„Wie, nicht ob“: Berliner Linke macht Enteignung zum Programm

Erst forderte sie, den Axel-Springer-Verlag zu enteignen, jetzt legt sie nach. Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt im Interview mit der Wochenzeitung „der Freitag“ ihre Attacken gegen „Bild“-Kolumnist Harald Martenstein. Gleich mit dabei: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die sei für sie „das beste Mittel gegen rechts“.

Eine Kolumne als Brandbeschleuniger

Ausgelöst hatte den Streit eine Kolumne Martensteins. Darin fragte er, was junge Frauen zur Palästina-Solidarität treibe. Viele von ihnen fänden „unbewusst oder halbbewusst Machos superattraktiv“, schrieb er. Die Bewegung biete ihnen die Möglichkeit, eine „verbotene Leidenschaft politisch korrekt auszuleben“.

Man kann diese Zeilen für zugespitzt oder geschmacklos halten. Kleedörfer nannte sie „ekelhaft“, „rassistisch“, „sexistisch“ und „pervers“. In den sozialen Netzwerken griff sie dann zu einer Zeile des linken Rappers Disarstar: „Springer enteignen. Rudi, wir vergessen dich nicht.“

Der Satz ist ein Stück Geschichte. „Enteignet Springer“ war ein Kampfruf der 68er-Bewegung. Nach dem Attentat auf Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968 zogen Demonstranten vor die Verlagshäuser. Mehr als ein halbes Jahrhundert später holt eine Abgeordnete die alte Parole wieder hervor, als sei seitdem nichts passiert.

Provokation oder Programm?

Ob sie die Forderung ernst meint, ließ Kleedörfer offen. Die Medienlandschaft müsse aber „demokratisiert“ werden, große Medienhäuser dürften nicht länger wenigen Milliardären gehören. Wer entscheidet dann, welche Kolumne erscheinen darf? Die Frage stellt sich von selbst.

Bei den Wohnungskonzernen lässt sie keinen Spielraum. Gefragt, ob die Vergesellschaftung in Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen verhandelbar sei, antwortete sie:

„Wir verhandeln, wie wir enteignen, nicht ob.“

Zusammen mit einem Mietendeckel seien Enteignungen das wirksamste Rezept gegen rechts, sagte sie. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den ersten Berliner Mietendeckel 2021 für nichtig erklärt. Und die Entschädigung für eine Vergesellschaftung, die das Grundgesetz in Artikel 15 vorschreibt, würde nach früheren Schätzungen des Senats rund 29 bis 36 Milliarden Euro kosten. Bezahlen müssten das am Ende die Steuerzahler.

Radikaler durch das Parlament

Kleedörfer nennt sich ausdrücklich Aktivistin. Sie sagt offen, die Parlamentsarbeit habe sie nicht gemäßigt, sondern radikalisiert:

„Normalerweise ist der Prozess, dass sich Leute im Parlament deradikalisieren. Bei mir war es ehrlicherweise umgedreht.“

Die Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte seien teils weit vom Leben der Menschen entfernt gewesen, erklärte sie. In Wedding und Gesundbrunnen holte sie 46,2 Prozent der Erststimmen. Ihren Erfolg führt sie unter anderem auf die migrantische Bevölkerung im Wahlkreis und die Haltung der Linken zum Gaza-Krieg zurück. Der „Antirassismus“ und der von ihr so bezeichnete „Genozid in Gaza“ hätten im Wahlkampf eine große Rolle gespielt.

Streit in den eigenen Reihen

Zum 7. Oktober sagte sie, sie gedenke der mehr als 1.000 israelischen Todesopfer und 250 Geiseln, aber auch „mehr als hunderttausend palästinensischer Todesopfer“. Kurz zuvor hatte sie Berichten zufolge in einem internen Chat die Antisemitismus-Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen scharf kritisiert und den eigenen Verhandlern vorgeworfen, sie hätten sich unterworfen. 120 Linken-Politiker sollen das Papier als Übernahme der „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ abgelehnt haben.

Was das für Berlin bedeutet

Die Linke ist bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp will eine Regierung mit Grünen und SPD bilden. Für eine Hauptstadt, die Investoren und Wohnungsbau dringend braucht, sind Kleedörfers Sätze aus unserer Sicht ein Alarmsignal. Wenn Eigentum zur Verhandlungsmasse wird, verliert jeder Bürger an Sicherheit, nicht nur der Großkonzern.

Viele Sparer reagieren auf solche Debatten, indem sie einen Teil ihres Vermögens in Werte stecken, die nicht vom politischen Wetter abhängen. Physisches Gold und Silber können dabei als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen, Vermögen zu sichern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.