SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die Sozialdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Mit mageren 14 bis 15 Prozent in den Umfragen und einem Parteivorsitzenden, der bei seiner eigenen Wiederwahl ohne Gegenkandidaten satte 36 Prozent Gegenstimmen kassierte, offenbart sich das ganze Dilemma einer Partei, die sich selbst abschafft. Die SPD habe sich in eine aussichtslose Lage manövriert, aus der es kaum ein Entrinnen gebe, so die schonungslose Analyse.

Das Compact-Urteil als Weckruf

Das Bundesverwaltungsgericht lieferte Ende Juni einen bemerkenswerten Denkzettel für die etablierte Politik. Die Aufhebung des Compact-Verbots sei mehr als nur eine juristische Entscheidung – es sei ein Fingerzeig auf die Grenzen staatlicher Meinungskontrolle. Selbst verfassungswidrige Vorstellungen seien von der Meinungsfreiheit geschützt, befanden die Richter. Besonders pikant: Migrationskritische Äußerungen könnten durchaus als "überspitzte, aber zulässige Kritik" an der Migrationspolitik gedeutet werden.

Diese Entscheidung dürfte manchem Verfassungsschützer die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Jahrelange Zitatensammlungen gegen die AfD könnten sich als Makulatur erweisen. Den etablierten Parteien bleibe nur noch die "Kraft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung" – ein Kampf, den sie offensichtlich zu verlieren drohen.

Die Brandmauer als Bumerang

Die vielzitierte Brandmauer gegen die AfD erweise sich zunehmend als Bumerang für die etablierten Parteien. Wer Veränderungen in der Migrationspolitik wolle, müsse sich seine Mehrheiten bei SPD, Grünen oder Linken suchen – ein Unterfangen, das zwangsläufig zu verwässerten Kompromissen führe. Das Ergebnis sei eine Politik des "zu spät und zu wenig", die den Bürgern signalisiere: Wir erkennen die Probleme, können aber nichts dagegen tun.

"Je schwächer trotz anerkannten Handlungsbedarfs die Antwort der Regierenden auf die migrationsbedingte Kriminalität ausfällt, umso mehr Wasser leiten sie auf die Mühlen der AfD."

Diese Spirale der Delegitimierung treibe immer mehr Wähler in die Arme jener Partei, die man eigentlich bekämpfen wolle. Die Diskussion um ein AfD-Verbot nutze der Partei dabei mehr, als sie ihr schaden könnte – sie inszeniere sich erfolgreich als Opfer des Establishments.

Merkels Erbe und die Folgen

Angela Merkels Strategie, jeden Reformbedarf in der Migrationspolitik kategorisch zu leugnen, wirke bis heute nach. Während Linke und Grüne dieser Linie treu blieben, zerreiße es SPD und Union innerlich. Die Folge sei eine Politik der Halbherzigkeit, die niemanden zufriedenstelle und die Probleme nur verschärfe.

Die SPD zwischen allen Stühlen

Die Sozialdemokraten stünden vor einer schicksalhaften Entscheidung: Entweder sie wilderten bei Grünen und Linken, um ihre Führungsrolle im linken Lager zurückzugewinnen, oder sie vollzögen eine radikale Wende in der Migrationspolitik nach dänischem Vorbild. Da sie sich nicht entscheiden könnten, würden sie weiter an Boden verlieren.

Lars Klingbeils desaströses Wahlergebnis beim Parteitag zeige, dass ein Drittel der Partei die Koalition mit der Union am liebsten sofort beenden würde. Bei 14 Prozent in den Umfragen sei das jedoch pure Realitätsverweigerung. Die SPD drohe zwischen ihren widersprüchlichen Ansprüchen zerrieben zu werden.

Der Preis der Unentschlossenheit

Die Prognose für die älteste Partei Deutschlands falle düster aus: Weil sie sich öffentlichkeitswirksam nicht zwischen einer konsequent linken oder einer restriktiven Migrationspolitik entscheiden könne, werde sie weiter in der Wählergunst verlieren. Die SPD befinde sich auf dem Weg ins politische Nichts – ein selbstverschuldetes Schicksal einer Partei, die ihre eigenen Stammwähler im Stich gelassen habe.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz wirke bereits jetzt wie ein Auslaufmodell. Mit einem innerlich zerrissenen Koalitionspartner SPD und einer erstarkenden AfD stehe Deutschland vor turbulenten Zeiten. Die etablierten Parteien hätten es selbst in der Hand, diesem Trend entgegenzuwirken – doch dazu müssten sie endlich die Sorgen der Bürger ernst nehmen und konsequent handeln. Die Zeit der Lippenbekenntnisse sei vorbei.