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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.10.2025
10:46 Uhr

Wenn die Regierung schweigt: Der feige Angriff auf die Pressefreiheit

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.
07.10.2025
18:29 Uhr

Linkspartei und Amadeu-Antonio-Stiftung hüllen sich nach Gewaltaufruf gegen Journalisten in Schweigen

Die Linkspartei und die Amadeu-Antonio-Stiftung schweigen zu einem Treffen in Berlin-Treptow, bei dem zu Aktionen gegen die Redaktion von Apollo News aufgerufen wurde. Dabei wurden die Redaktionsadresse verbreitet und angekündigt, der Redaktion "das Leben unbequem zu machen".
06.10.2025
06:43 Uhr

Spannungsfall-Debatte: Wenn aus Drohnen plötzlich Grundrechte-Einschränkungen werden

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.
06.10.2025
05:26 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
03.10.2025
12:25 Uhr

Ramelow fordert Volksabstimmung über Grundgesetz - während Deutschland seine Identität verliert

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die Nationalhymne und Staatssymbole, da diese "jeden Tag mit Füßen getreten" würden. Der Linken-Politiker beklagt am Tag der Deutschen Einheit den "verheerenden" psychologischen Zustand der deutschen Einheit 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.
03.10.2025
10:16 Uhr

Weidel schlägt Alarm: Deutschland droht die sozialistische Knechtschaft 2.0

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".
03.10.2025
07:07 Uhr

Farbanschlag auf Auswärtiges Amt: Wenn Aktivismus zur Straftat wird

Vier pro-palästinensische Aktivisten beschmierten das Auswärtige Amt in Berlin mit roter Farbe und wurden von der Bundespolizei festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie zunehmend aggressiver Proteste ein, nachdem bereits am Samstag 60.000 Demonstranten in Berlin protestiert hatten.
02.10.2025
16:38 Uhr

Linksjugend im Visier: Mordaufruf gegen AfD-Chefin erschüttert Deutschland

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.
02.10.2025
13:11 Uhr

Steuergeld für Linksextremisten: Wie Jena die Antifa-Szene mit Fördergeldern päppelt

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.
02.10.2025
05:44 Uhr

Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.
01.10.2025
16:13 Uhr

Böhmermann im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Klientel zur Meute wird

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.
29.09.2025
17:15 Uhr

Facharzttarif als Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Ampel-Erbe sorgt für Empörung

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.
29.09.2025
16:11 Uhr

Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
29.09.2025
11:10 Uhr

Wenn die eigenen Geister zurückschlagen: Linken-Chefin erlebt ihr blaues Wunder auf Palästina-Demo

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wurde auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin von arabischsprachigen Teilnehmern beschimpft und niedergebrüllt, weil ein Gerücht kursierte, sie sei Israelin. Trotz ihrer anti-israelischen Äußerungen auf der Bühne wurde sie von der aufgebrachten Menge abgelehnt.
28.09.2025
15:17 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.
28.09.2025
09:52 Uhr

Berliner Freibäder werden zur Gefahrenzone: Sexualdelikte verdreifacht trotz sinkender Besucherzahlen

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.
28.09.2025
08:01 Uhr

Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.
27.09.2025
14:32 Uhr

Massenproteste in Berlin: Zehntausende fordern Ende der israelischen Gaza-Offensive

In Berlin demonstrierten am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die israelische Gaza-Offensive und forderten einen Stopp deutscher Waffenexporte sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Tiergarten, begleitet von einem Großaufgebot von 1.800 Polizisten.
26.09.2025
09:56 Uhr

Linksextreme Sabotage gefährdet Deutschlands Lebensadern – 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.
26.09.2025
06:12 Uhr

Linkspartei attackiert Union: Reichinnek wirft CDU/CSU Abkehr von der politischen Mitte vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft CDU/CSU vor, sich nicht mehr zur politischen Mitte zu zählen und eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befeuert zu haben. Hintergrund ist die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, bei der die Union Gespräche mit der Linkspartei verweigerte.
25.09.2025
20:35 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn politisches Theater zur Normalität wird

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.
25.09.2025
06:49 Uhr

Politisches Erdbeben im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit historischem Rekordwert

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.
25.09.2025
06:34 Uhr

Bundestag im Selbstgespräch: Wenn Volksvertreter das Volk vergessen

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.
25.09.2025
05:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht vor dem Scheideweg: SPD hofft auf Richterwahl ohne AfD-Stimmen

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.
25.09.2025
05:05 Uhr

Linke-Chefin Reichinnek inszeniert sich als Richterin über die Verfassung

Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der CDU einen "riskanten Umgang" mit der Verfassungsrichterwahl vor und fordert massive Steuererhöhungen sowie den Ausbau des Sozialstaats. Sie will die Vermögenssteuer reaktivieren und kritisiert die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung statt Bildung.
24.09.2025
10:41 Uhr

Eklat im Bundestag: Linke verhöhnen ermordeten US-Aktivisten – Weidel kontert scharf

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.
23.09.2025
11:47 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.
23.09.2025
11:47 Uhr

Italiens Straßen brennen: Linksextreme und Islamisten halten das Land in Geiselhaft

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.
23.09.2025
11:47 Uhr

Bremen plant Körperkontrollen: Beamte sollen sich nackt ausziehen

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.
23.09.2025
09:55 Uhr

Der politische Einheitsbrei: Wenn CDU und Linke unter einer Decke stecken

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.
23.09.2025
08:11 Uhr

Mailand versinkt im Chaos: Linksextreme verwandeln Pro-Palästina-Demo in Schlachtfeld

In Mailand eskalierte eine Pro-Palästina-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen vermummte Randalierer den Hauptbahnhof attackierten und 60 Polizisten verletzten. Ministerpräsidentin Meloni machte linksextreme Gruppen für die Gewalt verantwortlich.
22.09.2025
15:30 Uhr

Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
13:48 Uhr

Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
13:21 Uhr

Bahnreform im Schneckentempo: Wenn Ambitionen auf der Strecke bleiben

Die deutsche Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder stößt auf Kritik, da konkrete Maßnahmen erst 2027 umgesetzt werden sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis 2029 nur auf 70 Prozent steigen, während die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung bestehen bleibt.
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