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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
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Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
SPD im Sinkflug: Wenn Magdeburg fällt, fallen auch Bas und Klingbeil
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.
Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen
Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.
Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt
Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
Berlin vor dem Linksruck: Umfrage sieht Sozialisten auf Platz eins – und die CDU im freien Fall der Bedeutungslosigkeit
Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.
Spritpreis-Razzia auf Papier: Zwei Ölkonzerne stellen sich dem Kartellamt vor Gericht entgegen
Zwei von zwölf Ölkonzernen wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts zu ihrer Preiskalkulation. Hintergrund ist die Untersuchung der Spritpreise nach der Eskalation zwischen Israel und Iran, bei der die Beweislast nun bei den Unternehmen liegt.
50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
Ceuta? Nicht unser Thema! Wie der Bundestag die größte Grenzverletzung seit Jahren wegmoderiert
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.
31.07.2026
13:11 Uhr
Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde
Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
08:32 Uhr
Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“
In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
04:37 Uhr
Brandbrief an den Kanzler: Der Wohnungsbau geht unter – und Berlin dreht ihm den Geldhahn zu
Bauverbände warnen Kanzler Merz in einem gemeinsamen Brief vor Kürzungen im Wohnungsbau: 2027 sollen fast 1,4 Milliarden Euro weniger für Neubau bereitstehen. Sie befürchten den Verlust von Fachkräften und Kapazitäten sowie gefährdete Klimaziele bei Sanierungen.
30.07.2026
16:41 Uhr
Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer
Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
30.07.2026
16:39 Uhr
Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete
Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.
30.07.2026
06:46 Uhr
Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.
30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
28.07.2026
10:22 Uhr
Terror am CSD: Wenn Ideologie wichtiger ist als das Leben von Menschen
Beim CSD-Anschlag in Berlin raste der bekannte islamistische Gefährder Abdul Ballout mit einem Transporter in die Menge, eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Kritik entzündet sich an seiner Bewährungsstrafe trotz IS-Kontakten sowie an der Neuköllner Linken, die "Islamismus" zunächst nicht erwähnte.
27.07.2026
16:09 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Linken-Funktionärin macht die AfD verantwortlich
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD machte Linken-Funktionärin Didem Aydurmus die AfD verantwortlich und forderte deren Verbot. Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde von einem SEK erschossen.
27.07.2026
13:37 Uhr
Wenn Ideologie die Realität frisst: Linken-Berater macht AfD und Putin für islamistischen CSD-Anschlag verantwortlich
Ein Berater der Linkspartei behauptete in einem TikTok-Video, AfD und Russland steckten hinter dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin. Belege liefert er nicht, Ermittlungsbehörden hatten den Vorfall bereits als islamistisch motiviert eingestuft.
27.07.2026
11:54 Uhr
Ein Toter, 29 Verletzte – und der Kanzler warnt vor schlechten Witzen
Nach einem islamistischen Anschlag in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten warnte Kanzler Merz bei einer Trauerfeier vor „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“. Der mutmaßliche Täter war trotz IS-Kontakten und Bewährungsstrafe frei und wurde später von der Polizei erschossen.
27.07.2026
06:02 Uhr
Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht
Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
25.07.2026
16:30 Uhr
CSD in Berlin: Wenn die Angst-Rhetorik den wahren Bedroher der Community verschweigt
Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.
25.07.2026
14:23 Uhr
Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“
Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
24.07.2026
14:52 Uhr
Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht
Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
23.07.2026
13:06 Uhr
Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.
23.07.2026
10:02 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
22.07.2026
17:38 Uhr
Eine rote Kappe und die geballte Wut der Linken: Wenn ein WM-Held zur Zielscheibe wird
Fußballer Ferran Torres, WM-Torschütze im Finale, geriet wegen einer „Make Spain Great Again“-Kappe in die Kritik: Ein Sumar-Abgeordneter forderte rechtliche Schritte gegen sein Immobilienunternehmen, zudem wurde ein Wandbild von ihm in Barcelona übermalt.
22.07.2026
05:19 Uhr
Energiewende-Chaos: Wenn selbst die eigene Klientel gegen die grüne Traumfabrik rebelliert
Das Wirtschaftsministerium legte Entwürfe für Netzpaket und EEG-Reform vor, die reduzierte Entschädigungen bei Netzengpässen und Eigenvermarktung für kleine Anlagenbetreiber vorsehen. Solarwirtschaft, Grüne und Linke kritisieren die Pläne unisono als unzureichend beziehungsweise schädlich für die Energiewende.
22.07.2026
05:12 Uhr
Der Verfassungsschutz entdeckt endlich das Offensichtliche: Linksextremisten steuern das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“
Das hessische Innenministerium warnt vor Einflussnahme von Linksextremisten, insbesondere der „Interventionistischen Linken“, auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Bei Protesten in Gießen und Erfurt kam es bereits zu Gewalt, auch gegen Journalisten.
21.07.2026
05:58 Uhr
Migration bleibt Deutschlands Sorgenkind Nummer eins – und die Politik schaut weg
Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.
21.07.2026
05:44 Uhr
Ein Satz, ein Wechsel, ein Skandal: Wie ein Sexualstraftäter im Frauengefängnis landet
In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.
20.07.2026
18:00 Uhr
Renten-Alarm im Osten: Wer 45 Jahre schuftet, landet trotzdem in der Armutsfalle
Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.
19.07.2026
14:17 Uhr
Meinungsdiktatur im Hörsaal: Wenn Studenten Professoren aus dem Amt jagen wollen
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.
18.07.2026
10:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
17.07.2026
13:44 Uhr
170 Millionen Euro verzockt: Wie Krankenkassen die Beitragsgelder der Versicherten in dubiosen Immobilienfonds verbrannten
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.
17.07.2026
10:15 Uhr
Wenn ein Barde zur Menschenjagd bläst: Danger Dans Lied als Anleitung zum linken Untergrund
Musiker Danger Dan veröffentlichte das Lied „Keine Angst“ mit detaillierten Anleitungen zu konspirativer Zellenbildung, Überwachung von Andersdenkenden und Gewaltandeutungen. Das ZDF sagte daraufhin seinen geplanten Auftritt in der „Anstalt“ ab, da der Text als Gewaltaufruf gewertet werden könnte.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
16.07.2026
21:56 Uhr
Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert
Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
16.07.2026
05:18 Uhr
Zwangsgebühren für die Antifa: Wie 1,4 Millionen Euro Steuergeld in linke Propagandaradios fließen
Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.
15.07.2026
18:44 Uhr
Der große Preisbetrug an Deutschlands Esstischen: Wenn ein Liter Milch zum Luxusgut wird
Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 22 Prozent. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Eier und Speiseöle, während gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird.
15.07.2026
10:40 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
05:50 Uhr
Wenn der Comedian zum Verfassungsrichter wird: Kerkeling soll über AfD-Verbot urteilen
Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.
15.07.2026
05:49 Uhr
Prügelnde Genossen: Wie kommunistische Kaderzellen Journalisten in Erfurt jagten
Ermittler ordnen die Angriffe auf Journalisten von Apollo News und Junge Freiheit bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt dem linksextremen Bündnis „Zeit zu handeln“ zu, das aus kommunistischen Kaderstrukturen stammen soll.
13.07.2026
05:53 Uhr
Sozial-Show im Sommerinterview: Wie Ines Schwerdtner die unbequemen Fragen elegant umschifft
Im ARD-Sommerinterview wich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritischen Fragen zu Sozialpolitik, Wohnungspolitik und dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU größtenteils aus. Das brisante Thema Nahost-Konflikt und die parteiinternen Antisemitismus-Vorwürfe blieben im Gespräch gänzlich unerwähnt.
10.07.2026
15:24 Uhr
Berlins CDU-Chef Wegner wirft das Handtuch – die Selbstdemontage einer Hauptstadt-Politik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.
10.07.2026
10:30 Uhr
Die Heuchelei mit System: Wenn „Refugees Welcome“ am eigenen Gartenzaun endet
Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.
10.07.2026
06:00 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht
Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
10.07.2026
05:42 Uhr
Wenn der Rechtsstaat wegsieht: Antifa ruft offen zur Jagd auf missliebige Journalisten auf
Auf der linksextremen Plattform Indymedia wurde ein Gewaltaufruf gegen Redaktionen von NIUS und Apollo News veröffentlicht, der dazu aufruft, Journalisten zu observieren und ihnen "das Leben zur Hölle zu machen". Der Beitrag rühmt zudem bereits erfolgte körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter in Erfurt.
09.07.2026
14:20 Uhr
Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
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