CDU-Ministerpräsident fordert offen Zensur: Günthers Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Was sich am Mittwochabend in der Talkshow von Markus Lanz abspielte, dürfte selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs erschüttert haben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich unverhohlen für die Zensur und das Verbot von Medien aus, die ihm politisch nicht genehm sind. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich einen Rücktritt nach sich ziehen müsste.

Der Angriff auf die Pressefreiheit

Günther, der sich gerne als gemäßigter Christdemokrat inszeniert, ließ bei Lanz die Maske fallen. Auf die direkte Frage des Moderators, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" müsse, antwortete der Ministerpräsident mit einem klaren „Ja". Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist. Hier spricht nicht irgendein Hinterbänkler, sondern ein amtierender Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Besonders ins Visier nahm Günther das Online-Portal Nius, das er als „faktenfrei" und als „Feind der Demokratie" bezeichnete. Man müsse „viel, viel mehr aufwachen", so der CDU-Politiker, dass solche Portale die Gegner der Demokratie seien. Dabei scheint ihm entgangen zu sein, dass gerade diese Medien regelmäßig Gerichtsprozesse gegen etablierte Medien und sogar Bundesminister gewinnen – ein Umstand, der die Behauptung der Faktenfreiheit ad absurdum führt.

Die Orwell'sche Verdrehung der Begriffe

Was Günther hier betreibt, ist eine klassische Umkehrung der Verhältnisse. Er stilisiert sich zum Verteidiger der Demokratie, während er gleichzeitig deren fundamentalste Grundlage – die Meinungs- und Pressefreiheit – aushöhlen will. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für die Demokratie ist. Wer diese einschränken will, gefährdet also genau das, was er vorgibt zu schützen.

Besonders perfide mutet an, dass Günther in derselben Sendung forderte, den Menschen zu vermitteln, „wie wichtig Meinungsfreiheit ist". Offenbar gilt diese Freiheit in seiner Vorstellung nur für jene, die die „richtige" Meinung vertreten. Kritische Stimmen hingegen sollen mundtot gemacht werden. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Neusprech-Variante gehabt.

Die Forderung nach einer Digitalabgabe

Doch damit nicht genug. Günther forderte zudem eine Digitalabgabe von Techkonzernen, um „traditionelle Medien zu schützen". Übersetzt bedeutet das: Der Staat soll Geld von erfolgreichen Unternehmen abschöpfen, um damit jene Medien zu alimentieren, die offenbar aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig sind. Ein Subventionsprogramm für regierungstreue Berichterstattung, finanziert durch die Hintertür.

Hinzu kommt seine Forderung nach einem Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. „Das muss kommen", verkündete er apodiktisch. Während man über Jugendschutz durchaus diskutieren kann, offenbart diese Forderung im Kontext seiner anderen Aussagen ein beunruhigendes Muster: Es geht um Kontrolle, um die Einschränkung des freien Informationsflusses.

Ein Merkel-Zögling zeigt sein wahres Gesicht

Günther galt stets als treuer Gefolgsmann Angela Merkels. Nun zeigt sich, wohin diese politische Sozialisation führt. Die Verachtung für abweichende Meinungen, der Reflex zur Verbotspolitik, die Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten – all das kulminiert in seinen Äußerungen bei Lanz. Dass er sich dabei ausgerechnet auf den Schutz der Demokratie beruft, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Bemerkenswert ist auch sein Eingeständnis, dass selbst Abgeordnete seiner eigenen Partei alternative Medien lesen und deren Inhalte weiterverbreiten. Statt dies als Zeichen eines gesunden Meinungspluralismus zu werten, beklagt er es als Problem. Die Botschaft ist klar: Wer nicht auf Linie ist, wird zum Feind erklärt.

Die Reaktionen bleiben aus

Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein AfD-Politiker hätte gefordert, missliebige Medien zu zensieren und zu verbieten. Die Empörungswelle wäre gewaltig, Sondersendungen würden das Programm dominieren, der Verfassungsschutz würde aktiviert. Bei Günther hingegen herrscht weitgehend Schweigen. Die etablierten Medien, die er so eifrig verteidigt, scheinen kein Problem mit seinen autoritären Fantasien zu haben.

Dabei müsste gerade jetzt ein Aufschrei durch das Land gehen. Ein Ministerpräsident, der offen Zensur fordert, hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren. Seine Äußerungen sind nicht nur politisch fragwürdig, sie bewegen sich am Rande dessen, was mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Artikel 5 kennt keine Einschränkung der Pressefreiheit nach politischem Gutdünken.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was Günther bei Lanz von sich gab, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Hier zeigt sich exemplarisch, wie weit Teile der politischen Klasse bereit sind zu gehen, um ihre Deutungshoheit zu verteidigen. Die Maske der Liberalität ist gefallen, darunter kommt ein autoritäres Antlitz zum Vorschein.

Die Bürger dieses Landes sollten sich sehr genau merken, wer hier die wahren Feinde der Demokratie sind. Es sind nicht jene, die unbequeme Fragen stellen und kritisch berichten. Es sind jene, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten wollen – und dabei noch glauben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.