Ägyptens Justiztheater: Wenn Begnadigung zur politischen Inszenierung wird

Nach sechs Jahren hinter Gittern durfte Alaa Abdel Fattah endlich wieder seine Familie umarmen. Der 43-jährige Aktivist, einst das Gesicht des Arabischen Frühlings in Ägypten, wurde vom autoritären Präsidenten al-Sisi begnadigt. Doch was auf den ersten Blick wie ein Akt der Gnade erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die perfide Mechanik eines Regimes, das Menschenrechte als Verhandlungsmasse nutzt.

Die Farce der ägyptischen Justiz

Abdel Fattah saß seit 2019 im Gefängnis – verurteilt wegen angeblicher Verbreitung von "Falschinformationen". Ein Vorwurf, der in Ägypten so inflationär gegen Regierungskritiker verwendet wird wie hierzulande der Begriff "Rechtsextremist" gegen konservative Stimmen. Die Parallelen sind frappierend: Während in Deutschland unliebsame Meinungen zunehmend kriminalisiert werden, perfektionierte Ägypten diese Praxis bereits vor Jahren.

Der Blogger und Aktivist war 2011 maßgeblich am Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak beteiligt. Damals glaubte man noch an demokratischen Wandel, an Freiheit und Selbstbestimmung. Heute wissen wir: Die Revolution fraß ihre Kinder, und mit al-Sisi kam ein Regime an die Macht, das Mubarak in puncto Repression noch übertrifft.

Hungerstreik als letztes Mittel

Dass Abdel Fattah Anfang September in den Hungerstreik trat, zeigt die Verzweiflung eines Mannes, dem alle rechtsstaatlichen Mittel genommen wurden. Ein Hungerstreik – das ultimative Zeichen der Ohnmacht gegenüber einem System, das Recht und Gesetz nach Belieben beugt. Erst internationaler Druck, insbesondere durch die britische Regierung, bewegte al-Sisi schließlich zur Begnadigung.

Die Vereinten Nationen kritisierten seine Inhaftierung als willkürlich – eine diplomatische Untertreibung für das, was schlicht politische Verfolgung war.

Der Preis der Freiheit

Während sich al-Sisi nun als gnädiger Herrscher inszeniert, sollten wir nicht vergessen: Tausende politische Gefangene schmoren weiterhin in ägyptischen Gefängnissen. Die Begnadigung Abdel Fattahs ist keine Geste der Menschlichkeit, sondern kalkulierte Außenpolitik. Ein Bauernopfer auf dem Schachbrett internationaler Beziehungen.

Die Bilder der Wiedervereinigung mit seiner Familie mögen rühren, doch sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier sechs Jahre eines Menschenlebens gestohlen wurden. Sechs Jahre, in denen ein Mann für nichts anderes büßte als für seinen Mut, die Wahrheit auszusprechen.

Lehren für Deutschland

Was können wir aus diesem Fall lernen? Die Erosion der Meinungsfreiheit beginnt schleichend. Erst werden unliebsame Stimmen als "Falschinformationen" gebrandmarkt, dann folgen juristische Verfolgung und schließlich Inhaftierung. In Deutschland erleben wir bereits die ersten Stufen dieser Entwicklung: Cancel Culture, Kontensperrungen, berufliche Vernichtung von Andersdenkenden.

Abdel Fattahs Schicksal mahnt uns: Wehret den Anfängen! Wenn wir nicht aufpassen, könnte auch bei uns bald jeder zum politischen Gefangenen werden, der es wagt, die herrschende Meinung zu hinterfragen. Die Mechanismen sind dieselben, nur die Methoden unterscheiden sich – noch.

Die Freilassung Abdel Fattahs ist kein Triumph der Gerechtigkeit, sondern ein Armutszeugnis für eine Welt, in der Menschenrechte zur Verhandlungsmasse verkommen sind. Während Ägypten seine politischen Gefangenen als Faustpfand nutzt, sollten wir im Westen wachsam bleiben, dass unsere eigenen Freiheiten nicht Stück für Stück demselben Schicksal anheimfallen.