CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet

Die Christsozialen haben ihre konservativen Prinzipien endgültig über Bord geworfen. In einem beispiellosen Akt politischer Selbstaufgabe empfiehlt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann seinen Unionskollegen, eine ultralinke Juristin ins Bundesverfassungsgericht zu wählen – eine Frau, die unverhohlen davon schwärmt, Bürgern ihre Grundrechte zu entziehen. Die Union degradiert sich damit zum willfährigen Handlanger einer rotgrünen Agenda, die nichts weniger als den Umbau unseres Rechtsstaats zum Ziel hat.

Die neue Hilde Benjamin: Wenn Richter zu Henkern werden

Frauke Brosius-Gersdorf, die SPD-Kandidatin für das höchste deutsche Gericht, lässt mit ihren Äußerungen das Blut in den Adern gefrieren. „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen", verkündet sie mit der Arroganz der Macht. Solche Sätze könnten direkt aus dem Mund von Hilde Benjamin stammen, der berüchtigten DDR-Justizministerin, die als „Rote Guillotine" in die Geschichte einging.

Was Brosius-Gersdorf hier formuliert, ist nichts anderes als die Rechtsvorstellung totalitärer Regime: Der Staat gegen den Bürger, die Macht gegen das Recht. Ihre Vorstellung von „wehrhafter Demokratie" entlarvt sich als Kampfansage an jeden, der es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren.

Corona-Fanatikerin mit Verfassungsrichtermandat?

Während der sogenannten Pandemie zeigte Brosius-Gersdorf bereits ihr wahres Gesicht. Sie forderte eine allgemeine Impfpflicht mit der perfiden Begründung, die „große Mehrheit" müsse vor den Ungeimpften „geschützt" werden. Dass die experimentellen Gentech-Injektionen niemals vor Ansteckung schützten – ein Fakt, den die Hersteller selbst nie bestritten –, störte die Ideologin nicht im Geringsten.

„Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit weiterhin von Ungeimpften bedroht wird"

Mit solchen Aussagen disqualifiziert sich Brosius-Gersdorf für jedes Richteramt in einem demokratischen Rechtsstaat. Doch genau das scheint der Plan zu sein: Eine willfährige Richterin, die bereit ist, Grundrechte nach Gutdünken zu kassieren.

Von der Corona- zur Klimadiktatur: Der totalitäre Masterplan

Die Blaupause für künftige Entrechtungen liegt bereits auf dem Tisch. Juristen wie Schomerus fragen auf einschlägigen Plattformen ganz offen: „Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt?" Die Antwort liegt auf der Hand: Mit Richterinnen wie Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht wäre der Weg frei für eine Klimanotstandsgesetzgebung, die jeden demokratischen Widerstand im Keim erstickt.

Das berüchtigte Klimaurteil des noch halbwegs bürgerlich besetzten Verfassungsgerichts war nur der Anfang. Mit einem dunkelrotgrünen Richtergremium würden Grundrechte vollends zur Disposition gestellt – natürlich immer im Namen des „höheren Gutes", sei es nun Gesundheit, Klima oder was auch immer die herrschende Ideologie gerade vorschreibt.

Die Union als nützlicher Idiot der Linken

CSU-Mann Hoffmann liefert die absurdeste Begründung für seinen Verrat: Man müsse die SPD-Kandidatinnen durchwinken, damit der eigene Unionskandidat nicht scheitere. Eine Logik, die an politischer Dummheit kaum zu überbieten wäre – wenn es denn Dummheit wäre. Tatsächlich verrät Hoffmann ungewollt die wahre Agenda: Es geht um die „Handlungsfähigkeit unserer Demokratie" – ein Codewort für die Ausschaltung der Opposition.

Die Union hat sich längst in die Brandmauer-Koalition eingereiht. Für Hoffmann gehören zur „Mitte" nicht nur CDU und CSU, sondern auch die Linkspartei (SED-Nachfolger), Grüne und SPD. Die einzige Bedrohung sieht er von „rechts" – sprich: von der AfD. Um diese auszuschalten, ist der Union offenbar jedes Mittel recht, selbst die Installation einer Gesinnungsrichterin.

Der Griff nach der totalen Macht

Was hier geschieht, folgt einem altbekannten Muster. Schon Stalin wusste: Auf die Kader kommt es an, nicht auf das Recht. Der Grüne Benedict Lux prahlte bereits vor Jahren damit, wie seine Partei systematisch die Führungspositionen der Berliner Sicherheitsbehörden unterwandert habe. Jetzt soll dasselbe Spiel auf Bundesebene und mit dem höchsten deutschen Gericht gespielt werden.

Brosius-Gersdorf träumt unverhohlen von Partei- und Vereinsverboten. Ihr erstes Ziel: die AfD. Dass dafür „genügend Material" vorliegen werde, steht für sie außer Frage – notfalls reichen auch leere Seiten oder das Gestammel des Verfassungsschutzes. Wenn erst einmal die „richtigen" Richter installiert sind, spielt das Recht keine Rolle mehr.

Die Verachtung des Volkes

Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, verrät mit diesem Personalvorschlag endgültig die „kleinen Leute". Heide Simonis' legendärer Ausspruch „Und was wird aus mir?" bringt die Grundhaltung des SPD-Apparats auf den Punkt: Es geht nur noch um Machterhalt, koste es, was es wolle – und sei es der Rechtsstaat selbst.

Die informell vereinigte Linke aus SED-Nachfolgern, Grünen und SPD nutzt die Union als „nützliche Idiotin" für ihre Zwecke. Sobald der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, wird auch die Union fallen gelassen werden. Ein Blick auf den Umgang mit der AfD zeigt, was allen droht, die sich dem rotgrünen Mainstream widersetzen.

Der Weg in die legalistische Diktatur

Mit Richterinnen wie Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht wäre der Weg frei für eine legalistische Diktatur. Ein dunkelrotgrünes Verfassungsgericht würde jeder Notstandsgesetzgebung zustimmen, sei es im Namen des Klimas, der Gesundheit oder welcher Krise auch immer. Die Gewaltenteilung, ohnehin nur noch eine Chimäre, würde endgültig zu Grabe getragen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert – ein Blankoscheck für künftige Entrechtungen. Mit willfährigen Richtern ließe sich jeder Widerstand dagegen im Keim ersticken.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder besinnen sich die verbliebenen Demokraten in der Union noch rechtzeitig und verhindern diese Fehlbesetzung – oder unser Rechtsstaat verwandelt sich endgültig in eine Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild. Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre nicht nur ein Verrat an konservativen Werten, sondern der finale Sargnagel für die Gewaltenteilung in Deutschland.