Kulturstaatsminister Weimer verweigert Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe

Die Dreistigkeit mancher Politiker kennt offenbar keine Grenzen mehr. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem ARD-Interview jegliche Aufarbeitung der massiven Korruptionsvorwürfe gegen ihn kategorisch abgelehnt. Auf die direkte Frage der Moderatorin Siham El-Maimouni, ob er keine Aufarbeitung wolle, antwortete Weimer mit einem schlichten "Nein". Diese Verweigerungshaltung offenbart das wahre Gesicht eines Politikers, der sich offenbar für unantastbar hält.

Die Masche der angeblichen "rechten Kampagne"

Besonders perfide ist Weimers Strategie, sich als Opfer einer angeblichen "AfD-Kampagne" darzustellen. Diese Taktik kennen wir mittlerweile zur Genüge: Sobald berechtigte Kritik an fragwürdigen Machenschaften geäußert wird, ziehen Politiker reflexartig die "Rechts-Karte". Weimer spricht von einer "konzertierten Aktion" gegen ihn und behauptet, es gehe der AfD um die "kulturelle Deutungshoheit". Dabei stammen die Vorwürfe keineswegs nur aus einer politischen Ecke.

Die Moderatorin wies völlig zu Recht darauf hin, dass beispielsweise Lobbycontrol "alles andere als AfD-nah" sei. Diese NGO hatte auf Basis investigativer Recherchen massive Kritik an Weimers Geschäftsgebaren geübt. Doch solche Fakten passen nicht in Weimers Opfernarrativ.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel als Geschäftsmodell

Im Zentrum der Affäre steht Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem offenbar gegen hohe Geldsummen politischer Einfluss verkauft wurde. Verkaufsdokumente belegen, dass dort "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" als Ware angeboten wurde. Weimer will davon nichts gewusst haben - eine Behauptung, die angesichts seiner Position als Veranstalter kaum glaubwürdig erscheint.

"Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen"

Mit dieser Aussage versuchte Weimer, sich aus der Affäre zu winden, als er auf die brisanten Verkaufsdokumente angesprochen wurde. Die Moderatorin stellte trocken fest: "Zu den Dokumenten selbst wollen Sie nichts sagen." Ein klassisches Ausweichmanöver eines ertappten Politikers.

Die Vermischung von Politik und Geschäft

Besonders brisant ist, dass die Weimer Media Group weiterhin im Familienbesitz der Weimers ist. Der Minister behauptet zwar, er mache "seine alten beruflichen Dinge" nicht mehr, doch die Verflechtungen bleiben bestehen. Wenn Unternehmen 80.000 Euro für eine Teilnahme bezahlen, erwarten sie naturgemäß eine Gegenleistung - das ist in der realen Welt nun einmal so.

Weimers Rechtfertigung, er sei als Unternehmer in die Politik gegangen und kein "Profi-Politiker", macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Sie zeigt, dass er offenbar die ethischen Standards für ein Ministeramt nicht verstanden hat oder bewusst ignoriert.

Ein Symptom der politischen Verkommenheit

Der Fall Weimer ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Statt Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen, wird gemauert, geleugnet und die Kritiker diffamiert. Die Tatsache, dass Bundeskanzler Merz weiterhin hinter Weimer steht, wirft kein gutes Licht auf die neue Große Koalition.

Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaften, bei denen Anzeigen wegen Vorteilsannahme vorliegen, endlich tätig werden. Die Bürger haben ein Recht auf saubere Politik und Aufklärung. Weimers arrogante Verweigerungshaltung ist eine Verhöhnung der Demokratie und zeigt, wie dringend wir einen politischen Neuanfang brauchen.

Die Frage bleibt: Wird Weimer mit dieser Nummer durchkommen? Die Geschichte lehrt uns leider, dass der Amigo-Filz in Deutschland oft stärker ist als der Rechtsstaat. Doch die Öffentlichkeit sollte nicht lockerlassen. Nur durch beharrlichen Druck kann verhindert werden, dass sich Politiker wie Weimer einfach aus der Affäre stehlen.