US-Ökonom erteilt Merz eine historische Lektion: Plädoyer für Diplomatie statt Kriegsrhetorik

Ein offener Brief des renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Aufsehen in der politischen Landschaft. Der Professor der Columbia University nimmt kein Blatt vor den Mund und fordert den deutschen Regierungschef unmissverständlich auf, seine Geschichtskenntnisse aufzufrischen. Was auf den ersten Blick wie eine akademische Belehrung wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fundamentale Kritik an der gesamten westlichen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Die unbequeme Wahrheit über gebrochene Versprechen

Sachs erinnert in seinem Schreiben an eine Reihe von Zusicherungen, die der sowjetischen und später russischen Führung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden. Deutschland habe enorm von diesen Absprachen profitiert, so der Ökonom. Die rasche Wiedervereinigung innerhalb der NATO wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung schlichtweg nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen, sei nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.

Der Professor listet akribisch auf, wie der Westen über die Jahre hinweg russische Sicherheitsbedenken systematisch ignoriert habe. Die NATO-Bombenangriffe auf Serbien 1999 ohne UN-Mandat, der einseitige Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag 2002, die Anerkennung des Kosovo 2008 und schließlich das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – all dies habe die deutlichsten roten Linien Moskaus überschritten.

Das Minsker Abkommen: Ein Friedensplan, der keiner war

Besonders scharf geht Sachs mit Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ins Gericht. Berlin habe gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 vermittelt, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden sei dieses Abkommen gescheitert, ein gewaltsamer Umsturz folgte. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es, während das von Deutschland garantierte Abkommen folgenlos aufgegeben wurde.

Noch vernichtender fällt sein Urteil über das Minsker Abkommen II von 2015 aus. Sieben Jahre lang sei dieses von der Ukraine nicht umgesetzt worden. Kiew habe seine politischen Bestimmungen offen abgelehnt, Deutschland habe sie nicht durchgesetzt. Ehemalige europäische Staats- und Regierungschefs hätten inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde.

Genug der moralischen Infantilisierung

Mit bemerkenswert deutlichen Worten wendet sich Sachs gegen die vorherrschende Kriegsrhetorik:

„Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht."

Diese Worte treffen einen Nerv. Während die deutsche Regierung unter Merz weiterhin auf Konfrontationskurs segelt und Milliarden in die Ukraine pumpt, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft schwächelt, mahnt ein amerikanischer Professor zur Besonnenheit. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Ein Fahrplan für den Frieden

Sachs belässt es nicht bei Kritik, sondern skizziert konkrete Vorschläge für eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur. Er fordert ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung, Neutralität für die Ukraine gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien sowie eine gegenseitige Entmilitarisierung der Grenzregionen. Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden, da sie keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hätten.

Besonders bemerkenswert ist seine Forderung, Deutschland solle die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergrabe. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland sei keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus.

Die Rückkehr zur Ostpolitik

Sachs erinnert an die Ostpolitik vergangener Jahrzehnte, die keine Schwäche gewesen sei, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt. Diese Einsicht scheint der aktuellen Bundesregierung abhanden gekommen zu sein.

Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen, fordert der Professor. Strategische Autonomie für Europa bedeute eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt sei, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.

Ein Kanzler, der nicht hören will

Die Frage bleibt, ob dieser wohlmeinende Ratschlag bei Friedrich Merz auf fruchtbaren Boden fallen wird. Die bisherige Bilanz des Kanzlers lässt wenig Hoffnung aufkommen. Ein Mann, der seine Wahlversprechen innerhalb weniger Monate vergisst und Deutschland mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen in die Schuldenfalle treibt, während er gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, scheint für historische Lektionen wenig empfänglich zu sein.

Die Reaktionen in den sozialen Medien und Kommentarspalten sprechen eine deutliche Sprache. Viele Bürger teilen die Einschätzung von Sachs und sehen in Merz einen Kanzler, der Deutschland in einen Konflikt zu ziehen droht, den niemand gewinnen kann. Die Frage, ob wir aus der Geschichte gelernt haben, stellt sich drängender denn je.

Sachs schließt seinen Brief mit einer unmissverständlichen Mahnung: „Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat."

Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Vernunft irgendwann Gehör findet, bevor es zu spät ist.