen Richterwahlen.

"Es kann nicht sein, dass alle glauben, wir stimmen einfach zu, aber können niemanden selbst vorschlagen", tönt van Aken selbstbewusst.

Man stelle sich vor: Eine Partei, die in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll mitentscheiden dürfen, wer über die Verfassung wacht. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen.

Die AfD als ungewollter Machtfaktor

Die eigentliche Ironie der Geschichte liegt darin, dass die etablierten Parteien durch ihr krampfhaftes Bemühen, die AfD auszugrenzen, sich selbst in diese missliche Lage manövriert haben. Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag könnte die AfD theoretisch das Zünglein an der Waage spielen. Doch lieber macht man sich von der Linkspartei abhängig, als mit der demokratisch gewählten Opposition zu sprechen.

Alice Weidel bezeichnete die SPD-Kandidatinnen treffend als "linke Aktivistinnen", die nicht die nötige Neutralität für das Richteramt mitbrächten. Eine Einschätzung, die angesichts der bekannten Positionen durchaus nachvollziehbar erscheint.

Das Verfassungsgericht als politische Beute

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts. Statt nach den besten und unabhängigsten Juristen zu suchen, werden Richterposten nach Parteienproporz vergeben. Die SPD schiebt ihre ideologischen Kandidatinnen durch, die Union kuscht aus Angst um ihren eigenen Kandidaten, und die Linke nutzt die Gunst der Stunde für maximale Erpressung.

Dabei sollte gerade das Verfassungsgericht über den Parteien stehen und als neutrale Instanz die Einhaltung unseres Grundgesetzes überwachen. Doch wenn Richter bereits bei ihrer Wahl politische Schuldscheine unterschreiben müssen, wie unabhängig können sie dann später urteilen?

Ein Blick in die düstere Zukunft

Die Konsequenzen dieser Kungeleien werden wir alle zu spüren bekommen. Ein politisch besetztes Verfassungsgericht wird kaum noch als Korrektiv gegen verfassungswidrige Gesetze fungieren können. Vielmehr droht es zum verlängerten Arm der jeweiligen Regierungsmehrheit zu verkommen.

Besonders besorgniserregend ist die Aussicht, dass künftig auch die Linkspartei ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter erhalten könnte. Eine Partei, die in ihrer Geschichte immer wieder durch verfassungsfeindliche Positionen aufgefallen ist, würde dann über die Auslegung eben jener Verfassung mitentscheiden.

Was wir hier erleben, ist der schleichende Verfall unserer demokratischen Institutionen. Wenn selbst die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts zum parteipolitischen Geschacher verkommt, dann ist es um die Gewaltenteilung in diesem Land wahrlich schlecht bestellt. Die Bürger können nur hoffen, dass sich noch genügend aufrechte Demokraten finden, die diesem unwürdigen Treiben Einhalt gebieten.