Enteignungspläne: Berlin bekommt die Rechnung schon vor dem Start

Noch ist keine neue Regierung im Amt, doch die Hauptstadt spürt den Linksruck schon in der Kasse. Berlins geschäftsführender Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagt, seit dem Wahlsieg der Linken seien wichtige Geldhäuser spürbar zurückhaltender, wenn Berlin Kredite brauche. Der Grund seien die Pläne, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften.

Selbst öffentliche Banken zögern

Was Evers dem „Spiegel“ schildert, ist für eine Stadt mit chronisch klammen Kassen heikel. Es gehe dabei um namhafte Häuser, darunter sogar öffentliche Banken. Evers bleibt Finanzsenator, bis eine neue Regierung gebildet ist, und rechnet mit weiter steigenden Belastungen für den Haushalt.

„Wenn das Angebot an Krediten knapper wird, dann steigen die Preise. Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen.“

Damit trifft es Berlin schon, bevor über das erste Gesetz abgestimmt ist. Kapitalgeber bewerten Zukunftsrisiken eben früh, deutlich früher als Parteitage. Wer offen über Eingriffe ins Eigentum nachdenkt, zahlt dafür mit höheren Zinsen.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Die Wahl am 20. September 2026 hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Laut amtlichem Endergebnis kam die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Plus von 13,5 Punkten. Die CDU fiel auf 18,8 Prozent, die AfD erreichte 16,3, die Grünen 14,3 Prozent. Die SPD landete mit 12,1 Prozent bei einem historisch schwachen Ergebnis.

Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus. Medienberichten zufolge läuft alles auf ein solches Bündnis hinaus. Die SPD ginge dabei als kleinster Partner in die Koalition.

Wohnungsbauer sagen: zu riskant

Noch heftiger treffe es aus Sicht von Evers den Wohnungsmarkt. Er habe bei den großen Unternehmen der Branche nachgefragt, ob sie derzeit in neue Berliner Wohnungen investieren würden. Die Antwort sei einhellig gewesen: Das Risiko sei ihnen zu groß. Weniger Neubau bedeute steigende Mieten, warnt der CDU-Politiker.

Darin steckt die bittere Ironie der Debatte. Mit der Enteignung sollen die Mieter geschützt werden. Kritiker befürchten, dass sie am Ende genau das verschärft, was sie lösen soll, nämlich den Mangel an Wohnraum. Ohne Investoren gibt es keine Kräne, und ohne Kräne entstehen keine neuen Wohnungen.

Artikel 15: ein Paragraf, der nie genutzt wurde

Rechtlich bewegt sich Berlin auf unbekanntem Terrain. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden gegen Entschädigung, wurde aber in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Politischen Rückenwind gab 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, bei dem eine deutliche Mehrheit mit Ja stimmte.

Der Bund will nun Grenzen setzen. Union und SPD hatten sich bereits im Juli im Koalitionsausschuss auf ein Bundesgesetz mit klaren Rahmenbedingungen verständigt. Am vergangenen Sonntag stellte Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vor:

• Entschädigung der Wohnungsunternehmen zum Verkehrswert
• Vergesellschaftung erst, wenn alle anderen Mittel wie Neubau und Förderung vollständig ausgeschöpft sind

Damit würde jede Enteignung womöglich sehr teuer.

Eralp: Keine Steuergelder für Spekulation

Die Linken-Spitzenkandidatin hält dagegen. Eralp verteidigt die Absicht von Linken, Grünen und SPD, deutlich weniger als den Verkehrswert zu zahlen. Man könne Spekulation nicht mitfinanzieren, betonte sie. Bei Wohnungen in Gemeineigentum gehe es „um das Zuhause und das sollte nicht der Profitlogik unterliegen.“

Ob Gerichte eine Entschädigung weit unter Marktwert jemals akzeptieren, ist offen. Klar ist dagegen schon heute: Vertrauen ist die härteste Währung jedes Standorts. Wer es verspielt, zahlt mit höheren Zinsen und Mieten. Am Ende tragen das die Berliner Steuerzahler und Mieter, nicht die Politiker, die solche Pläne entwerfen.