Berliner Senat plant Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit – Während Messerattacken und Gewalt gegen Deutsche zunehmen

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt leben eigentlich die Verantwortlichen im Berliner Senat? Während die Hauptstadt unter einer beispiellosen Welle von Gewaltkriminalität ächzt, während Messerattacken zum traurigen Alltag geworden sind und deutsche Bürger sich in manchen Vierteln kaum noch sicher fühlen können, setzt die schwarz-rote Koalition ihre ganz eigenen Prioritäten.

Ein Aktionstag für die vermeintlich Benachteiligten

Der Berliner Senat hat beschlossen, am 15. März 2026 erstmals einen sogenannten „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" einzuführen. Das Ziel dieser Veranstaltung sei es, auf „zahlreiche Übergriffe auf Berliner und Berlinerinnen muslimischen Glaubens" aufmerksam zu machen. So steht es jedenfalls in der offiziellen Mitteilung des Senats. Der entsprechende Antrag wurde von CDU und SPD eingebracht und am 11. September – ausgerechnet an diesem symbolträchtigen Datum – im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Einzig die AfD stimmte dagegen, während sich Grüne und Linke enthielten.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die Statistiken zur Gewaltkriminalität in Deutschland explodieren und ein erheblicher Teil der Täter einen Migrationshintergrund aufweist, pumpt der Senat Steuergelder in Projekte, die den Islam als vermeintliches Opfer inszenieren. Die zuständige Senatsverwaltung – geführt von SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe und bezeichnenderweise für „Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung" zuständig – soll Förderanträge „wohlwollend prüfen". Ein Freifahrtschein für Steuergelder also.

Expertenkommissionen und Sensibilisierung der Behörden

Als wäre das nicht genug, plant der Senat zusätzlich ein „Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit". Dabei soll eine sogenannte „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus" einbezogen werden – schon die genderkonforme Schreibweise lässt erahnen, welcher ideologische Wind hier weht. Diese Kommission empfiehlt unter anderem eine stärkere „Sensibilisierung" von Behörden, Justiz und Sicherheitsorganen. Man fragt sich unwillkürlich: Sollen Polizisten künftig noch vorsichtiger agieren, wenn sie es mit muslimischen Verdächtigen zu tun haben? Sollen Richter noch milder urteilen?

Parallel dazu will der Senat „das Gespräch mit Berliner Moscheegemeinden" suchen. Die Organisation soll über das staatlich finanzierte Forum Islam Berlin erfolgen. Der Steuerzahler darf also gleich doppelt zur Kasse gebeten werden: Erst für die Dialogformate, dann für die Fördergelder an „zivilgesellschaftliche Organisationen".

Die vergessenen Opfer

Was bei all diesen wohlklingenden Initiativen völlig unter den Tisch fällt, ist die Frage nach den tatsächlichen Opfern der Gewalt in Deutschland. Wo bleibt der Aktionstag für die Opfer von Messerattacken? Wo sind die Fördergelder für Projekte gegen Christenfeindlichkeit oder gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Einheimischen? Diese Fragen werden geflissentlich ignoriert, während man sich in ideologischen Luftschlössern einrichtet.

Die Realität auf Deutschlands Straßen sieht anders aus als in den Hochglanzbroschüren des Berliner Senats. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die von der Politik konsequent überhört wird. Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, werden Steuergelder für fragwürdige Symbolpolitik verschwendet. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen fühlt.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Der Berliner Senat erwartet, dass der Aktionstag „als Anerkennung und Wertschätzung betrachtet wird" und weitere Dialogformate anstößt. Doch wer soll hier eigentlich wertgeschätzt werden? Die hart arbeitenden Steuerzahler, die diese Projekte finanzieren müssen, während sie selbst um ihre Sicherheit bangen? Oder eine Bevölkerungsgruppe, deren radikale Elemente für einen erheblichen Teil der Gewaltkriminalität verantwortlich sind?

Deutschland braucht keine weiteren Aktionstage und Dialogformate. Deutschland braucht Politiker, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen und endlich wieder für – und nicht gegen – das eigene Land regieren. Die aktuelle Fehlpolitik, die sich in solchen Initiativen manifestiert, ist ein Symptom einer tiefgreifenden Krise der politischen Klasse, die den Bezug zur Realität längst verloren hat.