Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!

Nach dem Wahlbeben in der Hauptstadt meldet sich die Union im Bundestag mit einer deutlichen Forderung. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangt von der Berliner Linken, frühzeitig offenzulegen, wen sie für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufstellen will. Den Anlass bilden die Sondierungsgespräche, die Linke, Grüne und SPD jetzt aufnehmen wollen.

Ein Wahlabend, der Berlin umgekrempelt hat

Die Ausgangslage ist dramatisch. Bei der Wahl am 20. September 2026 holte die Linke laut vorläufigem Endergebnis 25,7 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2023 damit mehr als verdoppelt. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD kam auf 16,3 Prozent. Dahinter landeten die Grünen mit 14,3 Prozent. Die SPD fuhr mit 12,1 Prozent ein historisch schwaches Ergebnis ein.

Für Schwarz-Rot reicht es nicht mehr. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Medienberichten zufolge kündigte sie an, die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen anzugehen. Für Eigentümer, Investoren und den Wirtschaftsstandort Berlin ist das ein Warnsignal.

Der Blick nach Magdeburg

Krings zieht eine Linie nach Sachsen-Anhalt. Dort wurde vor wenigen Tagen mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landesparlaments gewählt. Die Wahl löste bundesweit Aufregung aus. Nach diesem Vorgang müsse auch in Berlin frühzeitig Klarheit herrschen, sagte Krings der „Rheinischen Post“.

Der CDU-Politiker legte nach: Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wen die Linke aus ihrer „doch recht extremen Fraktion“ ins Rennen schicken wolle. Die übrigen Parteien müssten sich zudem fragen, ob man dieses Amt der „linksextremen Linkspartei“ einfach überlassen solle.

Es dürfe keinen Automatismus geben, dass in Berlin ein beliebiges Mitglied der Linksfraktion zum Präsidenten gewählt werde – so fasst sich die Kernbotschaft von Krings zusammen.

Gleiche Maßstäbe für alle?

Genau hier trifft die Union einen Nerv. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Ein Anspruch auf das Amt folgt daraus aber nicht. Das Parlament wählt seinen Präsidenten selbst. Der Amtsinhaber leitet die Sitzungen, wacht über die Ordnung und vertritt das Haus nach außen.

Beobachter sehen darin eine heikle Frage nach der Glaubwürdigkeit. AfD-Kandidaten fielen in vielen Parlamenten jahrelang reihenweise bei Präsidiumswahlen durch. Bei der Linken dagegen scheint der Weg ins Amt für viele selbstverständlich. Kritiker fragen deshalb, ob die vielbeschworene Abgrenzung nach links genauso streng gelten soll wie nach rechts. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Ausweichen lässt sich der Frage aber auch nicht mehr.

Sondierungen mit Sprengstoff

Linke, Grüne und SPD stehen erst am Anfang. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Zunächst wird geprüft, ob überhaupt eine gemeinsame Grundlage existiert. Den Weg dahin hat Medienberichten zufolge erst eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus geebnet. Auch die organisierte Kriminalität gehört zu den Streitpunkten.

Dass eine Einigung beim Thema Antisemitismus überhaupt Bedingung für Gespräche sein muss, sagt viel über den Zustand der Berliner Linken. Wie berichtet wird, hatten prominente Ex-Politiker von CDU, SPD und Grünen sogar öffentlich für ein Bündnis ohne die Linke geworben. Gehör fanden sie bislang nicht.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Personalie im Parlament entscheidet noch nicht über die künftige Regierung. Sie kann die Gespräche aber schwer belasten, sollten die Partner beim Zugriff auf zentrale Ämter unterschiedliche Pläne verfolgen. Für die Bürger der Hauptstadt geht es um mehr als ein protokollarisches Amt. Es geht um die Frage, wer künftig das Gesicht des Berliner Parlaments ist – und wohin die Stadt politisch steuert.