Söder gegen Merz: Wer verhalf dem AfD-Mann in Magdeburg ins Amt?

CSU-Chef Markus Söder widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich. Die von Merz ins Spiel gebrachte „False-Flag“-Theorie zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt hält der bayerische Ministerpräsident für wenig glaubwürdig. Er vermutet die Abweichler stattdessen in den Reihen der CDU.

Vier Stimmen, die niemand gewesen sein will

Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am vergangenen Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen im Magdeburger Landtag zusammen aber nur auf 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Wer am Ende anders abgestimmt hat, bleibt im Dunkeln. Genau dafür gibt es die geheime Wahl.

Zur Einordnung: Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Endergebnis 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die CDU stürzte um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent ab und stellt nur noch 15 Abgeordnete. Für eine Partei, die das Land jahrzehntelang geprägt hat, ist das ein politisches Erdbeben.

Merz' kühne Rechnung

Merz hatte am Mittwoch vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt und nachgelegt:

„False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch.“

Damit deutete der Kanzler an, Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken könnten Rausch gewählt haben, um der Union zu schaden. Medienberichten zufolge reagierten Grüne, Linke und SPD empört. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hält es demnach für klar, dass die Stimmen aus der CDU gekommen seien. Belegen kann das bislang niemand.

Söder hielt in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ dagegen. Sein Urteil:

„Die These ist auf jeden Fall steil.“

Er bezweifle, dass Parteien, die mit der AfD in hartem Konflikt stünden, deren Kandidaten wählten, nur um anderen zu schaden. Beweisen könne er seine eigene Vermutung allerdings auch nicht, räumte Söder ein.

Machtkampf in den eigenen Reihen

Der CSU-Chef sucht die Ursache näher am Kanzleramt, nämlich in der CDU-Fraktion selbst. Dort war Sven Schulze nur hauchdünn mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Söder hält es für möglich, dass verärgerte CDU-Abgeordnete aus Frust über diesen Machtkampf für Rausch stimmten. Es sei ihnen womöglich weniger um Hilfe für die AfD gegangen als darum, einem Gegner in den eigenen Reihen eins auszuwischen.

Eine Fraktion, die sich nach einem Wahldebakel selbst zerlegt? Regionalen Medienberichten zufolge drohen erste Mitglieder bereits mit einer Abspaltung.

„Rückgrat“ statt Versteckspiel

Söder richtete eine scharfe Botschaft an mögliche Abweichler. Wer einen AfD-Politiker wähle, solle „das Rückgrat haben“, sich offen dazu zu bekennen. „Denn ich finde das ziemlich schäbig“, sagte er. Und weiter: „Dann wandert ihr bitte auch raus aus der CDU.“

Man kann das als Führungsstärke lesen oder als Drohgebärde. Denn das freie Mandat und die geheime Wahl schützen genau die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten, und zwar auch dann, wenn sie der Parteispitze nicht gefällt.

Die nächste Belastungsprobe steht schon an

Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob CDU-Abgeordnete auch dann ausscheren, mochte Söder nicht ausschließen: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen.“

Für die Union ist das ein Albtraum mit Ansage. Während der Kanzler über verdeckte Manöver des politischen Gegners spekuliert und sein bayerischer Partner die Schuldigen im eigenen Lager sieht, bröckelt in Magdeburg die viel beschworene Brandmauer. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent deutlich gemacht, wie sehr sie der bisherige Kurs enttäuscht hat. Eine überzeugende Antwort aus Berlin steht weiter aus.