Özdemir warnt Merz: „Fünf vor zwölf“ – droht der CDU der Absturz?

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ schwere Vorwürfe gemacht. Er sagt, für die Union sei es „fünf vor zwölf“. Am Ende drohe ihr sogar die Selbstauflösung. Ausgerechnet ein Grüner will also die Christdemokratie retten?

Die Sanduhr läuft – sagt ausgerechnet ein Grüner

Ganz abgeschrieben hat Özdemir den Kanzler noch nicht. Er traue Merz durchaus zu, das Ruder herumzureißen und doch noch als Reformkanzler in die Geschichte einzugehen. Dann folgte allerdings die Warnung:

„Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.“

Özdemir meint, die Bürger würden den ständigen Streit in Berlin ohne greifbare Ergebnisse nicht mehr lange hinnehmen. Bei dieser Diagnose dürften ihm viele Deutsche zustimmen. Seit Monaten liefert die schwarz-rote Koalition vor allem eines: Schlagzeilen über interne Machtkämpfe statt echter Reformen.

„Erst mitwählen, dann tolerieren …“

Ein Gespräch mit der AfD sei aus Özdemirs Sicht aber keine Lösung. Die CDU solle nicht den Fehler anderer Mitte-rechts-Parteien wiederholen, die den Populisten hinterhergelaufen seien. Seine Warnung vor einem schleichenden Prozess:

„erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren. (…) Denn am Ende steht die Selbstauflösung“

Als Beleg nennt der Grüne das Erstarken der Linkspartei. Damit spielt er auf Ende Januar 2025 an, als Merz im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchbrachte. Diese Entscheidung habe einen wesentlichen Anteil am Aufstieg der Linken, meint Özdemir. Auch die „schwer einzuhaltenden Versprechen“ vor der Wahl seien nicht klug gewesen.

Bei diesem Punkt trifft er einen wunden Punkt. Merz hatte solide Finanzen versprochen. Geliefert hat er ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump, dessen Rechnung künftige Generationen von Steuerzahlern begleichen müssen.

Berliner Beben: Die Linke triumphiert

Wie stark der Druck ist, zeigte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September. Laut vorläufigem Ergebnis wurde die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Die CDU stürzte von 28,2 auf 18,8 Prozent ab. Die AfD erreichte rund 16 Prozent, die Grünen gut 14 Prozent, die SPD nur noch rund 12 Prozent. Für Schwarz-Rot reicht es nicht mehr.

Für die Stadt ist das ein politisches Erdbeben. Medienberichten zufolge will die Linke die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne in Angriff nehmen. Für Eigentümer, Investoren und den Wirtschaftsstandort Berlin ist das ein Alarmsignal erster Güte.

Mahnung an die eigene Partei

Interessant ist, dass Özdemir auch seine eigenen Grünen zur Vorsicht mahnt. Gegen Gespräche mit der Linken habe er grundsätzlich nichts. Wer aber so verhandle, dass ein Scheitern gar nicht infrage komme, habe schon verloren. Beim Thema Antisemitismus brauche es klare rote Linien. Solange Juden sich in Neukölln auf der Sonnenallee nicht sicher fühlen könnten, habe Berlin ein ernsthaftes Problem. Inzwischen treffe er Juden, die wieder vom Kofferpacken erzählten.

Adenauer, Brandt, Schmidt – und die Realität

Özdemir fordert eine starke Christdemokratie nach dem Vorbild Konrad Adenauers. Daneben brauche es eine Sozialdemokratie in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts, die sich um die Arbeitnehmer kümmere. Seine Worte an die SPD:

„Es kann doch nicht ernsthaft von der SPD akzeptiert werden, dass die AfD zur Arbeiterpartei Deutschlands wird.“

Das sind große Namen und gute Worte. Beobachter dürften aber fragen, warum sich so viele Arbeitnehmer überhaupt von den etablierten Parteien abgewendet haben. Die Grünen haben mit ihrer Energie- und Industriepolitik über Jahre kräftig daran mitgewirkt. Ein grüner Ratschlag an die Union ist daher ein wenig, als erkläre der Brandstifter der Feuerwehr den Löschzug.

Eines stimmt allerdings: Für die CDU wird die Zeit knapp. Ob Merz die Wende gelingt, bleibt offen. Viele Bürger haben die Geduld mit leeren Versprechen jedenfalls längst verloren.