Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!

In Berlin liegt das geplante Linksbündnis vorerst auf Eis. SPD und Grüne haben am Dienstag die Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen. Der Grund: Die neue Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat die wegen ihrer Israel-Äußerungen umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen. Die Linke reagiert beleidigt und sagt ihren für den 31. Oktober geplanten Parteitag ab.

„Unsere Tür bleibt offen“: Trotz statt Einsicht

Die Linkspartei gibt sich enttäuscht. Man habe bislang „konstruktive Sondierungsgespräche“ geführt, teilte sie mit. SPD und Grüne hätten diesen Weg nun verlassen. Dann folgt der Satz, mit dem die Partei Gesprächsbereitschaft zeigen will: „Unsere Tür bleibt offen.“

Auf der anderen Seite stehen SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Ihrer Darstellung nach sei die Linke in ihrer Fraktion zu „anderen Verabredungen“ gekommen. Weiter heißt es:

„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“

Medienberichten zufolge hatten SPD und Grüne verlangt, dass Emde nicht in die Fraktion aufgenommen wird. Die Linke bestreitet, so etwas je zugesagt zu haben. Wie dieser Eindruck entstanden sei, könne man sich nicht erklären, sagen Linken-Vertreter laut einem Bericht der Zeitung nd. Damit steht Aussage gegen Aussage, und das gleich zu Beginn einer möglichen Regierungsehe.

Eine Unterschrift als Eintrittskarte

Um in die Fraktion zu kommen, mussten die Abgeordneten sich in der Sitzung namentlich zur Zweistaatenlösung bekennen. In der schriftlichen Erklärung steht: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller in Israel.“ Dasselbe gelte für Palästina. Laut Tagesspiegel unterschrieben alle 44 anwesenden Abgeordneten, auch Emde. Eine Parlamentarierin aus Tempelhof fehlte krankheitsbedingt. Die Fraktionsspitze hält Emde trotz ihrer früheren Aussagen für glaubwürdig.

Schon in der Vorwoche hatten sich die drei Parteien auf ein zweistufiges Disziplinarverfahren bei antisemitischem Verhalten geeinigt. Stellen die Parlamentarischen Geschäftsführer aller drei Parteien oder ein Expertengremium einen solchen Fall fest, droht der Fraktionsausschluss. Kritiker fragen trotzdem, ob eine Unterschrift genügt, um frühere Aussagen vergessen zu machen.

Was Emde vorgeworfen wird

Emde gewann bei der Wahl Mitte September das Direktmandat in Neukölln, laut Berichten mit 46,2 Prozent. Auf einer propalästinensischen Demonstration hatte sie gesagt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, sondern nur für Menschen. Für SPD und Grüne bestreitet sie damit das Existenzrecht Israels.

Bei ihrer Wahlparty ließ sie sich Medienberichten zufolge mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, der als Unterstützer der palästinensischen PFLP gilt. Die EU stuft die PFLP als Terrororganisation ein. Außerdem soll sie sich mit dem Rapper Dahabflex solidarisiert haben. Er soll bei einer Linken-Veranstaltung in Neukölln einen Song vorgetragen haben, in dem er zur „Intifada“ aufruft und „Tod dem IDF“ wünscht. Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich davon.

„Da haben andere Parteien nichts zu sagen“

Schon vor dem Abbruch rief die parteiinterne „LAG Palästinasolidarität“ zu Demonstrationen vor der SPD-Zentrale im Wedding auf. Auch die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mobilisierte. Ihr Mitgründer Rouzbeh Taheri sitzt jetzt für die Linke im Parlament und verteidigt Emde. Andere Parteien hätten nicht mitzureden, wie die Fraktion ihre Positionen festlege, sagte er dem Tagesspiegel.

Wahlsiegerin, aber noch ohne Mehrheit

Die Linke kam auf 25,7 Prozent, ihr bestes Ergebnis in Berlin seit der Wende. Die CDU fiel nach mehreren Affären um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf 18,8 Prozent. Dahinter folgen AfD (16,3), Grüne (14,3) und SPD (12,1). Rechnerisch wäre auch eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die Grünen hatten aber schon im Wahlkampf die Linke als Partner bevorzugt. Laut Forschungsgruppe Wahlen stimmten 51 Prozent der muslimischen Wähler in Berlin für die Linke.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte öffentlich vor einer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Eralp nannte das eine Einmischung, die sie für „nicht akzeptabel“ halte. Bemerkenswert ist, wer jetzt am Zug ist: die SPD mit gerade einmal 12,1 Prozent. Sie muss entscheiden, ob sie Berlin einem Bündnis überlässt, in dem Enteignungsaktivisten und Israel-Kritiker den Ton mitbestimmen. Für Mieter, Eigentümer und Investoren in der Hauptstadt geht es um viel.