Brandbrief an Merz: Reichinnek und Lang trommeln für die Gen-Z-Demo

Kurz vor den bundesweiten Protesten am Samstag, dem 31. Oktober, hat die Initiative „Gen Z regelt“ einen „Brandbrief“ an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung veröffentlicht. Zu den Erstunterzeichnern gehören Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Polizei rechnet unterdessen mit Großeinsätzen.

„Es reicht uns!“ – die Wut einer Generation?

Der Ton ist schrill. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrte Bundesregierung, es reicht uns“, heißt es gleich zu Beginn. Nach eigener Darstellung stehen hinter der Initiative Schüler, Azubis, Studenten und junge Berufstätige. Sie sehen sich als „die Zukunft dieses Landes“ und werfen der Regierung vor, genau diese Zukunft zu verspielen.

Die Aufzählung der Missstände ist lang: marode Schulen, fehlende Lehrer, Klimakrise, Krieg in Europa, steigende Preise, dazu Wehrdienst und Musterung. Eine ganze Generation werde „nur gebraucht, aber nie gefördert“. Der zentrale Satz des Schreibens lautet:

„Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand!“

Am Samstag wolle man deshalb in über 20 Städten auf die Straße gehen, und zwar „friedlich, laut und entschlossen“. Medienberichten zufolge sind inzwischen sogar Kundgebungen in knapp 30 Städten angemeldet.

Sechs Forderungen und ein Widerspruch

Was die Initiative verlangt, lässt sich schnell zusammenfassen:

• Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen
• ein bezahlbares Leben
• eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen
• keine Wehrpflicht
• Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung
• „konsequenter Klimaschutz jetzt“

Hier wird es pikant. Die Gruppe spricht von einer „Sparpolitik“, die ihr „jede Hoffnung“ nehme. Gleichzeitig nimmt die Regierung Merz Schulden in historischer Größenordnung auf, allein das Sondervermögen für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro. Wer heute jung ist, wird diese Rechnung über Jahrzehnte mit Steuern und Zinsen bezahlen. Echte Generationengerechtigkeit hieße also weniger Schulden. Noch mehr Staatsausgaben helfen da nicht.

Auch der Wunsch nach einem bezahlbaren Leben bei „konsequentem Klimaschutz“ wirkt zumindest gewagt. Kritiker erinnern seit Jahren daran, dass gerade die deutsche Energiepolitik Strom, Heizen und Mobilität deutlich verteuert hat. Diese Politik trägt maßgeblich die Handschrift der Grünen, die Ricarda Lang bis 2024 mit anführte.

Wer steckt eigentlich dahinter?

Das ist bislang erstaunlich unklar. Laut Medienberichten wurde das Impressum der Internetseite innerhalb einer Woche zweimal geändert. Mehrere namhafte Stimmen aus dem linken Spektrum sollen sich wegen der Radikalität der Bewegung bereits zurückgezogen haben. Die Bundesschülerkonferenz stellte am 24. Oktober klar, sie unterstütze keinen der Proteste am 31. Oktober. Inzwischen distanzierte sich auch der Landesschülerrat in Niedersachsen und bemängelte dabei unter anderem fehlende Transparenz über die Verantwortlichen.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnt Berichten zufolge, dass Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisierten. Als Vorbild nennt die Bewegung selbst Jugendproteste in Frankreich, Spanien und Belgien. In Frankreich kam es dabei teils zu schweren Krawallen. Die Berliner Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.

Prominente Rückendeckung trotz offener Fragen

Umso bemerkenswerter ist es, dass Reichinnek und Lang ihre Namen unter das Schreiben gesetzt haben. Auch der Musiker Bela B. hat unterschrieben. Die Petition hatte bis Donnerstagmorgen nach Medienangaben mehr als 18.500 Unterschriften. Beim Crowdfunding kamen knapp 15.000 Euro zusammen.

Beobachter sehen darin den Versuch, berechtigte Sorgen junger Menschen parteipolitisch zu vereinnahmen. Marode Schulen und fehlende Lehrer sind tatsächlich ein Skandal in einem Hochsteuerland wie Deutschland. Die Antwort auf jahrzehntelange Fehlsteuerung heißt aber nicht noch mehr Umverteilung. Gebraucht werden ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger endlich effizient umgeht, und eine Wirtschaft, die wieder wächst. Ob die Demonstrationen am Samstag wirklich so friedlich bleiben wie angekündigt, wird sich zeigen.