Rot-Grün-Rot in Berlin: Klingbeil zieht Linie, Krach hält stur fest!

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sein wochenlanges Schweigen zum geplanten Linksbündnis in Berlin beendet. Er verlangt von der Hauptstadt-Linken, antisemitische Kräfte aus ihren Strukturen zu werfen. Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach verhandelt trotzdem weiter über ein rot-grün-rotes Bündnis unter Elif Eralp, und der Druck aus der eigenen Partei wird mit jedem Tag größer.

Vom Wahldebakel zum Juniorpartner

Zur Erinnerung: Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September holte die Linke laut amtlichem Endergebnis 25,7 Prozent. Die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in der Hauptstadt. Die frühere „Berlin-Partei“ soll nun also als Juniorpartner eine Linken-Regierende ins Rote Rathaus bringen.

Rechnerisch geht das auf. Linke, Grüne und SPD kämen zusammen auf 91 der 153 Sitze. Die Alternative wäre eine CDU-geführte Kenia-Koalition. SPD und Grüne haben der Union Medienberichten zufolge aber erneut abgesagt.

Klingbeils Kernsatz

Auf einer Konferenz des SPD-Wirtschaftsforums sagte Klingbeil, man müsse alles dafür tun, dass „weder Rechtsextreme noch Antisemiten Verantwortung tragen“. Danach kam der Satz, der in Berlin für Unruhe sorgt:

„Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“

Für die Berliner Linke heiße das, „dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen“. Das ist deutlich formuliert. Ein klares Nein zu Rot-Grün-Rot ist es aber nicht. Der Parteichef stellt Bedingungen und lässt sich damit eine Hintertür offen.

Enteignung als Standortrisiko

Wirtschaftlich brisanter ist eine andere Aussage. Klingbeil verteidigte das geplante Investitionsschutzgesetz des Bundes, das Vergesellschaftungen hohe Hürden setzt. Investoren hätten ihm gesagt, sie würden aussteigen, falls in Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaftet würden. Wörtlich zitierte er sie mit „dann springen wir ab“. Sein Urteil: „Ich halte das für gefährlich.“

Eralp hatte schon am Wahlabend angekündigt, die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen anzugehen. Wer aber soll in einer Stadt bauen, in der der Staat mit Enteignung droht? Wenn das Eigentum nicht mehr sicher ist, bleibt das Kapital weg, und an der Wohnungsnot ändert sich nichts.

Giffey: „Wer steht dahinter?“

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey legte in der ARD-Sendung „Maischberger“ nach. Sie wünsche sich, dass ihre Partei stärker auf eine „demokratische Mitte“ setze. Die SPD müsse „eine Grenze ziehen“, solange das Verhältnis möglicher Partner zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität, Polizei und Verfassungsschutz nicht geklärt sei. Eralp nannte sie „eine ganz nette, freundliche Person“. Dann folgte die Frage: „Aber die Frage ist: Wer steht dahinter?“

Giffey gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Nicht um jeden Preis“, den auch Verteidigungsminister Boris Pistorius unterschrieben hat. Mehr als 1800 Sozialdemokraten stehen inzwischen darunter. Bei 348.451 Mitgliedern ist das allerdings nur gut ein halbes Prozent. Gegenwind gibt es ebenfalls: Ralf Stegner hält öffentliche Aufrufe aus der Bundespartei für überflüssig, Erik von Malottki vom linken Flügel DL21 lehnt jede „Einmischung von außen“ ab.

Alles hängt an einer Abgeordneten

Krach versuchte bei Welt-TV, die Ansage seines Parteichefs als Rückendeckung zu verkaufen. „Wir sind da einer Meinung: Wir wollen nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten“, sagte er. Den Streit in der Partei nannte er „völlig normal“.

Entscheidend ist ein anderer Satz von ihm: Er werde erst dann für das Mitgliedervotum kämpfen, wenn klar sei, dass die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nicht mehr Mitglied sei. Die Linke hat ihre Entscheidung über die umstrittene Parlamentarierin Berichten zufolge mehrfach vertagt. Zuletzt soll Emde eine radikale Anti-Israel-Aktivistin zu einer Fraktionssitzung mitgebracht haben.

Ein Parteichef auf wackligem Fundament

Klingbeil selbst steht nicht besonders sicher da. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas führt er die SPD allein, bei seiner Wiederwahl im Juni 2025 erhielt er nur 64,9 Prozent. Am 16. und 17. Januar wählt ein Parteitag in Bremen die gesamte Führung neu. Eine SPD, die in der Hauptstadt einer Linken-Regierung ins Amt hilft und im Bund mit der Union regiert, kann sich kaum glaubwürdig als Partei der Mitte präsentieren. Berlin könnte für die Sozialdemokraten zum Test werden, ob ihre Grundsätze noch gelten oder nur die Macht zählt.